21. Juli 2015

Griechenland Die vielen neuen Milliarden

Das Geld steht den Kreditgebern zu

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Bildquelle: Wikipedia Kann nicht gut rechnen: Milchmädchen

Wohin gehen eigentlich die vielen, vielen Milliarden, die Griechenland verlangt und wohl weiterhin erhalten wird? Und wohin sind die vielen, vielen Milliarden gegangen, die Griechenland schon erhalten hat? Bei der griechischen Bevölkerung selbst jedenfalls sind sie augenscheinlich nicht angekommen. Oder doch?

„Hätte man das Geld an alle Griechen ausgezahlt …“

Gedanken darüber machen sich vermutlich viele Bürger. Zum Beispiel der „FAZ“-Leser Klaus Schikorski, Friedrichsthal (Saar). In seinem Brief vom 15. Juli an die Zeitung schreibt er: „Die EU (sprich: der europäische Steuerzahler) hat bisher schon 250 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Wo ist dieses Geld geblieben? Jeder weiß es. Dieses Geld haben die griechischen Banken bekommen. Sie haben damit ihre selbstverschuldeten Schulden bezahlt. Kein einziger müder Euro ist bei den armen Griechen angekommen. Jeder weiß es. Aber anscheinend nicht die zuständigen Kommissionen der EU. Hätte man dieses Geld (250 Milliarden Euro) an alle Griechen (11,03 Millionen Menschen) ausgezahlt, so hätte jeder Grieche 22.665 Euro in bar erhalten. Hätte man den reichen Griechen kein Geld gegeben, so hätte jeder Grieche etwa 23.000 Euro erhalten (zum Beispiel eine fünfköpfige Familie 115.000 Euro).“

Schikorski weiter: „Weil die große Masse der armen Griechen dieses Geld nicht zu den Banken, sondern in den Konsum gegeben hätte, so hätte dies in Griechenland für alle kleinen und mittleren Geschäfte und Unternehmen einen riesigen Boom verursacht, auch mit der Folge, dass dadurch sehr viele Arbeitsplätze entstanden wären. Seit vielen Jahren läuft der griechische Verteidigungshaushalt schön brav neben dem offiziellen Staatshaushalt her. Kein einziger hoher Beamter der EU kann ihn enträtseln, ähnlich ist es mit dem Sozialhaushalt. Reiche Griechen zahlen keine Steuern. Jeder weiß es. Und ich weiß ganz genau, was meine Kritiker zu meiner Rechnung sagen werden: ‚Klaus Schikorski: du hast eine Milchmädchenrechnung aufgemacht!’“ („FAZ“ vom 7. Juli, Seite 8.)

Das Wort „Milchmädchenrechnung“ rührt von einer Fabel her. Erzählt hat sie der französische Dichter Jean de La Fontaine (1621–1695). In ihr erträumt sich ein Milchmädchen viel Geld aus dem Verkauf seiner Milch, macht Pläne mit dem Geld, beginnt aus Vorfreude darüber zu hüpfen und verschüttet dabei die ganze Milch. Heute verwenden wir das Wort als spöttelnde und wegwerfende Bezeichnung für eine naive Betrachtung, die auf den ersten Blick zwar einleuchtend erscheint, aber auf Trugschlüssen beruht. Wenn nun Klaus Schikorski den kritischen Vorwurf gegenüber seiner Überlegung schon selbst vorwegnimmt, dann tut er recht daran.

Die griechischen Bürger haben das Geld längst bekommen

Tatsächlich nämlich hat die griechische Bevölkerung jene 250 Milliarden längst bekommen: von ihren Regierungen in allen vorangegangenen Jahren in Form von Sozialleistungen, kreditfinanzierten Unterstützungsgeldern, Vergünstigungen, Subventionen, Wahlgeschenken an einzelne Gruppen und wie immer sonst. Oder in Form von nicht gezahlten, weil hinterzogenen Steuern, die dem Staatshaushalt folglich fehlten, so dass die politische Führung Griechenlands die Zahlungen mit immer neuer Kreditaufnahme finanziert hat, also auf Pump. Oder von griechischen Banken in Form privater Kreditaufnahme.

Doch bei Fälligkeit muss gepumptes Geld bekanntlich zurückgezahlt werden. Die ist inzwischen längst eingetreten. Aber dieses Geld steht jetzt den Kreditgebern zu, nicht mehr den Griechen. Das sind Banken, das ist die Europäische Zentralbank, das ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Letztlich steht es freilich jenen zu, die am Ende dafür geradestehen müssen, wenn diese Institutionen, weil Griechenland nicht zahlen kann, an ihren Forderungen Abstriche machen müssen (Schuldenschnitt) oder ihr Geld überhaupt nicht mehr zurückbekommen (Rückzahlungsverzicht), also den steuerzahlenden Bürgern.

Hätte die EU nun jene 250 Milliarden Euro nicht an den griechischen Staat gezahlt, sondern an alle seine Bürger, dann hätten die ob des zusätzlichen Geschenks natürlich Sirtaki-Freudentänze aufgeführt, aber die Gläubiger, die ursprünglichen Kreditgeber, wären leer ausgegangen, und der griechische Staat hätte die 250 Milliarden weiterhin am Hals. Würde die EU dieses Geld wirklich an alle Griechen verschenkt haben, dann hätten es diese in der Tat wohl für den Konsum und private Investitionen ausgegeben, aber nicht nur durch Käufe in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern. Möglicherweise hätten so manche Griechen den unverhofften Geldsegen auch ins Ausland in Sicherheit gebracht. Ob also das Geldgeschenk in Griechenland einen „riesigen Boom“ ausgelöst hätte, ist zumindest fraglich.

