31. Oktober 2015

Asyldebatte Feuer unter Merkels Dach

CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Hat sich gelegt: Begeisterung für Angie

Wegen des Flüchtlingsansturms verlieren die Altparteien in der deutschen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Ihnen, vor allem der Merkel-CDU, schwimmen die politischen Felle weg, die Wähler-Felle. Ihr – und nicht nur ihr – sitzt die AfD im Nacken. In dieser jungen Partei haben die Wähler erstmals eine echte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Passender hätte ihr Name auch gar nicht gewählt werden können: „Alternative für Deutschland“. Die Bundespolitik beeinflusst sie bereits, obwohl sie im Bundestag noch gar nicht vertreten ist. Doch reicht es schon, dass sie Sitze in Länderparlamenten erobert hat.

Wie schnell Politiker reagieren, wenn es ihnen ans Leder geht

Ohne diese Alternative und das von ihr erschließbare Wählerpotential, ohne die Massendemonstrationen gegen das von Merkel und anderen politisch offenkundig gewollte Einschleusen von Scheinasylanten wären die gegen die Flüchtlingsflut ergriffenen Maßnahmen, teils Scheinmaßnahmen, noch dürftiger gewesen als inzwischen geschehen, wenn es sie denn überhaupt gegeben hätte. Man sieht daran, wie schnell Politiker mit Gesetzesregelungen reagieren können, wenn es ihnen ans Leder geht, nur weil ihnen die Wähler drohen, davonzulaufen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetzespaket zur Beschleunigung von Asylverfahren, in Kraft seit 24. Oktober. Erfahrungsgemäß können sich Kanzler ihrer Gefolgschaft nur so lange sicher sein, wie sie dieser die Wiederwahl und einträgliche Positionen sichern. Eine Ausnahme davon wird es auch für eine Kanzlerin Merkel nicht geben. Unter Beschuss ist sie schon.

CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs

Ob man Umfragezahlen traut oder nicht, solange sie politische Reaktionen auslösen, kommt man nicht umhin, mit ihnen ebenfalls zu hantieren. Nach der jüngsten „Sonntagsfrage“ vom 28. Oktober („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“) kämen CDU/CSU auf 36 Prozent. Damit steht diese Union zwar immer noch weit vor den anderen Parteien, aber im August hatten sie noch 43 Prozent der von Forsa (repräsentativ) Befragten wählen wollen. Im politischen Leitartikel der „FAZ“ vom 28. Oktober schreibt Jasper von Altenbockum: „Geht es so weiter, unterschreitet auch die Volkspartei, die sich für die einzig verbliebene hält, die Marke von 30 Prozent. Und was spricht dafür, dass es nicht so weitergeht?“

Ein Schlag auf das Nervenkostüm und Merkels bedrohte Autorität

So etwas haben Abgeordnete und andere Funktionsträger gar nicht gern. Und wenn dann der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer noch eins draufsetzt, indem er sagt: „Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken“, geht es unter die Haut. Schon zur Sonntagsfrage davor (21. Oktober mit 38 Prozent) hatte die „FAZ“ festgestellt: Es sei ein Schlag auf das Nervenkostüm der CDU-Bundestagsabgeordneten. Und: „Es war eine Bemerkung, die in ihrer Konsequenz die Autorität der Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, unter den Bundestagsabgeordneten der CDU unterminieren könnte.“ („FAZ“ vom 22. Oktober, Seite 2, „Unruhe beim Blick auf die Umfragen“).

Den Abgeordneten geht es um die Chancen für ihre Wiederwahl

Weiter heißt es in dem „FAZ“-Bericht: „Etwa 60 CDU-Abgeordnete, so lauten Schätzungen, seien nur wegen der außergewöhnlichen Umstände der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag gewählt worden. Das knappe Scheitern der FDP und der AfD an der Fünf-Prozent-Klausel hatte zur Folge, dass auch auf den Listen weit hinten plazierte Kandidaten ein Mandat gewannen. Dazu hätten viele Direktkandidaten ihren Wahlkreis mit einem nur äußerst geringen Vorsprung gewonnen. Sie alle verdankten ihr Mandat der Bundeskanzlerin, sagen Merkels Anhänger und Verteidiger. Doch Dankbarkeit ist in der Politik nur für die Vergangenheit eine Kategorie – und keine Handlungsanleitung für die Zukunft. Den Abgeordneten geht es um die Chancen ihrer Wiederwahl. Die zu optimieren, sehen sie als Auftrag der Führung an. ‚Die sind alle nicht mehr dabei‘, sagen Merkels innerparteiliche Kritiker über das absehbare Schicksal der 60 und sticheln gegen die eigene Vorsitzende.“

Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer

Die „FAZ“ steht bekanntlich nicht im Verdacht, der Kanzlerin und der CDU übelgesonnen zu sein, und äußert sich daher entsprechend maßvoll. Doch kommt sie nicht umhin, zu registrieren, auf der jüngsten Fraktionssitzung (13. Oktober) sei „die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs“ gewesen. Manche hätten gar von einem „ersten Warnschuss“ gesprochen, „vor allem für den Fall, dass bis zur nächsten Fraktionssitzung Anfang November an den deutschen Grenzen nichts Fühlbares geschehe“. In dieser Sitzung war es zur heftigen Debatte um die Flüchtlingspolitik gekommen. Die Tageszeitung „Die Welt“ sprach von einer „Nagelprobe für die Kanzlerin“. Angela Merkel werde mit ihrer Position in der Flüchtlingspolitik immer einsamer. Die Kanzlerin sei „streckenweise vorgeführt“ worden. In der Sitzung seien die „Fetzen geflogen“. Merkel habe um ihre Autorität ringen müssen.

Briefe gegen Merkel aus dem eigenen Lager

Andere Medien äußern sich nicht anders. Die „Bild“-Zeitung („Aufstand gegen Merkel“) berichtete von einem drei Seiten langen Brandbrief an Merkel, den inzwischen (14. Oktober) 126 CDU-Parteifunktionäre unterschrieben hätten. Deren Hauptforderung lautet, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, zu schließen. Ebenso hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Ingbert Liebing, auch Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, verlangte in einem Brief an Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach nationalen Maßnahmen zur Grenzsicherung gegen den Ausländeransturm („FAZ“ vom 27. Oktober, Seite 4). Auf der KPV-Bundesversammlung am 13./14. November in Saarbrücken will er den Delegierten einen Antrag auf sofortiges Schließen der Grenzen vorlegen. Die KPV vertritt die Interessen von insgesamt 75.000 Amts- und Mandatsträgern. Henryk M. Broder schrieb in der „Welt“, Merkel habe die Bodenhaftung verloren. Die „FAZ“ vermerkte, die Nervosität nehme zu, unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU hätten sich die Zweifel festgefressen – die Zweifel an dem Merkel-Satz: „Wir schaffen das.“ (Ausgabe vom 16. Oktober, Seite 3).

In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab

So geht es seit Wochen. Merkel bekommt Gegenwind. Merkels Beliebtheit sinkt. In der CDU reißt die Kritik an ihr nicht ab. Gegen Merkel laufen Strafanträge und Verfassungsbeschwerden, darunter die eines „Instituts für Asylrecht“ eines „freiberuflichen Rechtswissenschaftlers“. Mit einer Verfassungsklage zumindest gedroht hatte auch Horst Seehofer, wenn die geltenden Regeln und Gesetze nicht wieder eingehalten würden. Ein evangelischer Pfarrer in Baden-Württemberg wendet sich in einer 52 Minuten langen Predigt gegen die Politik der Kanzlerin, den Massenansturm unbegrenzt ins Land zu lassen, und wie es dabei mit der Wahrhaftigkeit in Deutschland aussieht. Merkel provoziert zu Äußerungen wie zu dieser des Bloggers Peter Boehringer vom 23. Oktober: „Ist das Merkel fremdbestimmt oder irre? Beides!!“ „FAZ“-Leser Dr. Bernhard Möller, Eichenzell, sieht Kanzlerin Merkel so: „Wie bei der Energiewende (schlecht organisiert, kompliziert, extrem teuer, Wirtschaft ins Ausland treibend) und der Griechenland-Krise (nicht aus Erfahrung lernend, sondern neue Hilfspakete schnürend) zeigt sich die Kanzlerin als unbelehrbar, halsstarrig und nicht in der Lage, ein von ihr mitverursachtes Problem zu lösen.“ („FAZ“ vom 22. Oktober 2015, Seite 25.)

Das Dilemma der CDU in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016

Die Folgen für die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 und für ihren Spitzenkandidaten Guido Wolf beschreibt Rüdiger Soldt in der „FAZ“ so: „Wolf steht vor einem Dilemma, das womöglich noch viele Mandatsträger seiner Partei erleben werden: Setzt er sich vorsichtig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ab, riskiert er die Geschlossenheit der CDU. Die Quittung könnten ein Mobilisierungsproblem und die Irritation der Wechselwähler sein. Ignoriert er aber den Frust in der eigenen Partei und in deren Anhängerschaft, dürfte er am Ende des Wahlkampfes Schwierigkeiten haben, treue CDU-Wähler an die Wahlurne zu bekommen.“ („FAZ“ vom 23. Oktober, Seite 1.)

