27. Dezember 2015

Nach den Regionalwahlen Wohin steuert Frankreich? (Teil 2)

Die linken Sprüche des „rechtsradikalen“ Front National

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Bildquelle: shutterstock Links oder rechts: Rinks oder lechts?

Wenn der FN eingeordnet wird, fehlen selten die Begriffe „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“. Aber was sind die Parolen und Versprechungen, für die sich vor allem Arbeiter und „kleine Leute“  begeistern? Wenn Marine Le Pen und ihre Anhänger auf die Regierungsparteien der Fünften Republik losgehen, dann beschwören sie vor allem die Grande Nation France. Sie wollen Frankreich seine Souveränität zurückgeben. Die deutsche Vormundschaft abschütteln. Raus aus dem Euro, der Europäischen Union, und sie sind gegen offene Grenzen. Das ist vor allem nationalistisch und wenn rechts gleich nationalistisch ist, dann ist der FN in der Maßlosigkeit seiner Angriffe „rechtsradikal“.

Aus derselben geistigen Giftküche kommen Parolen wie „Frankreich den Franzosen“, „Kampf gegen die Islamisierung“, „Stopp der Einwanderung“. Dies sind nicht so sehr die Schlagwörter, die in den Arbeitervierteln und strukturschwachen Regionen verfangen, sondern die zielen auf den Süden entlang des Mittelmeers, wo sich Millionen von Arabern aus den ehemaligen Kolonien niedergelassen haben und in Stadtteilen leben, die mehr an Algerien als an das traditionelle Frankreich erinnern. Hier kommt es vor, dass ganze Straßenzüge zu islamischen Gebetszeiten von hunderten von Muslimen gesperrt werden, dass Stadtteile vor allem in Marseille und Toulon von weißen Franzosen nicht mehr betreten werden können. Die Lebensweise der Moslems war absolut tabuisiert. Jede Kritik an der „Überfremdung“ wurde von den Regierungsparteien aller Couleur mit Rassismus gleichgesetzt. Als Marine Le Pen diese „Straßennutzung“ anprangerte, wurde gegen sie ein Verfahren wegen Rassismus eröffnet, wegen dem das Europäische Parlament ihre Immunität aufhob. Erst nach der Wahl wurde ihre Beschreibung dieser Zustände als freie Meinungsäußerung eingestuft und das Verfahren eingestellt.

Das Unbehagen über die zunehmende Ghettobildung gibt es nicht erst seit dem Anwachsen des Terrors. Schon 1972 hinderte mich als Fernsehjournalist die Polizei daran, Filmaufnahmen in einem solchen Stadtteil von Marseille für einen ZDF-Beitrag zu machen, weil sie unsere Sicherheit nicht garantieren konnte.

Erinnerungen an die Zukunft

Fast alles, was in Deutschland gefordert wird, um die Flüchtlinge aus islamischen Staaten besser zu integrieren, wurde in Frankreich schon gemacht. Alle aus den ehemaligen Kolonien in Afrika, Arabien und Indochina stammenden Einwohner besitzen die französische Staatsangehörigkeit und sprechen die Sprache. Behörden war es strikt untersagt, für amtliche Dokumente nach der Religionszugehörigkeit, nach Rasse oder Herkunft zu fragen. Die Trennung von Staat und Kirche geht so weit, dass Kommunen noch nicht einmal christliche Symbole aufhängen dürfen. Selbst ein Weihnachtsbaum im Rathaus war verboten. Der führende europäische Bevölkerungsforscher Jean-Claude Chesnais konnte mir nicht sagen, wie sich die in Frankreich recht hohe Geburtenrate zusammensetzt. Es war ihm verboten, nach der Herkunft der Eltern zu fragen. Diese Tabuisierung der Einwanderungsprobleme war die zweite Quelle der trüben Brühe, in der der FN fischt. Die Attentate in Paris waren sicher Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, aber auch ohne sie wäre das Wahlergebnis nicht viel anders ausgefallen.

Die dritte Argumentationskette der Heilsversprechungen des FN richtet sich direkt an die untere Einkommensschicht. Marine Le Pen und ihre Gedankengenossen versprechen eine blühende Wirtschaft, wenn die Grenzen dicht sind. Französische Arbeitsplätze werden dann nicht mehr nach Deutschland und in die anderen europäischen Staaten exportiert. Der Warenstrom wird an den Grenzen aufgehalten, wenn er nach Frankreich hinein will, dafür will sie die Exportwirtschaft mit Staatshilfe ankurbeln. Die internationalen Großkonzerne und Banken werden vertrieben oder verstaatlicht. Die Renten werden erhöht, die 35-Stunden-Woche nicht angetastet, dafür der Mindestlohn angehoben. Selbstverständlich ist der FN gegen Freihandel und den Ausverkauf französischer Werte an die USA und Deutschland. Vor allem auch wird der Angriff auf die französische Kultur gestoppt. Hollywood und US-Sänger sollen wieder französischen Kinofilmen und französischen Sängern weichen.

Attac und FN Hand in Hand

Wer da genau hinhört, kennt die Parolen von den TTIP-Gegnern von Greenpeace über Attac bis zu den Gewerkschaften in Deutschland und allen anderen isolationistischen und sozialistischen Gruppierungen, die diesseits des Rheins deutsche Werte hochhalten wollen. Nur wenn der FN solche globalisierungsfeindlichen Sprüche über die Marktplätze schreit, sind sie „rechtsradikal“, wenn sie von Attac kommen, sind sie fortschrittlich, schützen die Menschen vor der Ausbeutung. Das Wirtschaftsprogramm des FN stammt ungekürzt aus der linkssozialistischen Mottenkiste. Deswegen ist der FN keine rechte, sondern eine nationalistische und sozialistische Partei. Er ist viel näher bei der Syriza des irrlichternden Griechen Alexis Tsipras als bei den konservativen europäischen Traditionsparteien, die als „rechts“ gelten.

