29. Februar 2016

Stromverbraucherschutzvereinigung NAEB Fort mit der Energiewende

Die Altparteien verraten eigene Grundsätze

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Bildquelle: shutterstock Nicht wirtschaftlich: Windräder und Solarzellen

Sie kennen NAEB vermutlich noch nicht? Kein Wunder, sie ist den wenigsten im Land bekannt, aber es gibt sie: die Vereinigung Stromverbraucherschutz NAEB e.V. in Berlin. Es gibt sie schon seit 2009. Sie hat eine eigene Webseite. Sie veröffentlicht kleine Filme mit einschlägigen Vorträgen, darunter auch den Vortrag von Professor Hans-Werner Sinn, mit dem er sich vom ifo-Institut verabschiedet und sich darin auch entschieden gegen die „Energiewende“ äußert. Sie versorgt rund 2.000 Einzelpersonen mit einem „Strom-Newsletter“. Sie verschickt an über 100 Redaktionen regelmäßige Pressemitteilungen mit Informationen für die Stromverbraucher über die ruinösen Folgen der „Energiewende“. Aber warum ist sie dann trotzdem nicht bekannt? Der Grund: Die Redaktionen der Medien greifen die Informationen nicht auf. Sie nehmen sie auch nicht zum Anlass, selbst zu recherchieren. Sachliche Informationen sind offenkundig unerwünscht. Die meisten Redaktionen treten für und nicht gegen die Energiewende ein, obwohl weder das eine noch das andere ihre Aufgabe ist. Sie sollen informieren, mehr nicht, sollen auch kommentieren, natürlich. Aber sie identifizieren sich mit der „Energiewende“, sachliche Informationen sind unliebsame Störenfriede. Für sie trifft der schöne Spruch zu: „Don’t confuse me with facts, my mind is made up.” (Verwirre mich nicht mit Tatsachen, mein Entschluss steht fest.)

Bei den politischen Parteien in Deutschland ist das nicht anders. Lesen Sie dazu die folgende NAEB-Pressemitteilung im Wortlaut. Verändert habe ich nur die Zwischenüberschriften und einige weitere hinzugefügt. Der Titel der Mitteilung lautet: „Energiewende – Parteien verleugnen ihre Grundsätze“.

Ideologisch geprägt mit dem vorgeblichen Ziel, die Welt retten zu wollen

„Die Energiewende ist ideologisch geprägt. Es soll damit die Welt gerettet werden. Bei diesem hohen Anspruch spielen die Grundsätze, für die die verschiedenen Parteien angeblich stehen, keine Rolle. Sie werden einfach über Bord geworfen. Alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien stimmen daher für die Energiewende nach den Plänen der Bundesregierung ohne Rücksicht auf ihr Parteiprogramm, ihre Mitglieder und ihre Wähler.“

Immer mehr Bürger machen Front gegen die Folgen

„Die Energiewende soll vorwiegend mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) durchgesetzt werden. Das Gesetz privilegiert den Windstrom, den Biogasstrom und den Solarstrom (Ökostrom). Der teure Ökostrom hat Vorrang bei der Einspeisung und wird gesetzlich über 20 Jahre etwa viermal höher vergütet im Vergleich zu den Produktionskosten von Strom aus Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken. Die lukrativen Einspeisevergütungen haben zu einem schnellen Bau von Windgeneratoren, Fotovoltaik-Anlagen und Biogaserzeugern geführt. Heute drehen sich in Deutschland über 25.000 Windgeneratoren. Dachflächen und Weideland wurden mit Solarplatten verspiegelt. Die Maismonokulturen für Biogasanlagen wurden auf immer mehr Flächen erweitert. Der Ausbau der Ökostromanlagen soll nach dem Willen der Bundesregierung noch verdreifacht werden. Doch dagegen machen immer mehr Bürger Front, weil die Umwelt zerstört wird, sie durch Schattenschlag und Spiegelungen belästigt werden, ihre Häuser entwertet werden, Gesundheitsschäden durch Lärm und Infraschall beklagt werden und der Strom immer teurer wird.“

