02. Januar 2015

Pegida Der fatale Fehler der Kanzlerin

Ein paar historische Gedanken zum Jahreswechsel

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Das Jahr 2014, so begann Angela Merkel ihre Neujahrsansprache, sei anders verlaufen, „als wir es uns Sylvester 2013 vorstellen konnten“. Das ist wohl wahr, sie selbst erbringt auch gleich den Beweis, indem ihre Festrede von einer Art war, die man sich vor 2014 noch nicht vorstellen konnte. Sie markiert den Höhepunkt der 2014 von Politik und Medien geübten Beschimpfung des Souveräns.

Die Ausfälligkeiten, die sich Politiker aller Altparteien im vierten Quartal geleistet haben, übertreffen alles bisher Dagewesene. Jedenfalls ist mir kein Beispiel eines demokratischen Gemeinwesens bekannt, in dem sich Politiker und Journalisten so offen verächtlich gegenüber dem Volk geäußert und ihm verfassungsmäßige Grundrechte aberkannt haben. Die Verbalinjurien von „Rattenfänger“ bis „Schande“ sind noch zu gut in Erinnerung, als dass man sie wiederholen müsste.

Sie richteten sich gegen Menschen, die sich friedlich und mehrheitlich schweigend versammelten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. Nun mag man diese Probleme als nichtexistent betrachten, die Meinung der Demonstranten absurd finden – aber das gibt keinem Demokraten das Recht, diese Meinungsäußerung zu verbieten und zu diffamieren. Wer das dennoch tut, handelt wider unsere Verfassung und damit das Grundprinzip unseres Rechtsstaates.

Das Jahr 2014 war somit das Jahr, in dem sich Politiker und Medien nicht um die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger scherten. Die Kanzlerin hat sich mit ihrer Neujahrsansprache nicht nur an die Spitze dieser Bewegung gesetzt, sie hat den Ton verschärft. Drei große Probleme benannte sie: Putin, den IS- Terror und die von ihr als „Montagsdemonstranten“ umschriebene Pegida. Schon die Reihenfolge ist ein Affront.

Die islamistische Terrormiliz mit ihren Enthauptungen, Vergewaltigungen und anderen Gräueltaten auf eine Stufe mit friedlichen Demonstranten zu stellen, geht so tief unter die Gürtellinie, dass die Kanzlerin ihre Redenschreiber augenblicklich feuern und sich entschuldigen sollte. Sie wird das nicht tun, weil sie ebenso wenig wie die Politbürokraten vor 25 Jahren zu erkennen scheint, welch gewaltiger Korrekturbedarf in der Politik besteht. Die Demonstranten sagen, dass die Aufnahme von politisch Verfolgten eine Menschenpflicht ist. Wo ist da der Hass? Sie fordern, dass die gegenwärtige chaotische Einwanderung in geordnete Bahnen gelenkt wird, nach kanadischem oder schweizerischem Vorbild? Was ist daran falsch?

Fatal war ja wohl, dass die Politik, speziell die Union, jahrzehntelang geleugnet hat, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und erklärt hat, deshalb gäbe es für ein Einwanderungsgesetz keinen Bedarf. Nun lesen wir tagtäglich in der Zeitung, dass Einwanderung ein Gewinn für unsere Gesellschaft sei, dass wir Einwanderung brauchten. Aber den Menschen, die zu uns kommen, wird nach wie vor zugemutet, sich durch die engen Vorgaben des Asylverfahrens zu quälen. Am Ende werden weniger als ein Drittel tatsächlich anerkannt. Ein Einwanderungsgesetz, das diese unwürdigen Zustände beenden würde, gibt es immer noch nicht. Mehr noch: Eine grüne Bundestagsabgeordnete, die kürzlich in einer Talkshow lautstark ein Einwanderungsgesetz von ihrem CSU- Kontrahenten forderte, gestand nach der Sendung im kleinen Kreis, dass sie eigentlich kein Einwanderungsgesetz wolle, denn das würde den „Zulauf“ beschränken.

Neben der chaotischen Flüchtlingspolitik lehnen die Demonstranten die schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft ab. Ein Problem übrigens, auf das die Leitmedien unseres Landes noch vor fünf Jahren, zum Teil auf ihren Titelseiten, hingewiesen haben. Heute ist die Islamisierung so weit fortgeschritten, dass von ihr in den Medien nur noch als „angebliche“ die Rede ist und alle, die in ihr immer noch ein Problem sehen, aufs Schlimmste diffamiert werden.