Geld verschenken lähmt eigene Anstrengungen

Außerdem ist es nicht ratsam, Geld zu verschenken, um damit die Wirtschaft anzukurbeln. Geschenktes Geld lähmt oder unterbindet eigene Anstrengungen. Mit geschenktem Geld gehen zu viele Empfänger nicht sorgsam genug um. Die Wirtschaft eines Landes muss das Gewünschte aus sich selbst heraus schaffen. Gelingen kann das nur, wenn das allgemeine Regelwerk, wenn der Ordnungsrahmen stimmt. Auch muss es dafür bei den Bürgern allgemein eine Akzeptanz geben. Dazu passen muss außerdem ihre Mentalität. Augenscheinlich hapert es in Griechenland daran besonders. Als mögliche Folgen mit politischer Wirkung sind bei den Beschenkten verletzter Stolz oder mögliche Minderwertigkeitsgefühle zu berücksichtigen.

Zwei weitere „FAZ“-Leser haben ihre Meinung zur Griechenland-Krise ebenfalls geäußert. Jens Brökelschen, Schwerte, schreibt: „Die führenden EU-Politiker haben den Fehler gemacht, der griechischen Regierung finanzielle Hilfen geradezu aufzudrängen. Das ist aber völlig am Thema vorbei, wenn der, dem man gerne helfen will, sich partout nicht helfen lassen möchte. Verkehrte Welt: Seit wann diktieren denn die, die am Abgrund stehen und dringend Hilfe benötigen, auch noch die Bedingungen, unter denen dann die Hilfe gewährt werden soll? Eine schwache EU, wo jeder macht, was er will, ist nicht erstrebenswert, nur eine starke EU, wo sich auch alle an die Spielregeln halten, ist sinnvoll.“ („FAZ“ vom 14. Juli 2015, Seite 7.)

Dr. Christian Heinze, München, meint unter anderem: „Wenn sich Europa nicht ruinieren will, muss es erstens der durch allseitige Überschuldung finanzierten Transferhybris die Köpfe abschlagen und zweitens beginnen, sich Gedanken zu machen, wer genau wie viel unter welchen konkreten Bedingungen (zum Beispiel gegen Arbeitsleistung – auch diesen Beitrag zur Reduktion der Arbeitslosigkeit hat Professor Sinn empfohlen) an wen genau transferieren soll und wie der Fluss vom Geber zum Empfänger innerhalb und außerhalb der Völker sicherzustellen, zu überwachen und bekanntzumachen ist.“ („FAZ“ vom 14. Juli 2015, Seite 7.)

Die Griechenland-Krise ist eine Krise des Euro und der EU

Zutreffend formuliert, aber die politische Realität sieht anders aus. Und die lautet: Die EU-Staaten retten Griechenland, weil sie den Euro und mit ihm die Europäische Union retten wollen. Sonst würde um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands weniger Aufhebens gemacht. Die Griechenland-Krise ist eine Euro-Krise und eine Krise der Europäischen Union. Dies hat Volker Zastrow gerade in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“ vom 19. Juli 2015, Seite 10) klargemacht. Unter der Überschrift „Ein großer Erfolg unserer Außenpolitik“ schreibt er, die Bundesregierung habe vergangene Woche einen historisch bedeutsamen Erfolg errungen: „Sie hat die Europäische Union gerettet, weil sie die Voraussetzungen für einen Kompromiss geschaffen hat, dem am letzten Montag die Regierungschefs der Euro-Zone zustimmen konnten. Auf dem Spiel stand dabei nicht nur der Euro, sondern die Europäische Union. Das lag daran, dass drei Länder – Frankreich, Italien und Zypern – ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro unbedingt verhindern wollten. Deutschland hatte eine andere Haltung eingenommen. 14 weitere Länder neigten Schäubles Vorschlag zu, ein befristetes Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu organisieren: den temporären Grexit.“

Zastrow weiter: „Die Regeln erlauben nicht, dass ein Land, also auch Frankreich und natürlich Griechenland selbst, in dieser Frage einfach überstimmt wird. Wäre also keine Einigung zustandegekommen, dann wäre der Gipfel erfolglos auseinandergegangen. So war es am Donnerstag zuvor noch in der Euro-Gruppe der Finanzminister gewesen. Da gab es noch keine Lösung. Wenn es am Montag ebenso geblieben wäre, hätte das bedeutet: Deutschland und Frankreich befinden sich für alle sichtbar in einer existentiellen Frage auf Gegenkurs. Das vergleichsweise nebensächliche griechische Problem wäre zum Spaltpilz der ganzen Union geworden, und Tsipras hätte ein Ziel, das er seit seinem Wahlsieg im Januar vergebens anstrebte, am Ende doch noch erreicht.“

Allerdings, ob die Rettung von Euro und Europäischer Union gelingt, ist überaus fraglich. Und sie ist überaus teuer, vor allem für Deutschland. Doch Norbert F. Tofall schreibt: „Angesichts der zeitlichen Streckung der Belastung und Verlagerung in die Zukunft ist die Gelassenheit der politischen Mandatsträger im griechischen Schuldendrama verständlich. Die Kosten fallen erst an, wenn die meisten Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind. Und angesichts der zeitlichen Verteilung dürften dem zukünftigen Steuerzahler die in kleinen Häppchen verteilten Belastungen kaum Verdauungsstörungen verursachen.“

Dieses Wort in Gottes Ohr.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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