06. Februar 2015

Der „Fall Griechenland“ Nagelprobe für die EU-Politik

Ein fataler Ausgang scheint unvermeidlich

Dossierbild

Bisher hat die politische Klasse der EU stets beteuert, dass die finanzielle Unterstützung der Hellenen nicht mit Verlusten für die Steuerzahler in den übrigen Ländern verbunden sein würde. Jeder, der Zweifel an der behaupteten Alternativlosigkeit der bisher ins Werk gesetzten „Rettungsmaßnahmen“ äußerte, wurde als bösartiger Europafeind oder dumpfer Provinztrottel denunziert, dem es an Sinn fürs „große Bild“ mangelt. Das könnte sich nun schlagartig ändern.

Rund 240 Milliarden Euro wurden bisher an den maroden Balkanstaat umverteilt. Als Gegenleistung für diese „solidarisch“ getätigten Zahlungen wurde der griechischen Regierung ein Spar- und Reformprogramm verordnet, das im Vorjahr erste Früchte zeigte.

Mit dem im Januar erfolgten Regierungswechsel wurde plötzlich alles anders. Die jetzt am Ruder befindlichen Kommunisten denken nämlich nicht daran, die von ihren Vorgängern eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, wollen aber auf weitere Zahlungen aus Euro-Land nicht verzichten. Das bringt die politische Klasse Europas in Zugzwang. Denn jetzt lässt sich die Chimäre von der verlustlosen Alimentierung der Griechen nicht mehr länger aufrechterhalten. Eine Abschreibung der offenen Forderungen ist zur unmittelbar drohenden Gefahr geworden – Bankenpleiten (nicht nur in Griechenland) inklusive.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ verwendet zur Beschreibung der Lage das Bild eines „Chickengames“ – einer Denkfigur aus der Spieltheorie: Zwei Autos (GR und EU) rasen frontal aufeinander zu. Wer ausweicht, hat verloren. Weicht keiner aus, haben beide gewonnen, sind aber tot. Der Einsatz subtiler psychologischer Instrumente ist daher angesagt. Beide Seiten versuchen, der jeweils anderen ein Ausweichmanöver als die bessere Wahl erscheinen zu lassen.

Ein fataler Ausgang des Spiels scheint, angesichts der herrschenden Umstände, indes unvermeidlich: Die Linksregierung Griechenlands kann von ihrem Kurs nicht abweichen, ohne ihre Wähler zu verraten. Sie wird daher (keineswegs grundlos) auf die Sorge der EU-Granden spekulieren, die den Zusammenhalt der EU und den Fortbestand der Gemeinschaftswährung „um jeden Preis“ erhalten wollen. Es bedarf einer gehörigen Portion Chuzpe, um von „Erpressung“ zu phantasieren, wenn das (ohnehin mehr als langmütige) Gegenüber lediglich eine Vertragserfüllung einfordert. Das dynamische Duo Tsipras/Varoufakis verfügt darüber.

Die Niederländer, Finnen und Österreicher, vor allem aber die Deutschen als Zahlmeister der Gemeinschaft, wissen aber, dass ein Einknicken vor den Anmaßungen der griechischen Rowdys unabsehbare Konsequenzen haben würde. Die Regierungen in anderen, ebenfalls massiv verschuldeten Staaten (wie Irland, Spanien und Portugal), die derzeit einen strikten Sparkurs fahren, würden in diesem Fall unter enormen Druck geraten, es den Griechen gleichzutun. Immerhin stehen auf der Iberischen Halbinsel im Herbst Wahlen an. Nach einem Sieg der Linken in Spanien und Portugal können auch dort die bisher auf den Weg gebrachten Reformanstrengungen zunichte gemacht werden. Die gegenüber Griechenland gezeigte Haltung der EU ist also von entscheidender Symbolkraft: Lohnt es sich, den Vertragsbruch zum Prinzip zu erheben, oder nicht?

Wollen die Regierungen in den Nettozahlerländern nicht den EU-kritischen Oppositionsparteien in die Hände arbeiten, werden sie ihre bisherige Politik überdenken müssen. „Alternativlos“ ist nämlich nichts im Leben – schon gar nicht die Entscheidung von Wählern, die sich von ihren Obertanen belogen und betrogen fühlen und denen politische Angebote abseits einer unkritischen Gemeinschaftsverherrlichung vorliegen. Es wird für Merkel und Genossen daher sehr schwer sein, für weitere kostspielige Zugeständnisse an Griechenland zu argumentieren. Die ersten Stellungnahmen – übrigens auch die seitens der EZB – lassen zumindest hoffen.

Das für alle Beteiligten insgesamt am wenigsten schädliche Szenario wäre die sofortige Einstellung aller weiteren Zahlungen an Griechenland und der daraufhin folgende Staatsbankrott. Diese Variante würde in Summe mit Sicherheit billiger kommen als die Inkaufnahme eines Übergreifens „griechischer Verhältnisse“ auf den (westlich) zivilisierten Teil Europas. Die Griechen würden dadurch zu einer radikalen Reformpolitik und zum Weg durch ein tiefes Tal der Tränen gezwungen. Auf lange Sicht würde ihnen das aber zur strukturellen Genesung verhelfen.

Die EU andererseits könnte immerhin – wenn auch verdammt spät – zu einer Politik des „Pacta sunt servanda“ zurückkehren. Allein dadurch wäre längst verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Mit dem fortgesetzten Bruch der Verträge von Maastricht und Lissabon (Stichworte Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, Vergemeinschaftung von Schulden und so weiter) aber sicher nicht.

Ungeachtet der aktuellen Konfrontation mit der griechischen Linksregierung sollte aber selbst dem Dümmsten einleuchten, dass letztlich alles von der Produktion und nicht von der Verteilung abhängt. Griechenland ist nicht das einzige Land, das zu wenig produziert und seit vielen Jahren über seine Verhältnisse lebt. Das kann nicht dauerhaft gutgehen. Langfristig unterscheiden sich Staaten in diesem Punkt nämlich nicht von Privathaushalten. Die Konsequenzen der Überschuldung von Staaten sind allerdings wesentlich dramatischer.

Mit der Aufblähung einer unproduktiven Bürokratie lässt sich zwar die Arbeitslosenstatistik schönen, aber kein Staatswesen finanzieren. Das zu begreifen fällt Berufspolitikern, die mehrheitlich niemals unter Marktbedingungen gearbeitet haben, naturgemäß schwer. Und das gilt leider nicht nur für den Balkan.

Spätestens Ende Februar, wenn Griechenland neuerlich Geld braucht, werden wir wissen, wohin der schon vor Jahren vom Kurs abgekommene EU-Dampfer künftig steuern wird...


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