24. August 2015

Energiewende Stroh im Kopf?

Längst im Wahnsinn angekommen

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Waldsterben: Teil der Angst-Propaganda

Meine Güte, schon wieder die Energiewende. Ja, schon wieder. Aber warum? Nun, man sollte wissen, wie das, was wir heute längst Wahnsinn nennen müssen – technischen, wirtschaftlichen und politischen Wahnsinn –, einmal begonnen hat. Zunächst unmerklich (1973 und 1979), dann deutlich (1986) und von 1998 an mit dem EEG immer deutlicher. Aufgeschrieben hat das Ministerialdirektor a. D. Werner Ressing. Er ist viele Jahre im Bundeswirtschaftsministerium tätig gewesen und hat die Entwicklung aus direkter Nähe miterlebt. Die Hinwendung zur Irrationalität der deutschen Energiepolitik (genauer: Stromerzeugungspolitik) hat sich nach seiner Chronologie in sieben Schritten vollzogen. Ressner stellt seiner Aufzeichnung dieses Nietzsche-Zitat voran: „Der Irrsinn ist bei einzelnen etwas Seltenes – aber bei Gruppen, Parteien, Völkern, Zeiten die Regel.“ Ressners Anmerkung dazu: „Schon dieses Zitat sollte allen Befürwortern der Energiewende zu denken geben.“ Tut es aber nicht. Die Menschen sind wie sie sind und schon immer waren: Sie glauben zu viel. Man könnte meinen, sie haben ihren Kopf nur deswegen, damit sie das Stroh nicht in der Hand halten müssen. Alles folgende ist Ressings Text, nur die Zwischenüberschriften sind teilweise von mir eingefügt.

Die Energiewende basiert ausschließlich auf Angstmache – ein Vorwort

Mit der sogenannten Energiewende verfrühstückt unsere Gesellschaft derzeit alles, was in Jahrzehnten mit Fleiß und Willenskraft aufgebaut wurde. Die Schätzungen der Lasten, inclusive der für die nächsten 20 Jahre verbrieften Gewinne an unzählige Spekulanten, gehen heute schon auf 400 Milliarden. Das wird nicht reichen, die wahre Rechnung wird, wie bei allen staatlichen Großprojekten, siehe Berliner Flughafen, erst am Ende präsentiert.

Die Energiewende, das stellen selbst viele Befürworter nicht in Frage, entbehrt jeder wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Logik. Sie basiert ausschließlich auf Angst und einer kruden „Wir-retten-die-Welt-vor-dem-bösen-Tun-des-Menschen“-Religion.

Da die meisten Menschen mit einem gesunden Menschenverstand ausgestattet sind, erschließt sich Ihnen nicht der Gedanke, warum ein so katastrophales Zerstörungswerk an den Festen unserer Industriegesellschaft trotzdem durchgesetzt wird. Im Bundestag, mit einer Physikerin als oberster Schirmherrin.

Warum ist angeblich noch immer eine Mehrheit der Bevölkerung von der Energiewende überzeugt, obwohl der Strompreis steigt und steigt? Ist es die Unkenntnis der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung über die physikalischen Zusammenhänge der Stromversorgung eines Industriestaates oder das schleichende Gift der überzogenen Politik des Klimawandels, die letztlich als Droge eine Massenpsychose in mehrfacher Hinsicht ausgelöst hat?

… und wenn Du lange genug in den Abgrund blickst …

Sicher ist, die grüne Politik erkennt früh ihre Chance, dieses Thema als Monopol zu besetzen, um sich so eine stabile parlamentarische Basis zu verschaffen. Die soziale und konservative Parteienlandschaft schaut erst ohnmächtig zu, bis sie erkennt, dass sie dieser grünen Politik nicht nur folgen, sondern sie sogar überholen muss, um entsprechendes Wählerpotential zu sichern. Die Folge ist eine grundsätzlich parteienübergreifende ideologische Politik, ohne jede Realität, leider mit breiter parlamentarischer opportunistischer Mehrheit, unterstützt von den Medien. Wir stehen mit dieser Ökodiktatur am Rande des Abgrunds, „und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein” (Nietzsche).

