12. Februar 2016

Bundesverfassungsgericht und Politik Immer Ärger mit dem Recht!

Heiko Maas droht den Klägern

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Bildquelle: Wikimedia Commons Heiko Maas: Respekt vor der Verfassung?

Am vergangenen Freitag veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz einen „Namensartikel“ zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Das vom Bundesminister Heiko Maas verfasste Statement erschien zeitgleich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es widmet sich „Legitimität und Legalität der Flüchtlingspolitik“ und damit dezidiert den Kritikern, zu denen auch die Bayerische Staatsregierung zählt, die ...

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Dossier: Justiz

Autor

Jan-Andres Schulze

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