21. Januar 2016

Medien und Meinungsfreiheit Liberale Höcke-Versteher (Teil 1)

Wehret den Anfängen!

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Bildquelle: shutterstock In Gefahr, aber noch vorhanden: Meinungsfreiheit

Es ist in der Tat ein leidiges Thema, das sich derzeit durch die liberale und katholisch-liberale (nicht liberal-katholische!) Szene nagt: Die Frage nach der Nation, der Kultur, der Religion (Religionsfreiheit), auch des politischen Extremismus. Wenn es stimmt, dass Krisen die Sichten klären, dann ist die aktuelle Flüchtlingskrise wohl ein unverzichtbarer Bestandteil der Bewusstwerdung des Werteschemas der Einzelnen und der Gesellschaft als ganzer. Wobei ich mit letzterem hinsichtlich der Frage des Kollektivismus schon wieder ein Problem habe… aber eins nach dem anderen.

Das Flüchtlingsdrama als klärende Krise

Die Flüchtlingsproblematik, die schon bei der Frage beginnt, ob der Begriff überhaupt richtig ist, hat dabei so viele Facetten, dass man sie unmöglich in einem Beitrag unterbringen kann. Andererseits hat jeder Leser eine eigene Sicht der Dinge und setzt andere Schwerpunkte, die er womöglich in einem kurzen Blogbeitrag nicht wiederfindet. Vielleicht steht dazu in einem anderen Beitrag etwas, vielleicht gibt es auch nur inhärente Aussagen dazu. An der Herausforderung jedenfalls, das Thema hier erschöpfend zu behandeln, muss ich scheitern, ich nehme auch an, das täten auch Leute, die klüger sind als ich. Der Grund, warum ich trotzdem mal wieder einen Ansatz wage, ist die Tatsache, dass ich meine, mich erklären zu müssen, wenn ich die deutsche Flüchtlingspolitik kritisiere und gleichzeitig nicht zur AfD überlaufe, wenn ich Risiken in der Migration und der mangelnden Integration sehe und trotzdem nicht ein Verfechter von Björn Höcke werde. „Stuck in the middle“ (zwischen allen Stühlen) heißt ein Stichwort, dass im Management verwendet wird, wenn sich ein Unternehmen nicht recht zu einer eindeutigen Strategie bekennen will. „Stuck in the middle“ könnte man auch dem Liberalismus attestieren, der durchaus meinungsstark sein kann, dabei aber nicht dogmatisch sein darf, in dem Sinne, andere Meinungen nicht mehr zuzulassen.

Meinungsfreiheit

Da ist zunächst mal das Thema der Meinungsfreiheit selbst: Gibt es die in Deutschland? „Lügenpresse“ wird allenthalben von Rechten (nur von denen?) gerufen oder auch „Zensur“, wenn angeblich unliebsame Meinungen nicht in den Medien kommuniziert werden. Beide Begriffe gefallen mir allein schon deshalb nicht, weil sie erstens pauschalieren und zweitens auch nicht den Kern des Gemeinten treffen: Lügen kann man die Meinungsbildung der Mainstreammedien kaum nennen. Tendenziöse Berichterstattung schon eher, aber die liegt in der Gestaltungsfreiheit der Medien begründet. Der Normalbürger mag glauben, dass private Medien wie „Spiegel“ oder „FAZ“ dazu da sind, zu informieren oder auch zu bilden. Aus unternehmerischer Sicht werden sie aber publiziert, um Gewinn zu erwirtschaften. Zeitungen mit „Hausmeinungen“, die nicht den Nerv der Kundschaft treffen, verlieren an Auflage. Einbrüche bei den Verkaufszahlen gängiger Magazine und das seit Jahren stetige Wachstum der „Jungen Freiheit“ mögen verdeutlichen, was ich meine. Denn es gibt noch eine andere Intention: die der „Erziehung“ der Leser! Die Elder Statesmen des Journalismus würden das zwar weit von sich weisen, aber natürlich ist es verlockend, die Leser, die – siehe oben – glauben, neutral informiert zu werden, in eine bestimmte Richtung zu stupsen. Da werden dann bestimmte Themen betont, andere eher stiefmütterlich behandelt, Meinungen fließen in die Berichterstattung ein, kleine und unscheinbare Adjektive wie die der „umstrittenen“ Politiker oder des „angesehenen“ Instituts machen deutlich, was geglaubt werden soll. Das alles hat nicht so sehr mit Lüge als mit „Volkserziehung“ zu tun, die zwar nicht immer die Wahrheit offenbart, aber doch meist diesseits der Definition von Lüge bleibt.

