14. Oktober 2015

Falsche Staatskritik Der „Rechtsbruch“ der Angela Merkel

Kein Eintreten für Selbstbestimmung

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Bildquelle: shutterstock Geltendes Gesetz: Immer Recht?

In der Flüchtlingskrise werfen Gegner der Einwanderung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung jetzt immer häufiger und immer vehementer den „Bruch geltenden Rechts“ vor. Der Vorwurf eines Rechtsbruchs als indirektes und stellvertretendes Mittel politischer Auseinandersetzung hat in demokratischen Rechtsstaaten Tradition und diejenigen oppositionellen Kräfte setzen es ein, die zu ...

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Dossier: Liberalismus

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