21. Dezember 2015

Staat und Migranten Die (Un-) Moral der Flüchtlingspolitik

Über die Irrwege der politischen Nächstenliebe

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Bildquelle: shutterstock Scheinheilig: Staatlicher Umverteiler

Im Angesicht der Flüchtlingskrise zeigt sich die Politik von ihrer humanitären Seite. Während sie normalerweise versucht, den Menschen das Leben so schwer wie möglich zu machen, möchte man nun Migranten und Flüchtlingen ein besseres Leben bieten. Da die Politik scheinbar moralisch handelt, scheint jede Kritik der Migrations- und Flüchtlingspolitik zwecklos. 
Damit die Kritik nicht auf taube Ohren stößt, muss die scheinheilige Moral der Politik gebrochen werden. Es muss deutlich gemacht werden, dass diese Kritik nicht lediglich rassistischen oder fremdenfeindlichen Ursprungs ist. Dass diese Politik nicht moralisch ist und weder im Interesse der Bürger dieses Landes, noch im Interesse der Migranten und Flüchtlinge ist.

Staatliche Unternehmungen sind tendentiell immer ineffizienter als private, sie leiden an chronischer Verschwendung von Ressourcen. Was das konkret bedeutet, ist folgendes: Der Staat kann mit gleichen Mitteln weniger Güter schaffen als Privatunternehmen. Übertragen wir dies auf die staatliche Hilfe in der Flüchtlingskrise, so kommen wir zu folgendem Schluss: Der Staat kann mit gleichen Mitteln weniger Leuten helfen als private Hilfsorganisationen. 
Aufgrund von Alternativkosten müssen wir wählen, ob wir bestimmte Mittel für staatliche oder für private Hilfe aufwenden, nur eines von beiden ist möglich. Ist unser Ziel, möglichst vielen Menschen zu helfen, so sollten wir dafür eintreten, dass uns diese Mittel nicht durch Steuern genommen werden und wir sie stattdessen frei an private Hilfsorganisationen verteilen können.

Ein weiteres Problem ist folgendes: Der Staat nimmt den Besteuerten Geld und gibt dieses in einer bestimmten Weise wieder aus. Doch wem soll geholfen werden? 
In Armut geratenen Menschen aus der Nachbarschaft, hungernden Kindern in fremden Ländern oder Kriegsflüchtlingen? Der Staat entscheidet für uns und nimmt uns die Möglichkeit, uns für die Menschen einzusetzen, von denen wir meinen, dass sie unsere Hilfe am nötigsten haben. Dem alleinigen staatlichen Weg stehen aber Millionen verschiedener Pläne der Besteuerten gegenüber, wie diese Mittel am besten einzusetzen seien. Staatliche Lösungen sind somit niemals zufriedenstellend und nicht mit den individuellen Präferenzen der Besteuerten vereinbar. Diese würden die ihnen entzogenen Mittel lieber in einer anderen Weise ausgeben, von der sie meinen, dass sie einen höheren Nutzen habe.

Die Liste der Probleme staatlichen Eingreifens geht aber noch weiter. Selbst wenn der Staat wüsste, wem und wie am besten geholfen sei, würde sich die Frage stellen, was das Optimum an humanitärer Hilfe ist. Wie groß sollte der Anteil unseres Einkommens sein, der für humanitäre Zwecke aufgewendet wird? Sollen zwei Prozent, zehn Prozent, 50 Prozent oder gar 90 Prozent unserer Einkommen für humanitäre Zwecke genutzt werden? Überlassen wir die Beantwortung dieser Frage dem Staat, so muss notwendigerweise, was auch immer die Antwort sein mag, das Resultat eine ungenügende Lösung des Problems sein. Denn während dem einen zehn Prozent seines Einkommens adäquat erscheinen, mag jemand anderer vielleicht nur zwei Prozent seines Einkommens für humanitäre Zwecke nutzen. 
Auch ändern sich unsere Präferenzen ständig, heute möchten wir vielleicht mehr spenden als morgen, oder andersherum. Ein privater Spender kann diesen Monat fünf Prozent und den nächsten Monat zehn Prozent seines Einkommens spenden, während sein Nachbar vielleicht nur gelegentlich einen kleineren Betrag spendet. Der Staat hingegen nimmt uns einen festen Anteil unseres Einkommens und gibt diesen, ohne auf unsere Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen, aus. Staatliche Pläne sind nicht in der Lage, diese Probleme zufriedenstellend zu lösen, sie sind unflexibel und rigide.

