01. September 2015

Migrationsdebatte in Großbritannien Fördert die Flüchtlingskrise den Brexit?

Thema ist eher eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenze

Artikelbild
Bildquelle: Philip Bird LRPS CPAGB / Shutterstock.com Britische Küste: Stärkere Kontrolle?

Migration ist nicht nur in Deutschland derzeit das bestimmende Thema, sondern auch in Großbritannien spielt die Diskussion darüber eine große Rolle. Anders als in Deutschland gibt es allerdings einen Konsens darüber, dass der Zuzug begrenzt werden soll. Unter der Regierung von Tony Blair hat es sehr hohe Zuwanderungszahlen gegeben, was zu einem Umschwung der öffentlichen Meinung geführt hat. Eine wahlentscheidende Mehrheit der Briten befürwortet heute eine restriktivere Einwanderungspolitik.

Die britische Regierung hat die Begrenzung der Nettozuwanderung offiziell zum Ziel ihrer Politik erklärt und veröffentlicht vierteljährlich Zahlen über die Entwicklung des Zuzugs. Dabei wird die Nettoimmigration gemessen. Das heißt, die Zuzüge nach Abzug der Personen, die das Vereinigte Königreich verlassen haben. Diese Zahl ist zwischen März 2014 und März 2015 um 94.000 auf 330.000 Personen gestiegen. Davon geht der größte Teil auf den Zuzug aus der EU zurück (53.000), der übrige Teil auf Zuzug von außerhalb. 

Das und das ungelöste Flüchtlingsproblem in Kontinentaleuropa und die Ereignisse in Calais haben in Großbritannien die Frage aufgeworfen, welche Rolle Migration in der politischen Kampagne vor dem kommenden Referendum über  die Mitgliedschaft in der EU  spielen wird. Werden die Brexit-Befürworter das Thema Migration in den Mittelpunkt ihrer Kampagne stellen? Raoul Ruparel von Open Europe in London hat die möglichen Wirkungen auf das Verhalten der Akteure und die mögliche Wirkung auf die Wähler untersucht. 

Ruparel kommt zu dem Ergebnis, dass die ungelöste Flüchtlingsfrage den Eindruck von der Unfähigkeit der EU verstärkt, Krisen effektiv zu lösen: „Viele Menschen stellen verständlicherweise die Frage: Wenn die EU nicht in der Lage ist, solche ganz Europa betreffenden Krisen zu bewältigen, wozu ist sie dann da?“ Die EU kümmert sich ganz offensichtlich um viele Probleme, die auf nationaler Ebene besser gelöst werden können. Bei Problemen, die eindeutig ein gesamteuropäisches Handeln erforderlich machen – wie die Flüchtlingsproblematik – sind bislang kaum Lösungsansätze zu erkennen. 

Dennoch kommt Ruparel zu dem Ergebnis, dass die Unterstützer eines EU-Austritts von der Lage nur begrenzt profitieren können. Den Austrittsbefürwortern geht es darum, vor allem unentschlossene Wähler zu gewinnen. Eine Anti-Migrationskampagne könnte leicht dazu führen, dass die Debatte einseitig von UKIP dominiert wird und moderate Wähler und Anhänger anderer Parteien davon eher abgeschreckt werden. Für das Pro-Brexit-Lager ist das Thema Migration also ein zweischneidiges Schwert. 

Ein Austritt Großbritanniens würde auch nicht zwangsläufig dazu führen, dass es mehr Kontrolle über den Zuzug gewinnen würde. Die Befürworter eines Brexit argumentieren, dass ein Austritt aus der EU wirtschaftlich verkraftbar sei, weil Großbritannien weiter Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben werde. Das wäre aber mit großer Wahrscheinlichkeit damit verbunden, dass die Personenfreizügigkeit auch nach einem Brexit erhalten bleiben würde. Großbritannien hätte in diesem Fall nichts gewonnen, aber sein Mitspracherecht im Entscheidungsprozess der EU verloren. 

Die Kontrolle der außereuropäischen Einwanderung wäre durch den Austritt möglicherweise sogar erschwert, da Großbritannien zur Sicherung der Zugänge in das Vereinigte Königreich über Flughäfen, Fähren und die Bahnverbindung die Kooperation der Kontinentaleuropäer benötigt. Großbritanniens Engagement für eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenze scheint eine wenigstens so plausible Antwort auf die Wünsche der britischen Wähler zu sein, den Zuzug zu steuern, wie der Austritt. Das alles spricht dafür, dass das Thema Migration, trotz seiner unbestreitbaren Aktualität und Brisanz, nicht zum beherrschenden Thema der Brexit-Debatte in Großbritannien werden wird.

Fazit:

Ein Brexit führt nicht automatisch zu weniger Zuwanderung. Die Brexit-Befürworter wollen keine reine UKIP-Kampagne. Deshalb werden Brexit-Befürworter andere Themen in den Mittelpunkt stellen. Großbritannien wird sich wahrscheinlich für eine schärfere Kontrolle der EU-Außengrenze einsetzen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Großbritannien

Mehr von Gérard Bökenkamp

Über Gérard Bökenkamp

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige