28. Januar 2016

Politik und Medien Der Niedergang des staatlichen Rundfunks

Er dient nur dem Machterhalt und der Indoktrinierung

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Bildquelle: shutterstock Täglich größer: Die Angst der staatlichen Redakteure

Wer Angst hat, macht Fehler. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss die Angst derzeit groß sein. Die Ereignisse von Köln und die massiven Reaktionen aus der Bevölkerung haben die Staatsfunker verunsichert. Was seit Jahren selbstverständlich und gängige Praxis war, gerät nun zunehmend in die Kritik. Die Gebührenzahler werden sensibler, lassen sich nicht mehr ganz so leicht mit ideologisch gefärbten und gesiebten Information abspeisen und holen sich Informationen vermehrt aus „verruchten“ Quellen aus dem  Internet.

Dass sich die Machtverhältnisse verschieben und sich der Medienkonsum verändert hat, will man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Die Folgen: kein Tag ohne neue Fehler, Peinlichkeiten und Skandale. Die Staatsfunker verspielen gerade die letzten Reste ihrer Glaubwürdigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Aufgaben und hehren Ziele, wie Qualitätsjournalismus, Abbildung aller Meinungen oder kritische Berichterstattung längst aufgegeben und ist zum platten Propagandafunk und zur politisch korrekten Erziehungsanstalt mutiert. Das ist zwar nicht neu, aber Köln hat den demokratischen, journalistischen und moralischen Niedergang dieser staatlichen Institutionen in ein grelles Licht gerückt.

Vom einst positiven Image ist nicht mehr viel übrig. Der linke Erziehungsauftrag, die mediale Unterstützung bei der Verwirklichung neosozialistischer Utopien und die mediale Absicherung der Macht der staatstragenden Parteien sind stets wichtiger gewesen als der öffentlich-rechtliche Auftrag. Plötzlich ist der Kaiser nackt. Und weil das beim Staatsfunk noch immer viele nicht wahrhaben wollen, versucht man nach alten, eingefahrenen Mustern weiterzumachen. Das funktioniert angesichts der erhöhten Sensibilisierung der Bürger und des Scheiterns der Willkommenskultur aber nicht mehr so richtig.

Das Ende der wahnwitzigen Multikultideologie wird auch deren Propagandisten und Apologeten stürzen. Deshalb versuchen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeamten und Parteien, sich selbst und den Bürgern, die man offenbar für extrem schwachsinnig hält, vorzugaukeln, es sei ohnehin alles okay beziehungsweise nicht so schlimm wie in Facebook dargestellt, oder zumindest seien die bösen Neoliberalen, Konservativen und Nazis schuld an dem gerade entstehenden Chaos. Weshalb man nun den Kampf gegen den Nazi-Popanz verstärkt. Ernst nehmen kann man das nur noch, wenn man durch die jahrelange Multikulti-Propaganda bereits vollkommen verblödet ist oder aus lauter Feigheit und Opportunismus daran glauben muss.

Allerdings, wer mit seinen Kindern aus einem Hallenbad kommt, in dessen Becken gerade junge männliche „Schutzsuchende“ gekackt und onaniert haben, oder wer von fidelen Nordafrikanern begrapscht, geschlagen und beklaut  worden ist, der ist gegen öffentlich-rechtliches Multikulti-Geschwurbel für immer immun. Und von diesen Menschen gibt es immer mehr.

Die Methoden, die unschöne Realität vor den immer besorgter und wütender werdenden Bürgern fernzuhalten, werden zunehmend abstruser. Zuerst wollte man die Gewaltexzesse in Köln und vielen anderen deutschen Städten einfach totschweigen. Angesichts des gewaltigen Ausmaßes und der vielen unabhängigen Internetseiten und der sozialen Netzwerke keine besonders intelligente Idee. Was bei Tausenden von „Einzelfällen“ noch funktioniert, hat sich in Köln zum öffentlich-rechtlichen Super-GAU entwickelt. Als die Kritik angesichts dieser ungeheuerlichen Informationspolitik immer lauter wurde, ließ das ZDF über den stellvertretenden Chefredakteur – der Chefredakteur und die Führungsspitze hatten offensichtlich Wichtigeres zu tun – verlauten: „Dies war jedoch eine klare Fehleinschätzung.“