Dass sich Politik und Medien in einer Parallelgesellschaft bewegen, die mit der Realität kaum noch etwas zu tun hat, ist im Jahr 25 nach dem Mauerfall erschreckend deutlich geworden. Die Demonstranten in der DDR, die keineswegs, wie die Kanzlerin meint, nur am Montag unterwegs waren, sondern in den Hochzeiten der Friedlichen Revolution in Dresden jeden Tag, haben damals gegen eine Politik protestiert, die ebenso realitätsfern war wie die heutige, und gegen eine Presse, die sich nicht der Wahrheit, sondern den Herrschenden verpflichtet fühlte.

So brachte auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus der DDR das „Neue Deutschland“ einen Bericht über einen Mitropakellner, der angeblich von BND-Agenten mit K.o.-Tropfen betäubt und gegen seinen Willen in den Westen verschleppt worden sein sollte. Damit sollte bewiesen werden, das nur gekaufte, beziehungsweise ihres freien Willens beraubte Subjekte die DDR verlassen wollten.

Später hat sich das „ND“ für diese Darstellung entschuldigt und gelobt, in Zukunft nur noch wahrheitsgetreu zu berichten. 2014 brannten nach dem ersten großen Pegida-Protest in Vorra drei Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte hergerichtet wurden. Man fand Hakenkreuzschmierereien. Sofort wurden die Brände zu einer Folge von Pegida erklärt. Eine 20-köpfige Sonderkommission wurde gegründet, um die Täter zu ermitteln.

Ich wage an dieser Stelle die Prognose, dass diese Sonderkommission ebenso wenig „rechte“ Täter finden wird, wie seinerzeit die 50-köpfige SoKo des längst vergessenen Polizeichefs einer westdeutschen Provinzstadt, der in sein eigenes Brotmesser fiel und anschließend behauptete, Opfer eines rechtsradikalen Angriffs geworden zu sein.

Dass die Menschen einer solchen Tendenzberichterstattung, die sich auf Meinungsmache kapriziert, statt sich mit Nachrichtenübermittlung zu beschäftigen, wie es ihre Aufgabe wäre, tiefes Misstrauen entgegenbringen, kann nur jemanden wundern, der den Bezug zur Realität verloren hat. Das Jahr 2014 war auch das Jahr, in dem die Medien anfingen, sich selbst zu interviewen, um die gewünschten, von den Demonstranten aber nicht gelieferten, „O-Töne“ zu erhalten. Glaubwürdigkeit erlangt man so nicht zurück.

Last but not least: 2014 war das Jahr, in dem erstmals ein CDU-Ministerpräsident an der Spitze einer von Linksradikalen mit inszenierten Gegendemonstration marschierte. Damit ist die Antifa offiziell zu dem geworden, als was sie sich inoffiziell längst gerierte: eine steuergeldfinanzierte Schlägertruppe von Politik und Medien.

Sogar die „Morgenpost“ aus dem Hause Springer druckt inzwischen Verlautbarungen linksextremistischer Gruppierungen, in diesem Fall der Schänder der Kreuze für die Mauertoten in Berlin, ungeprüft ab. Axel Springer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er davon erführe!

Wie wenig die Parallelgesellschaft von Politik und Medien noch mit der Wirklichkeit zu tun haben, wurde schlaglichtartig klar, als Altkanzler Schröder gegen Pegida zu einem zweiten „Aufstand der Anständigen“ aufrief. Im Jahr 2000 hatte Schröder nach einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge zu einer Demonstration „gegen rechts“ aufgerufen und seine Regierung an die Spitze gestellt. Später kam heraus, dass der Anschlag von Muslimen verübt worden war, was Schröder anscheinend nie zur Kenntnis genommen hat. Alle Mainstream-Medien, die über den Schröder-Aufruf berichteten, verloren kein Wort über diesen Fauxpas.

Es hätte die Kanzlerin stutzig machen sollen, dass trotz des intensiven Trommelfeuers auf allen Ebenen die Montagsdemonstranten von Woche zu Woche mehr wurden. Selbst die Gegendemonstration eines „breiten Bürgerbündnisses“ brachte weniger Menschen auf die Straße. Als eine Woche darauf dieses Bürgerbündnis nicht wieder aufrief, kamen nur die 3.000 Gegendemonstranten, die das linksradikale „Dresden nazifrei“ bei seinen Aktionen üblicherweise mobilisiert. Inzwischen sagen Umfragen, dass mindestens 30 Prozent der Deutschen das Anliegen von Pegida berechtigt finden. Die Kanzlerin hat also mit ihrer Neujahrsansprache diese 30 Prozent vor den Kopf gestoßen.

Wir dürfen gespannt sein, wie 2015 die Reaktion darauf sein wird.

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