06. Januar 2016

Die Bundeskanzlerin und die Realität Der schöne Schein

Merkel als Sicherheitsrisiko

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Angela Merkel: Wann vergeht ihr das Lachen?

„Es geht uns schlechter als gestern, aber besser als morgen.“ An diesen Sarkasmus aus Argentinien muss man angesichts der Befürchtungen denken, die wir aus dem alten Jahr ins neue Jahr mitgenommen haben. Und über 2016 hinaus. Vor allem drei schwere Brocken lasten auf Deutschland: die Folgen des Flüchtlingsansturms, die der Energiewende und die der Euro-Rettung samt den damit verbundenen Rechtsbrüchen. Sie wirken für den deutschen Staat und für die Einheitlichkeit und Friedlichkeit der deutschen Gesellschaft auf schleichende Weise zerstörerisch – finanziell, wirtschaftlich, politisch. Maßgeblich dafür verantwortlich ist Angela Merkel – seit dem Jahr 2000 als CDU-Vorsitzende und seit November 2005 als Bundeskanzlerin. Wenn das ungehindert so weitergeht, wird Deutschland von dem, was es heute noch ist, zu einem Trümmerhaufen; der schöne Schein derzeit trügt.

Und was kommt, wenn die Einwanderung nicht gelingt?

Viel von dem schönen Schein verbreitet hat Kanzlerin Merkel am Silvesterabend in ihrer Neujahrsansprache: Zwar stehe völlig außer Frage, dass der Zuzug so vieler Menschen „uns noch einiges abverlangen wird“. Das werde Zeit, Kraft und Geld kosten gerade mit Blick auf die so wichtige Aufgabe der Integration derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben würden. Aber von gelungener Einwanderung habe ein Land noch immer profitiert – wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Nun ja, nur von gelungener. Aber danach, dass sie auch jetzt mit diesem unsortierten Massenansturm gelingen kann, sieht es überhaupt nicht aus. Und was kommt, wenn sie nicht gelingt? Ebenso steht für Merkel „völlig außer Frage, dass unser Land schon so viele große Herausforderungen gemeistert hat und noch immer an ihnen gewachsen ist“.

Wir schaffen das? Das kann nur schiefgehen

Und weiter in Merkels schönem Schein: „Am 3. Oktober haben wir den 25. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Ist es nicht großartig, wo wir heute, 25 Jahre später, stehen? Wir sind als Nation zusammengewachsen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands. Der Bund hat schon zwei Jahre nacheinander keine neuen Schulden gemacht. Die Reallöhne wachsen, die Wirtschaft ist robust und innovativ. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es stimmt: Es ist eine besonders herausfordernde Zeit, in der wir leben. Aber es stimmt auch: Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land.“ Aber wer seine sieben Sinne beisammenhat, weiß: Das ist nicht zu schaffen, das kann nur schiefgehen.

Was Merkels Worte verbergen

Mag sein, dass solches Reden den Deutschen mehrheitlich gefällt, weil es sie beruhigt, und damit seinen Zweck erfüllt. Doch anderen gefällt es nicht. Zum Beispiel kann man die Merkel-Sätze in ihrer Ansprache ans Volk so kommentieren, wie vom „Eifelphilosoph“ in Der Nachrichtenspiegel am 2. Januar geschehen. Manches darin gefällt mir selbst zwar überhaupt nicht, teile ich nicht, ist überzogen oder missglückt, manches eben aber auch treffend. Doch ein Beispiel dafür, was Merkels Worte verbergen, ist dieser Kommentar allemal. Der Autor geht Merkels Rede Satz für Satz durch.

Nicht Jahre bringen Krieg und Krisen, sondern Menschen

Wenn Merkel beispielsweise zu Beginn ihrer Rede sagt: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt“, dann kommentiert er das so: „Liebe Frau Merkel – da irren Sie. Es ist kein Jahr, das Kriege und Krisen bereithält: Es sind Menschen, die Kriege und Krisen initiieren. Von Ihnen geschätzte, geehrte und geliebte Länder gehören dazu. Kriege – werden immer nur von Menschen gemacht, Krisen auch... nicht allerdings von ‚Jahren’.“

