15. Februar 2016

US-Außenpolitik Die fingierten Kriegsanlässe

Kriegserklärung nicht mehr nötig

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Bildquelle: shutterstock Selten an Menschenrechten, Demokratie und Frieden interessiert: USA

Um Kriege zu führen, braucht, wer sie im Schilde führt, Anlässe. Dabei haben es Angreifer meist verstanden, die Anlässe zu suchen und herbeizuführen. Geschickte Angreifer drehen sie so zurecht, als sei ihr vom Zaun gebrochener Krieg ein Verteidigungskrieg, in den der Angegriffene sie hineingezogen habe und nun selbst als der Angreifer dastehe. Meister darin sind die Vereinigten Staaten, aber nicht nur sie allein. Es hat Zeiten gegeben, da wurden Kriege förmlich erklärt, ehe man sie begann und losschlug. Inzwischen werden Kriege längst ohne formelle Kriegserklärung geführt. So geschieht es in Syrien. Wir werden darüber nahezu täglich mit vielen Einzelnachrichten von Kriegen und Kriegshandlungen nicht nur aus Syrien überschüttet. Dabei geht leicht der Überblick darüber verloren, worum es da eigentlich geht, wie die Kriege entstanden sind und was im Kern dahintersteckt.

Zwei aufklärende Bücher

Zur Aufklärung beitragen können zwei Bücher, nicht mehr ganz neu, aber nach wie vor erhellend: „Der Krieg, der viele Väter hatte“ und „Sie sagten Frieden und meinten Krieg“. Das erste hat Gerd Schultze-Rhonhof geschrieben, für das zweite von dem Amerikaner John V. Denson hat er das Vorwort verfasst. Über Densons Buch hat der ehemalige Generalmajor Schultze-Rhonhof verschiedentlich einen Vortrag gehalten. In ihm geht er auch auf die Konflikte von heute ein – alle ausgelöst nach dem gleichen Muster. Ich zitiere daraus im folgenden eine Reihe von Abschnitten. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Verborgen, aber aufgedeckt – die wahren amerikanischen Kriegsmotive seit 1846

Schultze-Rhonhof im Wortlaut: „John Denson beschreibt die Methoden, mit denen die amerikanischen Regierungen ihre Kriege seit 1846 als Feldzüge für ‚Frieden, Menschlichkeit und Freiheit‘ deklariert und doch oft als Intrigenspiele inszeniert haben. Er deckt dabei die Kriegsgründe, Kriegsmotive und die Kriegsziele der USA auf, die immer eher in den Expansionen der amerikanischen Herrschaft und den Wirtschaftsvorteilen zu erkennen waren als bei dem Engagement für Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Es ging dabei kaum um Ideale. Es ging fast immer um Interessen.“

Kriegsanlässe fingiert, Gegner provoziert

„Es zieht sich wie ein roter Faden durch Amerikas Geschichte, dass nicht wenige seiner Präsidenten Kriegsanlässe fingiert und ihre Gegner so lange provoziert haben, bis diese selbst den Krieg eröffnen mussten. So haben sich viele US-Präsidenten ihre ‚Verteidigungskriege’ selber arrangiert, die US-Kongresse oft durch vollendete Tatsachen zur Abgabe von Kriegserklärungen genötigt und das amerikanische Volk durch falschen Anschein kriegsbereit gemacht.“

Mexiko dazu verleitet, den ersten Schuss abzugeben

„Der Kern des amerikanischen Verfahrens war es, die gewünschten Kriegsgegner zur Abgabe des ersten Schusses zu verleiten. Der erste Schuss ist damit auch das Leitthema dieses Buchs. Das begann vor über 150 Jahren. 1846 ließ Präsident James Polk amerikanische Truppen in ein von Mexiko beanspruchtes Gebiet im heutigen Texas, New Mexico und Colorado bis an den Rio Grande vorrücken, um es zu annektieren. Als mexikanische Truppen daraufhin den Rio Grande überschritten und gegen die Amerikaner vorgingen, erklärte Präsident Polk dem amerikanischen Kongress, nun sei keine Kriegserklärung mehr nötig. Die Mexikaner hätten den Krieg längst selbst eröffnet.“

Die Methode, sich als angegriffen hinzustellen

„Der rote Faden, der hier anfängt und der sich bis in den Zweiten Weltkrieg und danach durchzieht, ist die Methode, Gegnerstaaten zu Abwehrreaktionen zu verleiten und dann vor dem amerikanischen Volk, dem US-Kongress und der Welt zu behaupten, die Vereinigten Staaten wären angegriffen worden. Mit dieser Methode haben US-Präsidenten 1846 den Amerikanisch-Mexikanischen Krieg provoziert, 1861 hat Lincoln so den amerikanischen Bürgerkrieg Nord- gegen Südstaaten vom Zaun gebrochen, 1898 Amerika den Amerikanisch-Spanischen Krieg eingefädelt, 1914 den Amerikanisch-Mexikanischen Krieg inszeniert und 1917 seine Kriegsteilnahme gegen Deutschland und 1941 gegen Japan und Deutschland in Szene gesetzt.“

