22. April 2015

Codename „Lobby Control" Der lange Arm der Wahlkämpfer

Es geht nur um das Untermauern von Weltanschauungen

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Bildquelle: Robin Krahl/Wikipedia In der Kritik: Lencke Steiner (FDP)

Wahlen sind ein gefundenes Fressen für alle, die Schmutzkampagnen lieben. Es gibt sie zuhauf in der aktiven Berufspolitik, die bedauernswerten Geschöpfe, die ihre Mitbewerber dadurch am Erfolg zu hindern versuchen, dass sie kurz vor dem Urnengang Diskreditierendes über diese in Umlauf bringen. Natürlich sind erfahrene Haudegen schlau genug, nicht selbst in Erscheinung zu treten, und wenn doch, dann höchstens per gemäßigtem Moralappell. Die Drecksarbeit überlassen sie ihren eher unbedeutenden Helfern außerhalb der Politik. Und diese wurden zur Wochenmitte einmal mehr aktiv, weil Bremen am 10. Mai eine neue Bürgerschaft wählt. Auch die FDP bemüht sich um die Bremer Wähler. Zwar ist derzeit völlig offen, ob die Liberalen den Parlamentseinzug schaffen, doch scheint sich mancher politische Gegner seiner Sache nicht so sicher. Immerhin tritt mit der aus der TV-Show „Höhle der Löwen“ bekannten Unternehmerin Lencke Steiner eine durchaus ernstzunehmende Spitzenkandidatin an. Dass diese als beruflich erfolgreiche Quereinsteigerin daherkommt, wurmt so manchen Kaderpolitiker wohl zusätzlich. Denn nicht wenige Abgeordnete blicken auf eine Vita zurück, die sie vom Studium direkt in Stiftungs- oder Abgeordnetenbüros und auf attraktive Listenplätze gespült hat.

Wirklich bewähren mussten sich viele von ihnen in einem wirtschaftlichen Arbeitsumfeld nie. Und nicht selten liest man auf den Abgeordneten-Webseiten von schier endlosen Universitäts-„Karrieren“, die hier und da auch einmal ohne jeglichen Abschluss endeten. Ohne die Hilfe ihrer Parteien wäre ein guter Teil wohl bei der Arbeitsagentur gelandet. Es ist daher grotesk, dass gerade aus diesen Reihen so gerne gegen jene geschossen wird, die sich unternehmerisch engagieren und anderen Menschen eine berufliche Perspektive bieten. So wie Lencke Steiner. Als geschäftsführende Gesellschafterin eines Mittelständlers trägt sie überdies auch einen Teil des finanziellen Risikos ihres Unternehmens. Und sie engagiert sich ehrenamtlich. Seit 2012 ist sie Bundesvorsitzende des Verbands Die jungen Unternehmer. Dieser leistet, wie so viele Verbände, Lobbyarbeit. Verbände werden in der Regel zu diesem Zweck gegründet. Verwerflich oder gar ungesetzlich ist dies nicht. Problematisch kann es aber werden, wenn sie mächtig genug sind, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Bei allem Respekt für deren Wirken darf man jedoch fragen, ob man den Jungen Unternehmern so viel Einfluss attestieren möchte.

Timo Lange kümmert das nicht. Dem Vorstandsmitglied von Lobby Control in Berlin genügt es, dass es den Verband gibt und Steiner diesem vorsteht. Er forderte die 29-Jährige per „Handelsblatt“ auf, ihre Lobbyarbeit bis zum Wahltag ruhen zu lassen. Steiner konterte, sie habe im Wahlkampf ohnehin keine Zeit für Auftritte als Vorsitzende des Unternehmerverbands. Das war die passende Antwort für den plumpen Anwurf. Denn sicher käme die öko-sozial-affine Lobby Control niemals auf die Idee, nach offensichtlichen Verquickungen grüner Politiker in unternehmerische Aktivitäten rund um die „Energiewende“ zu fragen oder gar Gewerkschafter anzuhalten, ihr Amt niederzulegen, wenn diese zu Wahlen antreten. Stattdessen maßt sich die private Organisation an, zu entscheiden, was guter Lobbyismus ist und was nicht. Warum aber eine Frau, die Menschen in Brot und Arbeit bringt, schlecht für eine Gesellschaft sein soll, während etwa die egoistischen Profiteure der „erneuerbaren Energien“ gut sind, wird auch Timo Lange nicht erklären können. Offenbar geht es also weniger um das Aufdecken echter Interessenskonflikte, sondern vor allem um das Untermauern bestimmter Weltanschauungen. Wer braucht eine Organisation, die sich als Hüter ihrer eigenen Moralvorstellungen versteht?


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