10. August 2015

AfD Kein Sommerloch-Lückentheater

Der Landesverband Schleswig-Holstein hat einen neuen Vorstand

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Bildquelle: Wikimedia/Ziko van Dijk In Schleswig-Holstein wieder handlungsfähig: AfD

Lange nichts von der AfD gehört? Nichts von ihr und nichts über sie? Stimmt, den Eindruck kann man haben. Aber erstens ist allseits Sommerferienzeit, und für Sommerloch-Lückentheater gibt die AfD derzeit offenbar nichts her, nichts Rechtes jedenfalls (im doppelten Sinn des Wortes). Denn zweitens hat die AfD noch mit sich selbst zu tun. Immerhin verfügt sie nach dem teilweise stürmischen Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen, der mit seiner Teilnehmerzahl von rund 3.500 Mitgliedern einen Rekord unter den deutschen Parteien aufgestellt hat, über einen neuen Bundesvorstand. Der muss sich (nach der Abspaltung des Weckruf-Vereins durch Bernd Lucke und seine Anhänger) einarbeiten und sich untereinander abstimmen, wer wofür zuständig sein soll. Seine Mitglieder haben auch Hilfestellungen in Landes- und Kreisverbänden zu leisten, denn auch dort sortiert man sich nach vielen Rücktritten von Ämtern und nach Austritten aus der Partei neu. Vorstände sind neu zu wählen oder vorübergehend Notvorstände als kommissarische Vorstände einzusetzen. Das vollzieht sich für die breite Öffentlichkeit ziemlich geräuschlos. Wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein. 

Dort im nördlichsten Bundesland hat ein kommissarischer Vorstand gerade einen außerordentlichen Landesparteitag vorbereitet. Er fand statt in Bad Bramstedt am 8. August. Das allerdings ist, bis es so weit war, eine Geschichte für sich. Sie bietet ein unschönes Beispiel dafür, wie sich Parteifunktionäre und Vorstände über den Willen von Parteimitgliedern und Satzungsvorschriften hinwegsetzen. Ein Beispiel auch dafür, wie die Spaltung der Partei durch die Lucke-Weckruf-Gruppe die verbleibende AfD zu schädigen vermag. Ein Beispiel ferner dafür, wie „Weckrufer“, die vorerst noch in der Partei geblieben sind, die Handlungsfähigkeit und schnelle Aufräumarbeit stören können, indem sie Konflikte herbeiführen und letztlich dazu zwingen, Auseinandersetzungen sogar mit Hilfe von Rechtsmitteln zu beenden. Ein Beispiel auch dafür, wie mühsam es ist, mit innerparteilichen Satzungen und anderen Rechtsregeln Mitgliederbegehren durchzusetzen, um dringliche, wieder sinnvolle Arbeit zu ermöglichen. Hier informationshalber ein Beispiel in einer Kurzfassung.

Nach dem Bundesparteitag in Essen und der Weckruf-Abspaltung hatten auch Vorstandsmitglieder der AfD Schleswig-Holstein ihre Ämter niedergelegt und die AfD verlassen, darunter die Landesvorsitzende Ulrike Trebesius mit ihrem Generalsekretär Jürgen Joost. Anstelle von zwölf war der Vorstand nur noch mit sechs Mitgliedern bestückt. In diesem Fall bestimmt die Satzung, dass „unverzüglich ein Landesparteitag einzuberufen“ ist. Das aber geschah durch den restlichen Landesvorstand zunächst nicht, was also ein Satzungsverstoß war.

Schon in den Monaten zuvor hatte sich eine innerparteiliche Opposition gebildet und als „Gesprächskreis“ organisiert. Ihr missfiel die programmatische Aufweichung jener Vorstellungen, mit denen die Partei ursprünglich angetreten war. Diese Aufweichung ging von der Bernd-Lucke-Gruppe aus, die der Landesvorstand auf sein Wirken im schleswig-holsteinischen Landesverband übertrug. Ebenso missfiel der Opposition, dass der Vorstand gegenüber den Mitgliedern, zumal kritischen, zu autoritär agierte. Sie traf sich je nach Bedarf in Bad Bramstedt, weil ziemlich in der Mitte des Landes gelegen und daher für die Teilnehmer zeitlich vernünftig erreichbar.