Der von Lincoln inszenierte Bürgerkrieg gegen die Südstaaten

„Schicksalhaft für die Amerikaner selbst wurde dieses Vorgehen, als Präsident Abraham Lincoln 1861 den Bürgerkrieg der Nordstaaten gegen die Südstaaten inszeniert hat. 1860-61 hatten sich sieben amerikanische Bundesstaaten von der amerikanischen Union gelöst, was ihnen nach der US-Verfassung von damals offenstand. Es ging dabei nicht um die Sklavenbefreiung, wie Präsident Lincoln später vorgab. Selbst gegen Ende des Bürgerkriegs gestand Lincoln den Südstaaten noch die Beibehaltung der Sklaverei für den Fall zu, dass sie freiwillig in die Union zurückkehrten.“

Der 1898 von den USA provozierte Krieg gegen Spanien

„Der Leser wird Lincolns Motive von 1861, nämlich Zoll- und Wirtschaftsinteressen, 1917 und 1941 wiederfinden, und Lincolns Strategie 1941 in Roosevelts Motiven und Verhalten wiedererkennen, als der versucht, erst die Deutschen, dann die Japaner zur Abgabe der ‚ersten Schüsse‘ und einer Kriegserklärung zu verleiten.“

Warum Amerika 1917 dem Ersten Weltkrieg beitrat

„Der Autor dieses Buchs John Denson spürt den steten Verhaltensmustern auch im Amerikanisch-Mexikanischen Krieg von 1914 und im Ersten und im Zweiten Weltkrieg nach. In letzteren beiden stehen die zwei Präsidenten Woodrow Wilson und Franklin Delano Roosevelt im Fokus der Betrachtung. Beide führten ihre Wahlkämpfe um das Präsidentenamt mit dem Versprechen, die USA aus den zu der Zeit in Europa tobenden Kriegen herauszuhalten. Wilson – im Ersten Weltkrieg – hielt seinen Friedenskurs so lange durch, bis mit einer drohenden Niederlage der Engländer und Franzosen die Gefahr eines zu großen wirtschaftlichen Schadens für die USA auftauchte und bis seine Wiederwahl als Präsident gesichert war. Dann – 1917 – fädelte auch er Amerikas Kriegseintritt gegen Deutschland ein. Wie, ist in diesem Buch zu lesen.“

Wie Roosevelt die Amerikaner zum Krieg gegen Deutschland brachte

„22 Jahre später eröffnete Adolf Hitler am 1. September 1939 nach elf Monaten vergeblicher Verhandlungen einen zunächst lokalen Krieg mit Polen um die Wiedervereinigung der deutschen Stadt Danzig mit Deutschland, um eine exterritoriale Verkehrsanbindung der seit 1921 vom Reichsgebiet abgeschnittenen Provinz Ostpreußen und um die Wahrung der Menschenrechte für die deutsche Minderheit in Polen. Eine Woche später schon hatte sich der lokale deutsch-polnische Konflikt mit den Kriegserklärungen Englands, Frankreichs, Australiens, Britisch-Indiens, Südafrikas und Kanadas zu einem zweiten Weltkrieg ausgeweitet.“

Amerikas typische Kriegsgebräuche

„Der Leser wird bei der Lektüre dieses Buchs noch auf viele ‚Kriegsgebräuche’ amerikanischer Präsidenten und Regierungen stoßen, die eigentlich nicht zum Wesen dieser aufgeklärten und freiheitsliebenden Nation passen. Dazu gehören nicht nur das bereits erwähnte Verleiten von Gegnerstaaten zur Kriegseröffnung und zum ‚ersten Schuss’ und das Missachten verbriefter Freiheits- und Menschenrechte für feindliche Kriegsgefangene und eigene Kriegsgegner. Zu den Gebräuchen, die für die USA in Kriegen fast typisch sind, gehören auch das Verhüllen eigener Macht- und Wirtschaftsinteressen durch moralische, hohe Ideale, das Vorgaukeln falscher Kriegsgründe, das Eröffnen von Kriegen und Interventionen ohne Kriegserklärung, das Ablehnen von Verhandlungen vor Kriegseröffnung und vor Kriegsende, falsche Propaganda zur Verunglimpfung und Beschuldigung der Gegner, die Einmischung in fremde Kriege ohne selbst bedroht zu sein, das Opfern von Schiffen und Menschen als Köder für den Gegner, die Härte der Bestrafung nach eigenen Siegen und das Hinterlassen von Chaos und Destabilisierung nach ihren Einmischungen.“

Zusätzliche Handlungsmuster Amerikas nach dem Zweiten Weltkrieg

„Dies beendet vorläufig meinen Bericht über das Buch ‚Sie sagten Frieden und meinten Krieg’. Ich halte es für interessant, meinem Referat ein paar Aussagen hinzuzufügen, die uns den Anschluss an die Gegenwart herstellen. Der Autor Denson beschreibt die Kriegsinitiativen amerikanischer Präsidenten nur bis 1941. Wir können den von ihm aufgezeigten roten Faden aber mühelos bis heute selber weiterziehen. In vielen Konflikten nach dem Zweiten Weltkrieg sind die amerikanischen Handlungsmuster aus der Zeit davor leicht wiederzuerkennen. Im Unterschied zu früher werden US-Interessen allerdings nun auch durch fremde Staatsstreichs und Bürgerkriege durchgesetzt.“

Mossadegh in Persien, Saddam Hussein im Irak, Gaddafi in Libyen…

„Angefangen hat das mit der Absetzung des persischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahre 1953, der die englische Erdölförderung in Persien in völkerrechts-konformer Weise (Übernahme von Kolonialbesitz bei Entschädigung) verstaatlicht hatte, und der anschließenden Neu-Verteilung der Ölkonzessionen dort nach britischem und amerikanischem Interesse. Briten und Amerikaner hatten diesen Staatsstreich gemeinsam mit Bestechungen, Desinformations-Kampagnen, Embargos, militärischen Drohungen und ihrem Einfluss in der UNO durchgesetzt. Die letzten Beispiele aus einer langen Reihe solcher Einflussnahmen sind die sogenannten Systemwechsel im Irak und in Libyen und die Versuche dazu in Syrien und in der Ukraine. Hier im Westen stellt fast niemand die Frage, wer alle diese Systemwechsel angestoßen hat.“

Was zum Krieg in Syrien verschwiegen wird

„Das erste aktuelle Beispiel sehen wir in Syrien. In Syrien mag Präsident Assad ein Diktator sein, mögen Spannungen zwischen Ethnien und Religionen herrschen, mag die Jugendarbeitslosigkeit trotz guter Schulen und Universitäten so hoch wie in Spanien sein und mag es noch anderen Zündstoff geben. Berichtet werden uns diese Fakten und dass es bei dem dortigen Bürgerkrieg um Demokratie und Freiheit geht. Was tunlichst nicht erwähnt wird, ist, dass unter Assad alle religiösen Minderheiten in Syrien geschützt waren und in Frieden miteinander gelebt haben. Was uns verschwiegen wird, ist, dass es auch um die russischen Stützpunktrechte im Hafen Tartus geht, um Erdöl- und Gasvorkommen im Nordosten des Landes, um Pipelines vom Irak durch Syrien zum Mittelmeer, um die Dauerrechte Israels an den Golanhöhen, um den Bündnispartner Syriens, den Iran, und um die Waffengeschäfte, die Syrien allein mit Russland abwickelt. Verschwiegen wird auch, warum der IS im syrischen Bürgerkrieg lange ungestört operieren durfte. Verschwiegen wird, wer alle Söldner in Syrien unterhält.“

Als ginge es allein um Freiheit , Reformen, Demokratisierung

„Auffallend ist auch, dass die ersten zwei Fernsehbilder über den Bürgerkrieg, die tagelang auf den Schirmen zu sehen waren, Täuschungen waren: das erste eine gestellte Aufnahme und das zweite eine Aufnahme aus dem Irakkrieg. Auffallend war auch, dass das Interview eines französischen Arztes von ‚Ärzte ohne Grenzen’ im Fernsehen nicht gezeigt wurde, der in den ersten Tagen berichtete, dass sich unter den bisher in seinem syrischen Krankenhaus versorgten Verwundeten noch kein Syrer befunden habe, nur junge Männer aus dem Ausland. Das Interview war nur im Netz zu sehen. Die ganze Sache riecht schlecht. Es zeigt sich wieder das altbekannte Muster: erstens die Dämonisierung der Staatsführung, zweitens die Täuschung der Weltöffentlichkeit und drittens die moralische Hintergrundmusik, als ginge es allein um einen Freiheitskampf, um Reformen und um die Demokratisierung Syriens. Ich frage mich, wem nützt der dort versuchte Systemwechsel?“