„In meiner Familie täglich neues Entsetzen über Merkels Asylpolitik“

Der „FAZ“-Leser Roland Trottenburg, Bottrop, schrieb (Ausgabe vom 26. Oktober, Seite 18): „Ich bin seit 1968 überzeugtes und engagiertes Mitglied der CDU und habe mich bisher in allen wesentlichen Fragen von meiner Parteispitze gut vertreten gefühlt. Die aktuelle Asylpolitik der Kanzlerin löst bei mir und meiner Familie allerdings täglich neues Entsetzen aus. Wie kann Frau Merkel diesen ungebremsten, massenhaften Zustrom von Flüchtlingen mit unabsehbaren Folgen für unser Land zulassen? Zu meinen, dass Deutschland in der Lage ist, alle Menschen aus Krisenregionen dieser Welt aufzunehmen, stellt aus meiner Sicht eine maßlose Selbstüberschätzung dar. Ich verstehe nicht, warum Frau Merkel meint, Deutschland müsse allen voran eine Sonderrolle bei der Aufnahme von Flüchtlingen einnehmen, und sie den anderen Ländern eine moralische Messlatte vorgeben will. Zeigen Politiker mögliche negative Folgen auf, müssen sie Konsequenzen befürchten (siehe de Maizière).“

Erste Merkel-Ablöse-Szenarien

Inzwischen haben sich die Dinge zugespitzt. Die Initiative „Frau Merkel, treten Sie zurück!“ auf dem Portal Abgeordnetencheck stieß auf einen derart gewaltigen Zuspruch, dass die Technik überfordert war und der Server unter dem Ansturm zusammenbrach. Wolfram Weimer berichtete am 17. Oktober: „Es kursieren in Berlin erste Merkel-Ablöse-Szenarien“ und breitete dazu drei Szenarien aus. Angela Merkel sei politisch angeschlagen wie noch nie in ihrer zehnjährigen Kanzlerschaft. Die Migrationskrise erschüttere die Große Koalition und zusehends auch die Macht der Kanzlerin. Ihre Politik radikal offener Herzen und Grenzen finde immer weniger Zustimmung, und ihr Rückhalt in Koalition, Partei und Bevölkerung schwinde rapide. Auf einer Parteiveranstaltung in Hirschaid am vorigen Wochenende wandte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, so war ebenfalls in der „FAZ“ zu lesen, frontal gegen die Kanzlerin: „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, geht das an die Existenz von CDU und CSU“, habe er in den Saal geschleudert (Ausgabe vom 26. Oktober, Seite 2).

Wenn die CSU mit der CDU jetzt brechen würde

Am Sonntag (1. November) findet ein Treffen der Koalitionsspitze zur Asylpolitik statt. Die „FAZ“ sorgt sich wegen Seehofer und malt ihm ihre Besorgnis in einem Kurzkommentar vorsorglich so aus: „Die CSU sei auf alles vorbereitet, lässt ihr Vorsitzender die Schwesterpartei vor dem Koalitionstreffen am Wochenende wissen. Auch auf den Rückzug aus der Regierung, wie jetzt spekuliert wird? Das käme dem Zünden einer politischen Atombombe gleich. Ihr Blitz stellte sogar Strauß und die Legende von Kreuth in den Schatten. Aber was brächte der CSU der Gang in die Opposition? Merkel könnte rein rechnerisch in einer kleinen Koalition mit der SPD weiterregieren. Doch nach einem solchen Misstrauensvotum brauchte die Kanzlerin ein neues Mandat. Mit welcher Koalitionsaussage ginge die CSU dann in den Wahlkampf? ‚Mit der CDU – aber nur ohne Merkel‘? Das würde und könnte die CDU sich nicht vorschreiben lassen. Das Verhältnis wäre auf lange Zeit verstrahlt, sehr zur Freude der linken Parteien, die, das wird gerne vergessen, schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag hätten. Und was würde die CSU mit dem Atomschlag in der Sache erreichen, kurzfristig gar, wie gefordert? Deutschland wäre über Monate politisch gelähmt, während die Migranten weiter herbeiströmten.“ („FAZ“ vom 30.Oktober, Seite 8).

