24. Februar 2016

Politik in Europa Zeitenwende

Für die Neosozialisten gibt es kein Zurück mehr

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Bildquelle: shutterstock Zerstörtes Haus Europa: Kein Stein wird auf dem anderen bleiben

Europa steuert rasant auf das zu, was man in Action-Filmen als „Showdown“ bezeichnet. Über Jahre hinweg haben Brüssel und die EU-Staaten versucht, schwelende Probleme und krisenhafte Entwicklungen auszusitzen oder mit völlig untauglichen Mitteln zu bekämpfen. Das rächt sich jetzt. Der Winter ist noch nicht vorbei, und Hunderttausende von Armutsmigranten stehen in Afrika und Asien bereit, um sich auf den Weg in ein nach wie vor unvorbereitetes und hilfloses Europa zu machen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verkündet, man wäre froh, wenn dieses Jahr nur eine Million Menschen kommen würde. Natürlich werden es weit mehr sein. Österreich hat die groß angekündigte Obergrenze bereits wieder entsorgt, sie gilt nur noch für den Grenzübergang Spielberg. Der Islamische Staat, der in Syrien und dem Irak immer mehr unter Druck gerät, kann seine Kämpfer dank gewaltiger Migrantenströme, lascher Grenzkontrollen und politischer Hilflosigkeit ohne große Probleme ins europäische Asylparadies verlegen. Tausende von Gotteskriegern sind schon da, das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit. Die vor allem in Deutschland und Österreich kaputtgesparten Sicherheitsapparate sind mit den künftigen Herausforderungen überfordert, zumal ihnen auch die politische Rückendeckung fehlt. Durchhalteparolen à la „Wir schaffen das“, vor Scheinmoral triefende Appelle, die geplante Installierung einer Orwellschen Toleranzbehörde, flächendeckende Hetze gegen Kritiker und Propaganda in den Mainstreammedien sind die engagiertesten politischen Reaktionen auf diese Entwicklungen.

Das ist aber nur eine von vielen EU-Baustellen. Die sozialistische Geldpolitik von EU und EZB ist, welch Überraschung, gescheitert, die Euro-Flut hat die europäische Wirtschaft nicht in Schwung gebracht, sondern den Euro in eine Ramschwährung verwandelt. Der Markt wird mit Geld überschwemmt, und gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verschlechtert (Energiewende, Umweltauflagen, Bürokratie, Lohnkosten, Steuerlast und so weiter). Eine brillante Strategie.

Die Griechen sind nach wie vor pleite, und die Lokomotive Deutschland verliert an Zugkraft. Die Briten dürften den sinkenden europäischen Seelenverkäufer als erste verlassen, die Visegrád-Staaten kochen zunehmend ihre eigene Suppe, in Brüssel dilettieren Politiker wie Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker, und Angela Merkel hat Deutschland auf einen politischen Irrweg geführt und denkt gar nicht daran, ihn zu verlassen. Daran ändern auch die lauten Warnrufe aus dem In- und Ausland nichts. Keiner der verantwortlichen Politiker und ihrer Helfershelfer in den Mainstreammedien ist bereit, die aktuelle Politik bis zum Ende durchzudenken. Ein Europa ohne Außengrenzen wird solange Millionen von Armutsmigranten anziehen, wie die Lebensverhältnisse auch nur etwas besser als in Nigeria, Afghanistan oder Marokko sind. Die Bevölkerung Europas verliert angesichts der Performance der politischen Verantwortungsträger zunehmend das Vertrauen in Politik und Staat. Viele Bürger fühlen sich von den Parteien und Regierungen nicht mehr vertreten, sondern verraten. Diese reagieren auf den Vertrauens- und Machtverlust mit Realitätsverlust. Die Demokratie steckt in einer tiefen Krise, die Europäische Union steht vor dem Zerfall.

Die ganze Welt schüttelt den Kopf über den kulturellen Selbstmord Europas. Außenpolitisch spielt die EU kaum noch eine Rolle, sie ist zum Spielball globaler und sogar regionaler Mächte verkommen. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem Treffen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk wie kleine Schuljungen vorgeführt. Die EU lässt sich das nicht nur gefallen, in ihrer Verzweiflung wirft sie sich Erdoğan an den Hals und hofft, dass er für sie gegen ein paar Milliarden Euro die Flüchtlingskrise löst. Aufgrund einer fehlenden europäischen Strategie und der außenpolitischen und militärischen Schwäche setzt man seine ganzen Hoffnungen auf einen Islamisten. Ohne militärische Macht kann man eben nicht auf Augenhöhe verhandeln, man ist lediglich Bittsteller. Europa steht vor einem multiplen Organversagen.