Eine gesetzlich legalisierte Dumping-Aktion

„Inzwischen wird bei Starkwind und Sonnenschein immer häufiger mehr Ökostrom erzeugt, als gebraucht wird. Da sich Strom wirtschaftlich nicht speichern lässt, wird er über die Börse weit unter den Einspeisevergütungen verhökert. Dies ist eindeutig Dumping. Dumping ist weltweit geächtet, weil der Wettbewerb, in unserem Fall die konventionellen Kraftwerke, unwirtschaftlich werden und aufgeben muss. In Deutschland ist das geächtete Dumping jedoch zum Gesetz geworden. Es ist die größte Dumpingaktion in der Welt. Das EEG schreibt diese Maßnahme vor. Die Kosten haben die Stromkunden in Form der EEG-Umlage zu zahlen. Einschließlich Mehrwertsteuer hat die EEG-Umlage inzwischen ein Viertel unseres Strompreises erreicht mit schnell weiter steigender Tendenz. Denn jede weitere Ökostromanlage muss die EEG-Umlage erhöhen.“

Wer mehr Geld für Strom ausgeben muss, gibt es woanders weniger aus

„Das EEG entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ein planwirtschaftliches Gesetz, das zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Es ist unsozial, denn es verteuert den Strom und treibt immer mehr Haushalte mit geringem Einkommen unter die Armutsgrenze. Wir können auf Strom nicht verzichten, wenn wir unseren Lebensstandard mit Elektroherd, Waschmaschine, Fernsehen und Computer halten wollen. Dafür wird dann eher auf den Kauf von Kleidung, Möbeln oder anderen Haushaltsgütern verzichtet. Auch am Urlaub kann gespart werden. Die hohen Strompreise führen also zu einem Kaufkraftverlust in Höhe der EEG-Umlage von zur Zeit 25 Milliarden Euro im Jahr. Die Folge sind Arbeitsplatzverluste und ein geringeres Aufkommen an Gewerbesteuern.“

Alle Bundestagsparteien verleugnen eigene Grundsätze

„Bei dieser Sachlage ist es erstaunlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien sich voll zu den Zielen der Energiewende bekennen. Sie verleugnen damit wesentliche Grundsätze ihrer eigenen Partei. In Kürze haben wir wichtige Landtagswahlen. Es lohnt sich daher, einmal das Verhalten der einzelnen Parteien im Hinblick auf die Energiewende zu durchleuchten.“

CDU und CSU helfen, Unternehmen zu vernichten

„CDU und CSU waren einmal die Parteien der sozialen Marktwirtschaft. Dafür wurden sie gewählt. Doch heute stützen sie das rein planwirtschaftliche EEG. Angeblich soll der teure Ökostrom über die Börse vermarktet werden. Bei näherem Hinsehen ist die ‚Vermarktung’ die weltgrößte Dumpingaktion, die den Börsenwert der großen Energieerzeuger in Deutschland, also E-ON und RWE, nahezu vernichtet hat. Auch die Stromerzeuger in den Nachbarländern sind in ähnlicher Weise von der deutschen Energiepolitik betroffen. Sie mussten zum Teil ihre Dividendenzahlungen einstellen. Die Gewinne schrumpfen, weil die Stromversorger in diesen Ländern billigen Dumpingstrom aus Deutschland einkaufen. Von der sozialen Marktwirtschaft ist offensichtlich nichts übriggeblieben.“

Die SPD beteiligt sich an einer Umverteilung von unten nach oben

„Die SPD fordert mehr staatlichen Einfluss, um dem ‚kleinen Mann‘ einen angemessenen Anteil an den Gewinnen der Firmen zu verschaffen, bei denen er arbeitet. Doch genau das Gegenteil fördert die SPD mit ihrer Unterstützung und Fortführung des EEG. Sie fördert damit eine gesetzliche Umverteilung von unten nach oben. Sie verleugnet damit nicht nur ihre Grundsätze, sondern trägt in unverantwortlicher Weise auch zu immer größeren sozialen Spannungen bei.“

Die Bündnis-Grünen missachten ihren Umweltschutz

„Bündnis 90 – Die Grünen nehmen für sich in Anspruch, für Umweltschutz und Artenschutz einzutreten. Doch ist es Umweltschutz, wenn die Grünen tatkräftig daran mitwirken, dass Windgeneratoren in Wäldern und in Naturschutzgebieten aufgestellt werden? Ist es Umweltschutz, dass Monokulturen von Mais großen Raum einnehmen, in denen viele Tierarten keinen Lebensraum mehr haben? Ist es Umweltschutz, wenn Tausende Vögel und Fledermäuse jedes Jahr von den riesigen Generatorflügeln erschlagen werden? Ist es Umweltschutz, wenn immer mehr Menschen unter Lärm, Schattenwurf und Infraschall von Windgeneratoren in ihrer Nähe leiden?“

