06. Februar 2016

Bargeldabschaffung Kein Kavaliersdelikt

Wer sich an George Orwells „Big Brother“-Dystopie erinnert fühlt, ist nicht notwendigerweise paranoid

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Bildquelle: shutterstock Privatsphäre perdu: Bargeldverbot

„Sie konnten einen Tag und Nacht bespitzeln, aber wenn man auf der Hut war, konnte man sie überlisten. Bei all ihrer Schlauheit hatten sie doch nicht das Geheimnis gelöst, die Gedanken eines anderen aufzuspüren. Vielleicht war es anders, wenn man ihnen tatsächlich in die Hände gefallen war.“ George Orwell, „1984“.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Diesen Satz von Benjamin Franklin (1706-1790) sollten alle verinnerlicht haben, die in diesen Tagen aus dem deutschen Finanzministerium zu hören kriegen, die Bargeldverwendung müsse eingeschränkt werden, um Sicherheit zu schaffen – um Drogengeschäfte, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen; Bargeldzahlungen über 5.000 Euro müssten daher verboten und der 500-Euro-Schein aus dem Verkehr gezogen werden.

Kann es sein, dass es in diesem „Kampf gegen das Bargeld“ um etwas ganz anderes geht? Banken, Kreditkartenfirmen und Anbieter von elektronischen Zahlungsdienstleistungen haben ein Interesse daran, dass weniger mit Bargeld gezahlt wird. Sie bearbeiten die Politiker durch ihre Lobbyarbeit entsprechend. Aber der entscheidende Grund, dass die Regierenden sich nun entschlossen haben, dem Bargeld zu Leibe zu rücken, ist ein anderer: und zwar das weltweite Überschuldungsproblem. Um die Schulden vor allem von Staaten und Banken zu verringern, sollen die Zentralbanken nun eine negative Zinslandschaft erzeugen.

Der gleichgewichtige Zins kann nicht negativ sein

Für die Negativzinspolitik treten namhafte Ökonomen ein. Ihr Kernargument lautet: Der „gleichgewichtige Zins“ (man spricht auch vom „natürlichen Zins“ oder „Urzins“) sei negativ geworden; und daher müssen die Zentralbanken die Zinsen in den Negativbereich drücken, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Doch dieses Argument kann bei genauer Überlegung nicht überzeugen. Der Grund ist ganz einfach der, dass der gleichgewichtige Zins nicht negativ sein kann; er ist vielmehr immer und überall positiv – und zwar denknotwendig.

Handelt es sich bei der Forderung nach einer Negativzinspolitik also um einen Denkfehler? Oder irren die Gelehrten sich absichtlich? Wie auch immer die Antwort auf diese Fragen ausfallen mag: Fest steht, dass die Kreditlasten von Staaten und vor allem auch von vielen Banken erdrückend hoch sind; und dass eine aufrichtige Bedienung der Schulden nicht zu erwarten ist: Weder ist das politisch angestrebt, noch ist es im heutigen ungedeckten Papiergeldsystem möglich.

Ließe sich ein Negativzins durchsetzen, würden die Guthaben der Bankkunden „wegschrumpfen“: In den Bilanzen der Banken gehen die Guthaben zurück und tauchen als Bankgewinn beziehungsweise als Bankeneigenkapital wieder auf. Sollten dann noch die Kreditgeber bereit sein, Kredite mit negativen Zinsen zu gewähren, so wäre damit ebenfalls eine Entschuldungswirkung verbunden. Der brave Sparer ist bei alldem natürlich der Leidtragende.

Nun hat man allerdings im Kreis der Negativzins-Befürworter erkannt, dass die Bankkunden bei einem Negativzins ihr Geld in bar abheben werden, um der Enteignung zu entkommen. Und um diesen Fluchtweg zu versperren, soll das Bargeld abgeschafft werden. Die wertmäßige Begrenzung der Bargeldzahlungen und das Einziehen großer Banknoten sind erste Schritte in diese Richtung. Die Abschaffung des Bargeldes ist kein Kavaliersdelikt.