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“ (Kurt Schumacher). Idealismus nimmt keine Rücksicht auf Realitäten.

I. Der Beginn – die Energiekrisen 1973 und 1979

Mit den beiden Energiekrisen war die „Welt – nach heutigen Maßstäben – noch in Ordnung“, denn nur die Politik „weg vom Öl“ bestimmte das Geschehen. Vor allem die „Sicherheit“ der Energieversorgung – ausreichend, kostengünstig und umweltfreundlich – hatte absoluten Vorrang, und Sonntagsfahrverbote mit geraden und ungeraden Kfz-Zeichen stießen nicht auf das breite Verständnis der Bevölkerung und verschwanden so schnell, wie sie gekommen waren. Energieeinsparung, Effizienzverbesserung, Diversifizierung der Energiequellen sollten die Politik „weg vom Öl“ unterstützen. Heimische Kohle und Kernenergie waren die Säulen einer sicheren Energie- und Stromversorgung. Allerdings begannen bereits mit den Planungen für Brokdorf und Wyhl die ersten Anti-KKW-Bewegungen.

Ziele schon damals: Energie sparen und Effizienz verbessern

Ein wesentlicher Unterschied zu heute waren die politischen Ziele. Jede absolute Zielsetzung, zum Beispiel 50 Prozent Öleinsparung, wäre überhaupt nicht ernsthaft diskutiert worden, sondern im ordnungspolitischen Papierkorb marktwirtschaftlicher Politik gelandet. Folgerichtig wurden zur Politik „weg vom Öl“ spezifische Ziele zur Energieeinsparung und Effizienzverbesserung gefasst, die jeweils auf den wirtschaftlichen Prüfstand gestellt wurden. Jedes Gesetz, jede Verordnung enthielt die Klausel der wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Dies auch vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit, unter anderem ausgelöst durch die Energiekrise. Niemand kam damals auf die Idee, dass steigende Energie- oder Strompreise zusätzliche Arbeitsplätze bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sind also keine neue Erfindung der Energiewende, sondern werden seit 40 Jahren betrieben, allerdings sind die noch vorhandenen Potentiale – mit Ausnahme des Gebäudebestandes – relativ gering; jeder Effizienzprozess endet an seinen physikalischen Grenzen und der Wirtschaftlichkeit.

II. Smog, Waldsterben und Gewässerschutz – die Umweltdebatte beginnt

Smog über dem Ruhrgebiet, gelbe Wolken aus den Schornsteinen, Waldsterben, die Emscher als offener Abwasserkanal des Ruhrgebietes waren Zeichen, dass sich etwas ändern musste. Die Großfeuerungsanlagenverordnung zur Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerke und Industrieanlagen war politisch eine schwere Geburt, aber auch hier wurden die Grenzen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eingehalten. Die Elektrizitätswirtschaft warnte zwar vor den wirtschaftlichen Folgen, aber die Strompreissteigerung von rund zwei Pfennig pro Kilowattstunde war verkraftbar und erscheint gegenüber den heutigen EEG-Kosten geradezu lächerlich gering. Die Notwendigkeit und der Erfolg dieser „konventionellen“ Umweltpolitik sind nicht in Frage zu stellen. Anders verhält es sich mit der Energiewende und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Klimapolitik, die in einem direkten Zusammenhang stehen.

III. 1986 – Mit der Klimadebatte beginnt die irrationale Politik

Anfang 1986 erreicht die Politik die Meldung über den Einfluss von CO2 und anderer Treibhausgase auf das Klima. Im April ereignet sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, und die SPD fasst im gleichen Jahr den Beschluss, innerhalb von zehn Jahren aus der Kernenergie auszusteigen. 1987 wird die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ beschlossen; sie tagt mit wechselnden Vorsitzenden und Berichten bis 1995. Die Klimadebatte nimmt weltweit an Fahrt auf, aber nirgendwo wird die Debatte so einseitig und verbissen geführt wie in Deutschland. Klimainstitute sprießen wie Pilze aus der Erde. Umweltverbände haben ein neues, nie endendes Thema gefunden.

