25. August 2015

Euro-Rettung Den Bürgerwillen erfolgreich ignorieren

Das System würde sonst zusammenfallen

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Bildquelle: shutterstock Machtlos gegen die Euro-Rettungspolitik: Der Wähler

Die Verabschiedung des dritten Griechenlandpakets ist einmal mehr ein Beispiel dafür, dass die Beibehaltung der Euro-Zone in ihrer jetzigen Form in einem Spannungsverhältnis zur Demokratie in den Mitgliedsländern steht. Vincenzo Scarpetta hat auf dem Blog von Open Europe UK die Lage in verschiedenen Euro-Staaten geschildert. Sowohl die Bürger in den Gläubigerstaaten als auch die Bürger in den Krisenstaaten favorisieren in vielen Fällen Politiken, die unvereinbar miteinander sind.

Das seit dem Beginn der Krise aufgebaute System gegenseitiger Abhängigkeiten fällt wie ein Kartenhaus zusammen, sobald die Regierungen den Willen der Bürger in die Tat umsetzen würden. Im Grunde ist die konsequente Missachtung des Bürgerwillens so etwas wie die Grundbedingung für die Fortexistenz der Euro-Zone in ihrer heutigen Form.

Am augenfälligsten ist das in Griechenland selbst. Die Bürger Griechenlands haben die Syriza-Regierung gewählt, um die Vorgaben der Gläubigerländer abzuschütteln. Diesen Wunsch hat die Bevölkerung in einem Referendum mit 61 Prozent der Stimmen sogar noch bekräftigt. Doch kurz darauf hat Ministerpräsident Tsipras einer Vereinbarung zugestimmt, die die Rückkehr zur Politik der Vorgängerregierung bedeutet, die der griechische Wähler doch eben erst mit großer Mehrheit abgelehnt hatte. Das hat seine Partei gespalten und nun dazu geführt, dass die Griechen erneut zu den Wahlurnen gerufen werden.

In den Niederlanden hatte die Angst vor der politischen Isolation den Ministerpräsidenten Mark Rutte dazu gezwungen, sein Wahlversprechen von 2012, keinen weiteren Cent für Griechenland zu bewilligen, aufzugeben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Regierungspartei VVD hat die Zustimmung zum dritten Griechenlandpaket damit begründet, dass es zwar fraglich sei, ob das Hilfspaket helfen werde, aber es der Euro-Zone mit oder ohne die Zustimmung auf die eine oder andere Weise gelungen wäre, Griechenland das Geld zu geben. Sich zu isolieren sei deshalb politisch zwecklos gewesen. Selbst die Partei „Die Finnen“ hat in Finnland für das dritte Hilfspaket gestimmt, um die Regierungskoalition nicht verlassen zu müssen. Dabei hatte sie sich vor der Wahl mit besonderer Schärfe gegen weitere Hilfen ausgesprochen.

In Deutschland hätte selbst nach der Aussage von Helmut Kohl der Euro nie eine Chance gehabt, eingeführt zu werden, wenn die Bürger wie in anderen Euro-Ländern die Chance gehabt hätten, in einem Referendum darüber abzustimmen. Die Möglichkeiten der Bürger, auf die Euro-Politik Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, da sich die Politik an ihre eigenen Ankündigungen gegenüber den Wählern wie die Einhaltung des Maastricht-Vertrages, der No-Bailout-Klausel und vieler anderer roter Linien, wenn es konkret wird, nicht gebunden fühlt. Aber immerhin haben bei der letzten Abstimmung 63 Abweichler trotz und gerade wegen des Drucks der Fraktionsspitze der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert. Durch sie und die Opposition der Linken im Bundestag bleibt wenigstens ein Minimum von Meinungspluralismus im Bundestag bewahrt.

Fazit

Die Bürger haben kaum noch Einfluss auf die Richtung der Euro-Krise. Der Fortexistenz des Euros wird größere Priorität eingeräumt als der Demokratie. Die Fortexistenz des Euros hängt davon ab, dass die Politik den Bürgerwillen erfolgreich ignoriert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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