05. Februar 2016

Petry-Interview Der erfundene Schießbefehl

Das absichtsvolle Missverstehen, das Ritual der Fassungslosigkeit

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Bildquelle: shutterstock Die Sorge der Etablierten: Der Platz am staatlichen Futtertrog

Die Gangart gegen die AfD ist härter geworden. Seit es nach den Umfragewerten bislang als sicher gilt, dass diese junge Partei im Frühjahr bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch in diese Landtage einziehen wird, bekämpfen ihre politischen Gegner die AfD immer schärfer, unlauterer und schmutziger. Anfängliches Beschweigen hat nicht gefruchtet, Aussperren aus öffentlichen Gesprächsrunden ebenfalls nicht, nun setzt es verbale Prügel mit bösartiger Polemik, mit Unter- und mit Entstellungen, mit Unterschlagen von Informationen, mit Halbwahrheiten.

Die Altparteien sehen durch die AfD ihre Pfründe bedroht

Die Gegner sind verständlicherweise die Altparteien des in Deutschland bestehenden politischen Systems, daher auch „Systemparteien“ genannt; sie sehen liebgewordene Pfründe bedroht. Zu ihren Gegnern gehören aber auch viele Medien (Zeitungen, Funk und Fernsehen, Online-Portale), die unübersehbar nicht nur in ihren Kommentaren, sondern auch in ihrer Berichterstattung aus ihrer Abscheu gegen diese Partei der bürgerlichen, konservativ-liberalen Mitte keinen Hehl machen – teils unterschwellig zwischen den Zeilen, teils hämisch mit der Wortwahl, teils mit offenen Entgleisungen. Unablässig machen sie dabei mit, die AfD ebenso als rechtsradikal und rechtsextrem zu diffamieren und in die Nazi-Ecke zu schieben, wie es Politiker der Systemparteien versuchen. Ihre Bezeichnung als „System-Medien“ haben sie unehrlich wirklich verdient.

Polizei ist notwendig, um die AfD vor Antifa-Gewalt zu schützen

Auch gut organisierte Antifa-Truppen werden gegen die AfD aufgefahren, um Demonstrationen, Versammlungen, Vortragsveranstaltungen und Parteitage der AfD zu stören und möglichst zu verhindern. Verwaltungen von Hallen und Hotelräumen haben Angst, der AfD ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen; sie befürchten Zerstörungen, weil die Antifa auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Man fühlt sich an die Sturmabteilungen (SA) von Hitlers Nationalsozialisten erinnert, die Versammlungen der politischen Gegner ebenfalls massiv und gewalttätig gestört haben, obwohl sich die Antifa als Gegner dieses Nationalsozialismus gebärdet. Polizei ist notwendig, um AfD-Veranstaltungen vor dieser Gewaltbereitschaft zu schützen.

Der Sturm der Entrüstung über eine Äußerung im Interview

In diesem aufgeheizten Umfeld ist es unvermeidbar, dass alles, was Führungsmitglieder der AfD von sich geben, unter die Lupe genommen und auf Verwertbarkeit im Wahlkampf geprüft wird. Dabei kann es auch vorkommen, dass AfD-Politiker im Interview oder in einer Fernseh-Gesprächsrunde zu Aussagen gedrängt werden, die sie schließlich auch machen und hinterher bereuen, wenn diese einseitig ausgeschlachtet werden. So ist es der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ („MM“) geschehen, als sie – immer wieder bedrängt – sagte, ein Grenzpolizist müsse beim illegalen Grenzübertritt notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. Mit der Wiedergabe meist nur dieser Äußerung bliesen sich gegnerische Politiker und System-Medien zu einem Sturm der Entrüstung auf, dem auch viele AfD-Sympathisanten und -Mitglieder nicht widerstanden. Zunächst, was hat Frau Petry sonst noch gesagt, und wie sieht der Verlauf dieses Interview-Teils im Ganzen aus:

Der Wortlaut aus dem Interview „Mannheimer Morgen“/Frauke Petry

„MM“-Frage: „Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen ‚wieder Recht und Ordnung herzustellen‘. Was heißt das?“


