28. November 2015

Endkampf um die verbliebenen Reste der Marktwirtschaft Jetzt geht´s ans Eingemachte!

Einlagensicherung à la EU-Kommission

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Bildquelle: shutterstock Dank Einlagensicherung: Zocken war nie sicherer

„Solidarität“ ist jenes magische Phänomen, das zur Durchsetzung selbst verrücktester und unanständigster Projekte immer wieder beschworen wird. „Solidarität“ macht beinahe alles möglich, denn wer möchte schon abseits stehen, sich unsolidarisch verhalten? In 99 von 100 Fällen sind allerdings Zwangsmaßnamen gemeint, wenn mit salbungsvollen Worten von Solidarität geredet wird. Solidarität, laut Wikipedia ist das der „Zusammenhalt zwischen gleichgesinnten oder gleichgestellten Individuen und Gruppen und der Einsatz für gemeinsame Werte“, kann ebenso wenig verordnet oder erzwungen werden wie Zuneigung und Wertschätzung. Sie stellt sich entweder aus freien Stücken ein – oder gar nicht.

Die Nettozahler der Union wissen aus leidvoller Erfahrung, was es heißt, von der politischen Nomenklatura oktroyierte „Solidarität“ üben zu müssen: Allen selbstauferlegten Regeln zuwiderlaufend wurde etwa eine „solidarische“ Schulden- und Haftungsunion durchgesetzt – zum Schaden all jener Provinzen Euro-Lands, die eine einigermaßen solide Haushaltsgebarung aufweisen. Rechtsbrüche sind hier mittlerweile zur täglich geübten Routine geworden.

Jetzt dräut, nach dem Willen der von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) geführten EU-Kommission, der nächste Schritt in den europiden Realsozialismus 2.0: Eine europaweit gleichgeschaltete „Einlagensicherung“ für Sparguthaben. Das klingt fatalerweise wesentlich harmloser, als es ist. Denn die auf nationaler Ebene zum Zweck des Schutzes der Sparer gebildeten Rücklagen (die zur Sicherung der Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro pro Person dienen sollen) müssten demnach künftig auch zur Besicherung ausländischer Guthaben herhalten. Es ist so, als ob das Eigentum der wenigen sorgsam wirtschaftenden Parteien eines Mietshauses plötzlich – und ohne deren Zustimmung – zur Besicherung von sorglos eingegangenen Verbindlichkeiten aller anderen Mieter herangezogen würde. Was mag in den Köpfen derer vorgehen, die einen derart haarsträubenden Irrsinn gutheißen?

Die Kommission der EUdSSR macht sich damit – einmal mehr – zum Werkzeug des ebenso spendierfreudigen wie maroden „Clubs Med“ innerhalb der Gemeinschaft. Im Falle des Zusammenbruchs einer notleidenden Bank in Griechenland, Spanien oder Italien (wo die nationalen Einlagensicherungstöpfe so gut wie leer sind) würden künftig auch die Guthaben deutscher, österreichischer oder niederländischer Sparer für deren Sanierung herangezogen werden.

Eignet sich allein diese Vorstellung schon dazu, dem kundigen Beobachter maligne Blutdruckspitzen zu verschaffen, darf etwas noch Schlimmeres keinesfalls übersehen werden: Denn mit der Einführung dieser Art kollektiver Ausfallshaftung würden auch noch die letzten Reste von persönlicher Haftung und Verantwortung stillschweigend entsorgt. Die aber bilden doch das Fundament und eine der tragenden Säulen der Marktwirtschaft. Handlungen und die daraus resultierenden Konsequenzen können nicht voneinander getrennt werden, ohne dadurch falsche Anreize zu setzen. Ein auf dem Motto: „Geht alles gut, gehört der Reibach dem glücklichen Zocker, und wenn nicht, bezahlen alle anderen“ beruhendes System hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun. Gewinnaussicht, Verlustrisiko und Haftung sind untrennbar zusammengehörende Bestandteile des Kapitalismus.

Der Ansporn für die Banken, sorgsam zu wirtschaften, wird mit der kollektivierten Einlagensicherung weitgehend eliminiert. Im Wettstreit zwischen konservativer und hochriskanter Anlagestrategie wird die letztere obsiegen: Freie Bahn den Hasardeuren. Es steht für den Fall der Fälle ja ohnehin jederzeit ein (ausländischer) Bürge und Zahler parat. Auch die Sparer selbst brauchen bei der Auswahl ihrer Bank keine besondere Umsicht mehr walten zu lassen – sofern ihre Einlage das Sicherungslimit von 100.000 Euro nicht übersteigt.

Die Einlagensicherung wird sich – wie zuvor schon der ESM – als eine Umverteilungsmaschinerie erweisen, oder, wie die „FAZ“ korrekt anmerkt, der „Sozialisierung von Verlusten“ dienen. Auch in diesem Blatt sieht man mit dem geplanten Vorhaben einen „Pfeiler der Marktwirtschaft“, nämlich die Eigenverantwortung, geschleift.

Wer aber Eigenverantwortung und persönliche Haftung entsorgt, kann dies auf dem Boden der in Euro-Land immer noch existierenden Reste von Markwirtschaft nicht tun. Der sollte also wenigstens den Nerv haben, offen den Übergang zu einer von Brüssel aus diktierten Planwirtschaft zu verkünden. Der Applaus der Sozialisten in allen Parteien wäre dem „christlich-sozialen“ Juncker und seinen Kumpanen damit ohnehin gewiss.

Ob es reiner Zufall ist, dass dieses weitreichende und die marktwirtschaftliche Ordnung in ihren Grundfesten erschütternde Vorhaben ausgerechnet zu einer Zeit in Angriff genommen wird, da die Medien gerade mit dem Thema „IS-Terror“ ausgelastet sind…?


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