12. Juni 2016

Bericht von der 12. Internationalen Gottfried-von-Haberler-Konferenz Über Zentralbanken, Schuldenpolitik und den geprellten Bürger

Keine „Nur-Ökonomen“

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Bildquelle: shutterstock Strategie der Zentralbanken: Flutung der Märkte mit Geld

Am 20. Mai 2016 wurde in Vaduz, im Fürstentum Liechtenstein, die diesjährige Internationale Gottfried-von-Haberler-Konferenz abgehalten. Veranstalter der heuer zum zwölften Mal stattgefundenen Konferenz ist das European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF), deren akademischer Direktor Kurt R. Leube ist. Das Generalthema der diesjährigen Konferenz lautete: „Über Zentralbanken, Schuldenpolitik und den geprellten Bürger“.

Am Vorabend der Konferenz merkte der Publizist und promovierte Historiker Michael von Prollius in seiner Tischrede an, dass viele Liberale als echte Individualisten oftmals einzeln unterwegs sind. Viele Liberale würden eben – wie Sisyphos in der griechischen Mythologie – den Stein alleine den Berg heraufrollen wollen, statt die Kräfte für gemeinsame Zwecke und Ziele zu bündeln.

Unter solchen Einzelkämpfern finden sich mitunter natürlich auch geniale Geister – wie zum Beispiel Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek –, die dem liberalen Lager neuen intellektuellen Schwung geben. Doch auf solche Zufälle sollte – so von Prollius – nicht vertraut und gehofft werden, sondern notwendig sei eine Art von liberalem Stoßtrupp, von sich selbst ständig erneuernder Institution. Diese Institution solle stetig gute und brillante Köpfe hervorbringen, die die liberale Szene nach allen Seiten erfrischend vorantreiben.

Von Prollius brachte dazu ein historisches Beispiel, das, wie er selber anmerkte, für Liberale etwas unkorrekt ist, nämlich ein Beispiel aus dem militärpolitischen Umfeld: den „großen preußischen Generalstab“. Dieser war nach der vernichtenden Niederlage Preußens 1806 gegen Napoleon Bonaparte gegründet worden, damit Preußen zukünftig einem militärischen Genie wie Napoleon auf Augenhöhe gegenübertreten konnte. Dieser „große Generalstab“ war solch eine sich stetig erneuernde Institution, die viele namhafte Militärs hervorbrachte – eine Institution, die viele Nachahmer in etlichen Staaten gefunden hat.

Kurz, von Prollius plädierte sozusagen für einen „großen liberalen Generalstab“, der die liberale Bewegung fördern und voranzutreiben hat, indem er für guten und stetigen Nachwuchs die Sorge trägt.

Die eigentliche Konferenz begann dann am Morgen des 20. Mai und wurde von SD Prinz Michael von und zu Liechtenstein eröffnet. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in den letzten Jahren klangen die Grußworte des Prinzen alles andere als optimistisch.

Die Weltfinanzkrise, die 2007 ausbrach, wurde durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, insbesondere der US-Zentralbank Fed, verursacht. Die Finanzkrise weitete sich aus zur Staatsschulden- und Euro-Krise – ergo verdanken wir den „Schlamassel“ den Zentralbanken, die seither ohne Kompass navigieren und: die Märkte mit ungeheuren Geldmengen fluten, um die Konjunktur anzukurbeln, ein seit Jahren vergebliches Unterfangen; ein Inflationsziel von zwei Prozent im Jahr anstreben (aus dem Kontext der Vorträge ist ersichtlich, dass unter Inflation/Deflation regelmäßig die Preisinflation/-deflation der Konsumentenpreise zu verstehen ist), dieses Ziel als das Heilmittel per se preisen, aber bisher nicht erklären können, warum Geldentwertung ein Heilmittel sein soll; die nominalen Leitzinsen auf Null und auch darunter gesenkt haben; und durch eine solche Geldentwertungs- und Negativzinspolitik die Sparguthaben entwerten und die Motivation der Menschen zum Sparen zerstören.

Dazu gesellen sich zynische Stimmen aus der Politik, die gerne die Sparguthaben einziehen möchten, um damit Staatsschulden tilgen zu können, und die mit Scheingründen, zum Beispiel wegen der vorgeblichen allgegenwärtigen Terrorgefahr, alle Bankkonten und Zahlungsflüsse kontrollieren möchten und mit einem Bargeldverbot liebäugeln.

Solche Interventionen und Überregulierungen führen in die Planwirtschaft und sind ein Angriff auf die noch verbliebenen Freiheiten der Menschen, denn durch die Entwertung des Gesparten, das zum Beispiel der Altersvorsorge dient, werden die Menschen immer abhängiger von ihrem Staat und geraten unter dessen völlige Kontrolle. Lenins nützliche Idioten sind heute diejenigen, die sich eine solche Kontrolle und Überwachung widerstandslos gefallen lassen, weil sie ja nichts zu verbergen haben.

Die Werte, die sich aus Religion, Freiheit und Verantwortung speisen, haben die westliche Zivilisation erfolgreich gemacht – und diese Werte erodieren zusehends. Über den Hebel einer scheinbaren Menschenfreundlichkeit wird der Sozialismus wiederbelebt. Im Gefolge der Flüchtlingskrise wird die Gefahr von Religionskriegen an die Wand gemalt, die die schlimmsten Kriege in der Menschheitsgeschichte überhaupt sein sollen. Schon ein kurzer Blick in die Geschichte auf Figuren wie Hitler, Stalin, Mao und so fort zeigt, wie widersinnig solche Behauptungen sind. Unter solchen und ähnlichen moralisierenden Masken ist der Sozialismus wieder auf dem Vormarsch – und Sozialismus heißt im Resultat immer: Armut, Not und Elend für alle, ausgenommen davon ist natürlich eine kleine Clique von Bonzen.

Nach dieser pessimistischen „Ortsbestimmung der Gegenwart“ übergab SD Prinz Michael das Podium an Peter Fischer, dem Chair der ersten Session der Konferenz.

Erste Session: Über Zentralbanken und Währungswettbewerb

Peter Fischer ist promovierter Volkswirt und Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“). Anhand eines regelrechten Parforceritts durch die Geschichte der Geldpolitik und der Währungen, wobei die historischen Meilensteine einen Leitfaden bildeten, der auch von Krise zu Krise führte, leitete Peter Fischer in das Thema ein.

Über Zentralbanken und die Taylor-Regel

Anschließend übergab Peter Fischer für den ersten Vortrag das Wort an John B. Taylor. Dieser ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Stanford, nach ihm ist die „Taylor-Regel“ benannt.