Doch gibt es nicht auch Menschen, die keinen Beitrag zur humanitären Hilfe leisten wollen? Wie sollte man mit ihnen verfahren? Und wäre nicht die staatliche Umverteilung gerechtfertigt, wenn es der Staat bewerkstelligen würde, trotz seiner Ineffizienz mehr humanitäre Hilfe zu leisten, als andernfalls geleistet werden würde? Hat der Staat nicht hier die Pflicht, einzuschreiten, zu besteuern und die Mittel in einer Weise einzusetzen, die nicht egoistischen Zielen, sondern gesellschaftlichen Interessen zugutekommt?

Der Libertarismus liefert uns hier ein klares Nein als Antwort. Es mag viele „gute“ Gründe für Enteignungen geben, dem Libertarismus sind diese gleich. Was zählt, ist der Wille des Eigentümers, nicht mehr und nicht weniger. Enteignung jeglicher Form ist daher immer ein unmoralischer Akt.

Doch dies ist nicht das einzige Problem, das sich uns hier stellt. Angenommen, es wäre rechtens, Eigentümer zur Not – wie auch immer diese Not definiert sei – zu enteignen und die dadurch erlangten Mittel gesellschaftlichen Zielen zuzuführen, so stellten sich zwei fundamentale Fragen. Erstens, was sind gesellschaftliche Ziele und wie werden diese Ziele definiert? 
Und zweitens, wie können wir wissen, dass aus dem Eigentumstransfer ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht? Wie können wir die entstandenen Kosten und Nutzen messen und vergleichen?

Definieren wir die Gesellschaft als „Gesamtheit der Menschen, die zusammen unter bestimmten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen leben“, dann stellen wir fest, dass eine Gesellschaft kein eigenständiges Wesen ist, der Begriff ist eine Kategorie, eine Klasse, in die eine gegebene Menge von Menschen die miteinander interagieren, eingeordnet werden. Als Kategorie ist die Gesellschaft lediglich ein gedankliches Konstrukt, das uns helfen kann, unsere Gedanken zu ordnen. Sie ist aber nicht ein eigenständiges Wesen, wie die Menschen, die in ihr inbegriffen sind. Jeder einzelne Mensch für sich genommen kann Präferenzen, Ziele und Mittel haben, eine Gesellschaft verfügt über nichts dergleichen. 
Gesellschaftliche Ziele können daher nur Ziele sein, die von der „Gesamtheit der Menschen, die zusammen unter bestimmten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen leben“ geteilt werden. In diesem Zusammenhang würde bereits der Widerspruch einer einzigen Person innerhalb der Gesellschaft genügen, um aufzuzeigen, dass es sich bei einem bestimmten Ziel nicht um ein gesellschaftliches Ziel handelt.

Warum die Verwirklichung gesellschaftlicher Ziele des Staates bedarf, erschließt sich hieraus nicht. Wenn ein gesellschaftliches Ziel ein Ziel ist, das von jedem Menschen innerhalb einer Gesellschaft geteilt wird, dann ist es im Interesse aller, eigenständig und freiwillig für die Verwirklichung dieses Ziels einzutreten. Gewalt ist immer nur dann nötig, wenn es widersprechende Interessen gibt. Wenn alle das gleiche Ziel verfolgen und nicht in Konflikt geraten, bedarf es nicht der Anwendung von Gewalt. Die Involvierung des Staates ist daher bei der Verwirklichung von gesellschaftlichen Zielen überflüssig beziehungsweise schädigend.

Wenn zwei Menschen freiwillig einen Handel eingehen, so gewinnen beide. Denn wäre eine der Parteien der Meinung, dass ihr der Handel einen Verlust einbrächte, so würde sie nicht ihr freiwilliges Einverständnis geben.

Wird einem Menschen A Eigentum gegen seinen Willen entzogen und einer anderen Person B übergeben, basiert dieser „Tausch“ nicht auf Freiwilligkeit, sondern auf Gewalt. A entstehen in diesem Fall Kosten, und alleine B entsteht ein Gewinn. Während beim freiwilligen Tausch notwendigerweise beide Parteien profitieren müssen, kann bei diesem Fall keine Aussage darüber getroffen werden. Um herauszufinden, ob der Gewinn von B größer ist als die Kosten von A, müssen Kosten und Nutzen gemessen und anschließend verglichen werden. 
Das Messen und Vergleichen von Nutzen stellt aber ein unüberwindbares Hindernis dar, denn der Nutzen kann nicht gemessen werden. Wir können sagen, dass wir eine Sache einer anderen vorziehen, wir können aber nicht sagen, um wie viel wir eine Sache einer anderen vorziehen. 
Ich kann einen Kugelschreiber einem Bleistift vorziehen, er hat in diesem Fall einen höheren Nutzen für mich. Ich kann aber nicht sagen, um wie viel höher der Nutzen des Kugelschreibers für mich ist. Wenn wir Nutzen nicht messen können, dann können wir ihn auch nicht in einer Einheit festhalten. Wenn wir den Nutzen nicht quantifizieren können, dann ist es folglich auch nicht möglich, Nutzen zwischen zwei Personen zu vergleichen.