Mit deutschen Rüstungsgütern gegen deutsche Soldaten

Oder wenn Merkel sagt: „Auch im Kampf gegen den Terror des IS leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen mit Leib und Leben für unsere Werte, unsere Sicherheit und unsere Freiheit ein. Dafür danke ich ihnen von Herzen.“ Dann kommentiert er das so: „Laut Amnesty International leistet vor allem die deutsche Rüstungsindustrie wichtige Beiträge dafür, dass jetzt unsere Soldaten im Ausland Leib und Leben opfern müssen. Darf man ruhig mal erwähnen… beim Rüstungsexportmeister.“

Merkels Sätze in satirischer „Übersetzung“

Die Merkel-Rede ebenfalls Satz für Satz auseinandergenommen und „übersetzt“ hat die Web-Seite Buergerstimme, aber treffender und satirisch.

Beispiel eins – Merkel: „Am Silvesterabend vor einem Jahr habe ich gesagt: Eine Folge dieser Kriege und Krisen ist, dass es weltweit so viele Flüchtlinge gibt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Übersetzung Buergerstimme: „Letztes Jahr hatte ich Ihnen ja bereits weitere unzählige Flüchtlinge angedroht. So viele, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg keine mehr gegeben hat.“

Beispiel zwei – Merkel: „Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln – sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land.“ Übersetzung Buergerstimme: „Was deutsche Werte, Traditionen, Recht und Gesetz angeht, die sind mir völlig schnuppe. Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Die jetzige Gesellschaft wird ausgetauscht, und ihr könnt gar nichts dagegen machen.“

Die unkontrollierte Masseneinwanderung ist keine Chance, sondern führt ins Chaos

Andere kritische Reaktionen auf Merkels Neujahrsansprache kamen von Alexander Gauland, Willy Wimmer und Herbert Gassen. AfD-Vizesprecher Gauland äußerte, ihre Rede gehe vollkommen an der gesellschaftlichen Realität in Deutschland vorbei. Merkel ignoriere die Ängste der Deutschen und verlange von ihnen blindes Vertrauen in ihre Politik. Und im Originalton: „Die unkontrollierte Zuwanderung ist keine Chance für Deutschland, sie stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Wir wollen nicht, dass sich Deutschland durch einen derartigen Zustrom aus den arabischen Ländern verändert. Zuwanderung kann nur dann eine Chance darstellen, wenn sie kontrolliert und nach Kriterien erfolgt, die sich am Interesse unserer Gesellschaft orientieren. Eine Obergrenze, Integrationsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sollten hier ganz oben auf der Liste stehen.“ Das Gegenteil sei jedoch derzeit der Fall: „Jeder, der will, kann nach Deutschland einreisen. Ganz egal, ob Terrorist, Wirtschaftsmigrant oder Flüchtling. Familiennachzug inklusive. Dieser Zustand führt direkt ins gesellschaftliche Chaos. Wer so etwas als Chance beschönigt, hat vor der Realität offenkundig kapituliert.“

Es drohen militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege

Das ehemalige CDU-Mitglied Gassen, Diplomvolkswirt und Bankkaufmann, schrieb in seinem Offenen Brief an die Kanzlerin unter anderem, Merkel missbrauche Deutschland als politisches Werkzeug und schaffe mit ihrer Flüchtlingspolitik Gründe für zukünftige militante Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Bürgerkriege. Er wirft ihr vor, an der Abschaffung der Völker und der kommunistischen Weltrevolution mitzuarbeiten: „Es entspricht den leninistisch-marxistischen Grundregeln, ein Volk zu verdummen, um es auszulöschen.“

„Um unsere Bürgerrechte muss einem angst und bange werden“

Willy Wimmer, ehemals CDU-Politiker, 33 Jahre Abgeordneter im Bundestag, reagierte auf die Merkel-Rede unter anderem so: „Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrsfest. Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. Wir haben die Probleme im Land, und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: Unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, dass einem um unsere Bürgerrechte angst und bange werden muss. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muss, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.“ Am 27. Oktober 2015 hatte Wimmer der Bundeskanzlerin vorgeworfen, Deutschland „in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt“ zu haben.

