18. Juni 2015

Gedenken an den 17. Juni Die SED ist immer noch unter uns

Und die Grünen haben ihre Bürgerrechtswurzeln verraten

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Gemütlich im System: Gregor Gysi

Gibt es einen besseren Anlass als den 17. Juni, um daran zu erinnern, wie es um die Partei steht, gegen deren Regime vor 62 Jahren an einem einzigen Tag Millionen von Menschen auf die Straße gegangen sind? Kaum. Kürzlich in der Stasiunterlagenbehörde gefundene Fotos von Verhafteten zeigen, dass es sich keineswegs um aus dem Westen eingeschleuste Nazis handelte, wie die SED-Propaganda damals behauptete, sondern um einen Querschnitt der Bevölkerung. Männer in Arbeitsklamotten oder eleganten Anzügen. Frauen mit Kittelschürzen oder schicken Sommerkleidern, Jugendliche mit Elvis-Tolle, manche kaum dem Kindesalter entwachsen. Damals gelang es der SED nur mit Hilfe sowjetischer Panzer, an der Macht zu bleiben und sie bis zum Herbst 1989 zu behalten. Dann schien die Partei am Ende zu sein. Auf dem letzten SED-Parteitag im Dezember 1989 kam die Mehrheit der Delegierten nach Berlin mit der festen Absicht, die SED aufzulösen. Unter dem Eindruck des rapiden Autoritätsverlustes, ja der offenen Abneigung, die der SED seit den ersten Demonstrationen entgegenschlug, schien es zu diesem Schritt keine Alternative zu geben. Partei- und Regierungschef Modrow konnte die Genossen jedenfalls nicht überzeugen, von ihrem Vorhaben abzulassen.

In höchster Not schob Modrow einen Mann ins Rampenlicht, den bis dahin kaum einer kannte: Rechtsanwalt Gregor Gysi. Mit einer mehrstündigen Rede überzeugte Gysi die Delegierten, den Parteitag zu vertagen und ihren Auflösungsbeschluss vor allem in Hinsicht darauf zu bedenken, dass alles Vermögen der SED dann verloren sei, nicht nur das Geld, auch die Immobilien, der riesige Parteiapparat, die vielen Arbeitsplätze. Als der Parteitag 14 Tage später wieder zusammentrat, wurde die SED nicht aufgelöst, sondern bekam einen neuen Vorsitzenden: Gregor Gysi, und einen neuen Namen: SED-PDS. Eine der ersten Amtshandlungen Gysis war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens ins Leben zu rufen, der im wesentlichen die Personen angehörten, die Gysi kürzlich bei seinem als Schmierenkomödie inszenierten Rückzug vom Fraktionsvorsitz als sein „Küchenkabinett“ vorgestellt hat: André Brie, Dietmar Bartsch, Lothar Bisky.

Leider ist das keinem unserer kritischen Journalisten, die rührende Würdigungen über die angeblichen Verdienste Gysis geschrieben haben, aufgefallen. Gysis Rolle beim Verschieben von geschätzten 24 Milliarden D-Mark DDR-Vermögen ist gänzlich aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden, obwohl Dietmar Bartsch als Schatzmeister der SED, heute designierter Nachfolger Gysis als Fraktionsvorsitzender der Linken, dabei mindestens die zweite Geige gespielt hat.

In den Unterlagen des Bundestagsuntersuchungsausschusses „DDR- Vermögen“ gibt es einen Brief, in dem Gysi seinen „lieben Diedi“ anweist, Mitgliederbeiträge ab sofort nur noch auf neu eingerichtete Konten einzuzahlen, um sie der Kontrolle zu entziehen. Schon an den Personalien Bartsch und Wagenknecht zeigt sich, dass hinter der modischen Fassade der Linken die alte SED steckt. Auch Wagenknecht war seit 1989 dabei, wenn auch nicht in der Nähe des Parteivorstandes, sondern als Mitbegründerin der Kommunistischen Plattform, die alle ideologischen Hardliner der SED erfolgreich einband.  Tat der PDS- Vorstand anfangs aus optischen Gründen so, als wäre man peinlich berührt, änderte sich das offizielle Verhältnis zur Kommunistischen Plattform bald: Dietmar Bartsch 2006: „Ich freue mich, dass wir eine Kommunistische Plattform haben und dass es auch radikale Linke bei uns gibt.“ Die Kommunistische Plattform wurde von der Partei 2008 offiziell als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt. Nun wird ihre bekannteste Vertreterin Fraktionsvorsitzende. In welcher demokratischen Partei ist das Personal 25 Jahre lang in wechselnden Funktionen im Wesentlichen dasselbe? Nicht nur das Personal ist gleich geblieben, auch die Ziele der Partei haben sich nicht verändert.

Im Grundsatzprogramm der Linken steht:

„Wir kämpfen für einen Systemwechsel. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ (Präambel ) Das heißt, nicht nur die radikalen Teile der Linken, sondern die ganze Partei strebt eine Änderung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an. Während der ehemalige Parteichef Lothar Bisky das auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei noch offen äußerte: „Ich sage das hier zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel“, wird aus taktischen Gründen dieses Ziel hinter dem „Kümmerer“- Image, das die Linke sich auf dem letzten Parteitag gegeben hat, verborgen. Gregor Gysi: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen. Wenn man das tut und beim Inhalt bleibt, begeht man keinen Fehler.“ – „Ich achte immer auf den Zeitgeist. Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt.“ („Der Freitag, 22.12.2011) Erinnert das nicht stark an Walter Ulbricht: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“?

Auch an den SED-Traditionen hält die Linke nach einer kurzen Schampause wieder fest. Zum Beispiel an Ernst Thälmann: Die Thälmannsche KPD sah nicht die NSDAP, sondern die Sozialdemokraten, die als „Sozialfaschisten“ diskreditiert wurden, als Gegner Nr. 1. Sie hinderten angeblich im Auftrag der „Reaktion“ die Arbeiter an einer Revolution. Thälmann beschuldigte die SPD, der „treibende Faktor in der Linie der Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion zu sein“, weshalb „der Kampf gegen den imperialistischen Krieg ein Kampf gegen die Sozialdemokratie“ sei. Die KPD bekämpfte die Weimarer Republik. Wahlplakate 1932: „Weg mit dem System“.

Als 1994 eine Feier anlässlich seines 50. Todestages stattfand, erschien kein einziges PDS-Vorstandsmitglied. Thälmanns Tochter verließ daraufhin unter Protest die PDS. Zehn Jahre später, am 60. Todestag, legten die heutige Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und die damalige Parteivorsitzende Lötzsch am Thälmanndenkmal in Berlin Kränze nieder. Pau machte sich überdies für den Erhalt der „Thälmanngedenkstätte“ Ziegenhals stark, ein Betonbau aus den 70er Jahren, der mit der ursprünglichen Tagungsstätte der letzten Sitzung des KPD-Politbüros, die von der DDR abgerissen wurde, nichts mehr zu tun hat.

Die Parteistiftung der Linken wurde nach Rosa Luxemburg benannt. Die von Luxemburg am Ende des Ersten Weltkrieges gegründete KPD war eine antidemokratische Kaderpartei. Während die SPD nach der Abdankung des Kaisers im November 1918 eine parlamentarische Demokratie errichten wollte, strebte die KPD eine Diktatur des Proletariats an, mit Mitteln des bewaffneten Kampfes. Luxemburg: Wenn das Proletariat die Macht ergreift, muss es „sozialistische Maßnahmen in energischster, unnachgiebigster, rücksichtslosester Weise in Angriff nehmen, also Diktatur ausüben“. Die geplanten freien Wahlen sahen Liebknecht und Luxemburg als „Attentat auf die Revolution“. Liebknecht wollte den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vor ein Revolutionsgericht stellen. Oskar Lafontaine 2006: Liebknecht und Luxemburg „stehen für die Inhalte, die die neue linke Kraft im Bundestag vertritt“. Wie gelang es einer Partei mit Vergangenheit als SED und nachlesbar demokratiefeindlichen Forderungen, sich erfolgreich unter die Demokraten zu mischen?

Im Wesentlichen ist das eine Konsequenz des Kampfes gegen rechts, der den antitotalitären Konsens der alten Bundesrepublik inzwischen ersetzt hat.

Nicht mehr die Erfahrungen beider Diktaturen müssen berücksichtigt werden, sondern es wird einseitig die Gefahr von rechts beschworen, was deutlich macht, welch gefährliche Begriffsverschiebung bereits stattgefunden hat. „Drei gegen rechts“ war das Motto eines Wahlplakates der PDS 1990. Rechts ist inzwischen alles, was sich dem rot-rot-grünen Mainstream noch nicht vollständig unterworfen hat. Dafür werden die Gedanken von Kulturmarxisten wie Antonio Gramsci, dass man Menschen nicht einsperren muss, wenn es gelingt, ihre Köpfe zu beherrschen, eifrig umgesetzt.

Mit Hilfe von Kampfbegriffen wie Islamophobie, Homophobie, Transphobie wird die Öffentlichkeit zur Selbstzensur gedrängt. Wer sich gegen die Aktivitäten der Salafisten ausspricht, ist islamophob, wer Unisextoiletten lächerlich findet, ist transphob, wer meint, dass ein Kind Mutter und Vater haben sollte, homophob. Wer es wagt, Rechtsstaatlichkeit höher als Gesinnungsethik zu werten, ist rechts. Ein solches Etikett verpasst zu bekommen, kann heute schon mal den Job kosten. Auf jeden Fall bedeutet es soziale Ausgrenzung. Niemand hält das aus, wie schon Alexis de Tocqueville erkannt hat, der das zutreffend „Isolationsfurcht“ nennt.

Kurz, die Gesellschaft ist unfreier, als sie vor 20 Jahren war, und der Prozess wird von steuergeldfinanzierten Interessensgruppen weiter vorangetrieben. Für den Kampf gegen rechts werden gegenwärtig 40 Millionen Euro jährlich ausgegeben. Wer alles davon profitiert, ist nicht nachvollziehbar, besonders seit der Versuch, die Ausgabe von Steuergeld an die Verpflichtung, das Grundgesetz anzuerkennen, zu binden, gescheitert ist. Das ist eine fatale Niederlage, denn so gelangen extremistische Gruppierungen ungehindert an Geld. Die RAF musste noch Banken überfallen, um an Geld zu kommen. Die heutigen Radikalen müssen nur die richtigen Förderanträge stellen, um mit aller Gewalt, wie in Frankfurt, gegen die Banken zu demonstrieren.

Leipzig hat inzwischen besonders unter extremistischen Anschlägen zu leiden. Im letzten Jahr hat die Antifa verkündet, 50 „Objekte“ anzugreifen und ihr Vorhaben systematisch ausgeführt. Bahnanlagen, Abgeordnetenbüros, Geschäfte, Restaurants, ja sogar eine Polizeistation wurden attackiert und teilweise zerstört. Der Angriff auf die Polizeistation war so brutal, dass die Beamten darin um ihr Leben fürchteten. Gegen solche Zustände sollte sich die Union deutlich vernehmbar aussprechen. Obwohl die linksradikalen Gewalttaten seit Jahren im Verfassungsschutzbericht an der Spitze stehen, gibt es nur noch eine Initiative gegen den Linksradikalismus. Sie wird mit 0,7 Prozent der Summe unterstützt, die für den Kampf gegen rechts ausgegeben wird.

Die Union hat meiner Meinung nach übersehen, dass, nachdem der Kommunismus als System gescheitert ist, sich der Kampf um die Begriffe verstärkt hat. In gewisser Weise ist er für die Linke sogar leichter geworden, denn seit die schäbige Realität kaum noch zu besichtigen ist, fällt sie als Korrektiv aus. Dabei spielt die Kultur eine zentrale Rolle. Herr Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hat das begriffen. Ein zentraler Aspekt in seinem Wahlkampf spielte „die reiche Kultur in Thüringen“, um die er sich besonders kümmern wolle.

Bei den Linke-Vorsitzenden Kipping und Rixinger liest es sich in einem Strategiepapier so: Die Partei müsse um Hegemonie kämpfen, denn „Hegemonie ist Macht. Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln.“

Natürlich weiß die SED-Linke, dass sie zu schwach ist, um allein an die Macht zu kommen. Sie hat bereits erfolgreich Verbündete rekrutiert.

Dass die SPD heute willig ist, für die umbenannte SED den Steigbügelhalter zu spielen, um ihr an die Macht zu verhelfen, die sie aus eigener Kraft nicht erreichen kann, ist nicht nur eine unglaubliche Geschichtsvergessenheit, sondern auch ein offener Verrat an ihren DDR- Bürgerrechtswurzeln. Nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, aus der die SED 1946 hervorging, landeten Tausende Sozialdemokraten in den Kellern von NKWD und später Stasi.

Als am 7. Oktober 1989 die SDP der DDR gegründet wurde, war das eine Kampfansage an das SED-Regime.  Wie man seine eigenen Traditionen so vergessen kann, ist ein Rätsel. Die SPD müsste aus ihrer Geschichte wissen, dass sie nur verliert, wenn sie mit den Kommunisten gemeinsame Sache macht. In Brandenburg hat sie seit 1990 kontinuierlich an absoluten Stimmen verloren. Die Prozente sind nur deshalb noch einigermaßen hoch, weil die Wahlenthaltung so sehr gestiegen ist. Alle Länder, in denen die SED-Linke mitregiert, sind weit hinter Sachsen und Thüringen zurück, wo die CDU seit 1990 die Verantwortung hatte.