Wir können zwei Längen messen, in einer Maßeinheit wie Meter oder Zoll festhalten und vergleichen. Auf die gleiche Art können wir Gewichte in Gramm oder Pfund vergleichen. Der Nutzen kann nicht auf gleiche Weise gemessen, in einer Einheit beziffert und anschließend verglichen werden. 
Das heißt, es ist uns unmöglich, festzustellen, ob der aus der Umverteilung resultierende Nutzen für B größer ist als der negative Nutzen für A.

Selbst wenn es moralisch wäre, Leute gegen ihren Willen zu enteignen, um anderen Menschen zu helfen, könnte nie festgestellt werden, ob die Gesellschaft als ganze gewinnt oder verliert. Auch könnte keine Aussage über die Größe des Gewinns oder Verlusts getroffen werden. Der Willkür der Machthaber und Meinungsbildner steht dann Tür und Angel offen, zu entscheiden, welche Maßnahmen von gesellschaftlichem Nutzen seien und welche nicht.

Wir können mit Gewissheit sagen, dass freiwilliger Tausch immer für beide Parteien gewinnbringend ist. Bei erzwungener Umverteilung tappen wir diesbezüglich im Dunkeln. Daher sollten wir von diesem Gesichtspunkt her uns von erzwungener Hilfe entfernen und diese letztlich abschaffen. Stattdessen sollte die freiwillige Hilfe gestärkt werden.

Wir sehen, dass, selbst wenn Politiker und Bürokraten versuchten, nur im Sinne des „Gemeinwohls“ zu handeln, sie notwendigerweise mehr Probleme schaffen, als sie lösen. Doch jene sind fernab davon, selbstlos zu sein. Es ist naiv, zu glauben, dass Politiker und Bürokraten die sich sonst ausschließlich durch die Vertretung ihrer Eigeninteressen, durch Lügen und Betrügereien auszeichnen, nun von heute auf morgen zu großen Menschenfreunden wurden. Es ist anzunehmen, dass sich hinter ihrem Handeln die ganz gewöhnlichen Ziele des politischen Alltags verbergen. Die Flüchtlingskrise bietet die Möglichkeit, bestehende Probleme zu verdrängen und die Politik in ein gutes Licht zu rücken, die staatliche Bürokratie und Beschäftigung auszuweiten und staatliche Befugnisse in größerem, zuvor nicht möglichen, Umfang zu erlangen. Auch bietet sie die Möglichkeit für eine weitere Zentralisierung von Macht in Berlin und Brüssel, also auf nationaler, aber vor allem auch auf supranationaler Ebene.

Der Staat nimmt uns die Möglichkeit, zu entscheiden, wie Flüchtlingen am besten geholfen werden kann. Unser Wille wird durch den Willen der Politiker und Bürokraten ersetzt. Ist das Geld einmal in Staatshand, wird das Ziel der humanitären Hilfe durch politische Ziele ersetzt. Nur wenn wir über unser Geld selbst entscheiden, können wir verhindern, dass einmal als korrupt identifizierte Organisationen weitere Mittel bekommen. Wir können denen helfen, von denen wir meinen, dass sie unsere Hilfe am nötigsten haben, und den Helfern Mittel zukommen lassen, von denen wir denken, dass sie ihre Arbeit am besten bewältigen. Es ist offensichtlich, dass staatliche Hilfe keinen Mehrwert bietet. Ganz im Gegenteil, sie ist immer verschwenderisch, bedingt Korruption, subventioniert Bürokraten und ausgewählte Unternehmen. Die Politik handelt somit alles andere als moralisch, wenn sie staatliche Hilfe ausdehnt; die hierfür notwendigen Mittel hätten den Menschen besser gedient, wenn sie in privater Hand geblieben wären. Vielmehr zeichnet sich das gewohnte Bild des Staates ab, einer unmoralischen Organisation, die lediglich behauptet, in unserem Interesse zu handeln.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Konlib.de.


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Maximilian Triebel

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