Taylor blickte mit den Stichworten Fisher, Friedman, Keynes, Haberler, Hawtrey, Hayek, Mises und Wicksell zurück auf seine Zeit als Student in den 1960er Jahren. Insbesondere auf die makroökonomischen Studien und die statische Analyse der makroökonomischen Geldtheorie à la Keynes, doch das wirtschaftliche Handeln verläuft in einem dynamischen Prozess. Dynamik heißt Unsicherheit, die Zukunft ist per se ungewiss!

Aus dieser Unsicherheit der dynamischen Wirtschaft speist sich – so Taylor – die Idee, die hinter seinen Arbeiten und Forschungen – auch zusammen mit seinen Studenten – steht, die schließlich zur Taylor-Regel führten, nämlich der Plan, rigorose Makromodelle zu entwickeln, die mit Hilfe robusterer Regeln und rationaler Erwartungen den dynamischen Wirtschaftsablauf simulieren und so der Geldpolitik der Zentralbanken nützlich sein sollten. Doch leider – so Taylor – waren die besten Modelle viel zu kompliziert.

Nun, das Thema ist komplex, und komplexe Probleme dürsten nach schlichten, einfachen Lösungen. Vom Komplizierten zum Einfachen, so entstand die praktisch-einfache Regel für die Geldpolitik der Zentralbanken – die Taylor-Regel. Die Richtschnur dieser ist der natürliche, reale Zins, auf dem schon Knut Wicksells geldtheoretische Arbeiten fußten. Kurz gefasst, Taylors einfache Faustformel besagt, dass der nominale Leitzins, den die Zentralbank festzulegen hat, anderthalbfach über der (erwarteten) Inflationsrate liegen sollte.

Taylor merkte an, dass sich diese einfache Verhaltensregel – die übrigens ohne Taylors Dazutun seinen Namen trägt – als ziemlich robust erwiesen hat. Mit dieser Faustformel, der Taylor-Regel, gelang es der Fed in den 1990er Jahren, die Welt des Fiatgeldes in ruhigem Fahrwasser zu halten – bis zum Platzen der Dotcom-Blase. Die Fed folgte nun – zu Beginn des neuen Jahrtausends –, um die unerwünschten Folgen der Dotcom-Krise zu bekämpfen, in ihrer Politik nicht weiter der Taylor-Regel, sondern reagierte mit einer Niedrigzinspolitik, der die übrigen Zentralbanken weltweit folgten. Diese niedrigen weltweiten Zinsen befeuerten eine Immobilienblase, die 2007 platzte und den Startschuss zur sogenannten Weltfinanzkrise bildete.

Seither versuchen die Zentralbanken – allen voran die Fed – weltweit mit einer bis dahin beispiellosen Niedrigzinspolitik und expansiven Geldpolitik der Krise, die erst durch eine vorhergehende Niedrigzinspolitik der Zentralbanken verursacht worden ist, beizukommen.

Taylor hielt fest, dass seitdem für Zentralbanken offenbar keinerlei Regeln mehr gelten. Doch dies ist für Taylor der falsche Weg. Die Politik einer freien Gesellschaft – so Taylor unter Berufung auf Hayek – braucht Regeln, auch die Geldpolitik braucht solche. Taylor veranschaulichte diese Sicht am Bild des erfolgreichen Arztes, der anhand einer Checkliste – also regelgebunden – seine Patienten vernünftig behandeln wird. Der Arzt hingegen, der einfach willkürlich irgendwelche Medikamente ausprobiert, wird auf diese Art seine Patienten zu Tode behandeln.

Eine dauerhaft regellose Zentralbankpolitik ist überdies ein schlechtes Beispiel für andere Politikfelder, in denen folglich auch ohne Rücksicht auf hinderliche Regeln interventionistisch experimentiert werden könnte. Solcherart zunehmender politischer Interventionismus ist der Weg, um eine freie Gesellschaft nicht nur zu gefährden, sondern zu zerstören.

Taylor ist sich deshalb sicher, dass die Zentralbanken zu einer regelgebundenen Politik zurückzufinden haben und der Ausstieg aus der derzeitigen unkonventionellen Geldpolitik möglich ist. Dies werde auch im US-Kongress so gesehen, denn dort wird – so merkte Taylor an – ein Gesetz vorbereitet, das die US-Notenbank verpflichten soll, wieder nach von ihr bekanntgegebenen Regeln zu arbeiten. Ob solche Regeln unbedingt auf der Taylor-Regel aufzusetzen haben, ist für Taylor nicht die Frage, sondern als praxiserfahrener Ökonom ist es für ihn wichtig und gut, dass wieder über historisch-empirische und vernünftig begründbare Regeln gesprochen wird und die Notwendigkeit zur Rückbesinnung auf eine stetige – und damit vernünftige und verlässliche – Geldpolitik auch von der US-Legislative erkannt worden ist.

Trotz aller kritischen und pessimistischen Anmerkungen war Taylor doch verhalten optimistisch.

Falsche Zentralbankpolitik, Konsequenzen und mögliche Alternativen

Eine lebhafte Diskussion leitete über zu dem zweiten Vortrag. Dieser wurde von Peter Bernholz, einem emeritierten Volkswirtschaftsprofessor der Universität Basel, gehalten. Auch die Ausführungen von Bernholz kreisten um die Zentralbankpolitik im Zeichen der sogenannten Weltfinanzkrise.

Die Ouvertüre zur sogenannten Weltfinanzkrise begann mit dem Platzen der Dotcom-Blase. Die Reaktion der US-Zentralbank auf diesen Umstand legte – darin sind sich Bernholz und Taylor einig – die Lunte, die zur Weltfinanzkrise führte. Durch ihre Niedrigzinspolitik, der alle wichtigen Zentralbanken weltweit folgten, erzeugte die Fed in den USA eine Immobilienblase, die zusätzlich durch falsche Anreize – jedem Amerikaner sein Eigenheim – politisch angeheizt worden war.

Als die Immobilienblase schließlich platzte, brach die Finanzkrise aus, die angesichts etlicher Mängel des finanziellen Sektors und politisch falsch gesetzter Anreize hart auf die Realwirtschaft durchschlug.

Für Bernholz war es richtig, dass damals von seiten der Zentralbanken und der Regierungen massiv interveniert worden ist, um einen Kollaps des Finanzsystems und eine große Depression à la 1929 zu vermeiden. Bernholz merkte jedoch an, dass die Maßnahmen der Bankenrettungen fehlerhaft gewesen sind; denn die von Sir Walter Bagehot in seinem Buch „Lombard Street“ von 1873 herausgearbeiteten Prinzipien gelten nach wie vor. Daher wäre es besser gewesen, wenn man die Aktiva der Banken wie in normalen Zeiten bewertet hätte und eine Sortierung in solvente und insolvente Banken vorgenommen hätte. Dann wären wirklich notwendige Zentralbankkredite vergeben worden – aber zu Strafzinsen auf Basis der bewerteten Aktiva. In einem zweiten Schritt hätte dann eine zwingende Erhöhung der Eigenkapitaldecke der Banken erfolgen müssen.