Die Linke denkt an ihren Machtausbau, nicht an die Bürger

„Bei den Linken kann man noch verstehen, warum sie die planwirtschaftliche Energiepolitik gutheißen. Diese Partei propagiert zwar die Umverteilung von oben nach unten. Sie soll durch Verstaatlichung der Produktionsmittel erreicht werden. Wichtig ist dabei aber nur, dass die Partei entscheidet, welchen Anteil der Einzelne von den erarbeiteten Gütern bekommt. Wichtig ist dieser Parteielite also ihre Macht über die gesamte Wirtschaft. Das Volk interessiert sie nicht. In der derzeitigen planwirtschaftlichen Energiepolitik sieht sie einen Weg, ihre Macht auszubauen.“

Die FDP vertritt nicht mehr glaubhaft die Marktwirtschaft 

„Die wiedererstarkende FDP stützt gleichfalls die Energiewende. Sie ist damit weiterhin nicht glaubhaft, wenn sie behauptet, sie sei die Partei, die für eine freie Marktwirtschaft steht. Sie hat sich bisher auch mit keinem Wort zu dem für die Wirtschaft gefährlichen Stromdumping geäußert. Die FDP bleibt offensichtlich weiterhin labil.“

Ist die AfD eine Alternative?

„Viel Zulauf hat die AfD. Die unüberlegte Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vergrößert die Wählerschaft der AfD. Doch dieses Problem wird relativ kurzfristig sein. Langfristig haben wir mit den Auswirkungen der Energiewende zu kämpfen. Tritt auch die AfD für die Energiewende ein? Nach unseren Kenntnissen haben viele AfD-Mitglieder erkannt, die Energiewende führt Deutschland ins Abseits. Doch es sind auch Befürworter der Wende in ihren Reihen. Es wird spannend werden, ob mit der AfD auch in Fragen der Energiepolitik eine Wahlmöglichkeit vorhanden ist. ‚Wir brauchen eine solche Wahlmöglichkeit‘, sagt der Vorsitzende vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V., Heinrich Duepmann. ‚Ohne Wahlmöglichkeit gibt es keine Demokratie. Die alternativlose deutsche Energiepolitik ist zutiefst demokratiefeindlich und beschneidet freie Entscheidungen.‘“

Wer wir sind

Wenn ich über den NAEB-Stromverbraucherschutz schreibe, müssen sie wissen, dass ich diesem eingetragenen Verein seit Beginn angehöre und dort Beiratsmitglied bin. Sie dürfen mich also als befangen bezeichnen. Wer sind wir? Wir sind Bürger aus ganz Deutschland, die sich unabhängig, ohne berufliche und finanzielle Interessen persönlich engagieren, um die Bürger über die schlimmen Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der von allen Altparteien betriebenen „Energiewende“ aufzuklären, die im wesentlichen eine Stromerzeugungswende ist: weg vom Strom aus Kohle, Öl, Gas und Kernkraft – hin zum Strom aus Wind, Sonnenschein und Agrarpflanzen wie vor allem Mais. Der Beirat unterstützt den Verein mit seinem in Energiefragen technischen und wissenschaftlichen Sachverstand.

Strom muss für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben

NAEB ist ein gemeinwohlorientierter Zusammenschluss und als gemeinnützig anerkannt, er kann also für Spenden und Mitgliedsbeiträge Steuerbescheinigungen ausstellen. Mit ihm engagieren wir uns, damit die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher nicht mit künstlich vom Staat überteuertem Strom versorgt werden. Die deutsche Wirtschaft muss mit ihren Stromkosten wettbewerbsfähig bleiben, und für die deutschen Bürger muss der Strom bezahlbar bleiben. Mit dem EEG wird Solar- und Windstrom hochsubventioniert ins Stromnetz gedrückt, die Stromproduktion in Deutschland zu Lasten aller Verbraucher massiv verteuert und das Stromnetz destabilisiert. Der deutsche Strom ist gegenüber dem in anderen industriell starken EU-Ländern mit Abstand am teuersten.

EEG und Energiewende müssen weg

Daher wollen wir erreichen, die Absatzgarantie (Zwangseinspeisung) sowie den staatlich verordneten hohen Subventionspreis für Wind- und Solarstrom sowie das ganze EEG endlich abzuschaffen. Ebenso die „Energiewende“ insgesamt. Sonst wird der deutsche Strompreis immer weiter hochgetrieben und die Stromversorgung unsicherer bis zu Stromausfällen. Strom aus Wind- und Sonnenkraft zu erzeugen, schädigt die deutsche Volkswirtschaft und ist deshalb ein wirtschaftlich unvertretbares Produktionsverfahren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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