01. Mai 2016

Aus für die 500-Euro-Note Ein weiterer Schritt zum bargeldlosen Polizeistaat

Es geht nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um die totale Kontrolle

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Bildquelle: shutterstock Auslaufmodell: Der 500-Euro-Schein

Jetzt ist es amtlich: Die 500-Euro-Banknote ist ein Auslaufmodell. In der EZB wird lediglich noch über die technischen Details der Einziehung entschieden. Immerhin muss das im Umlauf befindliche Geldvolumen durch kleinere Scheine ersetzt werden. Für den deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn steht die Maßnahme im Zusammenhang mit der Durchsetzung negativer Zinsen. Denn die Lagerung großer Bargeldmengen verursacht höhere Kosten, wenn die Stückelung der Noten kleiner ist. Wollen die Geschäftsbanken Strafzinsen für die Haltung von Einlagen bei der EZB entgehen, müssen sie künftig mindestens zweieinhalbmal größere Lagerkapazitäten vorhalten als derzeit (beim Umstieg auf 200-Euro-Noten).

Das Ende der Fahnenstange ist mit diesem Schritt aber noch lange nicht erreicht. Erst wenn auch das letzte Bargeld verschwunden und ein rein virtuelles Geldsystem etabliert ist, bricht für die Regierungen und die Finanzindustrie das erstrebte goldene Zeitalter und für die dann vollends gläsernen Bürger das Trauerspiel an.

Einen kleinen Vorgeschmack auf das Kommende gibt die Ankündigung einiger Geldinstitute, künftig Gebühren für Bargeldabhebungen beim Bankautomaten kassieren zu wollen. Die Menschen sollen damit dazu genötigt werden, die Bargeldverwendung weiter zugunsten der Verwendung von Plastikgeld einzuschränken, oder sie werden eben kräftig gemolken. Bei Wegfall des Bargelds werden der Erhebung von Gebühren keinerlei Grenzen mehr gesetzt sein. Die mit dem Ersatz des Sachenrechts des Bargeldbesitzes durch das Schuldrecht einer Forderung gegen die Bank verbundene Schwächung der Position des Bürgers wird von vielen gar nicht erst wahrgenommen.

Gleichviel: Ist das Volumen der Bargeldumsätze erst einmal stark genug geschrumpft (wie das zum Beispiel in Schweden bereits der Fall ist), lässt sich die komplette Abschaffung des Bargelds umso leichter durchsetzen.

An Einfallsreichtum mangelt es den Verteidigern eines total überwachten, reinen Buchgeldsystems nicht. Vorgeschoben wird nicht nur der Kampf gegen die üblichen Verdächtigen, wie Terroristen, Steuerhinterzieher, Drogendealer und Waffenschieber. Auch Hygieneprobleme, die mit der Verwendung von Geldscheinen angeblich verbunden sein sollen, werden ins Treffen geführt. Die mit der Verwendung virtuellen Geldes vorgeblich steigende Sicherheit darf im Katalog der Überwachungsfraktion auch nicht fehlen. Dass es für smarte Cyberkriminelle kein Problem ist, vom Computer aus Beute zu machen oder wenigstens Schaden zu stiften, wird geflissentlich verschwiegen. Darüber, dass man im Fall der Fälle (zum Beispiel bei einem Stromausfall oder bei einem Defekt der erforderlichen Hard- oder Software) buchstäblich mittellos dasteht und sich nicht einmal mehr ein Stück Brot kaufen kann, wird hinweggegangen.

Das stärkste Argument für das Bargeld ist und bleibt indes sein privater Charakter. Kein neugieriger Bank- oder Regierungsspitzel kann seine Bewegungen kontrollieren oder verfolgen. Und das ist gut so. Man stelle sich eine Welt vor, in der ein allmächtiger Großer Bruder sämtliche personenbezogenen Daten jedes Einzelnen kennt. Schon jetzt ist ja der „therapeutische Managerstaat“ (Paul Gottfried) weitgehend Realität. Verfügt die anmaßende Staatsgouvernante aber auch noch über die volle Kontrolle von jedermanns Geldvermögen, tun sich damit Möglichkeiten auf, von denen selbst George Orwell nicht zu träumen wagte.

So könnte etwa an Stoffwechselstörungen Leidenden der Kauf von Süßigkeiten oder fettigen Lebensmitteln verunmöglicht werden. Regimekritische Querulanten könnten am Kauf von Flugtickets oder Bahnkarten gehindert werden, um ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Dem Sohn oder Enkel einen Hunderter zuzustecken, wäre ohne Kenntnis des Politbüros nicht mehr möglich. Jedermann stünde dem Leviathan völlig nackt gegenüber. Niemandem – mit Ausnahme der Mitglieder des politisch-finanzindustriellen Komplexes – könnte daran gelegen sein.

Leider spielt die Arglosigkeit vieler Zeitgenossen der Nomenklatura in die Hände. Sie merken nicht, dass es den Regierenden nicht ums Bürgerwohl, sondern ausschließlich um den Erhalt und Ausbau ihrer Macht geht. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht. Der Kampf gegen das Bargeld dient weder der Bürgerbequemlichkeit noch der Kriminalitätsbekämpfung, sondern nur einem einzigen Zweck: der totalen Kontrolle der Bürger.


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