29. Juli 2015

Robert Havemann Kein Sozialismus ohne Freiheit?

Als Orientierung aktueller denn je

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Bildquelle: Haus der Geschichte Deutschland DDR-Bürgerrechtler: Robert Havemann

Robert Havemann, Physiker, von den Nazis zum Tode verurteilter Kommunist, bekanntester Regimekritiker der DDR, gab mit seinem „Berliner Appell“ den entscheidenden Anstoß zur Entstehung der „Unabhängigen Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsbewegung“ der DDR der 80er Jahre. Er blieb auch nach seinem Tod im April 1982 für viele Oppositionelle die Orientierungsfigur. Seine Bücher erschienen nur im Westen in hohen Auflagen und fanden über die Grenze ihren Weg in die DDR. Wer einen Havemann im Regal hatte, schätzte sich glücklich. Dass große Teile der Bürgerrechtsbewegung gedanklich dem Sozialismus verhaftet blieben, war zum erheblichen Teil Havemanns Einfluss zu verdanken. Da lohnt es sich, mal nachzuschlagen, welchen Sozialismus Havemann wollte. Ich tat es. Anlässlich einer Generalrevision meiner Bücherregale beschloss ich, „Fragen, Antworten, Fragen – Aus der Biographie eines deutschen Marxisten“ nach über 30 Jahren noch einmal zu lesen. Mit großem Gewinn. Manche Sätze scheinen für die heutige Situation geschrieben zu sein: „Unsere Verfassung garantiert ja das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Unglück ist nur, dass es so wenige in Anspruch nehmen.“ Gemeint ist die DDR-Verfassung, nicht das Grundgesetz, dessen Wortlaut heute weitgehend unbekannt zu sein scheint.

Was Havemann zur Meinungsbildung in der sozialistischen DDR analysierte, ist von beklemmender Aktualität:
„Eine demokratische Meinungsbildung von unten ist absolut ausgeschlossen. Zwar bilden sich zu allen wichtigen Fragen die verschiedenartigsten Meinungen innerhalb der Bevölkerung. Aber diese Meinungen des Mannes auf der Straße sind fast immer gegen die offizielle Meinung, die von oben dekretiert wird, gerichtet. In der Presse, im Rundfunk und Fernsehen wird diese offizielle Meinung zwar unaufhörlich und unisono verkündet, aber trotzdem gelingt es nicht, die Ansichten und das Denken der Volksmassen mit Hilfe dieses staatlichen Informationsmonopols zu manipulieren. Auch innerhalb der strukturellen Fasern des Machtapparats bleibt das Denken der Staats- und Parteifunktionäre völlig schizophren. Sie wissen, was sie zu denken haben. Die wahren Ansichten dieser Leute kann man nur unter vier Augen erfahren….“

Manche Mechanismen der Macht funktionieren in einer Diktatur und in einer Demokratie ganz ähnlich: „Die Tendenz der Verhärtung und Dogmatisierung, die geradezu automatisch wirksam ist, ist eine Struktureigenschaft, die nicht erst durch besondere Entscheidungen von oben herbeigeführt wird. Im Gegenteil, die Führung selbst lebt unter dem Druck dieser Tendenz…“

Ein aktuelles Beispiel: Der britische Wissenschaftler Tim Hunt wurde Opfer einer inszenierten Kampagne, die alle Merkmale einer Witch- Hunt, einer Hexenjagd oder auch einer stalinistischen Verfolgung hatte. Der Vorwurf der dem Feminismus nahestehenden Angreifer lautete, er habe sich sexistisch über Frauen geäußert. Im Netz wurde diese abgesprochene und geplante Aktion als Wahrheit weiter verbreitet. In wenigen Stunden wurde Tim Hunt von den Medien und Netznutzern vorgeführt, verhöhnt und ausgegrenzt. Der „Guardian“, die BBC, die „Zeit“, sie alle beteiligten sich aktiv einseitig und unterstützten die Darstellung der Angreifer. Am Ende stand zwar nicht die Verbrennung oder körperliche, sondern „nur“ eine soziale Hinrichtung. Hunt verlor innerhalb von Stunden alle seine Posten und Ämter. Bis jetzt wurde er nicht rehabilitiert, obwohl inzwischen bewiesen wurde, dass die Kampagne auf falschen Anschuldigungen beruhte.