Deutschland gefällt sich beim C02-Verringern in der Vorreiterrolle

Obwohl es hier nur globale Lösungen geben kann, werden in Deutschland erstmals absolute Ziele (25 Prozent Minderung auf der Basis 1990 bis 2005) beschlossen, letztlich mit der Begründung, durch eine Vorreiterrolle die EU und die Weltgemeinschaft schnell zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Noch finden sich in diesem Beschluss, der kein Gesetz war, wirtschaftspolitische „Notbremsen“, die heute gänzlich fehlen, und die Vorreiterrolle ist nach 35 Jahren wirkungslos verpufft, aber es war der erste Kardinalfehler und der erste Schritt zur Irrationalität!

IV. Die Rio-Konferenz 1992 – Stabilisierung und Nachhaltige Entwicklung

Während Deutschland „vorreitet“, verharren EU und Weltgemeinschaft abwartend und diskutieren über Stabilisierung der Treibhausgase, was im Stabilisierungs-Beschluss der Rio-Konferenz 1992 seinen vorläufigen Abschluss findet (Klimarahmenkonvention). Im Hinblick auf die „Vorreiterrolle“ bietet Deutschland sich als Gastgeber für die erste Nachfolgekonferenz 1995 in Berlin an. Mit der Rio-Konferenz wurden noch andere politische Weichenstellungen diskutiert, die heute aus der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung faktisch völlig verschwunden sind: No-regret-Maßnahmen, Versuch und Irrtum, Nachhaltigkeit mit den drei gleichgewichtigen Säulen „Ökonomie, Ökologie, soziale Sicherheit“.

Das Stromeinspeisegesetz als Vorläufer des EEG

National werden innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der „Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2 (IMA)“ mit weiteren Berichten Maßnahmen zur Erreichung des nationalen 25-Prozent-Ziels diskutiert und beschlossen. Der Druck von Grünen und NGOs nimmt zu. Die Ökologische Steuerreform und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien kommen auf die Agenda. Die Regierung gibt dem Druck bei den Erneuerbaren Energien nach und beschließt als Vorläufer des EEG das Stromeinspeisegesetz, das zunächst nur für Windenergie gilt. Damit wird die gigantischste Subventionsmaschine der Nachkriegszeit in Gang gesetzt.

V. Von der Berliner Klimakonferenz 1995 zum Kyoto-Protokoll 1997

Mit der Berliner Klimakonferenz als erste Nachfolgekonferenz (COP1, Conference of Parties) der Rio-Konferenz sollen erstmals verbindliche Reduktionsziele vereinbart werden, was scheitert. Es wird nur das „Berliner Mandat“ beschlossen, womit in der Folge jährliche Klimakonferenzen vorbereitet und abgehalten (COP 2, Genf 1996) werden, mit dem Ziel, rasch zu einem verbindlichen globalen Reduktionsabkommen zu kommen. In Kioto (COP3) gelingt 1997 nach langen Verhandlungen das erste verbindliche Abkommen, allerdings betrifft es nur die Industriestaaten; das Gesamtziel von 5,2 Prozent Reduktion bis 2012 wird sehr unterschiedlich aufgeteilt. Die EU verpflichtet sich zu minus acht Prozent, mit der internen Lastenteilung (burden sharing) übernimmt Frankreich „Null“ und Deutschland nimmt unnötig wieder eine Vorreiterrolle mit minus 21 Prozent ein, was absolut eine Minderung von 75 Prozent am EU-Ziel und einseitige Lasten für die deutsche Wirtschaft bedeutet.