Diese Oppositionsgruppe wollte so schnell wie möglich einen neuen Landesvorstand gewählt sehen. Das Vertrauen in den Vorstand war hin. Warum? Weil die meisten seiner Mitglieder den parteispaltenden „Weckruf 2015“ unterzeichnet hatten, befürchtete die Oppositionsgruppe, diese würden mit den Mitteln ihres Amtes versuchen, mehr AfD-Mitglieder zum Weckruf-Verein hinüberzuziehen. Sie sorgte sich, diese Vorstandsmitglieder würden für die Abwerbung die Mail-Anschriften aller AfD-Mitglieder Schleswig-Holsteins benutzen. Dagegen verfügte die Oppositionsgruppe als Weckruf-Gegner über den Zugang zu diesen Anschriften nicht. Daher war sie daran gehindert, landesweit parteiintern ihren eigenen Standpunkt zu verbreiten, denn sie wollte ein weiteres Ausdünnen der AfD verhindern. Auch galt es, zusätzlichen Parteiaustritten vorzubeugen.

Für die Neuwahl des Vorstandes war ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Der sollte unverzüglich noch vor den Schulferien stattfinden, um den Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten zu zeigen: Die Partei macht sofort weiter, der Vorstand stellt sich neu auf, zu den ursprünglichen programmatischen Zielen wird zurückgekehrt. Denn etliche Mitglieder hatten die Partei schon verlassen, teils, weil sie zum Weckruf-Verein gehörten, teils, weil sie wegen der Parteispaltung enttäuscht waren und glaubten, die um die „Weckrufer“ entblößte AfD verliere ihre Wahlchancen. Dem galt es entgegenzuwirken, weitere Austritte abzuwehren und die Verunsicherung zu beenden. Folglich bereitete die Oppositionsgruppe einen Antrag an den Landesvorstand vor, den Parteitag noch vor den Schulferien einzuberufen.

Von dieser Absicht hatte ein zurückgetretener Kreisvorsitzender erfahren und sie dem Rest-Landesvorstand hinterbracht. Zugleich verlangte er, der Vorstand solle einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen. Daraufhin setzte der Vorstand einen solchen Parteitag fest, aber erst zum 5. September, also nach den Schulferien. Er verkündete den Termin am 17. Juni und verschickte die Einladung am 29. Juni. Begründung: „die Situation der Partei sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene sowie die Bewertung der Ergebnisse des Essener Bundesparteitages“, ferner das Beschließen von Satzungsänderungen und einer Landeswahlordnung sowie entstandener „Gesprächsbedarf“. Kein Wort jedoch von einer Nachwahl für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder oder einer Neuwahl des Vorstandes. Daraufhin beantragten die Vorstände von sieben Kreisverbänden am 19. Juni, diesen Parteitag vorzuverlegen und im Zeitraum zwischen dem 7. und 29. Juli stattfinden zu lassen, also vor den Ferien. Zugleich fügten vier Kreisverbände und über 20 einzelne AfD-Mitglieder den Antrag hinzu, den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abzuwählen und durch einen neuen Vorstand zu ersetzen oder ihn mit neuen Vorstandsmitgliedern umzubesetzen.

Der Landesvorstand hat die Anträge satzungswidrig verweigert. Am 13. Juli drängten die Kreisverbände Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Lübeck, Pinneberg und Segeberg abermals auf einen unverzüglichen Parteitag. Der Vorstand blieb bei seiner Verweigerung. Daraufhin schaltete die Oppositionsgruppe mit einem Eilantrag das Landesschiedsgericht ein. Dieses forderte mit seinem Beschluss vom 16. Juli den Landesvorstand auf, „einen außerordentlichen Landesparteitag zwecks Neuwahl eines Landesvorstandes unverzüglich zum nächstmöglichen Termin einzuberufen“. Auch diesem Gerichtsbeschluss kam der Vorstand nicht nach.

