02. Oktober 2015

Strategiepapier zur Flüchtlingspolitik Die Abschaffung des Rechtsstaats

Der Mensch wird wieder des Menschen Wolf

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Bildquelle: SPD Hamburg (CC BY-SA 2.0)/Wikimedia commons Will den Rechtsstaat beseitigen: Aydan Özoğuz

Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. Unter der neuhelldeutschen Überschrift: „Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kommt es knüppeldicke. Nach Abwatschen von EU-Staaten, die helldeutscher Chaospolitik nichts abgewinnen können, schlägt die Staatsministerin verschiedene Maßnahmen vor, um die „interkulturelle Öffnung“ voranzutreiben. Unter anderem soll der Arbeitsmarkt auch für Geduldete geöffnet werden.

Für alle, die eventuell nicht verstehen sollten, worauf die Staatsministerin hinaus will, hat sie es am Ende klar formuliert: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses „täglich neu aushandeln müssen“ hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Der Mieter hat ein Recht auf seine Mietwohnung, der Eigentümer auf sein Häuslein. Das muss man nicht täglich neu aushandeln. Völlig anders wird es, wenn Verwaltungsbeamte zum Beispiel androhen, Mietern die Kündigung auszusprechen, weil die Verwaltung lieber Flüchtlinge in den Wohnungen oder Häusern unterbringen möchte. Dann muss in der Tat möglicherweise täglich neu verhandelt werden, ob man die eigenen vier Wände behält oder räumen muss...

Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – ist nach dem vorgelegten Strategiepapier die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Dieses überträfe an kultureller Barbarei bei weitem die Sprengung der Ruinen von Baalbek und würde uns alle zurückführen in den menschlichen Urzustand, bei dem nach einer berühmten Kennzeichnung „der Mensch des Menschen Wolf“ sein würde. Anzumerken wäre noch, dass dies auch die Hoffnungen und Wünsche der zu uns gekommenen Flüchtlinge konterkariert, die aus Verhältnissen, in denen sie ihr Überleben täglich neu aushandeln mussten, in die Sicherheit eines Rechtsstaats flüchten wollten. Ob die Staatsministerin aus Unbedarftheit so formuliert hat und nicht wusste, was sie eigentlich sagt, oder ihre Formulierungen mit voller Absicht so gewählt hat, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass ihr Strategiepapier vom Merkelschen Kabinett offensichtlich abgenickt wurde.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


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