21. Juli 2015

Fall Gysi Das Versagen der Justiz

Warum drängt er nicht selbst auf einen Prozess?

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Bildquelle: Stadtarchiv Herne/Wikimedia Commons Aktenlage unklar: Fall Gysi

Seit der Stasiaktenöffnung am 2. Januar 1992, als ehemalige Mandanten von Rechtsanwalt Gregor Gysi, damals Parteichef der in „PDS“ umbenannten SED und ihre wirksamste Galionsfigur, Berichte von IM Sputnik, Gregor oder Notar in ihren Akten fanden, die 1998 der zuständige Bundestagsauschuss dem Abgeordneten Gysi zuordnete, beschäftigt dessen Fall die Medien.

Anfangs waren das Interesse groß und die Recherchen vielfältig. Immer neue Beweise und Zusammenhänge tauchten auf. Gysi wies nicht nur von Beginn an alle Schuld von sich, er setzte auch alle rechtsstaatlichen Mittel der von ihm zu DDR-Zeiten so verachteten „Klassenjustiz“ ein. Mit wachsendem Erfolg, besonders seit er über seine Klagen hauptsächlich von Richter Buske vom Hamburger Landesgericht befinden lässt. Unter dem Hagel von einstweiligen Verfügungen und strafbewehrten Unterlassungserklärungen erlahmte das Interesse am Fall Gysi. Nur selten wagte es ein Medium noch, die heiße Kartoffel Stasiverstrickung Gysi anzufassen.

Als der langjährige ZDF-Korrespondent in der DDR Hans-Jürgen Börner und seine Koautorin Silke König sich daranmachten, in einem Film „Die Akte Gysi“ noch einmal alle Beweise für eine Kooperation Gysis mit der Staatssicherheit zu versammeln, gab Gysi, um die Zweitausstrahlung dieses Films zu verhindern, eine eidesstattliche Erklärung ab, „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ zu haben. Dafür wurde er von einem ehemaligen Richter und mir wegen Verdachts auf eidesstattliche Falschaussage angezeigt. Den Fall bearbeitete die Hamburger Staatsanwaltschaft jahrelang. Es ging aus wie das Hornberger Schießen. Der ermittelnde Staatsanwalt wollte trotz eindeutiger Beweise keine Anklage erheben. Der Generalstaatsanwalt von Selle bestand auf einer Anklageerhebung. Daraufhin beschwerte sich der Untergebene über seinen Vorgesetzten beim Justizsenator und bat den, zu entscheiden. Damit unterwarf er die laut Verfassung unabhängige Justiz der Politik. Zwar sollte eine der wichtigsten Lehren aus der Nazidiktatur sein, dass in Deutschland die Justiz nie wieder der Politik untergeordnet sein darf, aber dieser Verstoß gegen unser Grundgesetz blieb unbemerkt.

Nun scheint es eine Vorentscheidung zu geben. Hamburgs Chefankläger von Selle geht überraschend in den vorzeitigen Ruhestand. Wie die „taz“ wohl zutreffend schrieb, ist es ein „Rausschmiss“ von Selles, der „über Gregor Gysi stolperte“. Mitarbeiter, so verrät uns die „Hamburger Morgenpost“, bezeichnen von Selle als „Gerechtigkeitsfanatiker“. Ein Staatsanwalt („Nennen Sie um Gottes willen meinen Namen nicht!“) sagt aber: „Das Wort ‚Kompromiss‘ kennt der General gar nicht. Er allein vertritt die reine juristische Lehre – und wenn 99 Prozent hier anderer Meinung sind, beharrt Selle doch auf seinem Standpunkt.“ Wenn 99 Prozent der Meinung sind, man könne mit dem Grundgesetz lax umgehen, heißt das noch nicht, dass sie recht haben. Manchmal gibt es nur einen Gerechten – der ist dann einsam.

Zwar versicherte man im Umfeld des grünen Justizsenators, der Fall Gysi werde weiterhin „geprüft“, aber dieser Botschaft kann man nicht glauben. Nach einer Schamfrist wird man verkünden, dass keine Anklage gegen Gysi erhoben werden wird. Auf die Begründung darf man gespannt sein, denn es fehlt nicht an mehreren eindeutigen Beweisen. Wenn trotzdem entschieden wird, keine Anklage zu erheben, erinnert das an das Justizversagen nach der Nazidiktatur. Die Grünen wollen sich die Option, mit der ehemaligen SED auch auf Bundesebene Koalitionen einzugehen, nicht verbauen. Wenn es aber eine Entscheidung auf administrativer Ebene gibt, hat die auf jeden Fall ein Gschmäckle. Alt-Bundespräsident Wulff hat es vorgemacht. Er hat es auf einen Prozess ankommen lassen und gewonnen. Wenn Gysi so sicher ist, dass er nur gewinnen kann, dann sollte er selbst eine Senatorenentscheidung ablehnen und auf einen Prozess drängen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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