Eine große Depression wurde – so Bernholz – durch die Interventionen der Zentralbanken und der Regierungen vermieden, doch wie schon im Vorlauf zur Finanzkrise machen die Zentralbanken den fundamentalen Fehler, die Bedeutung des Zinses für die Realwirtschaft zu missachten. Im Gefolge der Fed fahren die Zentralbanken in diesem Jahr eine beispiellose Niedrigzinspolitik, die im Vorfeld der Finanzkrise Fehlinvestitionen und Immobilienblasen verursachte und die Krise auslöste. In diesem Jahr sind die Leitzinsen auf Null oder inzwischen sogar negativ, dies wird ergänzt durch weitere expansive geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken, die die Märkte mit einer Geldschwemme beglücken, die nach Bernholz gefährlich ist.

Die Ziele, die die Zentralbanken durch die expansive Geldpolitik anstreben: Ankurbelung der Konjunktur, Steigerung des Konsums, Steigerung des Wirtschaftswachstums und so weiter, wurden und werden nicht erreicht. Das Instrumentarium der expansiven Geldpolitik erweist sich als eine Illusion. Dass es eine Illusion ist, demonstrierte Bernholz am Verhältnis von M0 zu M2 ( M0 = Zentralbankgeldmenge; M2 = Bargeld, Sichteinlagen, Sparguthaben und Termineinlagen). Dieses Verhältnis, dieser Indikator spiegelt die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes, es ist der sogenannte „Geldmengenmultiplikator“. Dieser Indikator bewegte sich in den Jahrzehnten zwischen 1972 und 2004 bei ungefähr 14 und liegt heute bei ungefähr zwei; so tief, wie seit der großen Rezession der 1930er Jahre nicht mehr. Der „Geldmengenmultiplikator“ hängt von den Erwartungen aller Wirtschaftssubjekte ab, und seine heutige Größe sagt mehr als tausend Worte aus.

Die ungeheure Aufblähung der Zentralbankgeldmenge ist bisher noch nicht auf die Preise der Konsumgüter durchgeschlagen, aber Übertreibungen und Blasenbildungen bei den Vermögenswerten (Aktien, Immobilien) sind durchaus gegeben. Es ist – so Bernholz – aber nur eine Frage der Zeit, dass es im Konsumgüterbereich zur Inflation kommen wird.

Per „Basel-Normen“ werden Staatsanleihen, die Banken in ihren Bilanzen aufführen, als „risikofrei und sicher“ gesetzt. Solche Normen sind mehr als albern; denn Staatsschulden sind nicht sicher, sondern stellen oft genug ein Hochrisiko dar, das führt uns die derzeitige Staatsschuldenkrise drastisch vor Augen. Wegen derartiger und anderer Risiken, die in vielen Bankbilanzen schlummern, möchte Bernholz echte Reformen und Sanierungen im Bankensektor auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel zählt eine bessere Eigenkapitaldecke dazu.

Weiter fordert Bernholz, dass die Politik der Zentralbanken umschwenkt, insofern, als die Leitzinsen Schritt für Schritt zu erhöhen sind und Zentralbanken dem Zins wieder die Beachtung zukommen lassen, die ihm zwingend zusteht. Ebenfalls fordert er, dass die Flutung des Bankensektors mit Zentralbankgeld zurückzufahren ist.

Dass solche – ökonomisch gebotenen – Forderungen derzeit nicht einfach zu realisieren sind, zeigt – so Bernholz – der enorme politische Druck, der ausgeübt wird. Die Politiker wollen einerseits den leichten Wirtschaftsaufschwung nicht abwürgen und Inflation erzwingen. Hier wird vor allem von seiten der Politik das Schreckgespenst der Deflationsgefahren beschworen. Eine Furcht, die Bernholz als historisch geschulter Ökonom nicht teilen kann und mag, denn ein Blick in die wirtschaftliche Entwicklung des 19. Jahrhunderts – stetig leichte Preisdeflation bei gleichzeitigem realen Wachstum mit guten realen Lohnzuwächsen – zeigt, dass die beschworenen Deflationsgefahren nicht gegeben sind. Vielmehr fürchten die Politiker Zinserhöhungen und Deflation wegen der hohen Staatsschulden. Zinserhöhungen bedeuten höhere Ausgaben beim staatlichen Schuldendienst, und dadurch würde natürlich der finanzielle Spielraum der Regierungen enger werden.

Die derzeitige wirtschaftliche Lage ist nach Bernholz gefährlich, und er ist im Grunde genommen pessimistisch. Bernholz hat erhebliche Zweifel daran, dass es Zentralbanken und Regierungen noch rechtzeitig schaffen, das Ruder herumzureißen, um den „zweiten Weg zur Knechtschaft“ zu verlassen, das heißt, um wieder mittels einer gesunden und vernünftigen Strategie Geld- und Finanzpolitik zu betreiben.

Zweite Session: Über Fiskalpolitik

Schulden-, Transfer-, und Bankenunion als Beispiel für Demokratieversagen

Peter Fischer moderierte als Chair auch die zweite Session. Nach ein paar durch Schaubilder untermalten einleitenden Ausführungen zur „Krise der Fiskalpolitik“ übergab er das Wort an Dr. Tillmann C. Lauk (LL.M.). Dieser hat Jura und evangelische Theologie studiert, arbeitete in der Unternehmensberatung und hat verschiedene Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft wahrgenommen, unter anderem als Mitglied des erweiterten Vorstandes der Deutschen Bank AG.

Lauks Vortragsthema spiegelt als Headline schon eine eindeutige Botschaft.

Lauk warf zunächst einen Blick zurück auf jene Zeit, in der vor rund einem Vierteljahrhundert die Europäische Währungsunion (EWU) als „Stabilitäts- und Prosperitäts-Union“ geplant worden war. Während der Verhandlungen an der Maas (Maastricht-Vertrag von 1992) waren deswegen die bekannten Kriterien des Maastricht-Vertrages festgezurrt worden – „maximal drei Prozent Fiskaldefizit, und maximale Staatsschuldengrenze von 60 Prozent des BIP“. Im Vertrag von Lissabon (2007) war mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der einzelnen EU-Staaten im Artikel 125 AEUV festgelegt worden, dass kein EU-Staat für die Schulden eines anderen EU-Staates haften darf.

Die sogenannte Weltfinanzkrise brach 2008 – gemäß dem Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses vom Juni 2011 – aufgrund eines systemischen Betrugs aller beteiligten Banken, des regulatorischen Versagens der Fed und der konzeptionellen Unzulänglichkeiten des Basel-II-Abkommens aus. Im Verlaufe dieser Krise wurden durch Regierungen – natürlich auch in der EU und der Euro-Zone – viele Banken gerettet. Mit der Folge, dass die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht weiter beachtet wurden.

