23. Dezember 2015

Parteienfinanzierung Berliner Bescherung

Der Parteienstaat beschenkt sich selbst

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Bildquelle: shutterstock Regeln ihre Finanzierung: Etablierte Parteien

Für die Politik eignet sich die Vorweihnachtszeit besonders gut, um Vorhaben durchzusetzen, die zu anderen Zeiten des Jahres große Empörung hervorrufen würden. Denn in den Tagen vor Weihnachten sind die Menschen hektisch damit beschäftigt, nach Geschenken zu suchen oder letzte Vorbereitungen für das Fest zu treffen. Viel Zeit für eine ausgiebige Nachrichtenlektüre bleibt da nicht. Es hätte auch wenig gebracht, weil die überwiegende Zahl der deutschen Journalisten die nun beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung lediglich zur AfD-Schelte nutzte und den wahren Skandal des Bubenstücks gar nicht thematisierte. So bleibt der fällige Aufschrei darüber aus, dass die Große Koalition in Windeseile eine Erhöhung der Steuerzahlerzuschüsse an die Parteien um fast 20 Prozent durchgeboxt hat. Immerhin sprach das „Handelsblatt“ Klartext, doch dürfte dieses kaum zur Standardlektüre des deutschen Michels gehören. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern war ohnehin nicht mehr zu erwarten als das Erfüllen der lästigen Chronistenpflicht. Den Miosgas und Klebers der Welt, die uns ansonsten so gerne an die Hand nehmen, weil sie uns für zu unbedarft halten, fiel wenig dazu ein, dass es kleinen und neuen Parteien in Zukunft noch schwerer gemacht wird, „an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“, wie es unser Grundgesetz vorsieht.

Dies ist wenig verwunderlich, werden die Fernsehräte doch von den Funktionären und Mitgliedern des bestehenden Parteienapparats dominiert. Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass jede Partei ab dem Bundestagswahljahr 2017 für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je einen Euro statt bisher 85 Cent aus dem Steuertopf erhält, für jede weitere Stimme 83 statt der bisherigen 70 Cent. Schon heute ist außerdem gesetzlich geregelt, dass der Steuerzahler jeden an eine Partei gespendeten Euro noch einmal mit zusätzlichen 38 Cent vergoldet – ein Umstand, der den meisten Wählern gar nicht bekannt ist. Künftig wird dieser Zusatzverdienst bei 45 Cent liegen. Die Parteien sichern damit trotz rückläufiger Wahlbeteiligung einen märchenhaften Anstieg der staatlichen Zuflüsse. Diese betrugen schon 2014 insgesamt fast 157 Millionen Euro, von denen satte 70 Prozent auf die Große Koalition entfielen. Mit der Neuregelung schotten sich CDU/CSU und SPD nun noch stärker gegen die Konkurrenz ab, weil sie naturgemäß von der Steigerung am stärksten profitieren. Statt diese einfachen Zusammenhänge aufzuzeigen, hatte die linksgrüne Meute der Journalisten allerdings nichts Besseres zu tun, als die „Lex AfD“ genüsslich auszukosten. Denn die Neuregelung sieht auch vor, dass für die Bemessung der Kappungsgrenze künftig nicht mehr nur die Bruttoeinnahmen einer Partei zugrundegelegt werden.

Mit dieser Maßnahme soll gezielt das Finanzierungsmodell der AfD zunichtegemacht werden, die einen schwunghaften Goldhandel vor allem deshalb betreibt, um sich über die Höhe der Gesamteinnahmen die kompletten staatlichen Zuschüsse aufgrund der Stimmenanteile zu sichern. Künftig muss sie die Kosten für den eigenen Goldankauf verrechnen. Doch statt das Austrocknen der unerwünschten neuen Rechten zu feiern, hätte es seriösem Journalismus gut zu Gesicht gestanden, die Kritik stärker darauf zu richten, dass die Offenlegung von Sponsoring-Aktivitäten in den Rechenschaftsberichten der Parteien auch künftig fehlen darf und es weiterhin keine Höchstgrenze für Parteispenden pro Spender und Jahr geben wird. Neben dem vehementen Einfordern von mehr Transparenz ist es längst überfällig, eine gesellschaftliche Debatte darüber anzustoßen, warum wir dem Parteienstaat einmal mehr gestatten sollen, an der Bevölkerung vorbei noch tiefer in die Steuerkasse zu greifen. Denn längst gibt es darüber hinaus auch eine automatische Steigerung der Bezüge für Bundestagsabgeordnete, mit der man sich unangenehme Diskussionen rund um weitere Diätenerhöhungen vom Hals hält. Die Berufspolitik macht sich unseren Staat zunehmend zur Beute. Das Parteienkartell hat sich unsere Demokratie einverleibt. Es wird Zeit, dass wir sie ihm wieder entreißen!

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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