17. April 2016

RezensionUdo di Fabio: Schwankender Westen

Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss

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Wenn ein Universitätsprofessor und Verfassungsrichter das „westliche Gesellschaftsmodell“ einer kritischen Würdigung unterzieht, würde es nicht verwundern, ein Plädoyer für mehr gesetzliche Reglementierung und für mehr Macht des Leviathans zu finden. Das ist hier nicht der Fall. Der Autor erkennt die Begrenztheit des Wissens politischer Eliten und die Unmöglichkeit einer „Globalsteuerung“ aller Lebensbereiche. Er anerkennt die segensreiche Wirkung der „unsichtbaren Hand“ des Marktes und bricht eine Lanze für ordoliberale Prinzipien und für die soziale Marktwirtschaft. Er verweist auf die wohlstandsmehrende Wirkung von Kapitalismus und Globalisierung und benennt den Fehler, die oft vernichtende Kritik am Bestehenden auf den verklärten Blick auf eine sozialistische Utopie zu gründen. Di Fabio sieht die Gefahr, „der Westen“ könnte seine „große Erzählung“, deren Grundlagen er in den Erkenntnissen der Aufklärung sieht, verlieren, ohne einen tragfähigen Ersatz dafür zu finden. Zwar gebe es im Hinblick auf individuelle Freiheit, wissenschaftlichen Fortschritt und Mehrung des materiellen Wohlstands keine Alternative zur marktwirtschaftlich verfassten Demokratie, doch reiche all das offensichtlich nicht aus, um die Gesellschaften im Innersten zusammenzuhalten. Die Erklärung für das „Schwanken“ des Westens wird an den Reaktionen westlicher Regierungen auf die Wirtschaftskrise und den islamistischen Terror deutlich: Es handelt sich um einen kurzsichtigen Pragmatismus, der sich salopp über jeglichen Rechtsgrundsatz hinwegsetzt. Folge ist die „Erschütterung des Glaubens an die Rechtmäßigkeit politischer Herrschaft“. Kann aber das Recht durch die politischen Eliten – eine ausreichende Machtbasis vorausgesetzt – beliebig gebrochen werden, ist damit die Erosion des Rechtsstaats programmiert. Die für eine nachhaltige Kurskorrektur notwendigen Maßnahmen werden im Epilog leider nur vage angedeutet.


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