Und Zensur ist es ebenso wenig, wenn in der Berichterstattung oder Kommentierung manche Sichtweisen nicht vorkommen. Das verfassungsgemäße Verbot der Zensur betrifft den Staat, der sich nicht einmischen darf, was berichtet werden soll und was nicht. Ob aber ein Journalist – immer vor dem Hintergrund des Spagats zwischen Auflage einerseits und ideeller Überzeugung beziehungsweise Sendungsbewusstsein andererseits – über ein Thema berichtet oder nicht, ob ein Redaktionsteam einen Aufreger auf die Titelseite nimmt, auf Seite 7 verbannt oder ganz unter den Tisch fallen lässt, das ist in erster Linie mal deren eigene Entscheidung. Das bedeutet nicht, dass nicht Vertreter von Parteien oder Regierung versuchen, Einfluss zu nehmen, oder das implizit tun (was wohl ein aufstrebender Journalist bereit ist zu tun für ein Exklusivinterview oder die Einladung zum Presseball?), aber Zensur mit Druckmitteln ist doch etwas anderes. So gehen auch Vorwürfe der „Zensur“ ins Leere, wenn festgestellt wird, dass bestimmte Autoren in den Medien niedergemacht und ungerecht behandelt werden. Ja, das passiert – Sarrazin und Pirinçci lassen grüßen –, moralisch und gesellschaftlich ist das auch bedenklich, Zensur im rechtlichen Sinne ist das aber nicht.

Trotzdem kommt man nicht umhin, festzustellen, dass „Meinungsfreiheit“ implizit doch auch etwas anderes meint als das, was wir in Deutschland vorfinden. Natürlich kann Akif Pirinçci Bücher weiter veröffentlichen, wenn er einen Verlag findet – aber wenn der weiß, dass die Bücher in großen Buchhandlungsketten und bei Amazon und Co nicht gelistet werden, kann das eine schwierige Sache werden. Es gibt kein Publikationsverbot für ihn, faktisch kann er aber seine tatsächliche Bekanntheit nicht mehr in vollem Umfang – letztlich auch zur Bestreitung seiner Lebenshaltung – in Leserzahlen umsetzen, seine potentiellen Leser sein Buch nur noch unter Schwierigkeiten erwerben. Trotzdem liegt sein Buch „Die große Verschwulung“ gerade heute auf Rang 3.444 der Amazon-Bestseller – im Vergleich zu, sagen wir mal, „Gefährliche Bürger“ von Giesa/Bednarz auf Rang 61.802; dabei sind Pirinçci-Bücher dort nur noch durch Drittanbieter erhältlich. Das zeigt: Eine Zensur findet nicht statt, und wer wirklich gelesen werden will, hat die Möglichkeiten dazu.

Und doch: Meinungsfreiheit gerät in Gefahr, wenn entweder eine Mehrheit oder bestimmende Oligopole bestimmen, dass eine Meinung nicht gehört werden sollte. Denn Meinungsfreiheit bedeutet nicht nur, dass jeder seine Meinung äußern darf, es bedeutet überhaupt nicht, dass man die Gesellschaft von bestimmten Meinungen frei halten sollte, es bedeutet dagegen im Besonderen, dass jede Meinung auch gehört werden kann – und das möglichst ohne größere Klimmzüge, die über den einfachen Klick bei Amazon oder die Lektüre einer gängigen Zeitung hinausgehen. Ob man mit diesem erweiterten Verständnis noch von Meinungsfreiheit sprechen kann? Sicher ist die Freiheit, seine Meinung zum Ausdruck bringen zu können und andere Meinungen hören zu dürfen, in Deutschland ausgeprägter als in vielen anderen Ländern. Aber erstens sollte der Maßstab nicht der Mangel der anderen, sondern das eigene Ideal sein, und zweitens ist die Tendenz in dieser Frage wichtiger als der Status quo – Wehret den Anfängen!

Fortsetzung folgt …

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Papsttreuen Blog.


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