Die Neujahrsansprache jetzt erstmals in Deutschland auch auf Arabisch

Die sogenannten Systemmedien blieben im System. Der Deutschlandfunk titelte: „Merkel bezeichnet Flüchtlingszuzug als Chance“. In den Heute-Nachrichten hieß es: „Kanzlerin Angela Merkel lässt sich nicht beirren, ihre Silvesterbotschaft ist deutlich: Den offenen Asylkurs will sie durchhalten.“ Der Sender N24 meldete: „Merkels Neujahrsansprache ist ein einziges Wir schaffen das.” Die „SüddeutscheZeitung“ (Kommentar von Nico Fried) schrieb: „Merkel dankt dem Volk – aber wo bleibt die Politik?“ Das ZDF bietet die Neujahrsansprache der Kanzlerin in diesem Jahr erstmals auch mit arabischen und englischen Untertiteln an – wie schon die Weihnachtsansprache von Bundespräsident Joachim Gauck auf arabic.zdf.de und english.zdf.de.

Eine Abstimmung mit der Fernbedienung, die Merkel verloren hat

Die „FAZ“ stellte ihren Bericht über die Rede in der Silvesterausgabe zwar als Aufmacher auf Seite 1, raffte sich aber zu keinem Kommentar auf und hielt es nicht für wert, sie ihren Lesern auch im Wortlaut zuzumuten. Sie hätte auch zu sehr als Hauspostille gewirkt. Ohnehin muss das Publikumsinteresse an Merkels Worten begrenzt gewesen sein. RP Online berichtete am 3. Januar: „Die Abstimmung mit der Fernbedienung hat Angela Merkel an Silvester verloren. Ihre Neujahrsansprache drückte nach der Tagesschau die Einschaltquote im Ersten deutlich nach unten.“

Merkel floppt mit ihrer Neujahrsansprache, Kanzlerin als „Quoten-Killer“

Auf Kopp Online schrieb Udo Ulfkotte: „Wirklich jedes deutschsprachige Leitmedium hat in den letzten Tagen über die angeblich so wichtige Neujahrsansprache von Angela Merkel berichtet. Nun kommt heraus: Die Bürger zappten weg. Das hat es noch nie gegeben: Nach dem Quoten-Desaster der deutschen Kanzlerin fordern Leitmedien: ‚Merkel soll auf ihre Neujahrsansprache verzichten.’ Denn wenn die Bundeskanzlerin auf dem Bildschirm erscheint, dann zappen immer mehr Deutsche weg. Sie können ‚Mutti’ und ihr ‚Wir-schaffen-das-Gerede’ offenkundig nicht mehr hören.“

Was die meisten Deutschen nicht wollen, aber Merkel trotzdem tut

Ulfkotte weiter: „Die Mehrheit der Deutschen will keine Atomwaffen in Deutschland. Doch Angela Merkel protestiert nicht einmal, wenn die USA auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel Dutzende ihrer Atomwaffen modernisieren. Die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass deutsche Soldaten fern der Heimat in Auslandseinsätzen ihr Leben verlieren. Doch Angela Merkel holt immer mehr junge deutsche Männer aus ihren Kasernen, schickt sie zum Sterben in ferne Länder und füllt die sich so entleerenden deutschen Kasernen mit männlichen Asylanten. Da ist es verständlich, dass immer mehr Bürgern der Kragen platzt. Denn im Mekka Deutschland fühlen sich immer weniger Deutsche wohl, weil es nicht mehr ihre gewohnte Heimat ist.“ Ulfkotte verweist hierzu auf sein Buch „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“.

Was Frau Merkel alles schafft

Der deutsche Diplomchemiker Hans Penner, einschlägig bekannt als heftiger und unermüdlicher Kritiker der Regierungspolitik, schickte am 2. Januar wieder einmal einen Offenen Brief herum, gerichtet an die Kanzlerin. Darin steht unter anderem: „Erstens: Sie schaffen es, Deutschland als demokratischen Nationalstaat abzuschaffen. Die EU als neomarxistische Diktatur ist schon weit fortgeschritten.

Zweitens: Sie schaffen es, Deutschland dem Islam auszuliefern. Sie haben den verfassungswidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Einwanderung von nicht integrierbaren Anhängern des Islam setzen Sie keine Grenze.

Drittens: Sie schaffen es, die Selbstbewaffnung der deutschen Bevölkerung zu erreichen, weil die Polizei sie nicht mehr ausreichend schützen kann.

