29. Juni 2016

Nach dem „Brexit“ Panik im Politbüro

Die Briten weisen Europas Sonnenkönigen die Tür

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Bildquelle: shutterstock EU-Eliten nach dem Brexit: In Schreckstarre

Man könnte sich totlachen, wäre die Lage nicht so bitter ernst. Nie zuvor hat man die sogenannte politische Elite derart konsterniert erlebt. Die Riege der Sonnenkönige hat sich nicht vorstellen können, dass sich die Erde plötzlich wieder um die Sonne dreht und ihr die älteste Demokratie Europas die Tür weist. Kalt erwischt wurde sie am frühen Freitagmorgen, der eine Zeitenwende eingeläutet hat. Das Votum der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union sendet eine klare Botschaft in alle Welt: Die Herrschaften des Brüsseler Politbüros haben abgewirtschaftet. Viel erinnert an den Herbst 1989, als sich die Politschranzen sogar nach dem Niederreißen der Berliner Mauer durch das Volk ihr krachendes Scheitern nicht eingestehen wollten. So sehr hatten sie sich in ihrer Scheinwelt eingerichtet, so gut hatten sie sich vom Volk abgeschottet, dass sie gar nicht verstanden, was da rund um sie plötzlich geschah. Ein Hauch von Ost-Berlin weht in diesen Tagen durch Brüssel. Doch auch andernorts hat man nichts verstanden. Trotzig schallt es „Jetzt erst recht“ aus Paris, Rom und Berlin. Und schon überbieten sich hierzulande die Vertreter aller Parteien darin, noch mehr Europa zu fordern, womit sie allerdings noch mehr EU meinen. Ein himmelweiter Unterschied und einer der Gründe für den mehrheitlichen Wunsch der britischen Wähler, sich der Brüsseler Krake zu entledigen.

Großbritanniens Austritt mag schlecht für die EU sein, er ist aber ein Segen für die europäische Idee – und ein Sieg der Demokratie. Nun haben die Schwarzmaler Hochkonjunktur. In Deutschland, das gar nicht mitstimmen durfte, tragen Politik, Medien und Wirtschaftsverbände seit Wochen einen erbitterten Wettbewerb um das erschreckendste Horrorszenario aus. Und die völlig überdrehte Propaganda-Maschine läuft seit der britischen Austrittsentscheidung so heiß, dass man Angst um die Gesundheit der Akteure haben muss. Manch Medienschaffender dürfte seit Freitag an Herzrhythmusstörungen leiden, weil der Körper die ununterbrochene Alarmbereitschaft irgendwann nicht mehr mitmacht. Sofort wurden Umfragen veröffentlicht, die eine nie gekannte EU-Begeisterung der Deutschen belegen sollen. Zwar kann sich immer noch deutlich weniger als die Hälfte für das Brüsseler Zentralorgan erwärmen, doch reicht es schon, dass die Befürworter hierzulande erstmals seit langer Zeit knapp vor den Gegnern liegen, um Jubel-Headlines zu kreieren, die mit fröhlich um die Europa-Fahne tanzenden jungen Menschen illustriert werden. Die Kanzlerin versucht sich derweil in Gelassenheit, aber auch sie kann nicht verbergen, dass ihr der plötzliche Demokratie-Anfall schwer zu schaffen macht. Da hilft die Flucht nach vorne: Wie einst Merkel beim Euro, versuchen die Brüsseler Granden die Rettung ihrer EU mit der Bewahrung des Friedens in Europa gleichzusetzen.

Dies ist natürlich ebenso grober Unfug wie das Euro-Mantra der Kanzlerin. Die Gemeinschaftswährung hat zu nachhaltigen Verwerfungen auf dem Kontinent geführt, die Bürger Europas gegeneinander aufgebracht und viele Millionen Menschen ärmer gemacht. Niemand wird ernsthaft behaupten können, der Euro sei ein friedensstiftendes Projekt. Und auch die EU heutiger Prägung ist es nicht. Sie war es bis in die frühen 1990er Jahre, als noch Persönlichkeiten Europa führten, die aus eigener Kriegserfahrung wirklich an der Einigung des Kontinents interessiert waren. Nicht Machtphantasie und Postengier trieb sie an, sondern das ernsthafte Streben nach einem friedlichen Zusammenleben. Europa ist stark, und auch die Europäische Union hat noch eine Chance. Sie kann sie nutzen, wenn sie sich auf die schon einmal erreichte Balance aus nationalstaatlicher Souveränität und gemeinsamer Entscheidungskraft besinnt. Dazu bedarf es allerdings radikaler Veränderungen. Die Brüsseler Hinterzimmerpolitik einiger nicht vom Wähler legitimierter Entscheider muss ebenso ein Ende haben wie die Gängelung und Bevormundung durch den Erfindungsreichtum einer offenbar nicht ausgelasteten Bürokratie. Einen europäischen Bundesstaat, so viel ist spätestens seit Freitag klar, wird es niemals geben können. Wer derlei Überlegungen immer noch vorantreibt, setzt den Frieden in Europa fahrlässig aufs Spiel.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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