Als dann Griechenland 2010 der Staatsbankrott drohte, kam es zum nächsten Rechtsbruch. Die anderen EU-Staaten stellten – trotz Artikel 125 AEUV des Lissabon-Vertrages – der griechischen Regierung Kredite zur Verfügung. Die EU-Granden legitimierten den Regelverstoß mit Artikel 122 AEUV; denn dieser erlaubt im Falle von Naturkatastrophen Finanzhilfen für das heimgesuchte Land – und eine verantwortungslos agierende Regierung ist sicherlich einer „Naturkatastrophe“ gleichzusetzen.

Schnell wurde der Lissabon-Vertrag „nachgebessert“ – mit Hilfe des neuen Artikels 136, Absatz 3 AEUV sind nun Hilfen jedweder Art möglich.

Das Tor war nun offen für weitere Finanzhilfen, Garantien und Bürgschaften – diese gab es in den Folgejahren nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere Staaten. Die sogenannten Euro-Rettungsschirme – EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) – wurden eigens für jene Zwecke kreiert. An diesen sind die Staaten der Euro-Zone mit unterschiedlicher Gewichtung beteiligt. Der ESM ist aufgestellt wie eine „gigantische CDO (Collateral Debt Obligation)“ – zur Erinnerung: CDOs waren eine der Ursachen der Weltfinanzkrise.

Mehr als 50 Prozent der Euro-Staaten wurden von den Ratingagenturen in der Bewertung herabgestuft, teilweise auf B-Status oder sogar Ramschniveau. Folgerichtig möchte das sogenannte EU-Parlament „Ratingagenturen“ Ratings untersagen. Auch dies ist logisch; denn gemäß Basel III sind Staatsanleihen – und damit auch der ESM – „risikofrei“. Dies klingt zwar albern, doch die Parteipolitiker brauchen den Bankensektor, um mittels Staatsanleihen die vielen Geschenke zu finanzieren, mit denen die Parteien die Wähler bestechen, „richtig“ zu wählen.

Da die Prognosen des IWF bezüglich des künftigen Wirtschaftswachstums in der EU eher unerfreulich sind, ist es für Lauk klar, dass die EU-Notenbanken alles tun werden, um mit Nullzinsen oder Negativzinsen die Staatshaushalte zu stützen. Direkte Fiskalpolitik betreibt die EZB überdies durch ihre rechtlich umstrittene Aufkaufaktion von Staatsanleihen. Dass eine solche Zinspolitik die Sparer, die Pensionsfonds, die Versicherungen und so weiter enteignet, interessiert die Exekutive nicht.

Seit Ausbruch der sogenannten Weltfinanzkrise, die im Euro-Raum in eine Euro-Staatsschuldenkrise mündete, werden die Regeln der EU-Verträge durch Regierungen und EU-Institutionen ständig gebrochen. Die ganzen Rechtsbrüche wurden dem Bürger als „alternativlos“ verkauft; immerzu dieselbe Leier: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa!“

Weiterer Rechtsbruch ist abzusehen, zum Beispiel die komplette Vergemeinschaftung der Staatsschulden der Euro-Zone. Am Zahltag, dem Zusammenbruch von ESM, TARGET2 und Staatsschuldenimperium, wird jeder einzelne deutsche Privathaushalt nach heutigem Stand mit rund 49.000 Euro belastet werden. Ergo würden dann Millionen Bundesbürger „Privatinsolvenz“ anzumelden haben.

Die „alternativlose“ Politik ist eine verantwortungslose Zerstörung der Eigentums- und Grundrechte der europäischen Völker. Sind die Menschen der EU beziehungsweise der Euro-Zone gefragt worden, ob sie „alternativlos“ zu Bettlern gemacht werden wollen? Wie sieht die „demokratische Legitimation“ der EU-Institutionen aus?

Die EU-Organe werden von der Exekutivgewalt dominiert. Erstens: der Ministerrat! Das oberste ständige Organ der EU ist zusammengesetzt aus je einem Regierungsmitglied (Exekutive) der Mitgliedsländer; in der Regel sind dies die Fachminister des jeweils zu behandelnden Themas. Der Ministerrat ist reine Exekutive.

Zweitens: die Kommission! Die Spitze der EU-Verwaltung bildet die Europäische Kommission, deren Kommissare von den einzelnen Regierungen (mehr oder weniger einvernehmlich) ernannt werden. Die Kommission ist reine Exekutive.

Drittens: der Europäische Gerichtshof! Das oberste Kontrollorgan der EU setzt sich zusammen aus Richtern und Generalanwälten, die alle von den Regierungen ernannt sind. Auch hier: Das Exekutivorgan ernennt seine Kontrolleure nach eigenen Gnaden, nach eigenen Motiven.

Viertens: die jährlichen Treffen und Sitzungen der Regierungschefs der EU-Staaten! Diese Treffen und Sitzungen stehen hierarchisch über dem Ministerrat und sind somit das höchste Entscheidungsorgan der EU. Auch hier: Exekutive pur.

Fünftens: Und das EU-Parlament? Nun, dieses Parlament ist nur ein Scheinparlament, „da es kein Recht zur legislativen Initiative hat“. Dieses Recht liegt bei der EU-Kommission (Exekutive pur).

Vom hohen Gut der Gewaltenteilung ist in der Organisation der EU-Institutionen keine Spur zu finden. Das Gut des „Rechtsstaates“, das während der europäischen Aufklärung als politische Theorie zum Schutze der Freiheit der Menschen gegen die politisch Mächtigen entwickelt wurde, ist in der Struktur der EU nicht vorhanden. Folglich fällt die EU hinter die europäische Aufklärung zurück.

Auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten haben kaum Chancen, korrigierend einzugreifen; denn in der Regel können sie den Vorgaben der EU-Kommission nur noch zustimmen. Außerdem sind die meisten Parlamentarier Berufspolitiker, also abhängig vom Wohlwollen ihrer Parteiführer, die wiederum Vorteile aus der EU ziehen. Es ist eine Partitokratie, ein System des proportionellen Listenwahlrechts, in dem die meisten Abgeordneten nicht mehr Volksvertreter sind, sondern zu Instrumenten der Parteifunktionäre geformt werden.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach zu europäischen Verträgen geurteilt, zum Beispiel zum Maastricht-Vertrag, dass Deutschland aus dem Euro austreten kann, wenn die „Stabilitätsunion“ keine „Stabilitätsunion“ ist. Auch in der Entscheidung zum Lissabon-Vertrag sind klare Planken gesetzt, die die Umwandlung Deutschlands in einen EU-Bundesstaat gemäß Artikel 146 GG von einer Volksabstimmung abhängig machen. Daneben gibt es noch die sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Grundgesetzes, den Artikel 79, Absatz 3 GG. Dies sind alles Punkte, die die deutschen EU-Granden gerne vergessen.