Angesichts des aufkommenden Sturms ist die relative Gelassenheit und Ruhe der politisch korrekten Elite und ihrer Schafsherde beeindruckend und beängstigend zugleich. Noch lässt sich ein großer Teil der Untertanen mit Ankündigungen, Phrasen, politischen Ritualen und symbolischen Aktionen ruhigstellen. Es wird aber zunehmend schwieriger und gelingt nur durch die schrittweise Abschaffung und Einschränkung demokratischer Grundrechte.

Die Neosozialisten in Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten machen unbeirrt weiter, obwohl ihre Politik, ihre Visionen und Pläne gerade katastrophal scheitern. Jede Fehlentscheidung zieht einen Rattenschwanz an weiteren Fehlentscheidungen und halbherzigen Reparaturmaßnahmen nach sich. Statt umzudenken, erhöhen die politisch korrekten Dogmatiker und Dilettanten lediglich die Dosis. Die europäischen Machthaber öffnen die Geldschleusen noch weiter, sie planen, das Bargeld und damit auch die Freiheit und das Privateigentum abzuschaffen, sie verschärfen unter dem Deckmantel der Toleranz die staatliche und mediale Hetze gegen ihre Kritiker, sie versuchen, die Bürger ruhigzustellen und vorsorglich zu entwaffnen, wie das in allen Diktaturen und Systemen, die auf dem Weg zu einer sind, der Fall ist.

Die Neosozialisten können und wollen nicht umdenken. Viele von ihnen weigern sich sogar, die dramatischen Entwicklungen als solche überhaupt anzuerkennen. Paris, Köln? Hat es in Europa angeblich eh schon immer gegeben. Andere Gutmenschen leben dank ihrer Einflüsterer aus Politik, Medien, Kunst und Geisteswissenschaft noch immer in dem Glauben, dass es sich schlimmstenfalls um temporäre Problemchen, um kleine Anlaufschwierigkeiten bei der Transformation in die klassen- und geschlechtslose Multikultigesellschaft handelt. Mit mehr Willkommenskultur, Integrations-Hokuspokus und etwas Selbstverleugnung wird nicht nur alles wieder gut, sondern besser, bunter und vielfältiger. Wir lügen uns die Welt, wie sie uns gefällt. Gegen diesen politisch korrekten Eskapismus konnten selbst Ereignisse wie in Köln nichts ausrichten, ist doch der einzige, der der Verwirklichung des linken Multikulti-Paradieses im Wege steht, der tumbe „rechte“ Untermensch.

Sie können und wollen nicht begreifen, dass sie jahrzehntelang an die falschen Ideen und Ideale geglaubt haben, dass sie mit ihrer „Moral“, ihrer Selbstgerechtigkeit und ihrem Dogmatismus für dieses Chaos, diese Krisen und die kommenden Konflikte die Verantwortung tragen. Linke Intellektuelle phantasieren stattdessen vom Scheitern des Kapitalismus. Sozialisten sind niemals Täter, immer Opfer. Schuld sind einmal mehr der Neoliberalismus, das Großkapital, die Banker, die Amis, die Konzerne, die Rechten, und so weiter.

Linkes Business as usual. Man fährt einen ganzen Kontinent gegen die Wand und ruft: „Haltet den Dieb!“ Das hoffentlich letzte sozialistische Gesellschaftsexperiment endet einmal mehr in Chaos, Tod und Leid. Für die Neosozialisten in den obersten Etagen gibt es kein Zurück mehr, sie sind schon zu weit gegangen. Sie klammern sich an ihre erodierende Macht. Sie verlieren zunehmend an Unterstützung, viele Mitläufer stellen sich bereits die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt, die Seiten zu wechseln. Noch ist es vielen zu riskant, aber besonders engagiert verfolgen sie die Ziele ihrer einstigen politischen Vorbilder auch nicht mehr. Der Wind dreht sich. Kein Stein wird in Europa auf dem anderen bleiben.


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