23. März 2015

Gewalt in Frankfurt Aktivisten und ihre Schutzschilde

Die Eruption einer angekündigten Gewalt

Dossierbild

Schon am 26. Februar veröffentlichte die „FAZ“ auf ihrer Rhein-Main-Lokalseite einen ausführlichen Bericht über die im Internet angekündigten Gewaltakte bei der Blockupy-Demonstration am 18. März. Unter anderem gab es ein Video, in dem gezeigt wurde, wie man Autos richtig anzündet, verbunden mit der Aufforderung, nach Frankfurt zu kommen, um es dort auszuprobieren. Im begleitenden Kommentar fragte Helmut Schwan rhetorisch, wie ernst man solche Verlautbarungen im Netz nehmen müsse. Seit Mittwoch weiß man, dass es bitter ernst gemeint war.

Der Appell, Blockupys Glaubwürdigkeit würde davon abhängen, ob es gelänge, Gewalt in den eigenen Reihen zu verhindern, lief ins Leere. Konsequenterweise, denn längst ist linke Gewalt zum stillschweigend anerkannten, sogar indirekt mit Steuergeld geförderten Mittel der Durchsetzung der Deutungshoheit über gesellschaftliche Prozesse geworden.

Die SED-Linke hat von Anfang an Verbindung mit der extremistischen Linken gepflegt und deren Gewaltausbrüche verharmlost. Die Grünen, in Fortsetzung der vom späteren Außenminister Fischer in Frankfurt geübten Gewaltpraxis, taten es der SED-Linken gleich.

Jahrzehntelang wurden die „Revolutionären 1. Mai-Demos“, bei denen SED-PDS-Linke-Mitglieder und Grüne abwechselnd oder gemeinsam zu den Aufrufern gehört haben, als eine Art Berliner Folklore behandelt, die man hinzunehmen habe. Dabei wurden die rituellen Schuldzuweisungen an die Polizei entwickelt, die mittlerweile zur Standard-Reaktion von Politikern geworden ist.  Schon im Vorfeld der Blockupy-Demonstration wies die Linke-Vorsitzende Kipping vorsorglich die Schuld an den zu erwartenden Ausschreitungen der Polizei zu.

Als diese Ausschreitungen dann stattfanden, verurteilte sie die Reaktion der Polizei als „unangemessen“. Sollen die Beamten etwa beim Anzünden ihrer Autos Hilfestellung geben? Der grüne Politiker Kai Klose rief die Polizei zur „Besonnenheit“ auf. Soll sie sich widerstandslos mit Säure übergießen oder abbrennen lassen? Dass es keine Toten gegeben hat, lag nicht daran, dass dies nicht in Kauf genommen worden wäre. Wer eine Eisenkette über die Straße spannt, um Polizisten auf Motorrädern aufzuhalten, weiß, dass dies tödlich ausgehen kann. Man könnte es auch als Mordanschlag bezeichnen.  Gregor Gysi wünschte den Blockupy-Demonstranten „gutes Gelingen“, kein Wort der Distanzierung von der mörderischen Gewalt.

Um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, twitterte Gysis Genossin Kipping Bilder von den friedlichen Demonstranten. Ja, die hat es auch gegeben. Aber ein Teil der „friedlichen Demonstranten“ war Schutzschild für die „Aktivisten“, die richtig Terroristen genannt werden müssten.

Der „FAZ“-Autor Fricke schreibt: „Der Vorteil der Steinewerfer war: Sie konnten sich hinter friedlichen Aktivisten verstecken. Steine werfen und in der Masse wieder abtauchen, so lautete die Taktik. Viele, zu viele, goutierten das Verhalten mit höhnischem Gelächter. Auch wenn sie aktiv keine Gewalt ausübten, so machten sie sich doch durch ihre Tolerierung zu Tätern.“

Dass friedliche Demonstranten Steinewerfer deckten, ist zutiefst beunruhigend, aber nicht neu. Weit verbreitet war das bei den Krawallen anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm. Damals gab es in wenigen Tagen 430 verletzte Polizisten. Wie viele heute noch an den Folgen ihrer Verletzungen zu leiden haben, darüber gibt es keine Angaben. Die Bilanz von Frankfurt ist nicht weniger bitter. Mindestens 90 verletzte Polizisten in wenigen Stunden, davon wurden 60 mit Säure attackiert. Mindestens einer ist von den Fersen bis zum Gesäß verbrannt. Wer unter diesen Umständen beschwichtigt, verschweigt und verharmlost, macht sich mitschuldig.

Längst ist der Linksextremismus zur akuten Gefahr für den Rechtsstaat geworden, aber das Politik- und Medienestablishment will es immer noch nicht recht wahrhaben. Wenn nur ein Bruchteil der Gewalttaten in Frankfurt von Rechtsradikalen verübt worden wäre, würde im Land Ausnahmezustand herrschen. Es würde Verurteilungen ohne Wenn und Aber hageln, die Lichterketten würden glühen, der Aufstand der Anständigen wäre in Permanenz gefordert. Da die Linksterroristen aber ein sogenanntes „berechtigtes Anliegen“ gehabt haben sollen, wird ihnen wieder klammheimliches Verständnis entgegengebracht. Es handelt sich aber nicht um zufällige, bedauernswerte Ausrutscher, es ist ein kaltblütiger Angriff auf unseren Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit sollte das erkennen, ehe es zu spät ist.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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Dossier: Linksextremismus

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