04. März 2016

Ralf Stegner über die AfD Immer noch der „rote Rambo“

Neulich in Lübeck

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Bildquelle: Arne List(CC BY-SA 3.0)/Wikimedia commons Linker Abklatsch von „Ekel Alfred“: Ralf Stegner

Charmant und sympathisch zu sein, dafür ist Ralf Stegner nicht gerade bekannt. Auch heiteren Frohsinn mag man dem Vorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein schwerlich attestieren. Er selbst gefällt sich wohl darin, nicht gefallen zu wollen: grimmiger Wadenbeißer zu sein, unangenehm zu wirken, als eine Art linker Abklatsch vom rechten „Ekel Alfred“ wahrgenommen zu werden, dem Stänkerer gegen alles Linke und Sozialistische in der einstigen Fernsehserie „Ein Herz und eine Seele“. Aber wahrgenommen werden will er, für Politiker gehört das zum Überleben. Zu diesem Zweck betreibt er auch seine Gesprächsreihe „Stegner trifft…“. Ein solches Gespräch fand neulich in Lübeck im vollbesetzten Veranstaltungsraum des neuen Hansemuseums statt. Stegners Gesprächspartner war diesmal Jan Fleischhauer, der Journalist und Buchautor. Beherrschendes Thema in der zweiten Zeithälfte, als es um die politisch Rechte und politisch Linke in Deutschland ging, war die AfD.

Stegner über AfD-Sprecher: Hier habe ich es mit Demokratiefeinden zu tun

Aus dem Gespräch festzuhalten ist, dass Stegner die AfD als demokratiefeindlich hinstellte, mehr noch, als Fleischhauer die Linkspartei für demokratiefeindlich erklärte. Er sage an jeder Stelle, er lehne Gewalt ab. Er kenne niemanden in den Parlamenten, in der Linkspartei, „der dazu aufruft, die Todesstrafe wieder einzuführen, Homosexuelle zählen zu lassen und auf Flüchtlinge zu schießen“. Ohne Namen zu nennen verwies er dabei auf die stellvertretenden Sprecher der AfD. Das sind Alexander Gauland, Albrecht Glaser und Beatrix von Storch. Stegner: „Hier habe ich es mit Demokratiefeinden zu tun.“ Frauke Petry als Sprecherin erwähnte Stegner nicht; ihr war in einem Interview abgerungen worden, notfalls müsse ein Grenzpolizist, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern, auch von der Schusswaffe Gebrauch machen, so stehe es im Gesetz. Daraus haben Halbwahrheitsmedien Petrys „Schießbefehl gegen Flüchtlinge“ gemacht.

„Die Demokratie geht vor die Hunde, wenn solche Leute ins Parlament kommen”

Als die Moderatorin des Gesprächs fragte, welcher Umgang mit der AfD angemessen sei, sagte Stegner unter anderem: „Die Demokratie geht vor die Hunde, wenn solche Leute ins Parlament kommen.“ Als die Moderatorin wissen wollte: „Wird das Land rechter?“, sagte Stegner, er habe diesen Eindruck in der Tat: „Wenn eine Partei sagt, wir sollen an der Grenze schießen, und das nicht dazu führt, dass sie geächtet wird, sondern in den Umfragen zweistellig ist, und die Leute fragen, was steht denn da im Gesetz, eine absurde Fragestellung…“ Stegner führte den Satz nicht zu einem Ende und fuhr so fort: „Wir haben das letzte Mal geschossen an der DDR-Grenze. Solche Vergleiche müsste man da ziehen. Das zeigt schon, dass es einen Rechtsruck gibt.“

Die AfD unterschwellig in Nazi-Nähe gerückt

Für Stegner hat es immer schon „15 Prozent oder so in der Bevölkerung gegeben, die ausländerfeindlich gesonnen sind“. Und es sei ja auch nicht so, dass alle Nazis und ihre Nachkommen im Geiste gestorben sind. Es sei ja nicht wie eine Krankheit, die plötzlich verschwinde, sondern: „Die Gefahr ist wieder da.“ Damit rückte er die AfD unterschwellig in Nazi-Nähe, ohne es direkt auszusprechen und daher konkret begründen zu müssen. Für ihn kommt es darauf an, dass der von ihm erweckte Eindruck im Publikum haftenbleibt und die ihm gefälligen Emotionen schürt: 15 Prozent sind ausländerfeindlich, Ausländerfeinde sind Nazis, und das sind die Wähler der AfD.

Fleischhauer: Deutschland geht nicht unter, wenn die AfD in den Bundestag kommt

Fleischhauer holte Stegner auf den Boden der Tatsachen zurück: Eine Mehrheit des deutschen Volkes habe Zweifel an der Politik, die gerade betrieben werde, das aber finde sich im Bundestag nicht wieder. „Hier bildet sich eine Partei, die das als ihr Thema erkannt hat – in einer sehr zugespitzten Form.“ Derzeit liege die AfD in den Umfragen im Bundesdurchschnitt bei acht bis zehn Prozent Zustimmung. Dem folgte Fleischhauers rhetorische Frage: „Ist das ein Rechtsruck der Gesellschaft, wenn 90 Prozent nicht für die AfD votieren?“ Und er fügte hinzu: „Ich fürchte mich nicht so sehr. Dass es keine rechte Partei im Bundestag gibt, ist – europäisch gesehen – eine Anomalie.“ In fast allen europäischen Ländern gebe es eine Rechtspartei. Und Deutschland werde nicht untergehen, wenn die AfD mit acht Prozent in den Bundestag käme.

Die Diskussion über die Flüchtlinge für Stegner eine hysterische Debatte

Das musste Stegner, weil zutreffend, hinnehmen. Und weil Fleischhauer von einer hysterischen Debatte über die AfD gesprochen hatte, flüchtete er sich in die Bemerkung: „Wissen Sie, was ich für hysterisch halte, dass Sie kein Dorf in Schleswig-Holstein finden werden, wo die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist, weil Menschen zu uns gekommen sind, die wir untergebracht haben. Es ist nirgendwo der Fall. Wir diskutieren das aber so.“ Das sei eine hysterische Debatte und nicht die, zu sagen: „Wir wollen keine Leute im Parlament, die die Demokratie abschaffen wollen.“ Das nämlich sei die Konsequenz dessen, was die Leute (gemeint die AfD) sagten.

Stegner: Demokratiefeinde wie die AfD gehören nicht in Parlamente

Eine weitere Auslassung Stegners über die AfD: „Ich glaube nicht, dass man die AfD in Vernünftige und Verrückte unterteilen kann, sondern die einen äußern sich ein bisschen extremistischer als die anderen, aber der Kern ist antidemokratisch, und Demokratiefeinde gehören nicht in Parlamente, und es ist unsere Aufgabe, das zu verhindern.“

Stegner: Die AfD zwingend vom Verfassungsschutz überwachen lassen

Oder diese: „AfD kürze ich am liebsten ab mit ‚Arbeitslosigkeit für Deutschland‘. Denn sie ist für die Abschaffung des Euro, für die Schließung der Grenzen. Das wäre ein Massenarbeitslosigkeitsprogramm für Deutschland, das sich gewaschen hätte, wenn man das macht. Die sind auch für Atomenergie, gegen Mindestlohn, gegen Gleichstellung für Frauen. Sie sind keine Partei der kleinen Leute, sondern die Partei der rechten Privilegierten.“ Die AfD, die solche Forderungen stelle, müsse zwingend vom Verfassungsschutz überwacht werden. Bei der Linkspartei dagegen sei der Anteil, der zu überwachen sei, sehr klein.

Säbel und Florett

Stegner hieb grobsinnig drein mit dem schweren Säbel, Fleischhauer focht feinsinnig mit elegantem Florett. Ziel von Stegners Säbel war hier die AfD, der Florettfechter hielt sich bei Stegners Verbal-Injurien gegen die AfD vornehm zurück, ließ Säbel Säbel sein. Stegner freilich will seine Schlag-drauf-Art milder wahrgenommen wissen: Die politische Auseinandersetzung solle hart, aber fair sein, müsse nicht unter die Gürtellinie gehen, dürfe aber gern rustikal und temperamentvoll sein.

Noch immer ein „roter Rambo“

Man sollte Stegner vorhalten, dass es alles andere als fair ist, wenn er über einen politischen Gegner wie die AfD Behauptungen aufstellt, die nicht zutreffen und verleumden. In eloquenter schneller Sprechweise, in häufig unvollständigem Satzbau, in hingeworfenen Nebensätzen bringt er subkutan Behauptungen unter, die seine Zuhörer nicht sogleich verifizieren können, oder es auch nicht wollen, weil sie sich in ihrer Meinung bestätigt fühlen. Das in Arbeit befindliche Parteiprogramm wird ihn widerlegen. Der bisherige Entwurf tut es jetzt schon. Einst als „roter Rambo“ bezeichnet, was je nach politischer Couleur als ablehnend und anerkennend zugleich verstanden werden mag, macht er dieser Kennzeichnung immer noch Ehre. Stegner nach dem Gespräch: „Wir hatten einen vergnüglichen Disput über links und rechts.“

Scheu vor mündlich vorgebrachten Fragen

Fragen aus dem Publikum waren gegen Ende zugelassen. Aber sie mussten auf Zetteln mit ganz geringem Platz notiert werden. Sie wurden gesammelt und der Moderatorin zugereicht. Diese pickte sich wenige heraus (drei oder vier) und las sie Stegner vor. So musste der Eindruck entstehen, dass Stegner nur genehme Fragen zu beantworten hatte und dass er sich mündlichen vorgebrachten Stellungnahmen und Fragen nicht stellen mochte. Abschließend über Stegners gewinnendes Wesen ein hübsches Zitat: „Seine Eltern mussten ihm als Kind immer ein Kotelett um den Hals hängen, damit wenigstens die Hunde mit ihm spielten.“

Wenn ich über die AfD schreibe, müssen Sie als Leser wissen, dass ich ein Mitglied dieser Partei bin, erstmals einer politischen Partei überhaupt, und daher befangen sein kann. Aber ich bin zugleich auch journalistischer Beobachter, der in dieser Rolle sich bemüht, zu registrieren, was zu registrieren eine journalistische Aufgabe ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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