Ein Kollaps des ganzen politischen und finanziellen Systems ist – gemäß Lauck – nicht auszuschließen. Und vielleicht sogar heilsam, wenn zum Beispiel dann das Zentralbanksystem mit angeschlossenem Teilreserve-Bankenkartell abgeschafft wird. Eine Einführung eines tatsächlichen Goldstandards befürwortet Lauk sehr, denn alleine diese würde die Macht der Politiker beschränken und die Macht der heutigen Finanzeliten – insbesondere der Zentralbanker – pulverisieren. Daher begrüßt Lauk auch das Entstehen der Krypto-Währungen (Bitcoins und andere), die dem ungedeckten staatlichen Zwangsgeld Konkurrenz machen und es dadurch teilweise entmachten.

Fiskalpolitik: „Keynesianer“ versus „Austrians“

Nach der sehr anregenden Diskussion zum Vortrag übergab Peter Fischer das Wort an Thorsten Polleit, dieser ist der Chefvolkswirt der Degussa Goldhandel, Präsident des Ludwig-von-Mises-Instituts Deutschland und Honorarprofessor an der Universität Bayreuth.

Polleit argumentierte in seinem glänzend formulierten Vortrag nicht entlang der allseits bekannten Kontroverse zwischen Keynes und Hayek, wie wohl einige der Konferenzteilnehmer erwartet haben dürften, sondern es war ein Vortrag „Keynes versus Mises“.

Die Basis Polleits ist folglich die der „Praxeologie“, dies ist die Methodik, mit der Ludwig von Mises logisch-argumentativ gearbeitet hat. Für von Mises ist Ökonomie die „Theorie des menschlichen Handelns“, eine „apriorische Handlungswissenschaft“. Die erkenntnistheoretische Methode der Praxeologie der Mises-Schule der Ökonomie ist folglich das logische und widerspruchsfreie Durchdenken des wirtschaftlichen Handelns der handelnden Individuen. Die übrigen ökonomischen Schulen – insbesondere die ökonomische Lehre des universitären Mainstreams – präferieren andere Methoden.

Für Keynesianer ist die Marktwirtschaft grundsätzlich störanfällig. Deshalb muss der Staat die konjunkturellen Verwerfungen mittels fiskalpolitischer Maßnahmen beheben. Da der Staat allmächtig ist, gelingt es ihm, alle seine selbstgesteckten Ziele zu realisieren, die Wünsche der Wähler zu erfüllen und das Allgemeinwohl zu steigern.

Ein Blick in das von Keynes verfasste Vorwort zur deutschen Ausgabe der „General Theory“ von 1936 zeigt, dass Keynes dies auch so gesehen hat. Das Vorwort enthält einen Lobgesang auf den totalen Staat, in dem Keynes‘ Vorstellungen viel leichter umzusetzen sind, als dies im Staat einer freien Gesellschaft gegeben wäre.

Wie finanziert sich ein Staat? Wie kann eine Regierung Fiskalpolitik finanzieren? Des Staates einzig mögliche Einnahmequelle sind die Einkommen und Vermögen seiner Bürger, die ein Staat mittels Besteuerung vereinnahmt. Die Formen der Besteuerung sind: die offene Besteuerung; die Aufnahme von Krediten, die in der Zukunft aus Steuereinnahmen zu tilgen sind; die Verstaatlichung und der anschließende Verkauf der Vermögen der Bürger; oder „das Inflationieren des Geldes“, die Inflationssteuer.

Mittels der Theorie der „Zeitpräferenz“ erläuterte Polleit die Folgen der Besteuerung. Steuern auf Unternehmensgewinne und auf Einkommen der produktiv tätigen Arbeitnehmer verringern deren verfügbare Einkommen. Daraus folgt unmittelbar, dass diese weniger konsumieren, sparen und investieren können: Weniger Ersparnis erhöht die Zeitpräferenz, die Menschen sind näher am Konsum, weil die Verfügung über gegenwärtige Güter höher geschätzt wird als die über mögliche Zukunftsgüter. Ersparnis ist die notwendige Basis für Investitionen, folglich werden bei verringertem Sparen zeitintensive – aber effektivere – Produktionsalternativen gemieden und gehemmt. Verstärkend kommt hinzu, dass Steuern die Kosten der Güterproduktion erhöhen. Die Netto-Steuerempfänger (Staatsbedienstete und vom Staat Gestützte) können diese Lücke in der Ersparnis nicht ausgleichen, weil diese Gruppe nur Teile der Einkommen, die vorher vom Staat den produktiv Tätigen abgenommen worden sind, konsumieren und sparen kann. Die Netto-Steuerempfänger sind regelmäßig nicht produktiv tätig und haben daher keinen Anteil an der materiellen Güterversorgung. Folglich erhöht sich die Zeitpräferenz im ganzen Staat. Die Besteuerung verhindert eine höhere materielle Versorgung; Steuern steigern nicht den allgemeinen Wohlstand.

Keynesianer befürworten – wie oben erwähnt – die Fiskalpolitik, weil nach ihrer Ansicht konjunkturelle Verwerfungen der Marktwirtschaft inhärent sind – eine Marktwirtschaft sei instabil und krisenanfällig per se. Nun, in den letzten zwei Jahrhunderten gab es viele Wirtschaftskrisen, dies ist richtig. Wenn man jedoch die Ursachen jener Krisen genauer untersucht, dann ist im Ergebnis festzuhalten, dass solche Krisen regelmäßig durch irgendwelche staatlichen Interventionen hervorgerufen worden sind. Mitnichten handelt es sich also um ein Marktversagen, sondern regelmäßig um ein Staatsversagen. Jene konjunkturellen Verwerfungen erfolgen, weil die Marktkräfte die durch Staatstätigkeit – zum Beispiel durch Fiskalpolitik – hervorgerufenen Verzerrungen versuchen zu bereinigen.

Keynesianer fordern nämlich, dass der Staat mittels Fiskalpolitik mit zusätzlicher Nachfrage auf den Märkten agiert, weil die konjunkturellen Verwerfungen aufgrund fehlender gesamtwirtschaftlicher Nachfrage entstanden sein sollen. Der Fokus richtet sich meist auf die Güternachfrage der Konsumenten, und deren Sparverhalten wird als Nachfragehindernis verurteilt. Dass die Ersparnis zur Investitionsgüternachfrage herangezogen wird, ergo auch zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zählt, wird dabei von Keynesianern unterschlagen, obwohl auch im keynesianischen Wirtschaftsmodell die Ersparnis in toto den Investitionen entspricht.

