26. Februar 2015

Klodeckel des Tages „Dumme Gauner“

Der SPD-Angriff auf den Mittelstand

Eigentlich lag der „Klodeckel des Tages“ für den Paritätischen Wohlfahrtsverband und dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bereit. Dieser erklärte per Pressemitteilung Mitte der Woche 12,5 Millionen Deutsche für arm und ließ uns wissen, die Veränderung der Zahl angeblich Betroffener von 15 auf 15,5 Prozent markiere einen „sprunghaften Armutsanstieg in Deutschland“. Die Stimmungsmacher bezogen sich dabei auf den „Armutsbericht“ der Bundesregierung und verfälschten dessen Aussage in einer Weise, die nahelegt, hier könnte es ausschließlich um die Untermauerung der eigenen Daseinsberechtigung gegangen sein. Zum Skandal taugte die Falschmeldung aber nur, weil die überwiegende Zahl der deutschen Journalisten sie ungeprüft übernahm und sich dabei zum Komplizen einer Organisation machte, die seit vielen Jahren mit dem Kampfbegriff der „sozialen Gerechtigkeit“ Unfrieden in unsere Gesellschaft trägt. Die „Welt“ war eines der wenigen Leitmedien, das der Sozialstaats-Lobby nicht auf den Leim ging. Sie stellte zutreffend fest: „Wer Ulrich Schneider zuhört, glaubt sich in einem anderen, fremden Land.”

Heute soll es aber um eine andere Gesellschaftsspalterin gehen, die seit der Übernahme ihrer politischen Funktion vor allem durch Dreistigkeiten und Unverschämtheiten aufgefallen ist: Yasmin Fahimi, Generalsekretärin der SPD, lebt in ihrem Amt offenbar ihren ganzen Hass auf die soziale Marktwirtschaft aus. Vor wenigen Monaten beschimpfte sie die Wirtschaftsweisen, denen sie vorwarf, sie hätten keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. Unablässig vermittelt sie den Eindruck, wir müssten das Unternehmertum nur lange genug bekämpfen und alles würde gut. Und nun ist ihr angesichts der deutschlandweiten Kritik am wohlstandsfeindlichen Mindestlohngesetz der Kragen geplatzt. Einmal mehr erging sie sich dabei in Beleidigungen, was offenbar zu ihrem Verständnis von Sozialkompetenz gehört. Per Facebook bezichtigte Fahimi all jene Unternehmer der Dummheit oder des Gaunertums, die sich über den immensen bürokratischen Aufwand für den Nachweis des Mindestlohns beschweren. Sie pries das sozialistische Machwerk der Großen Koalition als „historische Leistung“ und bürstete kritische Nachfragen als „absurde Argumente“ ab. Warum auch diskutieren, wenn man so sehr davon überzeugt ist, der bessere Mensch zu sein?

Doch das Internet ist gnadenlos mit jenen, die ihre eigene Agenda zur absoluten Wahrheit erheben. Der Shitstorm in den sozialen Netzwerken dürfte selbst die kampferprobte Sozialistin nicht kaltgelassen haben. Während bis zum Sonntagmittag auf Facebook gerade einmal 600 Menschen ihre Zustimmung zu Fahimis Hasstirade auf den deutschen Mittelstand signalisiert hatten, fanden sich zur gleichen Zeit weit über 3.000 Unterstützer für den Kommentar eines erschütterten Nutzers, der Fahimi angesichts ihres beruflichen Werdegangs bescheinigte, „in ihrem bisherigen Leben noch nie einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgegangen“ zu sein und mithin keinerlei Ahnung vom unternehmerischen Alltag zu haben. Der erboste Mitbürger sprach damit nicht nur Tausenden aus der Seele, sondern benannte auch das Grundübel unserer politischen Klasse: Die Parlamente sind voll von Studienabbrechern, Parteikaderzöglingen und verhinderten Lehrern, also Menschen, die ihr ganzes Leben im Staatsdienst verbracht oder vom Staat gelebt haben. Diesen fehlt wie den vielen Juristen unter den Berufspolitikern häufig der Realitätsbezug. Fahimi steht sinnbildlich für die mangelnde gesellschaftliche Repräsentanz in den Parlamenten – der Hauptgrund für die Erosionserscheinungen unserer Demokratie.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.

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