VI. Machtwechsel 1998: Rotgrün zieht die Ökoschraube weiter an

Kernenergieausstieg, Einführung der Ökosteuer über mehrere Stufen, Ausbau des Stromeinspeisegesetzes zum EEG für alle Erneuerbaren mit den heute verheerenden Kosten, KWK-Gesetz, Einführung des Emissionshandels, da angeblich Kioto-Ziele nicht erreicht werden, verschlechtern dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Das Kioto-Protokoll tritt erst acht Jahre nach Unterzeichnung 2005 in Kraft. Die USA haben es nicht ratifiziert, und Kanada hat es 2011 gekündigt, da die Ziele nicht erreichbar seien, ohne die Wirtschaft zu schädigen. Die im Wesentlichen von Deutschland und der EU einseitig erbrachten Reduktionen haben beim globalen Anstieg der Treibhausgasemissionen nicht einmal eine Delle hinterlassen, allerdings eine Delle bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

VII. Schwarzrot toppt 2006 Rotgrün mit 20-20-20

Wer von einer konservativ geführten Regierung die Rückkehr zur wirtschaftspolitischen Vernunft erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Es ist rational nicht nachvollziehbar, warum Deutschland 2006 die EU gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten drängte, die Klimaziele einseitig zu verschärfen (20 Prozent Emissionsreduzierung, 20 Prozent Erneuerbare, 20 Prozent Effizienzsteigerung), um für ein Nachfolgeprotokoll von Kioto wiederum eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Hiermit wird auch die bisherige Verhandlungsstrategie verlassen, und es werden bereits vor der nächsten Klimakonferenz beziehungsweise vor einem internationalen Abkommen einseitige Ziele und Lasten für die EU und insbesondere Deutschland beschlossen. Der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 sollte damit zum großen Durchbruch verholfen werden – weil sonst die Welt untergeht –, aber sie wurde zu Floppenhagen, weil die Welt von der EU und ihren Zielen einfach keine Notiz nahm; im Gegenteil: China erklärte absolute CO2-Ziele für eine Wachstumsfalle und lehnt sie nach wie vor ab.

VIII. Schwarzgelb komplettiert den Wahnsinn – Energiewende wird das Ende

Nach Kopenhagen beziehungsweise Floppenhagen hätte jeder normal denkende Mensch geglaubt, zur Normalität zurückzukehren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass 2009 erstmals nach 1998 eine bürgerliche Koalition wieder die Regierung stellt. Diese Erwartungen wurden enttäuscht, es wurde die vollständige Ökodiktatur eingeführt. 40 Prozent, 80 Prozent CO2-Reduzierung, allerdings mit der Laufzeitverlängerung als „Brückentechnologie“. Kohle hat im planwirtschaftlichen Energiekonzept keinen Platz mehr. In Brüssel werden die Daumenschrauben mit deutscher Unterstützung weiter angezogen. Verschärfung des Emissionshandels, strengere CO2-Grenzwerte für PKW, was insbesondere zu Lasten der deutschen Premiumhersteller geht. Dabei verspricht die Politik gebetsmühlenhaft, dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, und bricht dieses Versprechen permanent. Der Klimapakt 20-20-20 sollte unverändert bis 2020 gelten, schon daher hätte es gar keine Energiewende geben dürfen.

Der Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke hält kein halbes Jahr, dann passiert Fukushima. Nirgendwo in der Welt, nicht einmal in Japan, wird so hysterisch reagiert wie in Deutschland. Nach „neueren“ Erkenntnissen (?) werden sofort acht Kernkraftwerke abgeschaltet und die beschleunigte Energiewende eingeleitet sowie mehrere Gesetze durch das Parlament gepeitscht.

