18. Dezember 2015

Offener Brief an Jan Fleischhauer Probleme mit Andersartigkeit oder mit Andersdenkenden?

Die Menschen wollen nicht geführt werden

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Bildquelle: shutterstock Auf die Palme gebracht: Grüße von der Ostsee

Lieber Jan Fleischhauer,

Ihre Kolumne hat mich, um mit Ihren Worten zu reden, so auf die Palme gebracht, dass ich Ihnen öffentlich antworten möchte. Sie fragen sich, ob die Wiedervereinigung ein Fehler war, weil es angeblich einen „speziellen Rechtspopulismus in Ostdeutschland“ gebe. Sie machen einen „Wunsch nach Gleichförmigkeit“ aus, deshalb seien die Ossis „gegen Flüchtlinge“. Sie betonen, Sie seien gern in den Neuen Ländern und es gebe ja auch „weltoffene, gebildete, freundliche, dem Neuen aufgeschlossene“ Ostdeutsche. Aber mindestens jeder Dritte dieser Spezies sei eine rechtspopulistische Zumutung.

Das machen Sie an der abenteuerlichen Behauptung fest, jeder dritte Wähler würde eine Partei wählen, die „Probleme mit der Andersartigkeit“ habe.

Gemeint sind Linke und AfD. Um die Rechenaufgabe zu vereinfachen, nehmen wir an, beide Parteien hätten, was noch nirgends der Fall ist, zusammen 40 Prozent der Wählerstimmen. Das macht bei einer Nichtwählerquote von 50 Prozent, wie sie im Osten bereits üblich ist, 20 Prozent der Wahlberechtigten. Also, nur jeder fünfte Wähler wählt AfD oder Linke. Falls man eine solche Wahl wirklich als Beweis für Fremdenfeindlichkeit nehmen will, sind also vier Fünftel aller Ostdeutschen keine Fremdenfeinde. Ihre Behauptungen sind daher diffamierend, aber leider Teil der inzwischen üblichen Propaganda, die Sie und Ihre Kollegen in den Medien betreiben. Was wollen Sie eigentlich mit der tiefen Spaltung der Gesellschaft erreichen?

Und nun muss ich leider polemisch werden. Aus Ihrer Sicht sind die Westdeutschen Musterschüler, was Liebe und Verständnis für alle Menschen mit Migrationshintergrund (oder muss es politisch korrekt schon wieder anders heißen?) betrifft. Wirklich? Mitte der 80er Jahre heiratete eine Freundin meiner Schwägerin einen Thailänder, der sich in die DDR verirrt hatte. Sie war sehr stolz auf ihre Eroberung und wurde heftig beneidet. Als sie nach einem Jahr mit ihrem Mann nach Westberlin umzog, musste sie erstaunt feststellen, dass sie plötzlich Fragen zu beantworten hatte, warum eine gutaussehende Frau wie sie denn so einen Fidschi heiraten konnte. Gut, mögen Sie erwidern, vor 25 Jahren war auch im Westen noch nicht alles Multikulti-Sonnenschein. Hat sich das geändert?

Im Jahr 2009 kandidierte ich noch mal aus Spaß in Friedrichshain-Kreuzberg für den Bundestag. In dieser Zeit lernte ich die Kreuzberger ziemlich gut kennen. Ich besuchte eine Schule, in der das einzige deutsche Kind einer Klassenstufe der Sohn einer meiner Wahlkampfhelfer war – und der war mit einer Russin verheiratet. Die Kinder der Grünen und linken SPDler wurden von ihren Eltern nicht dort eingeschult, wo sie wohnten, sondern in Charlottenburg, wo es noch „homogen“ zuging.

Die Westdeutschen haben jahrelang sogenannte Gastarbeiter ins Land geholt und sind keineswegs auf die Idee gekommen, sie auch kulturell zu integrieren. Man ging zum Italiener, Griechen, später auch Araber, essen und ließ seelenruhig Parallelgesellschaften zu. Ich sehe nicht ansatzweise, dass über diese vergangenen Fehler und ihre Korrektur nachgedacht wird. Aber heute ist doch die Rede von Integration? Claudia Roth spricht sogar vom „Integrations-Turbo“. Nur, das ist die Roth, die kürzlich in Hannover mit anderen linken und grünen Politikern hinter einem Riesentransparent: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlief. Wohinein sollen sich die Neuankömmlinge integrieren? In ein mieses Stück Scheiße?

Ich bin wahrhaftig nicht die einzige, die das als eine unerträgliche Heuchelei empfindet. Ich kenne jede Menge kluge, gebildete, freundliche Wessis, die meine Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land teilen.

Wir haben einen Justizminister, dessen Amtshandlungen erkennen lassen, dass er von Gewaltenteilung keine Ahnung hat oder sie nicht akzeptiert. Er hat auch keine Ahnung, was im Grundgesetz steht. Deshalb kann er auf den Gedanken kommen, ein Spitzelnetz für das Internet zu kreieren und sich dabei von einer ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit beraten zu lassen. Er ist auch schon an der Spitze einer Linksradikalen-Demo gesichtet worden und hat auf Nachfrage zu Protokoll gegeben, er könne ja nicht wissen, wer so alles mitlaufe.

Wir haben eine Familienministerin, die aus einem 43-Millionen-Topf für den „Kampf gegen rechts“, unter anderem über die Stiftung der eben erwähnten Stasi-IM, neben anderen linksradikalen Aktivitäten Tötungsaufrufe gegen Journalistenkollegen finanzieren lässt und nicht daran denkt, diese Finanzierung zumindest auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der SPD-Bürgermeister von Leipzig einräumen muss, dass die Antifa „Straßenterror“ betreibt. Wer mit faustgroßen Steinen auf Menschen wirft, nimmt deren mögliche Tötung in Kauf.

Was macht Ihr Blatt? Berichtet zwar über die Antifa-Exzesse in Leipzig, erweckt aber in der Überschrift den Eindruck, die Rechten wären verantwortlich gewesen. Das ist kein Einzelfall, sondern trifft mehr oder weniger auf alle Meldungen, die zu diesem Thema verfasst wurden, zu. Da wundern Sie sich, dass die Leute, besonders im Osten, den Medien nicht mehr trauen? Kurz nach dem Mauerfall haben die DDR-Medien gelobt, nur noch wahrheitsgemäß zu berichten. Und heute?

Sie haben vor einem Jahr in einer anderen Kolumne geschrieben, die Leute gingen in Dresden, Leipzig oder Bonn auf die Straße, weil sie keine ordentliche Zeitung mehr läsen und keine Tagesschau mehr sähen. Sie würden sich nur noch aus dubiosen Netzquellen informieren. Nun, wenn ich lediglich die Tagesschau oder heute sehen und nur die Qualitätspresse lesen würde, hätte auch ich den Eindruck, dass in Dresden der braune Mob tobt, während die „danke liebe Antifa“ („Tagesspiegel“), Blümchen und bunte Luftballons austeilt, um auf die Gefahr von rechts aufmerksam zu machen. In Wirklichkeit ist es ein antifaschistischer Mob, der immer gewalttätiger wird und sogar zur Tötung von Andersdenkenden aufruft.

Dass es die Leute auf die Straße treibt, weil sie sich von den Medien fehlinformiert fühlen, um es höflich auszudrücken, ist Ihnen nicht in den Sinn gekommen. Aber genau das ist der Fall. Die Medien haben ihre Kontrollfunktion weitgehend aufgegeben und sind zu Verkündern der Regierungsmeinung mutiert. Für Menschen, die in der DDR auch für Pressefreiheit auf die Straße gegangen sind, ist das eine besondere Zumutung. Ihr Kollege Wolfram Weimer hat in seinem Artikel „Schluss mit dem Gutmenschen-Gegurke“ eine treffende Analyse des Zustands unserer Medien geliefert. Ist er jetzt auch ein Rechspopulist, obwohl sichtbar kein Ossi?

Was die Fremdenfeindlichkeit der ostdeutschen Demonstranten betrifft: Gegen Islamismus zu sein, ist keine Fremdenfeindlichkeit. Etwas gegen den täglich stärker werdenden importierten Antisemitismus zu tun, ist keine Fremdenfeindlichkeit. Vor einer Überforderung der Gesellschaft zu warnen, ist keine Fremdenfeindlichkeit.

Die Kehrseite des freundlichen Gesichts unserer Kanzlerin ist die hässliche Fratze der traumatisierenden Massenunterkünfte für die Neuankömmlinge, in denen weder die Christen vor weiterer Verfolgung, noch die Frauen und Kinder vor sexuellen Übergriffen geschützt werden können. Oder die Endlosschlange vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin, die nicht bewältigt werden kann, obwohl fast alle Mitarbeiter des Amtes nur noch mit Flüchtlingsregistrierung beschäftigt sind.

Die Folgen der chaotischen Einwanderungspolitik tragen zuerst und am schmerzhaftesten die Menschen, die der wiederholten freundlichen Einladung unserer Kanzlerin gefolgt sind, mit Erwartungen, die gar nicht erfüllt werden können. In einer solchen Situation nicht umzusteuern, ist von einer Verantwortungslosigkeit, die fassungslos macht.
Aber Ihre Kolleginnen sind auf dem Parteitag der CDU auch aufgestanden und haben mitgeklatscht, obwohl sie keine Delegierten waren, sondern zur Neutralität verpflichtete Beobachter. Sie hätten bemerken und berichten müssen, dass es in Merkels Rede keine einzige Problembeschreibung gab, geschweige denn einen Lösungsvorschlag. Die „Süddeutsche“ ließ sich sogar zu dem Satz hinreißen: „Angela Merkel führt. Die Partei folgt.“

Die Menschen in Dresden und anderswo gehen auf die Straße, weil sie nicht geführt werden und folgen wollen, sondern weil sie selbst bestimmen wollen, wie ihr Leben und die Gesellschaft aussehen sollen. Dass die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, unbedingt grundlegend geändert werden soll, ohne dass sie gefragt werden, finden sie unerträglich. Ich auch.

Natürlich sind unter Tausenden von Demonstranten auch ein paar, die man lieber nicht dabei hätte. Aber das sind wenige. Ich erinnere an Ihren eifrigen Kollegen, der bei einer Pegida-Demo undercover dabei war und, als sein Kamerateam nicht die gewünschten fremdenfeindlichen Statements fand, selbst solche ablieferte. Andere Berichterstatter bedrängten die Demonstranten regelrecht und beschwerten sich dann, wenn jemand die Kamera vor seiner Nase wegschob.

Man sollte sich nicht wundern, dass unter diesen Umständen das Vertrauen in die Medien nicht mehr gegeben ist, nicht nur unter den Demonstranten, sondern insgesamt. Wenn über die Hälfte der Bürger den Medien nicht mehr vertrauen, ist es nicht höchste Zeit, mal selbstkritisch in sich zu gehen, statt Andersdenkende zu diffamieren?

Lieber Herr Fleischhauer, stimmen Sie folgenden Sätzen zu?  „Für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten. Das ist Menschenpflicht.“ Er stammt aus dem 19-Punkte-Papier von Pegida. Fremdenfeindlich?

Vielleicht haben Sie ja einfach nur Probleme mit Andersdenkenden, oder, um wieder eines Ihrer Worte zu benutzen, Andersartigen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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