Der Vormarsch des FN wird vom linken Mainstream gern mit seinen rassistischen Sprüchen erklärt. Aber das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. In einem blühenden wirtschaftlich stabilen Frankreich hätte er allein mit dem Einwanderungsthema keine Chance. Vielmehr gedeiht er auf dem fruchtbaren Boden illiberaler Planwirtschaft.

Als François Mitterrand 1981 antrat, gewann er die Wahl nicht zuletzt mit dem Versprechen, die Stahlwerke Lothringens zu erhalten, die restlichen Kohlebergwerke zu sichern, die ausbeuterischen Banken und Großkonzerne zu verstaatlichen und die Steuern für Reiche deutlich zu erhöhen. Dazu kamen all die sozialen Wohltaten, die Linke immer mit anpreisen. Es dauerte kein Jahr und in Lothringen brannten die Straßenbarrikaden – denn er konnte die Stahlwerke nicht retten, die Kohlegruben im Norden nicht sichern. Sein Verstaatlichungsprogramm zog er durch, womit er den Franc schwächte und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auf Jahre beschädigte.

Deutschland wurde so in Europa der Einäugige unter Blinden. 20 Jahre nach dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag, an dessen Anfang noch ein Franc gleich eine D-Mark wert war, hatte sich die Währungsparität auf eins zu drei zugunsten der D-Mark verändert.

Seither träumen die französischen Planwirtschaftler von einer gemeinsamen Währung, um Deutschlands Währungsstärke einzudämmen.
Die Wähler aber radikalisierten sich. Denn diese Politik hat die Kluft zwischen den armen und den bürgerlichen Regionen verstärkt. 
In den Problembezirken der Städte und den trostlosen ehemaligen Industriegebieten regierten Kommunisten und Sozialisten, die mit ihren linken Konzepten zwar viel Geld verbrannten, aber keine nachhaltigen Entwicklungen schufen. Frankreich blieb eine tief im Klassenkampf verwurzelte Gesellschaft. Die Nichtlinken sorgten entweder für ihr Klientel, verzettelten sich in Machtkämpfen oder glänzten durch bizarre Korruptionsaffären.

Der Wahlkampf von François Hollande passt nahtlos in diese Tradition. Die eh schon üppigen Sozialleistungen werde er noch ausbauen. Die 35-Stunden-Woche und die Rente mit 60 blieben unangetastet. Dafür werde er die Steuern der Reichen auf 75 Prozent erhöhen. Es war, als ob die Zeit seit Mitterrand stehengeblieben wäre und der grandiose Misserfolg noch einmal wiederholt werden müsse. Und genau das ist passiert. Die Besteuerungsversuche endeten im Fiasko und wurden abgebrochen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist weiter gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit alarmierend und die Gewerkschaften, die weitgehend nur noch die Staatsbediensteten vertreten, kämpfen verbissen um die Privilegien ihrer Mitglieder zu Lasten all derjenigen, die keinen Job mehr finden.

Wenn sich die Bewohner der abgehängten Regionen jetzt dem FN zuwenden, dann laufen sie halt nur wieder denselben Parolen nach, die ihnen früher die Kommunisten und Sozialisten vorgesungen haben. „Der Staat wird es regeln“, „die Reichen sind schuld“, nur viel stärker als früher wird noch betont, dass „es die Ausländer und Importe sind“ und vor allem die EU und der Euro, denen sie ihre Trostlosigkeit verdanken.
Wie immer, wenn Staaten versagen, füttern sie die Bevölkerung mit Nationalismus. Das klappt auch bis zur Machtübernahme sehr oft, bleibt aber eine giftige Medizin, die dann zu gefährlichen Zusammenbrüchen führt.

Dies ist die eigentliche Lehre aus der französischen Wahl: Nach jahrelanger Planifikation statt Markwirtschaft, jahrelangem Experimentieren mit Staatsinterventionismus fügt jetzt der FN die nationalistische Variante der Volksverführung hinzu. Das erste Opfer ist die Linke.

Es wäre dringend nötig, dass die europäischen Traditionsparteien ihren Kurs überdenken, denn das, was in Frankreich passiert, ist in fast allen Ländern der EU zu sehen – und es hängt nur noch an dem Wahlrecht, ob die Illiberalen schon mehr oder weniger Macht ausüben. Aber statt sich mit der zerstörerischen Wirkung des Euro auseinanderzusetzen, der die unverzichtbare Regel außer Kraft gesetzt hat, dass Taten, Verantwortung und die daraus entstehenden Konsequenzen untrennbar zusammengehören, hat die EU zum Weihnachtsfest eine Verordnung herausgegeben, in der steht, was eine Kerze ist und wie hoch die Flammen sein dürfen.

Willy Brandt soll einmal gesagt haben: Die nächste Wahlniederlage beginnt mit der falschen Analyse über das letzte Wahlergebnis. Frankreich und die alte EU-Elite haben sich auf eine falsche Analyse geeinigt, in der sie sich bequem einrichten können, und bereiten so den nächsten Wahlsieg von Marine Le Pen und den anderen europäischen Nationalisten vor.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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