01. April 2015

Steuer auf Sparguthaben Australien macht den Anfang

Europas Bürger sind auch bedroht

Dossierbild

Aus dem schleichenden Vermögensraub wird ungeniert offener Raub. Von Staats wegen. Zur bisher kalten Enteignung der Sparer und Bürger mit Guthaben auf ihren Bankkonten durch die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Zentralbanken kommt es nun auch noch zum direkten staatlichen Zugriff auf diese Guthaben. So jedenfalls in Australien. Wie der Online-Dienst Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) meldet, sieht die australische Regierung vor, eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben einzuführen. Auch die Sparer in Europa müssen sich durch so etwas bedroht fühlen.

Der IWF fordert eine solche Abgabe schon lange

DWN beruft sich auf den australischen Sender ABC. Danach ist die neue Steuer bereits im Haushaltsentwurf für 2015 vorgesehen. Weiter schreibt DWN: „Die Einführung der Sparbuchsteuer in Australien ist vermutlich ein Testballon für die globale Wirtschaft. Wenn es nicht zu massivem Widerstand der Sparer komme, könnten andere Staaten – auch in Europa – bald folgen. Der IWF und alle anderen globalen Finanzinstitutionen fordern eine solche Zwangsabgabe bereits seit einigen Jahren, weil sie darin die einzige Möglichkeit zur Lösung der Schuldenkrise sehen. Im Zuge der G20-Beratungen werden solche Maßnahmen in der Regel vorbereitet und koordiniert. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel erst, wenn es kaum noch Möglichkeiten gibt, die Maßnahmen zu verhindern.“

Bemüht um weitere finanzielle Repression

Offenbar seien die internationalen Finanzinstitutionen jetzt verstärkt bemüht, die globale Schuldenkrise über neue Maßnahmen der finanziellen Repression zu lösen. Zwar sei noch unklar, ob Australien schon in absehbarer Zeit auch in Europa Nachahmer finde, schreibt DWN. Doch dürfte der australische Vorstoß in den anderen Staaten mit Interesse verfolgt werden. Einzelheiten über die australische Steuer (zum Beispiel, in welcher Höhe Guthaben steuerfrei bleiben) sind noch nicht bekannt.

Österreich streicht die staatliche Garantie für Spareinlagen

Zusätzliches Ungemach neben der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft die Sparer in Österreich. Dort wird, wie DWN ebenfalls berichtet, die staatliche Einlagensicherung abgeschafft. Die österreichische Bundesregierung habe bekanntgegeben, künftig nicht mehr für die Sicherheit der Spareinlagen garantieren zu wollen. Damit würden künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer haften, nicht mehr der Staat.

Österreich agiere wegen des Bankenkrachs der Hypo Alpe Adria als EU-Vorreiter. Die EU habe dieses Vorgehen schon vor zwei Jahren in einer Richtlinie beschlossen. Daher würden sich über kurz oder lang alle EU-Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden. Als Richtlinie sei dieses Vorgehen für alle EU-Staaten verpflichtend und werde im Zuge der Bankenunion über kurz oder lang in allen Staaten umgesetzt, auch in Deutschland. DWN beruft sich auf die Wiener Zeitungen „Presse“ und „Standard“. Die EU hat in ihrer Richtlinie den sogenannten Bail-In beschlossen. Danach sollen im Fall einer Bankenpleite künftig nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Gläubiger bluten.

Gesichert sind in Österreich nur noch 0,8 Prozent der Spareinlagen

Wie es im DWN-Bericht weiter heißt, ist die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Anpassung an die Realität: „Auch heute schon sind staatliche Behauptungen, die Spareinlagen seien sicher, eine reine PR-Nummer. Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Zuge der Finanzkrise eine solche Garantie ausgesprochen.“ Das österreichische Gesetz sehe vor, dass die Banken eine eigene Einlagensicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro einrichten. Mit diesem Betrag liegt die neue Einlagensicherung allerdings weit von den tatsächlichen Einlagen entfernt, die eigentlich geschützt werden müssten. Der Betrag umfasse gerade einmal 0,8 Prozent der österreichischen Spareinlagen. Interessanterweise schütze das neue Gesetz einige Gruppen besonders: Guthaben aus dem Verkauf von Immobilien, Erbschaften, einer Mitgift oder einer Scheidungsvereinbarung sollen bis zu 500.000 Euro gesichert werden.

Die schädlichen Folgen der Niedrigzinspolitik breiten sich immer weiter aus

Mit der Niedrigzinspolitik werden die Sparer und die übrigen Bankengläubiger nun schon lange gebeutelt. Inzwischen bekommen die Bürger immer mehr schädliche Folgen dieser Politik zu spüren, darunter diese: Klammheimlich erhöhen die Banken die Gebühren für das Girokonto. Denn die niedrigen Zinsen verderben ihnen das Geschäft. Einige Banken verlangen für hohe Einlagen sogar Strafzinsen anstelle einstiger Guthabenzinsen („FAS“ vom 22. März 2015, Seite 32). Seit Juni 2014 belegt auch die EZB solche Banken, die überschüssiges Geld bei ihr parken, mit einem negativen Zins („FAZ“ vom 6. Juni 2014, Seite 1). Die niedrigen Zinsen machen viele Sparpläne hinfällig, die vor einer Generation noch zum Ziel geführt haben. Unter niedrigen Zinsen leiden auch Stiftungen. Jede zweite Stiftung braucht Einnahmen aus der Anlage von Vermögen. Doch das wird immer schwieriger bis unmöglich. Die Niedrigzinspolitik entwertet die Vermögen auf schleichende Weise. Richtig teuer werden für die Unternehmen ihre Betriebsrenten. Wegen der niedrigen Zinsen sind sie zu höheren Rückstellungen gezwungen („FAZ“ vom 18. Februar 2015, Seite 17). Die Pensionsverpflichtungen werden damit zur großen Last. Leidtragende sind auch die Versicherungen und ihre Kundschaft. Ebenso die Versorgungswerke und Bausparkassen. Die Niedrigzinspolitik ist eine ruinöse Politik.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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