Mit Meinungsfreiheit haben solche Vorgänge nichts mehr zu tun.
Unsere Aufgabe ist es, zu lernen, die Zusammenhänge zu begreifen, die Gefahren dieser Entwicklungen zu verstehen und zu bannen. Havemann weist darauf hin, dass Freiheit die Krankheit ist, die dem Stalinismus den Garaus machen wird. Er lag mit dieser Einschätzung richtig. Freiheit ist auch das einzig wirksame Mittel gegen alle Gefährdungen der offenen Gesellschaft.

Interessant ist Havemanns Analyse, wie es zum Stalinismus in Deutschland kam: „In diesem elenden, zerrissenen, militärisch besetzten, hungernden Land war Demokratie nicht nur eine lächerliche Illusion, sie war einfach unangebracht. Was hätte schon dabei herauskommen können, wenn diese Leute das Recht gehabt hätten, frei für sich selbst zu entscheiden. Nein, sie mussten geleitet werden, ohne gefragt zu werden, von klugen, fortschrittlichen und selbstlosen Leuten. Erfüllt von unserem Sendungsbewusstsein hielten wir uns für die einzigen historisch Berufenen. Wir wurden zu Stalinisten, ohne es zu merken.“ Auch heute wimmelt es um uns herum von Leuten, die erfüllt von Sendungsbewusstsein sind und sich für berechtigt halten, um der edlen Sache willen, das dumme Volk zu erziehen. Die neuen Medien geben solchen Sendungsbewussten ganz neue Machtmittel in die Hand, im Falle Hunt hieß das Fallbeil Twitter.

In einem wirklich demokratischen Gemeinwesen kann es keine Verfolgung wegen Kritik, staatsfeindlicher Hetze oder Staatsverleumdung geben. Erst recht nicht wegen freier Meinungsäußerung. Beim Versuch, dem Sozialismus ein menschliches Gesicht zu geben, wurde das 1968 von den Tschechen in die Verfassung geschrieben. Der „Prager Frühling“ wurde bekanntlich von sowjetischen Panzern niedergewalzt, als die 68er mit Bildern und Sprüchen mörderischer Kommunistenführer wie Mao und Hồ Chí Minh gegen die jungen westlichen Demokratien demonstrierten. Denkverbote sind heute so alltäglich geworden, dass sie kaum noch jemandem auffallen. Dabei wusste schon Lao Tse: Je mehr Dinge es auf der Welt gibt, die man nicht tun darf, desto mehr verarmt das Volk. Geistig, nicht unbedingt materiell, wie der Wohlfahrtsstaat zeigt. Havemann hat auch die Gefahren einer einseitig auf Konsumbedürfnisse orientierten Gesellschaft vorausgesehen, „deren flimmernde Scheinwelt die Menschen immer vollkommener zu immer perfekteren Sklaven der ihnen andressierten Konsumbedürfnisse macht“. Er sah darin einen „traurigen Weg der verfetteten Kleinbürger“, der Europa „endgültig in die Dreckecke der Weltgeschichte befördern“ wird.

Havemann ist überzeugt, dass „nichts Lebendiges und Menschliches gedeihen“ kann „außerhalb der Freiheit“, und eine Gesellschaft, die „die Freiheit aus ihrer Mitte verstieße“ und „sie nicht als einziges schöpferisches Prinzip und als Basis annähme, würde uns geradewegs in die Sklaverei und Bestialität führen“.