Strompreise verdoppelt, Industrie wandert ab, Mehrheit schweigt

Die Politik hat bisher nicht die Frage beantwortet, warum Deutschland einseitig auf Erneuerbare ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Netzstabilität setzt, wobei es nicht einmal einen homöopathischen Nutzen für das Weltklima gibt. Die EEG-Umlage soll auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt bleiben, wird aber entgegen Fachvotum nicht gesetzlich fixiert. Strompreise verdoppeln sich seit 2008. Die Industrie wandert ab. Die Mehrheit schweigt – noch!

Die Energiewende wäre nur mit dem 300- bis 2.000-fachen Stromspeichervolumen der bisherigen Kapazität theoretisch realisierbar, was aber technisch wegen der Netzstabilität und wirtschaftlich nicht machbar ist, hinzu kommt die mangelnde Akzeptanz für Speicher und Netze. Die Energiewende ist und bleibt deshalb unverantwortlich, da die Netzstabilität nur mit einem Anteil von mindestens 40 Prozent der Leistung aus konventionellen Grundlastkraftwerken gewährleistet ist; Strompreise – entgegen allen Lippenbekenntnissen – steigen und steigen; die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verlorengeht; soziale Spannungen mit steigenden Strompreisen zunehmen; nicht die Energiewende, sondern nur Arbeitsplätze exportiert werden; Wind und Sonne nicht grundlastfähig sind; die Blackouts im Stromnetz mit fatalen Folgen kommen werden; dem Weltklima wegen der homöopathischen Dosis des deutschen Beitrags nicht gedient ist; Klimahysterie geschürt und eine Massenpsychose ausgelöst wird.

Die Energiewende ist ein planwirtschaftliches Verfahren und volkswirtschaftlich unsinnig, sie lässt sich zusammenfassen als ein einziges Politikversagen, da die Politik die Klimahysterie geschürt und damit eine öffentliche Massenpsychose ausgelöst hat, die einen Mainstream geschaffen hat, der jetzt nur schwer zu stoppen ist. Hinzu kommt die Sankt-Florians-Haltung, die durch Verweigerung von Netzausbau und Speicher der Energiewende ungewollt von sich aus ein Ende bereiten wird. Nach dem Kernenergieausstieg folgt die Hatz gegen Kohlekraftwerke, obwohl wir diese dringend zur Netzstabilität brauchen.

Seitens der Politiker seit 2008 ein dreifacher Vertragsbruch

Als nächster Schritt wurde das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 mit neuen Horrormaßnahmen verabschiedet, weil das selbstgesetzte planwirtschaftliche Ziel von 40 Prozent bis 2020 wahrscheinlich verfehlt wird. In der Privatwirtschaft würde man diese dritte politische Verschärfung der Ziele nach dem Klimapaket 2008 als dreifachen Vertragsbruch bezeichnen, denn das Klimapaket von 2008 sollte nach den damaligen Lippenbekenntnissen der seinerzeit ebenfalls schwarzroten Regierung bis 2020 unverändert bleiben.

Nun auch weg mit den Kohlekraftwerken

Nach diesem neuen „Aktionsprogramm“ und dem Beginn des Ausstiegs aus der Braunkohle durch das Baake/Gabriel-Zwangsabgabemodell sollen nun auch Kohlekraftwerke beschleunigt vom Netz genommen beziehungsweise in die Reserve überführt werden, was in direktem Widerspruch zur sogenannten Reserve-Kraftwerks-Verordnung steht, wonach systemrelevante Kraftwerke zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität (Blackout-Vermeidung) weiterbetrieben werden müssen. Diese Verordnung erinnert leider an eine Zeit der Weimarer Republik mit Brüningschen Notverordnungen.

Noch ist Zeit zur Vernunft und zur Umkehr

Soweit der Chronik-Text von Werner Ressing. Gefunden habe ich ihn in der Sonderausgabe des „Strom-Newsletters“ vom 13. Juli 2015 der Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB e.V. Berlin. Wie ich selbst ist auch Ressing NAEB-Mitglied.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Energieversorgung

Mehr von Klaus Peter Krause

Über Klaus Peter Krause

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige