10. April 2015

„Steuerreform“ in Österreich Belastungspaket für die Wirtschaft

Das böse Erwachen folgt 2016

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Die österreichischen Sozialisten haben bei der „Steuerreform“ – vorerst – auf der ganzen Linie gewonnen. Ihre Klientel (unselbständig Erwerbstätige im unteren und mittleren Einkommenssegment und Transferbezieher) darf sich ab Anfang 2016 über ein paar Euro mehr in der Geldbörse freuen. Verlierer ist, wer private Vorsorgen hält und wer unternehmerisch tätig ist. Wegfall von Steuerbegünstigungen, Erhöhung der Kapitalertragsteuer, Aufhebung des Bankgeheimnisses und viele andere Instrumente aus der fiskalischen Rumpelkammer werden in Stellung gebracht, um Unternehmer zu quälen. Die einstmals konservative Wirtschaftspartei ÖVP hat bei den Verhandlungen mit dem roten Koalitionspartner ihre Klientel ebenso schamlos verraten, wie das deren Zwangsinteressenvertretung, die österreichische Wirtschaftskammer (WKO), getan hat.

Dass die – durch die Bank linken – Massenmedien all das nicht nur nicht kritisch kommentieren, sondern sogar höchst wohlwollend aufnehmen, versteht sich von selbst.

Wie immer richten die Sozialisten in allen Parteien auch diesmal ihr Augenmerk auf augenblicklich realisierbare Ergebnisse. Welche Konsequenzen in Zukunft zu erwarten sind, was morgen passieren wird, interessiert sie nicht. Sie alle haben ihren Keynes intus: „Auflange Sicht sind wir alle tot.“

Von der Theorie in Wolkenkuckucksheim zur gelebten Praxis auf Erden. Wer einen Blick in die Insolvenzstatistik wirft, weiß, welche Branchen besonders hart zu kämpfen haben: Es handelt sich um die Gastronomie sowie um das Bau- und Baunebengewerbe. Nirgendwo sonst scheitern Unternehmer häufiger. Nun wird aber der Großteil der im Zuge der „Steuerreform“ auf Schiene gebrachten Maßnahmen genau diese Teile der Wirtschaft besonders hart treffen: Erhöhungen verminderter Mehrwertsteuersätze, Registrierkassenpflicht und die, zusammen mit dem Kampf gegen den „Steuerbetrug“, angekündigte Einstellung 500 zusätzlicher Steuerpolizisten.

Besonders der letzte Punkt ist bemerkenswert: Es liegt auf der Hand, dass geplant ist, diese braven Leute bevorzugt auf Firmen in jenen Branchen loszulassen, in denen die Politik das höchste Maß an Steuervermeidung vermutet. Und das sind exakt die beiden genannten. Die Folgen sind unschwer abzusehen: Zahlreiche schon jetzt am Rande der Insolvenz entlangschrammende (Klein-) Betriebe werden verschwinden. Und mit ihnen die von ihnen gebotenen Arbeitsplätze. Die letzten billigen Kneipen um die Ecke wird es nicht mehr geben. Denn viele der von den Steuervögten künftig verstärkt heimzusuchenden Betriebe können eben nur dann profitabel geführt werden, wenn ein Teil ihrer Umsätze am Fiskus vorbeigetragen wird. Jeder, der die Realität kennt, weiß das. Auch der Finanzminister.

Die Gründe dafür sind kein Geheimnis: Ursächlich sind die hierzulande horrenden Lohnnebenkosten, die in personalintensiven Branchen nun einmal den Hauptkostenfaktor bilden. Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Akt der Notwehr…

Anstatt aber durch eine entsprechende Reform einen positiven Impuls zur Schaffung produktiver Arbeitsplätze zu vermitteln, wird von der Regierung der weitaus bequemere (und politisch leichter verkäufliche) Weg der Repression beschritten. So werden nun fünf Hundertschaften – völlig unproduktiver – zusätzlicher Beamter eingestellt, die zu schlechter Letzt viele Unternehmer dazu bringen werden, ihre Betriebe aufzugeben. Das stellt sich der gemeine Sozi eben unter aktiver Wirtschaftspolitik vor. Die erinnert den Feinschmecker spontan an Frédéric Bastiats ewig aktuelle Parabel „Was man sieht und was man nichtsieht“.

Dass der von allen guten Geistern verlassene Kapo der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, diesem Irrsinn auch noch mit gewohnter Nonchalance seinen Segen erteilt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die zutiefst unternehmerfeindliche Stimmung im Lande.

Die massive Aufrüstung des Fiskus wird indes noch eine Konsequenz nach sich ziehen: vermehrte Arbeit für die Steuerberatungskanzleien. Auch sie werden daher personell aufstocken, um den an Zahl und Intensität zunehmenden Attacken der Behörden begegnen zu können. Doch auch Steuerberater sind – wie Fiskalbeamte – ganz und gar unproduktiv. Lupenreine (private) Bürokraten, deren schieres Dasein ausschließlich aus der Existenz der Staatsbürokratie folgt. Wertschöpfung: null.

Bezahlen werden die Chose zunächst die Unternehmen, die erhöhte Beratungshonorare zu tragen haben. Am Ende aber werden selbstverständlich die Konsumenten die Zeche zahlen, auf die diese Zusatzkosten überwälzt werden.

Wie bereits vielfach gehabt: Produktive wirtschaftliche Tätigkeit wird von der Neidgenossenschaft nach Kräften bekämpft oder mit möglichst hohen Zusatzkosten beladen, um die „soziale“ Umverteilung weiter ausbauen und völlig unproduktive Arbeitsplätze schaffen zu können.

Wer in diesem Zusammenhang übrigens von „Steuergerechtigkeit“ phantasiert, dem sei zweierlei gesagt: Keiner, der schon bisher brav seine Tribute geleistet hat, wird auch nur einen einzigen Cent weniger abzuführen haben, weil man nun andere verstärkt zur Kasse bittet. Denn jeder Steuercent ist ja längst verbraten, ehe er noch eingebracht wurde.

Außerdem gehören die unermüdlichen Prediger für eine höhere Steuermoral in 99 von 100 Fällen zu denjenigen, die nicht nur keine Steuern bezahlen, sondern die zudem auch noch lebenslang von Steuern leben. Dass ausgerechnet diese Zeitgenossen von „Gerechtigkeit“ faseln, wenn es ums Zahlen von Steuern geht, krönt das Unrecht mit blankem Hohn...


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