01. März 2016

Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat, Teil 2 Illusion trifft auf Wirklichkeit

Deutschland weigert sich, eine Entscheidung zu treffen

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Bildquelle: Wikimedia commons Wusste, dass der Wohlfahrtsstaat Grenzen braucht: Milton Friedman

Wenn uns die Bilder der Kriege aus dem Nahen Osten erreichen, sehen wir zerstörte Städte, brutale Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, hungernde und verlassene Menschen in Flüchtlingslagern. Die Folgen des Krieges sehen wir in den Nachrichten. Menschen auf der Flucht, die im Mittelmeer ertrinken, durch Schlamm und Kälte nach Mitteleuropa streben, tagelang vor Registrierungsbehörden in Deutschland warten.

Es wird kaum darüber diskutiert, wer seit fünf Jahren die Bomben wirft, die die Menschen vertreiben, und wie Europa hätte verhindern können, dass da ein Massenmörder sein Volk bekämpft, es wird vor allem darüber diskutiert, wie den Flüchtlingen geholfen werden kann, und vor allem, wer den Flüchtlingen hilft. Und diese Wortschlacht wird vor allem mit moralischen Vorwürfen geführt. Während Russen und Assad neue Fluchtwellen auslösen, diskutieren die Europäer, wer die Vertriebenen aufnehmen soll. Und wer sich da als besonders großzügig zeigt, steht in der moralischen Rangfolge ganz oben. Zur Zeit nimmt dabei Deutschland unbestritten den ersten Platz ein. Doch ob Deutschland damit wirklich bei der Lösung des Nahostkonflikts eine Rolle spielt, ist sehr zweifelhaft.

Wir haben uns moralisch erhoben

Wir haben uns moralisch, wie anfangs auch die Schweden, über die anderen Völker erhoben. Und wir haben uns dabei überschätzt, die gesellschaftlichen Verwerfungen unterschätzt, die eine solche Masseneinwanderung ethnisch fremder Völker auslöst. Wir sahen uns gefeit vor nationalen Populisten, als diese schon längst zum Beispiel in Österreich und Frankreich die Traditionsparteien vor sich hertrieben. Wir haben als Schuldige des europäischen Durcheinanders noch immer die halbblinden Bürokraten von Brüssel im Visier, statt die großartige Idee Europas zu retten. Damit meine ich nicht eine gemeinsame Währung, sondern gemeinsame Werte.

Es lohnt sich, das Beispiel des Wohlfahrtsstaates Schweden genauer zu betrachten. Der radikale Umschwung in Stockholm ist nicht nur mit der Angst der etablierten Parteien vor den Schwedendemokraten zu erklären. Für das Land stand vielmehr seine Identität als Wohlfahrtsstaat auf dem Spiel, dem Gesellschaftsmodell, das keine Partei von bürgerlich bis grün in Stockholm in Frage stellt. 1928 erfand der spätere Premier Per Albin Hansson den Begriff des „Folkhemmet“ für den Staat Schweden, also ein „Volksheim“, das Geborgenheit und Sicherheit garantiert. Die Vision des Sozialdemokraten war ein Staat des Ausgleichs zwischen den Gesellschaftsschichten, nicht zuletzt durch Steuern und Umverteilung.

Fast vergessen: Schweden war ein armes Land

Was gerne übersehen wird: Schweden war bis in die Mitte des letzten Jahrhunderts ein armes Land. Kein Staat hat prozentual zu seiner Bevölkerung eine so hohe Auswanderung in die USA wie Schweden. Noch Anfang der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts hatte die Mehrheit der Wohnungen kein fließendes Wasser, keine Kanalisation, geschweige denn eine Zentralheizung. Das wohlhabende Schweden, das wir heute kennen, ist ein Produkt des Wohlfahrtsstaates, jedenfalls im Bewusstsein der Bevölkerung. Sie identifiziert sich durchaus mit hohen Steuern und Abgaben, die etwa 60 Prozent des Einkommens ausmachen, und vertraut dabei auf eine Rundumversorgung des Staates von der Wiege bis zur Bahre.

Die Jahrhunderte dauernde Armut und das harsche Klima machten die Menschen voneinander abhängig, wollten sie überleben. Das hat den Volkscharakter des Landes geprägt. Als der Wohlfahrtsstaat zum Bevormundungsstaat wurde, als er sich bis zu einer hundertprozentigen Steuer verirrte und Leistungen mit einer gigantischen Staatsverschuldung bezahlte, schafften es die Sozialdemokraten unter Göran Persson, die Fehlentwicklung zu stoppen und durch eine radikale Reform wieder sturmfest zu machen. Das hat die Grundübereinstimmung der Bevölkerung wieder davon überzeugt, dass ihr „Volksheim“ Sicherheit und Wohlstand garantiert.

