12. Oktober 2015

Wahlen zum Wiener Gemeinderat Kein Erdrutsch

Immerhin: Rotgrün wurde geschlagen

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Bildquelle: GuentherZ (CC BY 3.0)/Wikimedia commons Konnte eine rotgrüne Mehrheit nicht verhindern: Hans-Christian Strache

Bei den am 11. Oktober geschlagenen Wahlen zum Wiener Gemeinderat hat es keine Überraschung gegeben. Bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung von rund 73 Prozent gibt es historische Tiefststände für die einst staatstragenden Sozialisten und Bürgerlichen, einen Dämpfer für die zuletzt erfolgsgewohnten Grünen, einen beachtlichen Erfolg der Freiheitlichen und den Neueinzug der pseudoliberalen Neos – das will schon etwas heißen.

Nach dem Verlust von weiteren fünf Prozent der Wähler könnten die Tage des Langzeitbürgermeisters Häupl (SPÖ) gezählt sein. Zwar gelang es ihm, den bösen „rechtspopulistischen“ Herausforderer Strache (FPÖ) deutlich auf Distanz zu halten und die rotgrüne Mehrheit in der Stadt zu bewahren. Ob er indes noch große Lust verspürt, sich den Tort ein weiteres Mal anzutun, da er das Pensionsalter erreicht hat und sich als Rentner ganztägig seinem zweifellos gut bestückten Weinkeller widmen könnte, bleibt abzuwarten. Die Nachfolgespekulationen könnten – nach einer Erneuerung der rotgrünen Koalition der Reformverweigerer – beginnen.

Die ÖVP, die 1983 noch immerhin 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, ist auf den vierten Platz hinter den Grünen zurückgefallen. Bei den Bürgerlichen wird man sich fürs nächste Mal schon langsam Gedanken darüber machen müssen, ob sie dann noch die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen schaffen. Wenn eine im Bund immer noch maßgebliche Partei bei einer Wahl in der Hauptstadt ein derartiges Debakel hinzunehmen hat, dann gibt das jedenfalls zu denken. Das blamable Ergebnis ausschließlich dem farblosen Spitzenkandidaten oder taktischen Missgriffen anzulasten, dürfte zu kurz greifen.

Das Wiener Wahlergebnis ist insofern deprimierend, als es ein Votum für den Stillstand liefert. Reformen anzupacken, wo doch ohnehin weiterregiert werden kann wie bisher, ist aus Sicht der Genossen nicht nötig. Die ÖVP wird, einer lange geübten Tradition folgend, nach einer zermürbenden Debatte über den Parteivorsitz in die öde Routine der Machtverwaltung zurückfallen.

Die beiden anderen Oppositionsparteien werden entweder – wie die Neos – überhaupt nichts zu melden haben, oder – wie die FPÖ trotz der ihr nun zustehenden Funktion eines Vizebürgermeisters – in der politischen Praxis von allen maßgeblichen Entscheidungen in Wien ferngehalten werden.

Für den Bund allerdings könnten mit dem Wahlausgang durchaus entscheidende Weichenstellungen verbunden sein. Denn diese Wahl war – wie schon die in Oberösterreich vor zwei Wochen – in großem Maße vom Asylthema überlagert. Zwar hatten auch lokale Fragen (Explosion der Arbeitslosigkeit, Kostenauftrieb beim Wohnen, zunehmende Sicherheitsprobleme und viele andere mehr) Bedeutung, die Position in der Frage pro oder kontra Masseneinwanderung war aber maßgeblich für den die Freiheitlichen begünstigenden Trend. Immerhin sind Strache und Genossen die einzigen, die dazu eine klar ablehnende Haltung einnehmen.

Ein Kantersieg in Wien hätte sie in die Landesregierung katapultiert. Da hätten sie faktisch aber nicht viel bewegen können. Nicht in die Wiener Landesregierung eintreten zu müssen, ist somit vermutlich das Beste, was ihnen passieren konnte.

Denn die andauernde Wirtschaftskrise und das Asylthema werden bis zu den nächsten bundesweiten Wahlen nicht von der Bildfläche verschwinden, sondern weiter an Bedeutung zulegen. Und nachdem, wie die Reaktionen der Führer der Blockparteien auf den Wahlausgang zeigen, eine Politik gegen die Interessen der einheimischen Bürger fortgesetzt werden soll (sie drohen schon jetzt damit, die „Politik der Offenheit und Menschlichkeit“komme was da wolle, weiterzuführen), ist der weitere Aufstieg der „Rechtspopulisten“ so gut wie unvermeidlich.

Auch die mehrheitlich linke Medienzunft zeigt sich absolut unfähig, etwas dazuzulernen. Schon bei einer Befragung nach der ersten Hochrechnung entblödete sich etwa der Chefredakteur des Wochenmagazins „Profil“ – einmal mehr – nicht, die „rechtspopulistisch pöbelnde“ FPÖ in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Dass einem langgedienten Medienmann – nach allen negativen Erfahrungen, die mit dieser Strategie in der Vergangenheit gemacht wurden – nichts anderes einfällt, als erneut die Nazikeule zu schwingen, lässt ein erschreckendes Maß an Weltfremdheit erkennen.

Auch wenn viele ein entscheidendes Signal herbeisehnende Zeitgenossen sich ein noch deutlicheres Resultat bei dieser Wahl erhofft haben mögen: Der gegen die Linksparteien gerichtete Trend ist ungebrochen. Die zu erwartende Verliererkoalition in Wien wird – Hand in Hand mit den auf dem linken Auge blinden Medienschaffenden – weiterhin ihren Beitrag dazu leisten.

Politik bedeutet bekanntlich das beharrliche Bohren harter Bretter. Das wird Rotschwarzgrün mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Sinne der freiheitlichen „Rechtspopulisten“ zuverlässig erledigen. Wie stellte der griechische Dichter Sophokles schon vor zweieinhalb Jahrtausenden fest: „Wen die Götter vernichten wollen, den schlagen sie mit Blindheit.“ Strache und Genossen brauchen also nicht viel mehr zu tun, als schwere Fehler zu vermeiden. Sobald die Wähler realisieren, was die von Regierung und Medien bejubelte und geförderte Massenimmigration an Scheußlichkeiten mit sich bringt, wird ihr nächster Wahlsieg – dann allerdings bundesweit – kaum zu verhindern sein…


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