Neben den Sozialdemokraten haben auch Bündnis90/Grüne ihre Bürgerrechtswurzeln verraten. Die Umweltbewegung der DDR hat erheblich zur Destabilisierung des Regimes beigetragen. Das Neue Forum war eine Zeitlang das Zentrum der Volksbewegung gegen den SED-Staat. Heute scheinen die grünen Funktionäre nur noch ihre Privilegien im Blick zu haben. Da bietet Ramelow einfach mehr, als die CDU bieten kann. Ramelow hat sogar die Staatskanzlei mit Vertretern aller Parteien besetzt. Das heißt, da sind jede Menge neuer, hochdotierter Posten entstanden.

Wie wenig ernst sie ihre eigenen Vorgaben nehmen, haben die Grünen bereits bewiesen. Angeblich sollte es ja eine notwendige Bedingung sein, dass die Linke anerkennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Aber kaum war die Tinte unter dem Papier getrocknet, bezeichnete es Ramelow gegenüber seinen Genossen als „Protokollnotiz“. Gallionsfigur Gysi erhob medienwirksam Einspruch und verkündete: „Wir werden den Begriff nicht verwenden.“ Damit ist klar, dass die Linke nur rein taktisch handelt, wenn sie den Begriff in den Koalitionsverhandlungen zulässt. Die Grünen steigen aber nicht aus und entlarven sich damit selbst. Die Thüringer Grünen hatten übrigens schon 1996 auf einem Landesparteitag beschlossen, dass Koalitionen mit der PDS möglich sein sollen. Deshalb bin ich aus der Partei ausgetreten.

Die viermal umbenannte SED ist in den vergangenen Jahren systematisch von Medien und Politikern hoffähig gemacht worden. Das waren vor allem Leute, die immer der Meinung waren, die DDR sei der bessere deutsche Staat, weil sie ihn nie selbst aushalten mussten. Dann sollte die PDS die wirkliche linke Partei sein. Keine Talkshow ohne Gysi und Genossen. Nicht nur Gysi, auch andere Linke können sich inzwischen aussuchen, mit wem sie diskutieren und mit wem nicht. Bürgerrechtler, die ihnen Paroli bieten könnten, fallen da unter den Tisch. Wenn sie aus Versehen schon eingeladen werden, werden sie eben wieder ausgeladen.

Trotz aller medialen Unterstützung verliert die SED-Linke aber kontinuierlich an Zustimmung bei den Wählern. Bei der letzten Bundestagswahl hat die Linke mehr Stimmen verloren als die Grünen, insgesamt ein Viertel. Bemerkt wurde das nicht, weil sich Gysi sofort zum Oppositionsführer ausrief. Die Linke sei stärkste Kraft in der Opposition. Daraufhin hat kein Journalist auf den hohen Stimmverlust der Linken hingewiesen. Auch in Thüringen hat die Linke bei der letzten Wahl 23.000 Stimmen verloren und bekam nur ein Prozent mehr, weil die Wahlbeteiligung so niedrig war. Die niedrige Wahlbeteiligung sollte eigentlich ein Signal an alle demokratischen Parteien sein, ihr Politikangebot zu verbessern. Wenn sich die Angebote nicht mehr deutlich voneinander unterscheiden, wenden sich die Leute ab. Der Erfolg der AfD zeigt ja, dass es nicht Politikmüdigkeit ist, sondern Enttäuschung über die Altparteien, die sich in der Wahlenthaltung niederschlägt.

Die Kommunalwahl in Dresden hat deutlich gemacht, dass die Rot-Rot-Grünen zusammen nicht über eine Mehrheit verfügen. Sie haben mit den Alibi-Piraten, die in Dresden noch ziemlich stark sein sollen, nur 36 Prozent erreicht. Rechnet man die Wahlenthaltungen mit ein, heißt das, nicht einmal ein Viertel der Wähler unterstützt die bunte Einheitsfront.

Das wirft die Frage auf, welche Politikangebote die Union machen muss, um dieses Wählerpotential für sich zu gewinnen. Sie kann das nur schaffen, indem sie wieder eine echte Alternative bietet, nicht die Alternative für Deutschland, sondern eine solide alternative Plattform gegen die von Rot-Rot-Grün angestrebte „Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse“. Das heißt, sie muss den Kampf um die Deutungshoheit aufnehmen, ihre eigenen Begriffe setzen oder verteidigen. Die Wiederbelebung des antitotalitären Konsenses wäre ein guter Anfang.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Parteien

Mehr von Vera Lengsfeld

Über Vera Lengsfeld

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige