19. Juni 2016

Österreichischer Bundeskanzler Christian Kern Sozialismus wirkt!

Immer und überall

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Bildquelle: SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)/flickr Setzt auf Sozialismus: Christian Kern

Am Beispiel des rohstoffreichen Venezuela kann sich gegenwärtig jedermann von den Früchten des Sozialismus ein eindrucksvolles Bild machen: Mangel, Unfreiheit und Elend, wohin das Auge blickt. Und: Je schneller die durch die linke Regierung in Gang gesetzte wirtschaftliche Abwärtsbewegung verläuft, desto wilder schlägt das Regime um sich und beschleunigt damit den Niedergang weiter (alle Ähnlichkeiten mit der Politik der EU-Nomenklatura  sind rein zufällig).

Kommt einerseits den Gelehrten der „Österreichischen Schule“ das Verdienst zu, den theoretischen Beweis für die Unmöglichkeit des Sozialismus erbracht zu haben, liefert andererseits nüchterne Empirie – etwa die Analyse der Ereignisse in Venezuela – den Beleg dafür.

Sozialismus bedeutet einen Aufstand gegen die Vernunft, eine Verschwörung gegen die menschliche Natur. Nicht chronisch ungeeignetes Führungspersonal, stets missgünstige Nachbarn oder „widrige Umstände“ sind für die in jedem Fall verheerenden Konsequenzen sozialistischer Experimente verantwortlich. Sein Scheitern ist dem Sozialismus vielmehr in die Gene geschrieben. Es kann eben kein richtiges Leben im Falschen geben – zumindest nicht auf längere Sicht, wie alle historischen Beispiele zeigen. Eine der menschlichen Natur zuwiderlaufende Unterjochungs- und Gewaltideologie kann niemals etwas anderes hervorbringen als materiellen Mangel, Unfreiheit und Leid.

Kaum zu glauben, dass diese alle Werte auf den Kopf stellende politische Religion auch im 21. Jahrhundert – besonders im westlichen Teil Europas – immer noch fröhliche Urständ feiert und sich massenhafter Gefolgschaft erfreut. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert ein Zwergstaat im Herzen des Kontinents, von dem sein Nationaldichter Franz Grillparzer einst sagte: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.“

Nicht wenige Hofnarren der Sozialdemokratie haben den neuen Kanzler, Christian Kern, den Nachfolger der Österreichausgabe Leonid Breschnews, dessen Namen seine Genossen am liebsten restlos aus den Annalen der Partei tilgen würden, als „smarten Manager“ hochgelobt. Offenbar hat es gereicht, dass der wackere Mann einige Zeit lang (zumindest formal) den Chef der heimischen Staatsbahnen gab. Selbst einige Unternehmervertreter setzten ihre Hoffnungen auf ihn.

Woher die krause Vorstellung stammte, dass ein Mann, der sein gesamtes Berufsleben in geschützten Werkstätten, wie etwa dem Milliardengrab ÖBB, zugebracht hat, wisse, welcher Voraussetzungen eine funktionierende Volkswirtschaft bedarf, liegt indes im Dunkeln. Wie auch immer – der famose „Manager“ (die Betriebsführungskompetenz der ÖBB lag und liegt faktisch in den Händen des Betriebsrats, der dem Management sagt, wo‘s langgeht) hat sich des Nimbus‘ seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz jedenfalls zügig und vollständig entledigt. Selbst die linke Hofjournaille meldet bereits leichte Zweifel an.

Alle von Herrn Kern bislang präsentierten wirtschaftsrelevanten Vorhaben sind nicht nur nicht dazu geeignet, die darniederliegende Konjunktur anzuschieben, sondern werden sogar nachteilige Effekte zeitigen. So kann es schwerlich als der Weisheit letzter Schluss gelten, wenn der frischgebackene Kanzler ausgerechnet jetzt, da dank international zunehmenden Wettbewerbsdrucks die Lohnstückkosten von größter Bedeutung sind, allen Ernstes eine Arbeitszeitverkürzung (selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich, da ansonsten die Massenkaufkraft sinken würde!) fordert. Einen Kuchen gegebener Größe auf eine zunehmende Zahl von Essern aufzuteilen, ohne dabei die Stücke zu verkleinern, wird ihm schwerlich gelingen – es sei denn, er wäre Gott.

Dass er die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer verlangt, die sein Parteifreund Lacina einst abgeschafft hat, weil sie so gut wie ausschließlich zu Lasten der Substanz der ohnehin chronisch unterkapitalisierten Betriebe ging, ist eine Torheit der Sonderklasse. Glaubt Kern ernsthaft, dass sich die Bestrafung des Kapitalaufbaus konjunkturbelebend auswirken könnte? Ein Kuchen muss schließlich erst einmal gebacken sein, ehe man ihn verteilen und essen kann (von derlei Petitessen hat ein „Manager“ eines staatlichen Zuschussbetriebes natürlich keine Ahnung)!

Besonders fatal aber ist die von ihm aufs Tapet gebrachte Idee der Einführung einer Maschinensteuer („Wertschöpfungsabgabe“), die anno 1989 zusammen mit ihrem Erfinder, dem ultralinken Sozialminister Alfred Dallinger, im Bodensee versank. Der Gedanke, Maschinen, Anlagen und Grundstücke sozialversicherungspflichtig zu machen, ist schon vom Ansatz her abwegig. Jede Abgabe hat in einer logischen Beziehung zu ihrer Quelle zu stehen: Wer Einkommen bezieht, zahlt eine Einkommensteuer. Wer konsumiert, bezahlt Konsumsteuern. Werktätige bezahlen deshalb Sozialversicherungsbeiträge, weil sie damit Rentenansprüche und das Recht auf Krankenbehandlung erwerben. Maschinen und Anlagen werden aber weder krank, noch gehen sie in Rente. Sie werden vielmehr abgeschrieben. Was also soll der haarsträubende Unfug, sie der Sozialversicherungspflicht zu unterwerfen? Es würde ja auch kein vernünftiger Mensch auf die Idee kommen, flächendeckende Straßenbenutzungsgebühren einzuführen, um damit exklusiv den Bau von Altenheimen zu finanzieren (unentwegt steuerlüsterne Sozis werden indes vielleicht auch diesem Gedanken etwas abgewinnen können).

Eine Maschinensteuer würde den Standort Österreich auf mehrfache Weise schädigen. Zum einen würde sie von betrieblichen Innovationen, die gewöhnlich mit einer Erhöhung des Kapitaleinsatzes einhergehen, abschrecken. Folge: Stagnation und Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Der angepeilte, offensichtlich unsinnige Zweck der Übung ist es, Investitionen ins Betriebskapital durch den Einsatz von Körperkraft zu ersetzen und auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen. Also etwa eine Armee von Sherpas aufzustellen, statt Lkws rollen zu lassen; Sänftenträger anstatt Taxis einzusetzen; personalintensive händische Buchhaltung zu führen, anstatt Computer einzusetzen. Ob das ein zielführender Schachzug ist? Wohl kaum. Wer im 21. Jahrhundert Träumen dieser Art nachhängt, sollte keine Zeit verlieren und umgehend einen Psychoklempner konsultieren.

Dass in einer grenzenlos gewordenen Welt, Maschinen und Anlagen nicht unbedingt in Österreich stehen müssen, sondern auch ins benachbarte oder überseeische Ausland verlagert werden können, was nach den großen selbst kleine und mittelständische Betriebe bereits zu praktizieren beginnen, hat sich bis ins Kanzleramt anscheinend noch nicht durchgesprochen. Wird in Österreich eine Maschinensteuer im Alleingang eingeführt, können sich die verbliebenen Arbeitskräfte im produzierenden Sektor schon einmal auf dauerhaft trübe Aussichten einstellen.

Nachdem sich selbst einem mittelmäßig begabten Hauptschüler derlei Einsichten eröffnen dürften, stellt sich die Frage, wie ein mit dem Anspruch des „Machers“ angetretener Kanzler derart unternehmensfeindliche Pläne wälzen kann. Ist es der für ewig Daheimgebliebene typische Weitblick, der seine Urteilskraft trübt? Oder fehlt ihm einfach die Erfahrung, jemals ein Unternehmen, das diesen Namen auch verdient, von innen gesehen zu haben?

Bleibt abschließend anzumerken, dass eine Verdrängung kapitalintensiver Betriebe durch arbeitsintensive notwendigerweise zu einer Verringerung der Wertschöpfung führen wird, da eine Dienstbotengesellschaft nun einmal weniger produktiv ist als eine Industriegesellschaft. Die Höhe der Einkommen ist eben untrennbar mit dem Kapitaleinsatz verknüpft. Erst das Aufgebot von (möglichst viel) Kapital liefert jene Hebel, die Skaleneffekte ermöglichen und die Voraussetzung dafür bilden, Massenwohlstand zu schaffen. Auch wenn notorisch uneinsichtige Linke das nicht hören wollen: Wer – auf welche Weise auch immer – seinen Furor gegen das Kapital richtet, legt die Axt zuallererst an die Wurzel des Wohlstands der kleinen Leute. Denn die Reichen ziehen dann in der Sekunde ab und der für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen unverzichtbare, weniger mobile Mittelstand wird demoralisiert oder ruiniert.

Übrigens gibt es Anschauungsmaterial, das man dem neuen Mann am Ballhausplatz dringend ans Herz legen sollte. Er braucht sich gar nicht bis nach Nordkorea, Kuba oder Venezuela zu bemühen. Es reicht schon der Vergleich Frankreichs, wo man alle von Christian Kern ventilierten Ideen bereits seit Jahren praktiziert, mit Deutschland. Dieser Vergleich lässt keinen Zweifel offen: Sozialismus wirkt! Und zwar stets zu Lasten von Wohlstand und sozialem Frieden.


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