06. Januar 2015

Demonstrationen Ein Hilfsmittel zum Rechtsbruch

Senatorin Kolat und die Demo-App für Linksradikale und Islamisten

Während sich in Berlin kürzlich eine neue linksradikale Gruppierung gegründet hat, die sich auflösende Splittergruppen aus diesem Milieu auffangen und zusammenführen will, konnte sie sich besonderer indirekter Unterstützung erfreuen. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration unter Leitung von Frau Dilek Kolat (SPD) soll bei der Finanzierung der Entwicklung einer kostenlosen Smartphone-App geholfen haben, mit der man sich binnen kürzester Zeit über Push-Mitteilungen zu Gegendemonstrationen gegen angemeldete Kundgebungen zusammenfinden kann.

Ziel sei die Mobilisierung großer Menschenmengen gegen die als „rassistisch“ bezeichneten Proteste besorgter Bürger in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Die Frage ist, ob eine solche App wirklich in einem Zusammenhang mit dem Aufgabengebiet der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen steht, oder ob es sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme außerhalb des Kompetenzbereichs der Senatorin gehandelt hat.

Von der gewaltbereiten Antifa scheinen sich die Initiatoren bewusst nicht abzugrenzen. Mehr noch, man muss befürchten, dass die App auch deshalb entwickelt wurde, um der Antifa die Organisation zu vereinfachen.

Selbst wenn die Initiatoren diese Gefahr übersehen haben sollten, könnte die App von der Antifa verwendet werden. Dann hätte der Berliner Senat mit Steuergeld gesetzeswidrige Aktionen einer verfassungsfeindlichen und gewalttätigen Gruppe unterstützt.

Diese App soll es auch in englischer und türkischer Sprache geben und sie könnte somit auch von den antisemitischen, islamistischen Gruppierungen genutzt werden, die im vergangenen Sommer in Berlins Straßen lautstark Präsenz zeigten. Welcher Beitrag zur Integration soll damit geleistet werden?

Last not least stellt sich die Frage, wie Senatorin Kolat zum Grundgesetz steht, in dem das Recht der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit verankert sind? Außerdem ist die Störung oder Blockierung angemeldeter Kundgebungen strafbar. Die App kann somit als Hilfsmittel zum Gesetzesbruch angesehen werden. Wie ist die Förderung einer solchen App mit den Pflichten einer Senatorin zu vereinbaren?

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Achse des Guten.

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