Antwort Petry: „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.“

„MM“-Frage: Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?“

Antwort Petry: „Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile ‚Petry will Grenzzäune errichten‘ provozieren wollen.“

„MM“-Frage: „Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?“


Antwort Petry: „Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.“

„MM“-Frage: „Wie hoch sollen die Zäune sein?“

Antwort Petry: „Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.“

„MM“-Frage: „Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?“


Antwort Petry: „Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.“

„MM“-Frage: „Und wenn er es trotzdem tut?“


Antwort Petry: „Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.“

„MM“-Frage: „Nochmal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?“


Antwort Petry: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

„MM“-Frage: „Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?“


Antwort Petry: „Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

Eine ziemlich bösartige Überschrift

So weit dieser einschlägige Teil des Interviews, veröffentlicht am 30. Januar. Was ist im Sturm der Entrüstung daraus gemacht worden? Im Bericht der „LübeckerNachrichten“ zum Beispiel lautete der Titel „Petry fordert Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge – AfD-Vorsitzende will illegale Grenzübertritte mit Gewalt verhindern und sorgt bundesweit für Empörung“ (Ausgabe vom 31. Januar). Aber „gefordert“ hat Frau Petry den Waffeneinsatz nachweislich nicht. Und dass (gesetzlich gedeckt) nur „notfalls“ von der Schusswaffe Gebrauch zu machen sei, taucht in der Überschrift nicht auf, obwohl es möglich gewesen wäre. So erweckt diese den Eindruck, Frau Petry wolle Flüchtlinge mit Waffeneinsatz niederstrecken. Eine Überschrift wie diese ist schon ziemlich bösartig. Andere Medien dagegen unterschlugen das „notfalls“ in ihren Überschriften nicht.

Das absichtsvolle Missverstehen, das Ritual der Fassungslosigkeit

Für die anderen Parteien war das kurze Interview eine Steilvorlage. Sie haben das Wort vom „Waffengebrauch im Notfall“ absichtsvoll missverstanden, weidlich ausgeschlachtet und ergingen sich in den routinierten politischen Ritualen, wie empört und fassungslos sie seien. Prompt fand sich auch ein Anwalt, der Frauke Petry wegen „Volksverhetzung“ anzeigte. Mit ihrer „Forderung zum Schusswaffengebrauch gegen Migranten“ – so „Die Welt“ – habe sie möglicherweise eine juristische Grenze überschritten. Das stelle die Aufforderung zu „rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen“ gegen Flüchtlinge dar. Spiegel Online zitiert Alexander Gauland, den stellvertretenden AfD-Bundessprecher: „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage.“ Der „Spiegel“ stellt dies als Distanzierung von Petrys Äußerungen dar. Aber Petry hatte Gegenteiliges weder gesagt, noch gemeint, noch verlangt (siehe „MM“-Interview oben). Die „Süddeutsche Zeitung“ teilte mit: „Vereinzelt wurde eine Parallele zum Schießbefehl der DDR an der früheren innerdeutschen Grenze gezogen.“ (Ausgabe vom 1. Februar.) Als die beiden „MM“-Interviewer Frauke Petry das Wort „Schießbefehl“ unterschieben wollten, reagierte sie mit ihrer persönlichen DDR-Erfahrung sofort: „Ich habe das Wort ‚Schießbefehl‘ nicht benutzt.“

Kalt und berechnend auf Wählerstimmen aus

Auch Günter Bannas spricht in einem Kurzkommentar („Kalt berechnend“, „FAZ“ vom 1. Februar, Seite 8) fälschlich von Schießbefehl. Er sieht „das Kalkül“ der AfD-Vorsitzenden Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch darin, „mit gezielten Provokationen so ziemlich den Rest der Republik zu Empörungsritualen zu veranlassen – und sich dann das Märtyrerkostüm der verfolgten Minderheit anzuziehen. Petry und Storch sind nicht irre und nicht geisteskrank. Ihr Schießbefehl ist mit dem der DDR auch nicht zu vergleichen. Sie sind kalt, berechnend und auf Wählerstimmen aus.“ Ach ja? Und die anderen Parteien sind nicht kalt und nicht berechnend auf Wählerstimmen aus?

