22. März 2016

RezensionKarl-Albrecht Schachtschneider: Erinnerung ans Recht

Essays zur Politik unserer Tage

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Vier Jahre nach seinem Werk „Die Souveränität Deutschlands“, das Maßstäbe setzte, legt der Staatsrechtler Schachtschneider jetzt ein neues Buch vor, das die grassierende Missachtung des Rechts durch Bundesregierung und EU anprangert und das zugleich als Handbuch für aktuelle juristische und politische Themen einen hohen Nutzwert für den Leser bietet. Gleich zu Beginn widmet sich der Autor, dessen Dogmatik auf Immanuel Kants Freiheitslehre aufbaut, ausführlich der Masseneinwanderung nach Deutschland. Er nennt sie verfassungswidrig. Ein subjektives, also einklagbares Recht auf Asyl entspreche nicht dem Völkerrecht und werde nur von Deutschland praktiziert. Professor Schachtschneider: „Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus.“ Andere Kapitel befassen sich kritisch mit der EU, der Islamisierung und der Euro-Rettung. Bekanntlich hat Schachtschneider seit Beginn der 90er Jahre eine Reihe von Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht: 1992 für Manfred Brunner die wohl wichtigste und erfolgreichste gegen den Vertrag von Maastricht (erfolgreich, weil das 1993 ergangene Urteil bei einem eventuellen Austritt aus dem Euro herangezogen werden kann), bis hin zu der noch laufenden Verfassungsbeschwerde gegen das Gelddruckprogramm der EZB, zu der am 16. Februar 2016 eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe anstand. Richtige Leckerbissen sind die Aufsätze über die fast schon vergessenen Feindstaatenklauseln der UNO-Charta und über die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland. Alles in allem ein Buch, das intellektuell bereichert und dem Leser einen ersten Zugang zum Werk dieses kreativen Denkers eröffnet (auch wenn sich Libertäre an seinem Plädoyer gegen „unechten“ Freihandel stören werden). Schachtschneider ist eine Ausnahmeerscheinung unter den deutschen Staatsrechtslehrern.


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