Tritt der Staat nun fiskalpolitisch als Nachfrager in irgendeinem Wirtschaftssektor auf, so steht er in Konkurrenz zu den Privaten, die zusätzliche Staatsnachfrage bewirkt Preiserhöhungen in diesem Sektor, diese Preiserhöhungen ziehen Ressourcen aus anderen Branchen – zum Beispiel aus Branchen der Investitionsgüterindustrie – an, in jenen Branchen verknappt sich das Ressourcenangebot ebenfalls, und auch dort steigen nun die Preise. Also wären ohne Fiskalpolitik in der Investitionsgüterindustrie die Preise nicht gestiegen, und es wäre möglich gewesen, in effektivere Produktionsprozesse zu investieren.

Weiterhin wird Fiskalpolitik damit begründet, dass der Staat für die Bereitstellung „öffentlicher Güter“ zu sorgen habe. „Öffentliche Güter“ sind Güter, die ansonsten vom Markt nicht zur Verfügung gestellt würden. Selbst wenn dies so ist, stellt sich das Problem der staatlichen Bürokratie. Die Staatsbürokratie arbeitet nicht zu Marktpreisen; da sie nicht der Marktdisziplin untersteht, braucht sie nicht wirtschaftlich zu agieren; letztlich zahlt der Steuerzahler alles. Folglich tendieren die Dienste einer Staatsbürokratie per se in Richtung Unwirtschaftlichkeit – Verschwendung von Ressourcen und Minderleistung der öffentlichen Dienste sind daher keine Überraschung.

In der angeregten Diskussion zu Polleits stimulierendem Vortrag wurde auch deutlich, dass man darüber, was „öffentliche Güter“ sind und welchen Sinn diese haben, trefflich streiten kann. Deshalb erlaube ich mir zu dem Punkt „öffentliche Güter“ eine persönliche Anmerkung, die auch für diejenigen interessant sein sollte, die die praxeologische Methode ablehnen und die empirische Forschung und Analyse bevorzugen.

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker hat einmal gesagt, dass man ihm irgendein „öffentliches Gut“ nennen solle und er würde mindestens an einem geschichtlichen Beispiel aufzeigen können, dass die Privatwirtschaft dieses „öffentliche Gut“ effektiver, preiswerter und mit Gewinn vermarktet hat. Daraus folgt, dass demzufolge alle „öffentlichen Güter“, die nicht die klassischen Aufgaben des Staates à la Kant (Rechtsstaatlichkeit, innere und äußere Sicherheit) tangieren, auf den Prüfstand gehören.

Dritte Session: Und die Bürger? Getäuscht, gelinkt und verraten!

Michael von Prollius moderierte als Chair die dritte Session. Von Prollius zeigte in seiner Einführung in die letzte Session anhand des Mottos „Geld – eine Frage des Charakters“, wie die Mechanik des staatlichen Zwangs-Fiat-Geldes das Verhalten ändert. Wie Regierungen via Rechtsbruch, ungefragte Haftungsüberwälzungen hoher Risiken auf die Bürger und Verwerfungen durch die Sozialstaatspolitik das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat grundlegend ändern. Die tektonischen Verschiebungen in der Landschaft der politischen Parteien spiegeln dieses zerrüttete Verhältnis mehr als nur deutlich.

Über Rechte und Freiheit des Bürgers

Nach dieser Einleitung übergab von Prollius das Wort an den promovierten Ökonomen Henrique Schneider. Dieser ist Chefökonom des Schweizer Gewerbeverbandes, Mitglied der Schweizer Wettbewerbskommission und Vorstandsmitglied des Schweizer Pensionsfonds.

Blendend formuliert grenzte Schneider aus liberaler Sicht Freiheit und Recht als zwei unterschiedliche Prinzipien voneinander ab. Freie Menschen, die sich zu einem Staat zusammenschließen, treten einen Teil ihrer Freiheit an ihren Staat ab. Schneider zeigte, dass George Mason – einer der Gründerväter der USA – wegen der Gefahren des aktiven Staates für die US-Verfassung einen Grundrechtekatalog als zwingend notwendig ansah. Diese grundrechtlich genormten Rechtstitel sollten die verbrieften Abwehrrechte der Bürger sein, das Instrumentarium, mit dem die Bürger ihre Restfreiheit gegen den Staat verteidigen können. Ein „status negativus“, der dem Menschen den Freiraum garantieren soll, um sein Leben, seine Privatsphäre, eigenverantwortlich zu gestalten.

Was Mason und andere klassische Liberale befürchtet haben, ist auch eingetreten. Der Staat versucht stetig, seine Macht zu Lasten der Freiheit der Menschen auszudehnen. Als „status activus“ werden von Staats wegen die Gesetze interpretiert, so dass der Staat für sich daraus Leistungsaufträge reklamiert. Diese eröffnen dem Staat Handlungsfelder, in denen er tätig ist und per Auftrag die Freiheit der Menschen zu ihrem Besten einschränken kann. Inzwischen geschieht dies auch in Form des „status positivus“ mit den bürgerlichen Abwehrrechten, den Grundrechten. Der Staat kehrt die alte Logik um, er reklamiert für sich den Auftrag und die Pflicht, jene Grundrechte tatsächlich zu verwirklichen. Dadurch kreiert der Staat für sich weitere Möglichkeiten, um zu intervenieren, und zwar derart, dass die ursprünglichen Abwehrrechte der Bürger gegen die Restfreiheit der Bürger instrumentalisiert werden.

Nach dieser Abgrenzung schaute Schneider auf den „Glaubensgrundsatz“ der Unabhängigkeit der Zentralbanken. Zentralbanken haben aus herkömmlicher Sicht vorrangig die Aufgabe, für wertstabiles Geld zu sorgen, sind folglich die Träger der staatlichen Geldpolitik. Somit agiert eine Zentralbank als staatliche Institution inmitten eines öffentlichen und politischen Netzwerkes, in dem gegenseitige Abhängigkeiten naturgemäß gegeben sind, so dass die Zentralbank als Teil der Staatspolitik nicht frei und frank gegen staatliche Wirtschaftspolitik handeln kann und wird. Folglich kann eine Zentralbank allenfalls organisatorisch unabhängig und parteipolitisch neutral sein.

Das Postulat der Unabhängigkeit der Zentralbanken ist somit eine normative politische Forderung, die es rhetorisch geschickt vermeidet, offenzulegen, welche Form der Unabhängigkeit gemeint ist. Als Folge dieses Kniffs fällt es nicht schwer, sich vorzustellen, dass die Zentralbank sich „unabhängig“ neue Ziele verordnen kann und dazu neue Instrumente – „unorthodoxe Geldpolitik“ bis hin zum „Bargeldverbot“ – einsetzen wird.

Schaut man genau auf diese neuen Ziele und Instrumente, zum Beispiel makroprudentielle Aufsicht über den Finanzsektor, Negativzinsen, Quantitative Easing, so stellt man fest, dass diese als regulatorische und fiskalpolitische Aufgaben eigentlich in die Hände der Exekutiven oder sogar der Legislativen gehören. Legitimiert wird dies politisch damit, dass die Krise die allgemeine Wohlfahrt bedrohe, die Menschen jedoch ein Recht auf Wohlfahrt haben und somit der Staat die Aufgabe habe, für allgemeine Wohlfahrt zu sorgen – ein Instrument hierfür sei die „unorthodoxe Geldpolitik“ der Zentralbank. Dass die Krise durch die Zentralbanken verursacht worden ist, wird unterschlagen, sondern der Schuldige ist scheinbar der unregulierte Finanzsektor gewesen, und damit wird ein weiteres Motiv für ein Mehr an staatlichen Interventionen ins Spiel gebracht.

Die Maßnahmen der „unorthodoxen Geldpolitik“ greifen tief in Eigentums- und Verfügungsrechte der Menschen ein; zum Beispiel zersetzen Negativzinsen die Ersparnisse, die beispielsweise der Altersvorsorge dienen sollen; das Quantitative Easing wälzt die Risiken auf die Menschen über.

Diese Maßnahmen verzerren die Absichten und Pläne der Marktteilnehmer, zum Beispiel die Investitionspläne und die Lebensentwürfe, zudem enteignet das Inflationieren der Geldmenge die Menschen.

Der Vorschlag des Bargeldverbotes wird seit einigen Jahren in der einen oder anderen Begründung immer wieder in die Diskussionen eingebracht. Bargeldverbot heißt, dass alle Zahlungen in irgendeiner Form bargeldlos abzuwickeln sind. Popularisiert wird das Bargeldverbot gerne mit dem Kampf gegen den Terror; der Staat habe zu handeln, da die Menschen ein Recht auf Sicherheit haben. Derartige Begründungen sind nur vorgeschoben; denn nach keynesianischer Denkweise würden die Menschen bargeldlos mehr konsumieren, was für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung sorgt; die allgemeine Wohlfahrt würde steigen – durch Konsumieren und Schuldenmachen würde die Volkswirtschaft wohlhabend!

Ein Nebeneffekt wäre, dass die Politik – im engeren Sinne der Finanzminister mit seiner Finanzbürokratie – direkte Einsicht in alle Kontobewegungen haben könnte. Der Staat wäre sozusagen ständiger Gast im virtuellen Wohnzimmer der Menschen, könnte diese umfassend kontrollieren und aus freien Bürgern viel leichter tatsächliche Untertanen formen.

Um solche Szenarien abzuwehren oder umzukehren, gibt es von liberaler Seite mancherlei Vorschläge, um die Macht der Zentralbanken zu brechen, wie zum Beispiel: Abschaffung der Zentralbanken; Verwendung von Parallel- und Surrogatswährungen als Konkurrenz zum staatlichen Zwangsgeld der Zentralbanken, also Einkauf mit Sachgütern, Fremdwährungen oder neuerdings Kryptowährungen (Bitcoins); Beschränkung der Geldmenge durch reale Größen, wie dies zum Beispiel beim Goldstandard der Fall ist; Währungswettbewerb durch Zulassung anderer Währungen im Währungsraum, denn Wettbewerb ist das genialste Entmachtungsinstrument; und weitere Vorschläge mehr.

Doch das wichtigste Instrument ist für Schneider, dass der Bürger seine Abwehrrechte wiedererlangt. Der „status positivus“ ist aufzugeben, auf den „status negativus“ zurückzuführen. Dazu entwickelte Schneider einige interessante Ideen, die aber alle nur umsetzbar sind, wenn die Bürger es auch wollen, den Staat in seine Schranken zu verweisen; denn „der Preis der Freiheit ist individuelle Verantwortung“.

Überdosis! Die verderblichen Auswirkungen des leichten Geldes

Nach einer interessanten Diskussion übergab von Prollius das Wort an den schwedischen Autor, Dokumentarfilmer und Dozenten Johan Norberg.

Norberg zeigte in seinem bestechenden Vortrag, dass er die Geschichte, die Ursachen, die Begleitumstände und Folgen der sogenannten Weltfinanzkrise sehr genau kennt, sein Wissen darüber – besonders was feine Anekdoten betrifft – ist immens.

Seit dem Ausbruch der Krise versuchen die Zentralbanken weltweit, die Wirtschaft mittels einer expansiven Geldpolitik zu stimulieren. Seit 2008 wurden die Volkswirtschaften von den Zentralbanken mit rund zehn Billionen US-Dollar überschwemmt – und noch dazu mit Negativzinsen beglückt. Die Zinsen sind so niedrig wie seit 5.000 Jahren nicht mehr.

Die Welt ertrinkt in billigem Geld – und Norberg hielt fest, dass das billige Geld das Verhalten ändert. Ein Mensch, der an der alten Tugend des Sparens festhält, ist dumm und wird bestraft; das Geld wird doch immer weniger wert: Konsumiere jetzt; kaufe, was das Herz begehrt! Wer spart, verliert, darum: Nimm Kredite auf, riskiere etwas und spekuliere ungehemmt. Der ehrbare Kaufmann, der langfristig über Generationen hinweg denkt und plant, wird zum Fabelwesen, der kurzfristige Erfolg bei hohem Risiko, der zählt.

Die Ironie an der Geldpolitik der letzten acht Jahre ist, dass die sogenannte Weltfinanzkrise durch genau eine solche Zentralbankpolitik des billigen, des leichten Geldes verursacht worden ist. Norberg beschrieb den Weg des billigen Geldes, mit dem die Zentralbanken die Volkswirtschaften fluten. Dieses Geld wird natürlich nicht gleichmäßig von der Zentralbank an die Wirtschaftsakteure verteilt, sondern sickert langsam durch die verschiedenen Sektoren einer Volkswirtschaft. Diejenigen, die als erste in den Genuss des leichten Geldes kommen, können in der Regel auf den Gütermärkten zu alten Preisen einkaufen, zum Beispiel auf den Vermögensmärkten. Die Anbieter auf jenen Vermögensmärkten können nicht so schnell auf die gestiegene Nachfrage reagieren, folglich steigen – bei zunächst unveränderter Angebotsmenge – bei den zusätzlich nachgefragten Gütern die Preise. Verschiedenste Marktakteure werden, wegen der gestiegenen Preise auf jenen Vermögensmärkten, höhere Gewinnmöglichkeiten sehen und dort das Angebot so flott wie nur möglich auszuweiten versuchen. Unternehmer werden folglich in jene Märkte investieren, Ressourcen werden dorthin umgeleitet. Das billige Geld verändert die Güterallokation, es kommt zu Verzerrungen und Fehlinvestitionen, da es sich um durch das leichte Geld angefeuerte Übertreibungen, um Blasenbildungen handelt. Platzt eine solche Blase, dann kommt es zur Krise, das heißt die Marktkräfte versuchen, die Verwerfungen, die durch das billige Geld entstanden sind, zu bereinigen.