Subtil einen Schießbefehl auf Flüchtlinge unterstellt

In einem „FAZ“-Bericht (vom gleichen Tag, Seite 2) steht der unzutreffende Satz: „Die AfD will auf Grenzverletzer schießen lassen, die nicht stehenbleiben.“ Anschließend sinnieren die beiden Autoren (Justus Bender und Alexander Haneke): „Es mag Petry der Gedanke gekommen sein, dass eine Analogie zwischen ihrer Forderung und dem DDR-Grenzregime der in Ostdeutschland besonders starken AfD schaden könnte. Tatsächlich aber ist die Abkehr vom Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht weit von der damaligen Praxis am Todesstreifen entfernt.“ Subtil unterstellen sie, Petry setze sich für einen Schießbefehl auf Flüchtlinge ein und wolle das Gebot der Verhältnismäßigkeit missachten, was nachweislich nicht stimmt. Zugleich ziehen sie eine falsche Parallele: Die DDR hat auf Menschen schießen lassen, die ihren Unrechtsstaat verlassen wollten. Jetzt geht es um Menschen, die in einen Rechtsstaat hineinwollen, dem sie zutrauen, dass er sie nicht niederschießt, allerdings in einen Rechtsstaat, der dafür zu sorgen hat, dass er einer bleibt und sich nicht einer Überflutung durch Ausländer aussetzt, die für ihn mit seinen Bürgern zu einer großen Gefahr werden. Und schon geworden sind.

Wann geschossen werden darf und wann nicht

In dem gleichen Beitrag vom 1. Februar stellt die „FAZ“ informativ die Gesetzes- und Rechtslage zum möglichen Schusswaffengebrauch beim Sichern der deutschen Grenze klar, worauf sich auch Frauke Petry berufen hat: „Tatsächlich steht in Paragraph 11 des ‚Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes‘ (UZwG), dass Bundespolizisten ‚im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen’ dürfen, ‚die sich der wiederholten Weisung, zu halten’ oder sich durchsuchen zu lassen, ‚durch die Flucht zu entziehen versuchen’. Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet. Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt.“

Ein fragwürdiges Rechtsverständnis behauptet, aber nicht belegt

„Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen. Jeder Polizist weiß, dass er im Falle der Anwendung von Gewalt immer die Rechtsgüter abwägen muss, die einander gegenüberstehen. Ein besonders wichtiges Rechtsgut ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass er niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen.“ Mit diesem Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit erweckt die „FAZ“ aber wiederum unterschwellig den Eindruck, als beachte Frau Petry diese nicht und habe solche Nachhilfe darin nötig. „Sie zeigt ein äußerst fragwürdiges Rechtsverständnis“, behauptet das Blatt in der Unterzeile zu seinem Bericht, aber ohne es in dem Bericht zu belegen.

Tübingens Oberbürgermeister Palmer hält bewaffnete Grenztruppen für normal

Und schließlich: Wo eigentlich ist der vergleichbare Entrüstungsaufschrei gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Die Grünen) geblieben? Dieser hatte sich im Oktober 2015 für eine europäische Grenzsicherungstruppe ausgesprochen und hatte dann gesagt: „Und dass die in der Regel auch Waffen besitzen, das ist an fast jeder Grenze der Welt normal.“ Üblicherweise sind Waffen dazu da, notfalls mit ihnen auch zu schießen. Für Aufsehen sorgte das damals zwar ebenfalls, aber doch sehr begrenzt. Außerdem hatte Palmer anschließend sogar die Zustimmung von CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefunden: „Herr Palmer hat ein realistischeres Bild als manche seiner grünen Parteifreunde, insbesondere im Bund.“ (SWR-Fernsehen in Baden-Württemberg am 22. Oktober 2015.)