Viertens: Sie schaffen es, eine staatlich lizenzierte Einheitsmeinung durchzusetzen.

Fünftens: Sie schaffen es, die Familienstruktur unseres Volkes zu zerstören und hinreichend ungeborene Kinder töten zu lassen, damit das Aussterben unseres Volkes gewährleistet ist.

Sechstens: Sie schaffen es, die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, in eine sozialistische Planwirtschaft umzugestalten.

Siebtens: Sie schaffen es, dass Hunderttausende ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und dass arme Leute die Solardächer wohlhabender Hausbesitzer finanzieren.

Achtens: Sie schaffen es, unsere hochentwickelte Kerntechnik, die weltweit ausgebaut wird, zu vernichten.

Neuntens: Sie schaffen es, unsere sichere und preisgünstige Stromversorgung zu ruinieren, allerdings mit einem Kostenaufwand von einigen Billionen Euro, die die Bürger aufbringen müssen.

Zehntens: Sie schaffen es, Verträge wie den Maastricht-Vertrag zu brechen.

Elftens: Sie schaffen es, dass die Bevölkerung korrupte Banken finanzieren muss.“

In der deutschen Nation offensichtlich ein Drang zur Selbstzerstörung

Ein anderer deutscher Bürger schrieb in einer mir zugegangenen E-Mail: „Wenn jemand glaubt, dass Deutschland diese drei Katastrophen (Energiewende, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise) heil überstehen kann, der ist entweder blind, taub und stumm (wie die drei Affen) oder ein Verbrecher. Jeder kann sich raussuchen, was er will. Die deutsche Nation hat offensichtlich einen Drang zur Selbstzerstörung und Zerstörung Europas. Und nachdem alles in Trümmern liegt, beginnt der Wiederaufbau. Mindestens zwei Generationen leben dann in Armut, erst die dritte hat eine Chance. Die vierte wiederum, die sich nur an Wohlstand erinnern kann, fängt mit der Zerstörung von vorne wieder an.“

Die überall schleichende Auflösung der Ordnung

Dieter Stein, Chefredakteur der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“, schrieb in einem persönlichen Brief an seine Leser unter der Überschrift „Merkel lässt die Asylkrise ungebremst laufen“ unter anderem: „Egal, wohin Sie kommen, bei Familientreffen, beim Sonntagskaffee, am Gartenzaun, am Arbeitsplatz – überall ist nach Minuten Gesprächsthema Nummer eins das Asylchaos und das totale Versagen unserer Regierung.“

„Wenn wir ehrlich sind, dann erschrecken wir fast mehr als über die Taten über die konsequenzlose Vorahnung, die wir hatten. Viel mehr als über den Terror erschrecken wir über die bleierne Ohnmacht, die unser Staat offenbart, die sich überall schleichend ausbreitende Auflösung der Ordnung.“

Die Bundeskanzlerin als Sicherheitsrisiko

„Wir haben eine Bundeskanzlerin, die ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa ist. Es wäre aber ein Irrtum, zu glauben, ihr Rücktritt allein werde etwas Grundlegendes ändern. Wir erleben nämlich jetzt in sich verdichtender Form das Jahre währende nahezu kollektive Versagen der tragenden intellektuellen, medialen, politischen Eliten in unserem Land, die wir ‚politische Klasse‘ nennen.“

„Wie Kaninchen auf die Schlange schauen die Spitzen in den Kirchen, Industrie-Verbänden, Gewerkschaften, Parteien, den sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, auf das, was sich hier zusammenbraut. Man glaubt bis jetzt, die Probleme mit Beschwörungsformeln à la Merkels ‚Wir schaffen das‘ zukleistern zu können. Aber das gelingt nicht mehr.“

Oppermann: Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ gesagt: „Der Zulauf für die AfD liegt vor allem daran, dass der Staat in der Flüchtlingskrise ein hilfloses und chaotisches Bild abgegeben hat. Die CDU lässt außerdem eine Repräsentationslücke zu. Bodenständig Konservative haben in der CDU keine politische Heimat mehr. Merkel macht Millionen Bürger politisch heimatlos. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Grund dafür, dass auch nicht extreme Wähler zur AfD abwandern.“

An Merkel scheiden sich die Geister

Lutz Radtke, Bad König, erinnert an ein Wort von Bertolt Brecht: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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