In der Ukraine ein Staatsstreich mit erkennbar westlicher Unterstützung

„Das zweite aktuelle Beispiel: Der zweitgrößte Flächenstaat Europas, die Ukraine, hatte einen Weg zwischen Westeuropa und Russland eingeschlagen. Nachdem der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch ein Assoziierungs- und Handelsabkommen mit der EU ausgeschlagen hatte und stattdessen einen milliardenschweren Gasrabatt und einen Großkredit mit Russland ausgehandelt hatte, ging die Opposition im Lande, also zunächst eine Minderheit der Bevölkerung, daran, den gewählten Präsidenten zu entmachten. Das Ganze wirkte nicht sehr demokratisch. Es war ein Staatsstreich mit erkennbarer westeuropäischer und amerikanischer Unterstützung.“

Die EU und Ukraine als Amerikas Hebel gegen Russland

„Man kann für oder gegen die Anbindung der Ukraine an den Westen oder an den Osten sein. Was mir auffällt, ist, dass es wie in der Vergangenheit nicht allein um Demokratie oder Menschenrechte oder um westliche Werte geht, sondern vor allem um Wirtschaftsfragen und um Macht. So wie sich die USA 1938 und 1939 des Hebels England bedient haben, um die große Wirtschaftsmacht Deutschland zu deklassieren, so bedienen sie sich heute des Hebels Europäische Union, um in den Wirtschaftsraum Ukraine einzudringen und damit Russland wirtschaftlich zu deklassieren. Auch damals wurden von Amerika und England idealistische und moralische Kriegsgründe vorgegeben. Doch es ging vor allem um Wirtschaftsfragen und um die Vorherrschaft in Westeuropa.“

Die wahren Interessen sollen nicht erkannt werden

„Was sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der letzten 150 Jahre durchzieht, ist, dass die wahren Gründe der Konflikte mit Idealen und Werte-Fragen zugekleistert werden, so dass man die Wirtschafts- und Interessenfragen, die dahinterstehen, nicht mehr erkennt. Jedermann wusste, dass Syrien und die Ukraine labile Staatsgebilde waren. Jedermann wusste, dass die Bevölkerung in der Ostukraine russisch orientiert ist. Jedermann hätte daher auch wissen müssen, dass eine Veränderung in beiden Staaten sehr schnell zu Destabilisierung, Bürgerkrieg, Chaos und anschließender humanitärer Katastrophe führen würde. Jedermann mit strategischem Verständnis weiß außerdem, dass zwischen konkurrierenden Großmächten ein Gürtel von Pufferstaaten liegen muss. Das wollte man in Washington und Brüssel nicht respektieren.“

Im Fall Ukraine hat Russland beizeiten die Reißleine gezogen

„Was offensichtlich nicht mehr jedermann im Westen weiß, ist, dass der amerikanische Außenminister James Baker dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 die Zusicherung gegeben hat, dass sich die NATO nach einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten ausdehnt. Am 17. Mai 1990 hat der NATO-Generalsekretär Wörner diese Erklärung bekräftigt, und Anfang 1994 hat US-Präsident Bill Clinton das als seine Absicht wiederholt. Nun hat die EU ihren Ausdehnungsdrang überzogen, dem bisher immer die Ausdehnung der NATO und damit der US-Streitkräfte folgte. Die Russen wollten diesmal nicht riskieren, dass amerikanische Truppen in ein paar Jahren in ihre Stützpunkte und ihren Hafen auf der Krim einziehen und bis an ihre Ukraine-Grenze vorrücken und auch dort Raketen stationieren. Sie haben beizeiten die Reißleine gezogen. Was den Amerikanern 1962 auf Kuba recht war, ist den Russen heute auf der Krim und in der Ostukraine billig.“

Und so beendet Schultze-Rhonhof seinen Vortrag über das Buch von John Denson „Sie sagten Frieden und meinten Krieg“: „Was als Systemwechsel-Krieg in Syrien zunächst weit weg aussah, ist nun bei uns angekommen. Hunderttausende von Syrern sind mittlerweile als Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Es ist ein Buch wie dieses, das einem die Augen und die Sinne für solche Vorgänge öffnet und schärft.“

„Und ihr denkt, es geht um einen Diktator“

Abschließend ist an einen Beitrag von Hans-Christof Kraus zum Syrienkrieg aus dem Jahr 2012 zu erinnern. Er ist überschrieben mit „Und ihr denkt, es geht um einen Diktator“. Er befasst sich mit der „geopolitischen Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren“. Kraus schreibt: „Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, vor allem, wenn es darum geht, die Hintergründe für das zähe Tauziehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwischen Amerika und den westlichen Mächten einerseits, Russland und China andererseits aufzuhellen. Folgt man der Darstellung des Konflikts in weiten Teilen der westlichen Welt, dann scheint es sich lediglich um die Frage zu handeln, ob es gelingt, die syrische Bevölkerung von einem blutigen Diktator zu befreien.“ („FAZ“ vom 24. Juli 2012).

John V. Denson: „Sie sagten Frieden und meinten Krieg“ (amazon.de)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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