Petrys Sprecher hatte das Interview autorisiert

Zurück zum „Mannheimer Morgen“. Es ist das gute Recht, sogar die Pflicht von Journalisten, drängende und selbst aufdringliche Fragen zu stellen. Ihre Kundschaft hat den berechtigten Anspruch, über Haltung und Absichten von Politikern möglichst umfänglich informiert zu werden. Es dürfen selbstverständlich auch Fragen sein, um eine Schlagzeile herauszukitzeln. Frau Petry, das zeigt der Gesprächsverlauf, ist sich dessen bewusst. Sie will die von ihr vermutete Schlagzeile nicht liefern. Dann liefert sie sie doch. Sie hätte sich aber noch herauswinden können, denn nach den Worten von „MM“-Chefredakteur Dirk Lübke hat Petrys Sprecher „jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben“. Petrys Sprecher, also wohl nicht Petry selbst. Das hätte er nicht tun müssen. Dass er es war, der den Text freigegeben hat, macht die Sache für Frau Petry aber nicht besser, denn die Verantwortung, in der Petrys Sprecher steht, ist letztlich ihre eigene Verantwortung; sie hat sich auf ihn verlassen.

Das Interview ohne die Schusswaffen-Äußerung ziemlich wertlos

Medial interessant war das Interview freilich nur mit der Äußerung Petrys zum möglichen Schusswaffengebrauch. Ohne das Wort von der Schusswaffe wäre das Interview, wenn man auch den Rest kennt, für den „Mannheimer Morgen“ und die AfD-Gegner ziemlich wertlos gewesen. Gewiss hätte Frau Petry das Interview, wenn sie denn dieses Gespräch „im Stil eines Verhörs“ nicht wollte, auch abbrechen können. Dergleichen ist aber untunlich, weil auch das eine Nachricht provoziert, die je nach Formulierung den Eindruck erwecken kann oder soll, dass sie sich vor Fragen gedrückt hat. Gut kommt das bei Wählern, die man gewinnen will, nicht an.

Eine unglückliche Reaktion

Unglücklich reagiert hat Frau Petry, nachdem der Entrüstungssturm losgebrochen war. Sie warf dem „Mannheimer Morgen“ eine „verkürzte und völlig sinnentstellte“ Wiedergabe ihrer Worte vor. Eben das aber hätte sie oder ihr Sprecher durch die Nichtfreigabe abwenden können. Ferner sagte sie: „Man wollte die Schlagzeile produzieren, dass die AfD auf Flüchtlinge schießen will.“ Das habe aber niemand gesagt. Gewiss, das haben sie und andere in der AfD nicht gesagt, aber der „Mannheimer Morgen“ hat dies ebenfalls nicht gesagt, er hat diese Schlagzeile gar nicht produziert. Seine Überschrift über dem Interview lautet: „Sie können es nicht lassen“. Er gibt damit eine Äußerung Petrys wieder, den diese an ihre beiden Interviewer richtet. Man kann in diese Überschrift allerdings auch eine zweite Bedeutung hineinlesen, wenn man sie auf den Satz mit der Schusswaffe bezieht. Er klingt dann so, als habe die AfD schon immer auf Flüchtlinge schießen wollen und sich in diesem Sinn geäußert. Sollte die Überschrift wirklich (auch) in dieser Absicht ausgewählt worden sein, wäre das hinterhältig.

Warum Geschmeidigkeit besser ankommt

Was lernen wir daraus? Mit offenen, ehrlichen Antworten kann man das Gegenteil des Gewollten erreichen und schnell baden gehen. Deswegen drücken sich Politiker lieber geschmeidig aus. Zu viele Bürger lieben solche Geschmeidigkeit. Sie kommt ihrem Harmoniebedürfnis entgegen. Politiker wissen es zu bedienen. Hans-Dietrich Genscher, der einstige FDP-Bundesaußenminister, war ein Meister darin und daher überaus beliebt. Außenminister haben es ohnehin einfacher als andere Regierungsmitglieder. Nur bei Guido Westerwelle hat das nicht so recht funktioniert.

Wenn ich zur AfD etwas schreibe, müssen Sie wissen, dass ich Mitglied dieser Partei bin und befangen sein kann.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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