Begründung für diese „falsche Einschätzung“: Die Nachrichtenlage sei noch nicht klar genug gewesen, und man wollte noch recherchieren. Ja, das hätte man in vielen anderen Fällen auch tun sollen. Hat man aber nicht. Diese Ausrede ist deshalb die nächste Lüge, die nächste Verarsche. Denn auf journalistische Sorgfaltspflicht pfeift der gemeine Staatsfunker, sobald sich ihm die kleinste Chance bietet, seine natürlichen politischen Feinde zu desavouieren, selbst wenn die Suppe noch so dünn ist. Geht es darum, der AfD oder Pegida etwas anzuhängen, gilt diese journalistische Vorsicht definitiv nicht.

Ein Beispiel: Als in Dresden ein afrikanischer Asylbewerber ermordet worden ist, haben linke Parteien und NGOs sofort freudig erregt vom ersten „Pegida-Mord“ gesprochen. Ein Asylheimmitbewohner des Mordopfers durfte in die Tagesschau-Kamera schluchzen: „Wir haben solche Angst.“ All das zu einem Zeitpunkt, als die Polizei noch nicht einmal richtig mit den Ermittlungen begonnen hatte und niemand irgendetwas wusste. Es stellte sich heraus, dass der ängstliche Mitbewohner der Mörder war. Dumm gelaufen.

Zurück nach Köln. Auch nach dem patzigen Eingeständnis, man habe die Nachrichtenlage falsch eingeschätzt, haben die Insassen der öffentlich-rechtlichen Meinungs-Anstalt nicht eine Sekunde daran gedacht, journalistische Mindeststandards wieder einzuführen. Die Kölner Gewaltexzesse wurden systematisch verharmlost. Und weil selbst kreativste Uminterpretationen der Geschehnisse dafür nicht ausreichten, präsentierte man stolz die Vergewaltigungszahlen vom Münchner Oktoberfest nach dem Motto: Seht, die deutschen Lederhosenträger stehen genauso auf sexuelle Übergriffe und erzwungenes „Ficki, Ficki“ wie die lebenslustigen Nordafrikaner vor dem Kölner Dom.

Blöd nur, dass diese Zahlen vom Oktoberfest frei erfunden waren. Der Zweck heiligt die Mittel. So viel zur journalistischen Sorgfaltspflicht. Man stellte auch nicht die obskuren Behauptungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wonach die Täter keine Flüchtlinge gewesen seien, in Frage, obwohl das Reker zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen konnte. Ein weiterer Verharmlosungsversuch war die These, die Täter wollten eigentlich nur Geld stehlen. „Die sexuelle Annäherung (sic!) sei gewissermaßen das Mittel zum Zweck“, schreibt die Tagesschau auf ihrer Webseite. Na dann, halb so wild.

Man ging sogar noch weiter. Teams des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versuchten den bekannten Kriminologen und ehemaligen Justizminister von Niedersachsen, Christian Pfeiffer, unter Druck zu setzen. Vor den Interviews drohten sie, wenn er im Zusammenhang mit den sexuellen Gewalttaten gegen Frauen von Flüchtlingen spreche, werde man das Interview sofort abbrechen. Auch hier hat man offenbar nicht damit gerechnet, dass sich der Kriminologe damit an die Öffentlichkeit wendet.

Und während der gemeine Medienkonsument sich über diese neue Unverfrorenheit wundert, gibt es gleich den nächsten Skandal. Eine langjährige freie Mitarbeiterin des WDR gesteht in einem niederländischen Radiosender: „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten.“ Das kann man zwar ohnehin jeden Tag im WDR sehen, hören und lesen, das ist Allgemeingut, nur offen aussprechen darf man es nicht. Die WDR-Führung hat mit gespielter Entrüstung die ungeheuerlichen Vorwürfe sofort dementiert. Die arme Frau, die einen Augenblick lang Zivilcourage gezeigt hatte, musste nun öffentlich Abbitte leisten. Sie „habe totalen Quatsch verzapft“. Auch hier haben die verunsicherten Staatsfunker völlig überreagiert und den Schaden nur noch vergrößert.

