21. Januar 2015

Pegida Frau Fahimi am Tiefpunkt

Die SPD-Generalsekretärin als geistige Brandstifterin

Dossierbild

Von Frau Fahimi ist man unausgegorene und zweifelhafte Einlassungen gewohnt.

Ihre jüngsten Äußerungen stellen allerdings alles in den Schatten, was sie sich bisher geleistet hat. Sie betätigte sich offen als geistige Brandstifterin.

Kaum war eine Situation eingetreten, die auf eine Beruhigung und Versachlichung der Diskussion über Pegida hindeutete, goss Frau Fahimi jede Menge Öl ins Feuer.

Sie lehnte jegliche Gespräche mit Pegida ab und präsentierte eine geradezu haarsträubende Begründung.

Fahimi machte einen anonymen Brief öffentlich, dessen Absender sich als „Pegida Magdeburg“ ausgab. Sie werde darin als „Frau Ausländerdrecksau“ beschimpft und weiter heiße es: „Merke dir, die Fülle solcher verschissenen Ausländer wie du gefährden das Recht der Deutschen auf Bewahrung ihrer Identität.“

Die SPD-Generalsekretärin sagte, sie mache diese Beschimpfungen öffentlich, um einen „Eindruck davon zu vermitteln, was da so rumgeht“. Pegida-Ableger verschicken nach ihren Worten derartige Briefe an verschiedene Adressaten in der ganzen Republik.

Beweise für Ihre Behauptung legte sie allerdings nicht vor. Der von ihr präsentierte anonyme Brief taugt dafür nicht.

Jeder könnte den geschrieben haben, die Antifa, sogar ein SPD-Mitglied, dem, wie offensichtlich Fahimi, nichts an einer Deeskalation der Lage gelegen ist.

Fest steht, dass Frau Fahimi mit der Veröffentlichung dieses anonymen Briefes für einen Tiefpunkt der politischen Kultur gesorgt hat.

Seriöse Politiker entsorgen anonyme Briefe mit spitzen Fingern in den Papierkorb. Wer mit solchen Schreiben Stimmung zu machen versucht, muss sich nach seinen Motiven fragen lassen.

Um es höflich auszudrücken: Man spürt die Absicht und man ist verstimmt.

Zusätzlich nahm die SPD-Generalin die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung unter Beschuss, weil diese ihre Räume den Pegida-Organisatoren für ihre Pressekonferenz zur Verfügung gestellt hatte. Das sei Ausdruck einer „besonderen Kultur, die es in Sachsen gibt“. Sie meint, Landeszentralen für politische Bildung sollten ihre Räume grundsätzlich Parteien nicht für Pressegespräche zur Verfügung stellen.

Das ist ein Übergriff auf die Neutralität einer staatlichen Einrichtung.

Es ist auch ein Angriff auf eine Persönlichkeit, die sich im Herbst 1989 große Verdienste erworben hat. Der Theologe Frank Richter, Leiter der Sächsischen Landeszentrale, hat in Dresden als Mitglied der Gruppe der Zwanzig dafür gesorgt, dass die Prügelorgien der staatlichen Schlägertruppen der DDR auf friedliche Demonstranten aufhörten.

Frank Richter hat, anders als Frau Fahimi, ein Gespür dafür, wann man zuhören muss, um offensichtliche Probleme lösen zu können.

Politik, das sollte sich Frau Fahimi ins Stammbuch schreiben, ist dazu da, Probleme zu lösen und nicht mutwillig zu verschärfen!

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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