Was Merkel nur sagt und was sie dann tut

Nach außen erweckt Merkel derweil zwar den Eindruck, sie lenke ein. Sie habe, berichtete die „FAZ“, in der Flüchtlingspolitik eine härtere Gangart angekündigt. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequenter als bislang abgeschoben werden („Hier müssen wir viel strenger werden“), habe sie am 26. Oktober auf einer Dialogveranstaltung der Bundesregierung in Nürnberg gesagt (Ausgabe vom 27. Oktober, Seite 1). Aber schon einen Tag zuvor hatte die „FAZ“ kommentiert, die Bundesregierung handele so, als habe sie sich mit dem Zustrom abgefunden und wolle durch Abschiebungen allenfalls für Korrekturen sorgen. Auch die neueste Forderung Berlins, mit Afghanistan ein Rückführungsabkommen zu schließen, folge dieser Linie. An der Flüchtlingskrise ändere auch das erst einmal nichts. Die EU-Mitglieder, die Türkei und die Balkanstaaten würden sich nicht zum schnellen Handeln genötigt fühlen, wenn Deutschland seine Verhandlungsposition nicht etwa stärke, sondern noch zusätzlich dadurch schwäche, dass man in der Koalition „Transitzonen“ und andere Formen einer besseren nationalen Grenzregelung für Teufelszeug erkläre. „So lässt Berlin den Druck zwar weiter und weiter wachsen – aber an der falschen Stelle. Das ist fatal.“ („FAZ“ vom 26. Oktober, Seite 1).

2005 wollte Merkel die Zuwanderung noch begrenzen

Vor zehn Jahren auf dem 17. Parteitag der CDU am 1. Dezember 2005 in Leipzig hat sich Frau Merkel zur Zuwanderung noch ganz anders geäußert: „Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, istder Gipfel der Verlogenheit! Eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern!” Nun könnte sie das damals nur Geforderte vollziehen. Aber sie tut das Gegenteil.

Der Sturz von Kohl durch Merkel 1999 als Beispiel für heute

Der „FAZ“-Leser Professor Dr. Christoph Hübner, Berlin, erinnert in einer Zuschrift an den Sturz Helmut Kohls durch Merkel: „Mit der hilflosen Reaktion auf die Flüchtlingskrise sehen viele das Ende der Ära Merkel. Da war der Tag, an dem Angela Merkel vor der Presse eine Erklärung abgab, in der sie meinte: ‚Wir schaffen das’ und mit dem Durchwinken der Flüchtlinge die politische Verantwortung übernommen hatte. Und sofort denkt das Land, das nicht mehr das von Frau Merkel ist, vielleicht liegt in diesem Ende der Ära Merkel auch eine Chance.“

„Merkel hat der Partei Schaden zugefügt“

Und weiter: „Die von Merkel verantworteten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. Nicht nur drohen nicht zu bewältigende Flüchtlingsströme in Millionenhöhe; die Partei – und nicht nur sie allein – muss sich dafür rechtfertigen, wie ein solches Desaster nach der Griechenland-Affäre möglich sein konnte. Es geht um die Glaubwürdigkeit Merkels, der CDU, politischer Parteien insgesamt. Vorlage für die folgenden Absätze ist ein Beitrag von Angela Merkel in der ‚FAZ‘ vom 22. Dezember 1999: ‚Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.’ Man tausche nur die Person ‚Kohl’ gegen ‚Merkel’ aus, statt der ‚Spendenaffäre’ liest man ‚Flüchtlingsströme’.“ Die CDU-Mitglieder, die in der Partei Verantwortung trügen, kämen nicht umhin, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Ein solcher Prozess gehe nicht ohne Wunden, ohne Verletzungen ab. „Wie die CDU-Mitglieder in ihrer Partei aber damit umgehen, ob sie dieses scheinbar Undenkbare als Treuebruch verteufeln oder als notwendige, fließende Weiterentwicklung nicht erst seit dem August 2015 begreifen, das wird Angela Merkel im übrigen sicher als erste verstehen.“ („FAZ“ vom 26. Oktober, Seite 18.)

Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat

Gerüchte wollten wissen, der Sturz Merkels werde betrieben. Gerüchte sind Gerüchte, aber wenn sie aufkommen, gibt es dazu Anlass. Ein in der Schweiz lebender Deutscher notierte: „Die CDU hat traditionellerweise ihre Vorsitzenden immer dann gestürzt, wenn die ‚Marginal-Abgeordneten’, also vorrangig die bei guten Wahlergebnissen über Landeslisten ‚noch so eben’ ins Parlament gewählten Parlamentarier, sich um ihre materielle Absicherung Sorgen machen.“ Die machen sie sich jetzt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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