Wie diese behauptete Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Anstalten in der Praxis aussieht, demonstrierte sogleich der SWR. Im Südwesten Deutschlands bestimmen mittlerweile SPD und Grüne, wer im TV auftreten darf und wer nicht. Aber auch hier ist der Schuss nach hinten losgegangen. Rot und Grün weigerten sich, an der Elefantenrunde im Vorfeld der Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gemeinsam mit der AfD teilzunehmen, obwohl die AfD laut aktuellen Umfragen die drittstärkste politische Kraft werden könnte. Der SWR ließ sich selbstredend erpressen und lud, wie ihm von der um Stimmen fürchtenden Landesregierung befohlen, die AfD wieder aus. Die Empörung in den Medien war groß, und nachdem auch die CDU-Spitzenkandidatin ihre Teilnahme abgesagt hatte, stand der Staatsfunk ziemlich blöd da. Die Pro-forma-Kritik des SWR an SPD und Grünen kam, so wie die Berichterstattung in Köln, viel zu spät, um noch ernst genommen werden zu können.

Die SWR-Geschichte ist natürlich ein „Einzelfall“. Dass die SPD und der Staatsfunk gerne und oft zusammenarbeiten, sind nur dumme Gerüchte von „rechten Hetzern“, die sie bisher ohne jede staatliche Aufsicht und Zensur im Internet verbreiten konnten. Dagegen müssen der Staatsfunk und die SPD selbstredend etwas unternehmen. Und das geht so: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ruft im ARD-Magazin „Report Mainz“ zum Werbeboykott von politisch unliebsamen Internetseiten auf. Pistorius: „Mich ärgert am meisten daran die finanzielle Unterstützung. Diese Seiten sind ohne Frage geistige Brandstifter, das muss man sehr deutlich so sagen. Es wird dringend Zeit, dass mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift.“

Redakteure des Magazins hatten zuvor über Wochen Webseiten wie Kopp Online, PI-News oder Junge Freiheit beobachtet und Druck auf deren Werbekunden ausgeübt. Die meisten haben sofort reagiert und die Werbung eingestellt. Ein voller Erfolg für die staatlichen Kämpfer gegen Meinungs- und Pressefreiheit. Was SPD und öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Meinungsfreiheit verstehen, erinnert ohnehin mehr an Peking und Moskau als an einen westlichen demokratischen Rechtsstaat. Der MDR hat etwa auf Druck der Sozialisten einen SPD-kritischen Film aus seiner Mediathek geworfen. In dem Film geht es darum, wie die SPD in Leipzig von Islamisten unterwandert wird. So etwas brauchen die Bürger natürlich nicht zu erfahren. Wäre ja noch schöner.

All die hier aufgezählten „Einzelfälle“ sind in Summe eine Bankrotterklärung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die einzige Existenzberechtigung, die diese überteuerten und anachronistischen Anstalten noch haben, sind ihre politischen Hilfsdienste wie Propaganda, Desinformation, Hofberichterstattung und Volkserziehung. Aus genau diesem Grund haben die Machthaber, die sich ansonsten so gerne und oft empören,  auch auf all diese Skandale und Skandälchen der letzten Tage und Wochen kaum reagiert. Man braucht diese von den Bürgern zwangsfinanzierten Propagandaanstalten, um die eigene Macht abzusichern und die Bevölkerung zu indoktrinieren.

Würde man die „Demokratieabgabe“ ersatzlos streichen und die öffentlich-rechtlichen Sender schließen, wäre das ein wichtiger Befreiungsschlag für Demokratie und Meinungsfreiheit und ein großer Rückschlag für den politisch korrekten Machtkomplex.


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