Die Folgen

Ohne Bargeld ist die finanzielle Privatsphäre der Bürger perdu. Es ist dann nicht mehr weit, bis der Staat weiß, was der Bürger kauft und was er nicht kauft: Der Staat kann, weil ihm die Banken ergeben sind, dann ausnahmslos alle Geldtransaktionen seiner Bürger, die erzwungenermaßen elektronisch über die Bankkonten abgewickelt werden müssen, bespitzeln, nichts bleibt ihm verborgen. In letzter Konsequenz kann er dann auch bestimmen, wer was wann kaufen darf und wer wann wo hin reisen darf.

Bislang gebietet das Bargeld dem unbändigen Expansionsdrang des Staates noch etwas Einhalt. Denn wenn der Staat allzu aggressiv vorgeht – wenn er zum Beispiel die Steuerschraube immer weiter anzieht –, können sich die Bürger seinen Drangsalierungen teilweise durch die Anonymität der Bargeldzahlungen entziehen. Wird aber das Bargeld abgeschafft, wird auch noch das letzte bisschen Zurückhaltung fallen, dass der Staat gegenüber seinen Bürgern übt. Wer dem Staat erlaubt, das Bargeld per Handstreich abzuschaffen, der übergibt gewissermaßen dem Fuchs den Schlüssel für den Hühnerstall.

Dass der Staat der Zwangsmonopolist des Geldes ist, ist ein zentrales Problem. Versagt der Geldmonopolist seinen Bürgern das Bargeld, haben sie keine Möglichkeit, auf andere Geldanbieter, die ihrem Wunsch nach Münzen und Noten nachkommen können, auszuweichen. Gäbe es einen Währungswettbewerb, könnte ein jeder die Geldart frei nachfragen, die er zu halten wünscht – ob in Form von Bargeld oder Giroguthaben. Die einen würden Bargeld, die anderen elektronische Überweisungen wählen. Der Zwangsgeldmonopolist will jetzt aber die noch verbliebene Wahlmöglichkeit zwischen seinem Bargeld und seinem elektronischen Geld abschaffen.

Wen die angestrebte Bargeldabschaffung an George Orwells „Big Brother“-Dystopie erinnert, der ist nicht notwendigerweise paranoid. Aber diejenigen, die das Bargeldverbot auf die leichte Schulter nehmen oder es gar einfordern, weil sie es als fortschrittlich ansehen, sind an Naivität kaum zu übertreffen. Ihnen kommt nicht in den Sinn, dass das Abschaffen des Bargeldes unter den herrschenden Bedingungen totalitär wirkt; dass es eine Maßnahme ist, die die Nationalsozialisten und auch die Sozialisten der DDR, wäre es ihnen technisch möglich gewesen, nur allzu gern vollzogen hätten. Und zwar weil sich dadurch die verbliebenen Freiheitsgrade der Bürger und Unternehmen dramatisch verringern lassen – zugunsten des staatlichen Allmachtstrebens.

Wer diese Folgeabschätzung nicht teilt, der möge zumindest bedenken, dass ein negativer Marktzins großen Schaden in der Volkswirtschaft anrichtet. Er entmutigt Sparen und Investieren, führt zu Kapitalverzehr: Der Gegenwartskonsum geht zu Lasten der künftigen Einkommen, Produktion und Beschäftigung leiden. Ja, die Politik des Negativzinses ist geradezu ein Frontalangriff auf die Marktwirtschaft – auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche System also, das für friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Menschen sorgt, national wie international.

Die Übelstände, die man mit einer Bargeldabschaffung aus der Welt zu vertreiben vorgibt, werden absehbare andere, noch viel größere Übelstände heraufbeschwören. In der Auseinandersetzung um das Für und Wider des Bargeldes gilt es daher, von Benjamin Franklin zu lernen: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Franklins Einsicht verpflichtet alle, die die Freiheit des Individuums erhalten beziehungsweise zurückerobern wollen, auf eine (Mindest-) Forderung: das staatliche Zwangsgeldmonopol zu beenden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Ludwig von Mises Institut Deutschland.


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