23. Mai 2016

Vor dem Referendum in Großbritannien Deutsche und Briten diskutieren Chancen und Gefahren

Optimisten und Skeptiker suchen nach einer konstruktiven Lösung

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Bildquelle: shutterstock Der Brexit: Chance oder Gefahr?

Kaum fünf Wochen vor dem Referendum in Großbritannien liegen Brexit-Befürworter und Brexit-Gegner in den Umfragen etwa gleichauf. Höchste Zeit also, sich über die möglichen Folgen eines Brexit Gedanken zu machen. Am 12. Mai 2016 fand deshalb in Berlin die von Open Europe Berlin gemeinsam mit den Jungen Unternehmern und der British Chamber of Commerce organisierte Podiumsdiskussion über die Folgen eines möglichen Brexit statt.

Daran nahmen Barbara Böttcher von Deutsche Bank Research, der London-Korrespondent der „Welt“, Thomas Kielinger, Hubertus Porschen von den Jungen Unternehmern, der Marquess of Salisbury und der britische Familienunternehmer Andrew Notcutt teil. Moderiert wurde die Debatte von Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Chancen und Gefahren eines Austritts und darüber, welche Schlussfolgerungen die europäische Politik daraus ziehen sollte.

Porschen: Die EU soll agieren, statt nur zu reagieren

In seiner Einführungsrede kritisierte Hubertus Porschen von den Jungen Unternehmern die Sprachlosigkeit der Politik und mahnte Reformen für die EU an. Die EU habe bisher keine Antworten auf die Euro-, Schulden- und Flüchtlings-Krise und den Ukraine-Konflikt gefunden. Der britischen Kritik am Status quo sei die EU zu lange mit Desinteresse begegnet. Damit habe sie das Risiko eines Brexit vergrößert. Die Handlungsunfähigkeit der EU fördere zudem den Rechtspopulismus in Europa.

Aktion müsse an die Stelle der Reaktion treten. Dafür müsse die Europäische Union auf eine neue Basis gestellt werden. Zu diesem Zweck müsse die Kooperation der Parlamente verbessert werden. Das Clubprinzip müsse an die Stelle der Vereinheitlichung treten, ein Europa verschiedener Grade der Integration möglich sein. Fortschritte seien in kleinen Gruppen besser zu erreichen als mit allen 28 EU-Staaten. Am Ende machte er noch einmal deutlich, dass die Jungen Unternehmer für den Verbleib Großbritanniens in der EU eintreten. Allerdings müssten die Reformen auch und gerade dann in Angriff genommen werden, wenn das Referendum negativ ausfällt.

Salisbury: Der Brexit sei wünschenswert, aber unwahrscheinlich

In der folgenden von Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin moderierten Podiumsdiskussion verliefen die Linien zwischen einer fundierten, aber auch deutlichen Kritik an der EU und einer Verteidigung der Europäischen Union, ohne jedoch die Reformnotwendigkeiten zu bestreiten. Besonders kontrovers wurde Lord Salisburys Vergleich des Status quo in der EU mit dem „Ancien régime“ des 18. Jahrhunderts diskutiert. Er begrüßte die Reformvorschläge, die von den Podiumsteilnehmern eingebracht wurden. Er befürchtete aber, dass die EU sich am Ende als nicht reformfähig erweisen werde.

Reformen seien von starken repräsentativen Institutionen abhängig. Doch anders als dem britischen Parlament sei es der EU nicht gelungen, solche Institutionen auszubilden. Salisbury hält das Vereinigte Königreich nach wie vor für reformfähig und glaubt deshalb im Fall eines Brexit auch nicht an ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands. Obwohl er selbst einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürwortet, rechnete er mit einem Votum der britischen Wähler für den Verbleib. Denn Volksabstimmungen hätten die Tendenz, den Status quo zu erhalten.

Kielinger: Eine Europapolitik nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum

Seiner Argumentation folgte Thomas Kielinger. Er nannte das in Lissabon von der EU verabschiedete Wachstumsprogramm als Beispiel für die Folgenlosigkeit europäischer Reformvorhaben. Das deutsche Interesse umschrieb Kielinger mit einem Hinweis auf Konrad Adenauer, der die britische Mitgliedschaft gewünscht hatte, um ein Gegengewicht zu Frankreich zu bilden.

Kielinger stellte den Mentalitätsunterschied zwischen Großbritannien und Kontinentaleuropa heraus. Churchill habe in seiner berühmten Europarede zwar von den „Vereinigten Staaten von Europa“ gesprochen, Großbritannien selbst aber nicht als Teil dieser Vereinigten Staaten gesehen. Großbritannien sei durch seine Geschichte nicht nur mit einem Kontinent, sondern mit der ganzen Welt verbunden. Während die britische Europapolitik dem pragmatischen Prinzip von Versuch und Irrtum folge, hätten Helmut Kohl und andere Politiker auf dem Kontinent die EU als Frage von „Krieg und Frieden“ angesehen. Dementsprechend schloss Kielinger auch nicht aus, dass Großbritannien einige Jahre nach einem möglichen Brexit in eine reformierte EU zurückkehren könnte.

Böttcher: Kritik an der EU sei berechtigt, aber oft überzogen

Barbara Böttcher machte auf die Risiken eines Brexit aufmerksam. Trotz des Artikels 50, der im Lissabon-Vertrag den Austritt eines EU-Staates regelt, seien die genauen Schritte für einen Austritt weitgehend unklar. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen dauerten in der Regel fünf bis sieben Jahre. Der Austritt gehe daher mit Unsicherheit einher, und das könnte sich insbesondere nachteilig auf die Finanzmärkte und die Automobilindustrie auswirken. Einigen Reformvorschlägen begegnete sie mit Skepsis. Sie machte darauf aufmerksam, dass viele Regulierungen der EU, die in der Kritik stehen, auf die Initiative nationaler Regierungen zurückgehen. In den letzten Jahren habe es innerhalb der EU-Kommission deutliche Fortschritte dabei gegeben, sich stärker an dem Prinzip der Subsidiarität auszurichten.

Auch die von Großbritannien geforderte stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente im Gesetzgebungsprozess der EU sah sie kritisch. Gerade der von Großbritannien immer beförderte europäische Binnenmarkt mache das Mehrheitsprinzip bei vielen Entscheidungen erforderlich und setze dem Einfluss nationaler Parlamente Grenzen. Das von den Jungen Unternehmern und Open Europe Berlin befürwortete Clubprinzip begrüßte sie hingegen, da die EU-Staaten sich immer stärker gegenseitig blockierten. Dies erfordere die Möglichkeit, dass einige Staaten in einigen Bereichen enger zusammenarbeiten als andere.

Notcutt: In der EU verankert bleiben und den Welthandel vorantreiben

Auch der Unternehmer Andrew Notcutt brachte seine Sorge zum Ausdruck, ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte die wirtschaftliche Entwicklung für einige Jahre negativ beeinflussen. Ein besonderes Risiko sei in dem Umstand zu sehen, dass Großbritannien seine Mitgliedschaft in den Freihandelsabkommen, die die EU im Laufe der Jahre ausgehandelt hatte, verlieren würde. Die ökonomischen Vorteile der EU-Mitgliedschaft würden die Abgabe von Souveränität in einigen Bereichen rechtfertigen.

Wie Porschen setzte Notcutt auf die Reform der EU von innen. Dafür sah er insbesondere einen starken Rückhalt bei der jüngeren Generation im Vereinigten Königreich, die mit den Vorteilen der EU aufgewachsen sei. Es gehe nicht um eine Entscheidung zwischen Europa und der Welt. Großbritannien müsse in der EU verankert bleiben und auf dieser Basis den Welthandel vorantreiben.

Deutsche und Briten, Optimisten und Skeptiker suchten nach einer konstruktiven Lösung

Die EU befindet sich in diesen Monaten in der wohl schwierigsten Phase ihrer Geschichte. Die Euro-, die Schulden-, die Flüchtlings- und Ukraine-Krise sind bislang ungelöst. Auf dem Podium bestand ein Konsens darüber, dass die EU Reformen dringend braucht. Insbesondere eine EU unterschiedlicher Grade der Integration erscheint notwendig, um die Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und der politischen Vielgestaltigkeit Europas gerecht zu werden. Der Graben in der Debatte verlief zwischen Optimisten und Skeptikern. Die Optimisten glauben an die Reformfähigkeit der EU und daran, dass Großbritannien als Reformmotor innerhalb der EU dringend gebraucht wird. Die Skeptiker halten die EU hingegen für reformunfähig oder glauben, dass erst der Schock eines Brexit die EU zu größeren Reformanstrengungen zwingen wird.

Diskutiert wurde auch die Frage, welchen Beitrag Deutschland leisten könne, um Großbritannien in der EU zu halten. Während Hubertus Porschen unterstrich, die Deutschen sollten in den nächsten Wochen nicht als „Besserwisser“ auftreten, machte Lord Salisbury einen auf Ausgleich abzielenden Vorschlag: Sollte Angela Merkel öffentlich eine von David Cameron für den Fall des Verbleibs vorgestellte Reformagenda („Wettbewerbsfähigkeit“, „Marktöffnung“, „flexible Integration“) für die ganze EU unterstützen, könnte das die Befürchtungen der Brexit-Befürworter dämpfen und dem Reformlager in Großbritannien Auftrieb verleihen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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