19. Mai 2016

Staatliche Konjunkturprogramme Wenn etwas wächst, dann nur die Staatsverschuldung

Keynesianismus ist Politikern vor den Wahlen hochwillkommen

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Bildquelle: Akiba101 (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Seine Fehleinschätzung hatte Folgen: John Maynard Keynes

Der bis heute wirkungsmächtigste Wirtschaftswissenschaftler aller Zeiten, John Maynard Keynes, hat mit seinem 1936 erschienenen Hauptwerk „The General Theory of Employment, Interest, and Money“ (Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes) Generationen von Ökonomen geprägt. Sein Einfluss auf die Wirtschaftspolitik kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Von F. D. Roosevelt über die deutschen Nationalsozialisten und die Regime von Kreisky, Palme und Brandt bis zu den derzeitigen Regierungen Euro-Lands, Japans und der USA wurden und werden seine Konzepte – allen Fehlschlägen zum Trotz – unbeirrt umgesetzt. Bis heute gilt es als ausgemacht, dass es zu den Aufgaben des Staates gehört, aktiv in die Wirtschaft einzugreifen – insbesondere in Krisenzeiten. Ausfälle privater Nachfrage sollen dann durch (kreditfinanzierte) Staatsaufträge kompensiert und damit einer Rezession und steigenden Arbeitslosenzahlen vorgebeugt werden. In modernes Politsprech übersetzt heißt es dann etwa: „Ein paar Milliarden mehr Schulden sind mir lieber als ein paar Hunderttausend Arbeitslose.“ (Bruno Kreisky.)

Der grandiose Erfolg der Bemühungen, mittels kreditfinanzierter Konjunkturbelebungsmaßnahmen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist an den nüchternen Daten abzulesen: Beide liegen – wo auch immer der Keynesianismus sich lange genug austoben konnte – auf Rekordniveau.

Es ist fatal, dass den Regierungen, die notorisch dazu neigen, mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen, mit Keynes‘ Ideen eine (scheinbar) wissenschaftlich fundierte Grundlage geliefert wird. Darüber, dass der Mann, übrigens lebenslang ein Sympathisant der sozialistischen britischen Fabian Society und den Gewerkschaften eng verbunden, ein über den Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichenes Staatsbudget im Sinn hatte – den vermehrten Ausgaben in der Krise also Einsparungen in Konjunkturzeiten folgen sollten –, sehen die Herrschenden allerdings stets konsequent hinweg.

Keynesianische Wirtschaftspolitik ist auf doppelte Weise problematisch: Zum einen liefert sie der politischen Klasse, die von der Funktionsweise einer prosperierenden Wirtschaft in aller Regel keinen blassen Schimmer hat, die Rechtfertigung zu massiven Lenkungseingriffen, die geeignet sind, freie Marktwirtschaften in zentral gesteuerte Planwirtschaften zu transformieren. Dass sich dies als stets nachteilig für den Großteil der Betroffenen auswirkt, beweist etwa F. D. Roosevelts unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise ausgerufener „New Deal“. Dabei handelt es sich um das Musterbeispiel rigoroser Beschränkung wirtschaftlicher Freiheit. Dank der lähmenden Wirkung dieser sozialfaschistischen Politik erreichten die USA erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder jene Wirtschaftsleistung, die sie am Ende der 20er Jahre bereits gehabt hatten. Liberale Kritiker der antikapitalistischen Staatskunst Roosevelts sind davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Erholung der USA ohne seinen rigorosen Interventionismus wesentlich rascher vonstattengegangen wäre.

Das zweite Problem besteht in Keynes‘ fundamentaler Fehleinschätzung, dass Wohlstand aus Konsum resultiere, während dieser aber vielmehr Kapitalbildung und Produktion zur Voraussetzung hat. Die Lektüre von Henry Hazlitts vernichtender Kritik an Keynes „General Theory“ ist überaus empfehlenswert.

Es geht dabei nicht etwa um ein „Henne-Ei-Problem“, sondern um die mit schlichter Logik richtig zu beantwortende Frage, ob man einen Kuchen zunächst backen muss, ehe man ihn essen kann, oder nicht. Es liegt auf der Hand, dass es zunächst der Anstrengung bedarf, um anschließend konsumieren zu können, und nicht umgekehrt.

Keynesianisch inspirierte Konjunkturkonzepte stellen die Logik indes auf den Kopf und postulieren, dass die Förderung des Konsums imstande sei, Wohlstand zu generieren. Staatliche Konjunkturprogramme weisen folgerichtig selten investiven, sondern meist konsumtiven Charakter auf: Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst, Rentenerhöhungen oder „Investitionen“ in Projekte, die sich niemals rentieren werden – wie etwa überflüssige Bahntunnel oder andere Prestigebauten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass eine Investition dadurch gekennzeichnet ist, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt Erträge generiert. Ein Loch in einen Berg zu bohren, durch das dann Züge rollen, in denen keiner sitzt, ist somit keine Investition, sondern – über die den beschäftigten Bauarbeitern bezahlten Löhne – eine Konsumausgabe. Ebenso wie das steuerfinanzierte Angebot von Orchideenstudien, „Gratiskindergärten“, und so weiter.

Eine Investition mehrt den Wohlstand, während Konsumtion ihn mindert – eine von den meisten Ökonomen bis heute nicht verstandene Binsenweisheit. Und so ertönt, vorzugsweise (aber nicht nur) aus den Reihen der Linksparteien und der Gewerkschaften, bei der kleinsten Konjunktureintrübung stereotyp der Ruf nach Konjunkturprogrammen – völlig gleich, wie hoch die bestehende Schuldenlast des Staates bereits sein mag. Die Verdrängung profitabler privater Investition durch staatliche Konjunkturprogramme („Crowding out“) wird dabei stets übersehen. Jeder der Privatwirtschaft via Steuern und Abgaben entzogene und vom Staat verbannte Euro bedeutet einen unwiederbringlichen Verlust für die Volkswirtschaft. Schlag nach bei Frédéric Bastiat: Was man sieht und was man nicht sieht.

„Sich reich konsumieren“ – was für eine ergötzliche Vorstellung. Keine Leistung, kein Konsumverzicht, keine Sparanstrengung, sondern augenblicklich realisierbarer Genuss. Welcher (auf die nächsten Wahlen schielende) Politiker würde solchen Konzepten nicht den Vorzug geben vor denen der dazu in Opposition stehenden „Österreichischen Schule“, die auf Konsumverzicht und Sparsamkeit als Vehikel auf dem Weg zum Wohlstand setzt?


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