Wer wagt es heute noch, solche kühnen Worte zugunsten der Freiheit zu äußern? Wer heute der Freiheit vor Gleichheit und Gerechtigkeit den höchsten Rang einräumt, läuft Gefahr, aus der Gemeinschaft der Gutmenschen ausgeschlossen zu werden.
Havemann hat „die große Gefahr“ vorausgesehen, „dass die Jugend der außerparlamentarischen Opposition in ihrer gegenwärtigen noch beängstigenden Isoliertheit ein elitäres Sendungsbewusstsein hervorbringt“. Eben dieses elitäre Sendungsbewusstsein ist heute diskursbestimmend, das heißt es verhindert den offenen Austausch von Meinungen und die vorurteilslose Bewertung von Fakten. Was richtig ist, kann nur durch mühevolle Arbeit herausgefunden werden. Keine Behörde, keine Gruppe, kein Staat kann darüber bestimmen. Wenn etwas als richtig erkannt wurde, dann gilt es unabhängig davon, wem es passt oder nicht passt.

Eine andere Beobachtung Havemanns ist noch interessant: „Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln sich auf allen Gebieten des Lebens neue Ideen, während die Ideen der Herrschenden mehr und mehr erstarren und verkalken. Es zeigt sich, dass Form und Inhalt der parlamentarischen Demokratie sich immer weniger entsprechen. Der progressive freiheitliche Charakter der Form gerät in wachsenden Widerspruch zum zunehmend reaktionären Inhalt des Systems.“

Man muss wahrscheinlich die Erfahrung zweier Diktaturen hinter sich haben, um so genau die Gefährdungen der Demokratie beschreiben zu können. Aus den Fehlern der Weimarer Republik zieht Havemann den Schluss, dass man nicht in den Fehler verfallen dürfe, „statt des Inhalts die Form anzugreifen. Es gilt, die noch bestehenden Formen nicht nur zu verteidigen, sondern dazu auszunutzen, den reaktionären Inhalt zu bekämpfen.“ Man muss immer dann aktiv werden, wenn der politische Inhalt die freiheitlichen Grundrechte verletzt. Dazu besteht heute, wie nicht nur der Fall Tim Hunt zeigt, genug Anlass. Havemann beklagt die geistige Verfettung des Wohlstandsbürgers, die heute eine ernste Gefahr darstellt, weil Fehlentwicklungen vom übersatten Westen kaum noch wahrgenommen werden. Eine Folge geistiger Verfettung ist eine Verflachung und Pervertierung des kulturellen Lebens. In Zeiten, wo die Zerstörung einer unschuldigen Grünfläche vor dem Bundestag ernsthaft als Kunst ausgegeben wird, zeigt sich, dass auch hier Havemann mit seiner Prognose recht behalten hat.

Als größten Feind für den Fortbestand der Menschheit hat Havemann richtig das reine Machtdenken ausgemacht. Um da gegenzusteuern, „müssen wir uns der Freiheit bemächtigen. Statt eines marmornen Abbilds muss sie als lebendiges Wesen unter uns erscheinen. Man muss genau sagen, welche Freiheit und welche Freiheiten man fordert.“

Erstens Freiheit der Rede, zweitens Freiheit der Information, drittens Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes, des Arbeitsplatzes und der Arbeit, viertens Freiheit der Bildung von Vereinigungen, Organisationen und Parteien.

Ich überlasse es den Lesern, zu beurteilen, wie sehr diese Grundfreiheiten aktuell schon wieder gefährdet sind. Ich setze mich jetzt nicht mit dem Irrtum Havemanns auseinander, dass alle diese Freiheiten nur im Sozialismus verwirklicht werden können. Wenn das so wäre, hätte ich nichts gegen einen solchen Sozialismus. Auf jeden Fall gibt Havemann wertvolle Orientierung auf dem Weg in eine wahrhaft freiheitliche Gesellschaft.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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