Daher wandte sich die Oppositionsgruppe mit einem Eilantrag an den AfD-Bundesvorstand, er möge den Landesvorstand absetzen. Das hat dieser am 24. Juli einstimmig beschlossen. Damit war der Vorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Anschließend haben am 25. Juli neun von 14 Kreisverbänden beim Landesschiedsgericht beantragt, einen Notvorstand einzusetzen. Das hat das Gericht mit Beschluss vom 28. Juli getan. Dieser Notvorstand war bis zum Parteitag am 8. August im Amt, musste dort aber noch mit einfacher Mehrheit nachträglich bestätigt werden. Das ist dort geschehen, und anschließend fand die Neuwahl statt.

Aber was hat der abgesetzte Vorstand mit seinen satzungswidrigen Verweigerungen – außer der Zeitvergeudung aller Beteiligten – bewirkt? Er hat bewirkt, was er verhindern wollte: Der Parteitag fand nun ausgerechnet in den Schulferien statt, nicht außerhalb. Außerdem hat er bewirkt, dass er vom Bundesvorstand schmählich abgesetzt wurde, statt nur von den Mitgliedern nicht wiedergewählt zu werden. Eine Nachwahl oder Neuwahl des Vorstandes hatte er in seiner vorläufigen Tagesordnung für den 5. September noch nicht einmal vorgesehen. Dabei wäre sie nötig gewesen, weil der Vorstand nur noch aus sechs statt zuvor zwölf Personen bestand. Satzungswidrig auch dies.

In einem Rundbrief an alle AfD-Mitglieder in Schleswig-Holstein hat der AfD-Bundesvorstand die Hintergründe für die Amtsenthebung erläutert: „Bereits Mitte Juni verlangte die laut Satzung notwendige Anzahl von Kreisverbänden ordnungsgemäß die Einberufung eines außerordentlichen Landesparteitages zwischen dem Bundesparteitag in Essen und den Sommerferien. Einer Einberufung verweigerte sich der Landesvorstand satzungswidrig beharrlich. Er hielt überdies an dieser Weigerung weiter fest, nachdem das Landesschiedsgericht den Landesvorstand zur unverzüglichen Einberufung am 16. Juli aufgefordert hatte. Die Verweigerung der Einberufung eines Landesparteitages missachtet das geltende Recht der Partei und ist ein massiver Eingriff in die satzungsmäßig den Mitgliedern garantierten Mitgliedschaftsrechte.“

Und weiter: „Die Amtsenthebung eines Landesvorstandes ist ein schwerwiegender Schritt. Der Bundesvorstand hat sich die Entscheidung (nach Paragraph 8 Absatz 1 Bundessatzung) nicht leicht gemacht. Aber gerade als Partei, die sich rechtsstaatlichen Grundsätzen mehr als jede andere Partei in Deutschland verpflichtet fühlt, können wir ein fortwährendes Missachten der Satzung und der Schiedsgerichtsbarkeit als Hüterin der inneren Ordnung der Partei nicht hinnehmen. Die Verstöße des Vorstandes sind jedoch derart schwerwiegend, dass der Bundesvorstand zum Handeln gezwungen war. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Enthebung den gesamten Vorstand als Kollektivorgan trifft, auch wenn einzelne Mitglieder versucht haben, im Vorstand satzungsgemäße Beschlüsse zur Umsetzung der schiedsrichterlichen Anordnung zu erwirken. Eine erforderliche Mehrheit jedoch fand sich nicht.“

In der Tat, einige Vorstandsmitglieder haben gegen die anderen opponiert oder sich neutral verhalten und versucht, der Anordnung des Schiedsgerichts Folge zu leisten, konnten sich aber gegen die anderen nicht durchsetzen. Ihnen stand, wenn sie kandidieren wollten, die Wiederwahl in Aussicht. Zwei abgesetzte Vorstandsmitglieder machten von der Kandidaturmöglichkeit Gebrauch. Einer wurde in den neuen Vorstand gewählt, der andere schaffte es nicht. Der außerordentliche Landesparteitag lief in wohlgeordneten Bahnen und in sachlicher Atmosphäre ab, die AfD Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorstand. Die eigentliche Arbeit, nämlich die politischen Ziele festzulegen und öffentlich zu machen, kann wieder aufgenommen werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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