Die Ethik der Gegenseitigkeit und der Staat als Vormund

Die Schweden akzeptieren dafür auch Einschränkungen ihrer Selbstbestimmung, zu denen wir Deutsche und erst recht die Südeuropäer nicht bereit wären. Ihr Modell beruht auf einer „Ethik der Gegenseitigkeit“ – das heißt, jeder leistet seinen Beitrag für das Gesamtwohl der Bevölkerung. Das heißt auch, die Schweden akzeptieren eine Transparenz, die für deutsche Datenschutzbeauftragte unvorstellbar ist. Es gibt zum Beispiel kein Steuergeheimnis. Jeder kann in der Behörde nachsehen, was der Nachbar verdient und versteuert. Auch dass es heute in Schweden kaum noch Bargeld gibt und damit die Zahlungen eines jeden Bürgers nachvollziehbar sind, stört die Schweden kaum. Was wir heiß diskutieren, nämlich die Abschaffung des Bargeldes, ist für die Schweden kein Thema.

Auch die Akzeptanz der hohen Abgaben beruht auf der „Ethik der Gegenseitigkeit“. Die Menschen, die arbeiten, bezahlen damit ihre Altersversorgung, ihre Gesundheitsvorsorge und, schon etwas eingeschränkt, eine mögliche Arbeitslosigkeit. Die Schweden greifen viel konsequenter durch, wenn sich Empfänger öffentlicher Mittel vor der Beschäftigung drücken wollen, als bei uns in Deutschland. Die Transparenz und die Ethik der Gegenseitigkeit werden auch getragen von einer fast absolut zu nennenden „Rechtsherrschaft“. Der Staat kann verlangen, dass jeder Bürger weiß, was er der Leistungsfähigkeit des Staates schuldet. Wenn er sich dieser seiner Verpflichtung nicht stellt, kann der Staat in die Rechte jedes Einzelnen eingreifen. Das bedeutet im schwedischen Wohlfahrtsstaatsmodell, dass der Staat unter dem Vorwand der Beglückung wie ein Vormund auftreten kann.

Wie gesagt: Unser Modell ist das nicht, aber es ist in Schweden und auch in anderen skandinavischen Staaten weitgehend akzeptiert – und nur das zählt in einer Demokratie. Solche eingreifenden bevormundenden Beglückungsversuche gehen in Deutschland vor allem von den „Grünen“ aus, was aber hierzulande langfristig zum Scheitern verurteilt sein wird, weil die dazu notwendige weitgehende Beseitigung des Datenschutzes von den Grünen auch wieder nicht mitgetragen wird.

Ausländer-Ghettos in Södertälje und Malmö

Eine kontinuierliche überschaubare Einwanderung konnte das schwedische „Volksheim“ bewältigen. Sie war sogar nützlich, weil eine starke leistungsfähige Industrie zusätzliche Arbeitskräfte integrieren konnte, akademische Zuwanderer die schmale Bevölkerungsbasis vergrößerten und die zwar höhere als in Deutschland, aber trotzdem nicht ausreichende Geburtenrate damit kompensiert werden konnte. Mit der Bildung von Ausländer-Ghettos in Södertälje und Malmö wurden die Schweden zunehmend skeptisch, was den Erfolg der nationalistischen und rassistischen Schwedendemokraten zeigt.

Mit der Masseneinwanderung ab 2015 aber drohte der Wohlfahrtsstaat Schweden und die auf ihm beruhende „Ethik der Gegenseitigkeit“ zu kippen. Die da kamen, hatten nicht für die Allgemeinheit gearbeitet, hatten nicht die Gelder erwirtschaftet, die dann verteilt werden konnten. Sie waren nur „Nehmende“. „Der Weltmacht der Moral“ gingen die Gelder aus, die Akzeptanz der Bevölkerung für hohe Steuern ohne Gegenleistung schwand rapide, und nicht dass davon die bürgerlichen Parteien profitierten, sondern die Zustimmung zu den Nationalisten wuchs, die gleichzeitig vor dem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates warnen.

Steht das eigene Gesellschaftsmodell auf der Kippe, ist Schluss mit Masseneinwanderung

In dieser Situation sind sich dann alle europäischen Länder gleich: Steht das eigene Gesellschaftsmodell auf der Kippe, ist Schluss mit Masseneinwanderung, wobei die Gesellschaftsmodelle durchaus sehr unterschiedlich sein können.

Alle Staaten in Europa werden von Wohlfahrtsstaatsmodellen geprägt, deren historische Entwicklung und klimatisch bedingten Ursachen sehr unterschiedlich sein können. Die nordische Variante der Umverteilung habe ich ausführlich am Beispiel Schweden geschildert. Die Angelsachsen gehen mehr von einer direkten Hilfe für die Bedürftigen aus, die Südeuropäer eher vom Zusammenhalt in der Familie, die Mitteleuropäer von einem variablen Mischmasch. Aber keines der Modelle verträgt eine Masseneinwanderung.

Jede wohlfahrtsstaatliche Leistung beruht darauf, dass sie erst von jemandem erarbeitet wurde, dem dann ein Teil seiner Leistung abgenommen wird. Soll das nicht zu politischen Verwerfungen und Unruhen führen, muss dafür eine Akzeptanz vorhanden sein. Denn jede „Brüderlichkeit“, auch als „Solidarität“ bezeichnet, basiert auf der Leistung eines anderen. Wenn der aber das Gefühl hat, er ist der Dumme, wird er diese Umverteilung als Zwangsabgabe oder gar Enteignung empfinden und sich wehren. Das hat die schwedische Regierung erkannt und gehandelt.

Das ist auch der Kern der Abstimmung in Großbritannien über den Verbleib des Landes in der EU: Sollen Menschen Leistungen erhalten, die andere erarbeitet haben, nur weil sie in ein anderes Land gegangen sind? Die Sozialgesetzgebung ist auch die Ursache der Völkerwanderung nach Deutschland. Wer in dieses Land kommt, erwartet, dass ihm Leistungen zugestanden werden, die höher sind, als er in seiner bisherigen Umgebung erarbeiten kann. Ein serbischer Monatslohn ist ungefähr gleich der monatlichen Zahlung, die ein Asylsuchender in Deutschland erhält. Jeder intelligente Mensch wird dahin gehen, wo es ihm besser geht, wo er mehr Chancen hat, seine Zukunft zu gestalten. Der Staat, der ihn aufnimmt, muss aber erst einmal zahlen, Gelder, die er seinen Bürgern abnimmt. Ob sich das nach vielen Jahren für beide Seiten rentiert, ist mehr als fraglich.

Der Wohlfahrtsstaat funktioniert nur national

Rassistische und wohlfahrtschauvinistische Parteien leben in allen Staaten davon, wie die Maden in einem Aas, das sich nicht mehr wehrt. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung in allen Staaten Europas will an ihrem Modell des Wohlfahrtsstaates festhalten. In allen Staaten wird es von der Bevölkerung getragen, und in allen europäischen Staaten werden eher die Traditionsparteien davongejagt, bevor sich die Bevölkerung ihren Wohlfahrtsstaat nehmen lässt. Sie haben sich auf das Gift der Staatsfürsorge eingelassen, das nur bei ganz geringen Dosen nicht tödlich wirkt. Der Wohlfahrtsstaat zeigt seine hässliche Seite: Er funktioniert nur sehr national, er ist kein Allheilmittel für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die Millionen von Menschen jährlich in die Flucht treiben.

Es ist sicher zu kurz gedacht, wenn Regierende und Regierte erwarten, dass mit einem Kriegsende im Nahen Osten die Flüchtlingswellen aufhören. Vielleicht kommen dann weniger Syrer und Iraker. Aber wir haben in der Welt genug blutrünstige Herrscher, verkommene Diktaturen und sozialistische Versuchsanstalten, die immer neue Flüchtlingsheere auslösen. Sie werden in die Wohlfahrtsstaaten streben, denn hier erwarten sie Zahlungen und staatliche Leistungen, von denen sie zu Hause noch nicht einmal träumen würden. Ich schätze das Potential für Flüchtlinge auf eine bis anderthalb Milliarden Menschen. Und wer will es diesen Menschen übelnehmen, wenn sie in Europa eine Zukunft sehen, die sie zu Hause nicht haben?

Was die Regierungschefs da zur Zeit in Brüssel diskutieren, ist typisch für Konferenzen ohne realen Bezug. Je größer die Diplomatenrunden sind, desto mehr Chaos produzieren sie. Vom Wiener Kongress 1814 über die Pariser Vorortverhandlungen 1919 bis zu Potsdam 1945: Herausgekommen sind neue Kriegsursachen. Wenn Europa nicht zerbrechen soll, nicht wie an der dänisch-schwedischen Grenze nach 57 Jahren Zusammenwachsen wieder Trennungen entstehen, dann muss sich dieses Europa zu seiner Verfasstheit als Zusammenschluss unterschiedlicher Wohlfahrtsstaaten bekennen, und daraus folgt die weitere Schlussfolgerung, die der US-Nobelpreisträger Milton Friedman in einem Satz zusammengefasst hat: „Entweder man will einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen, aber beides geht nicht.“

Im Prinzip hat sich Europa für den Wohlfahrtsstaat entschieden, was Skandinavier, Briten, Franzosen und mittlerweile auch die Österreicher unmissverständlich umsetzen. Kein anderer Staat aber weigert sich so wie Deutschland, eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen unseren weltweit mit am extremsten ausgestalteten Sozialstaat erhalten und dies womöglich bei offenen Grenzen. Das ist freundlich formuliert „romantisches Wunschdenken“, realistisch ausgedrückt: „politisch gefährlicher Unfug“. Von diesem illusionistischen Weg profitieren nur die „Wohlfahrtsstaatschauvinisten“, in Deutschland ist das vor allem die AfD.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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