Da eine Zentralbank in der Regel nur die Entwicklung der Preise der Konsumgüter im Fokus hat, diese Preise sollen möglichst nicht mehr als zwei Prozent im Jahr steigen, werden Übertreibungen und Blasen bei den Vermögenswerten vernachlässigt. Droht jedoch durch das Platzen einer Blase auf den Vermögenswerten eine allgemeine Krise, dann setzt genau hier die Zentralbankpolitik an; denn eine Zentralbank will eine solche Krise vermeiden.

In eindringlicher Weise schilderte Norberg, wie Alan Greenspan als ehemaliger Chef der Fed bei jedem Hauch einer Krise unverzüglich eine Politik des billigen Geldes einleitete, um die Krise zu bekämpfen. Norbergs Schilderungen ließen vor dem geistigen Auge etwas entstehen, das wie das Bild einer ausschweifenden Fete aussieht: Abends Partystimmung, mit Unmengen an Alkoholika, nebst Drogen; der Morgen danach: Katzenjammer, Kopfweh, Weinkrämpfe – ein Bild des heulenden Elends; was tun mit den Partygästen? Alternativlose Lösungen: Noch mehr an Alkohol und Drogen für die Partyleichen; und was dann? Wie weiter? Noch mehr an Drogen und Alkohol?

Das Platzen der Dotcom-Blase veranlasste Greenspan zu einer Politik des leichten Geldes, die Party hatte weiterzugehen. Greenspans Geldpolitik und flankierende falsche politische Anreize befeuerten eine Blase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt. Häuser waren keine Wertanlage mehr, sondern dadurch, dass Häuser stetig teurer wurden, mutierten sie zu Geldautomaten. Die US-Immobilienblase platzte 2007. Doch etwas war diesmal anders. Die Banken waren, da sie gewohnt waren, durch Greenspan freundlich aufgefangen zu werden und von der Politik zu Immobilienkrediten animiert worden waren, hohe Risiken eingegangen. Diese Risiken hatten die US-Banken weltweit verteilt, indem die Immobilienkredite in neue, kreative, exotische Wertpapiere (Collateralized Debt Obligations – CDOs) gebündelt und weltweit vermarktet worden waren. Folglich bewirkte das Platzen der US-Immobilienblase eine weltweite Finanzkrise.

In der Euro-Zone mündete die Weltfinanzkrise in eine Euro-Staatsschuldenkrise. Auch hier reflektierte Norberg kenntnisreich die Vorgeplänkel, die zur Euro-Krise führen mussten.

In den EU-Verträgen waren die bekannten Stabilitätskriterien festgezurrt worden, die die Regierungen der Euro-Länder zur Haushaltsdisziplin zwingen sollten, auch sollte es nie innerhalb der Euro-Zone einen Bailout geben dürfen.

Bevor der Euro eingeführt worden war, wurden die Staatsanleihen der einzelnen Euro-Länder stark unterschiedlich verzinst. Dies war logisch, da die institutionellen Anleger (Pensionsfonds, Versicherungen und so weiter) bei den Anleihen der Staaten mit laxer und leichtfertiger Haushaltspolitik Risikozuschläge honoriert haben wollten.

Mit der Einführung des Euros, beziehungsweise schon im Vorfeld der Einführung, änderte sich dies. Plötzlich sanken auch die Zinsen der Anleihen der Staaten, deren Regierungen als unsolide Haushaltspolitiker galten. Es war klar, dass die Marktteilnehmer darauf wetteten, dass es im Ernstfall – also bei einem drohenden Staatsbankrott – zu Bailouts kommen würde; irgendwer in der EU würde für die Schulden haften – letztlich immer Deutschland.

Statt dass die Regierungen jener Euro-Länder, die nun dank des Euros ihren Staatsschuldendienst mittels niedrigerer Zinsen bedienen konnten, die Staatshaushalte sanierten oder die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft verbesserten, wurden die öffentlichen Haushalte schuldenfinanziert aufgebläht und auch – wie zum Beispiel in Spanien –, da die europäische Zentralbank auch die Politik des leichten Geldes bevorzugte, ähnliche Immobilienblasen befeuert wie in den USA. So folgte der Weltfinanzkrise 2010 die Euro-Staatsschuldenkrise, und die Wetter haben gewonnen, die No-Bailout-Regel und die Stabilitätskriterien zählten in der Euro-Zone – trotz EU-Verträgen – nichts.

Glänzend argumentiert fasste Norberg zusammen und stellte fest, dass die Politik des leichten, des billigen Geldes wie ein Droge gewirkt hat und weiterhin wirkt. Die Krisen, die durch das „Easy Money“ verursacht sind, wollen Zentralbanken und Regierungen mit noch mehr „Easy Money“ und noch mehr Schulden bekämpfen.

Das alles verursacht Fehlallokationen und Fehlinvestitionen, und die Nullzins- und Negativzinspolitik drängt die Marktteilnehmer geradezu in Geschäftsmodelle mit hohem Risiko, weil eine solche Zinspolitik gewöhnliche konservative Geschäftsmodelle absolut unattraktiv macht.

Es reicht, es ist genug! Und Johan Norberg hat damit recht!

Schlussworte

In seinen Abschiedsworten rief Kurt R. Leube, der akademische Direktor des ECAEF, die Konferenzteilnehmer dazu auf, für den Liberalismus zu werben, insbesondere der Jugend den „Wert der besseren Ideen“ nahezubringen und zur Konferenz im nächsten Jahr „Jugend“ mitzubringen, beziehungsweise bei der Jugend auch das Interesse an den Lehrveranstaltungen der Liechtenstein Academy zu wecken.

Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung zur Liechtenstein Academy: Friedrich August von Hayek hat mehrfach betont, dass ein Nur-Ökonom per se ein schlechter Ökonom ist; wer kein Nur-Ökonom, also kein schlechter Ökonom sein möchte, der habe sich zumindest umfassend mit Staatslehre, Jurisprudenz, Psychologie, Geschichte und Philosophie zu befassen. Hier waren sich Wien und Cambridge einmal einig.

Schaut man sich das Lehrprogramm der Liechtenstein Academy an, dann stellt man erfreut fest, dass an der Liechtenstein Academy die Vorgaben von Hayeks beachtet werden. Hier werden keine „Nur-Ökonomen“ herangezüchtet!


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