04. November 2014

Dokumentation AfD, was nun?

Die Analyse von vor einem Jahr gilt immer noch

In der AfD rumort es gewaltig. Die Kämpfe innerhalb der Partei werden immer erbitterter. Der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland legt dem stellvertretenden Sprecher Hans-Olaf Henkel den Parteiaustritt nahe, nachdem dieser sich für andersdenkende Parteimitglieder öffentlich fremdschämte. Und Sprecher Bernd Lucke droht derweil mal wieder Abweichlern mit Parteiausschluss. All das war voraussehbar.

ef-Leser wissen mehr – seit einem Jahr zum Beispiel, worum es in der AfD nun geht. Wir dokumentieren im Folgenden den  Artikel von ef-Herausgeber André F. Lichtschlag, der im November 2013 in ef 137 unter dem Titel „AfD nach der Wahl: Bernd Lucke auf den Spuren von Ronald Schill?“ erschien. Denn es kam, was kommen musste...

Der 22. September 2013 sollte der Tag seines Triumphes werden. Bernd Lucke, 51, war angetreten, das Unmögliche möglich zu machen und eine Partei im achten Monat ihres Bestehens in den Bundestag zu führen. Vergleichbares war in Deutschland niemandem gelungen.

Ihm trauten sie es alle zu, die Anhänger und Mitglieder der neuen Partei. Er ist ihr „Lucky Lucke“, kurz: „der Chef“. Dabei ist er formal nur einer von drei gleichberechtigten Vorsitzenden der erst am 6. Februar gegründeten Alternative für Deutschland (AfD). Doch die heißt bei vielen nur noch „Lucke-Partei“. Alles, was zählt, ist „Chefsache“. Große Wahlveranstaltungen waren ohne Lucke nicht vorstellbar. Und nahezu jeden der erstaunlich zahlreichen Fernsehauftritte für die immer noch nicht im Bundestag vertretene Partei erledigt er ohnehin selbst. Nur er.

An Selbstvertrauen mangelte es dem Volkswagen-Stipendiaten, Summa-cum-laude-Promovierten und Weltbank-Berater nicht. Und jetzt schon gar nicht mehr, nachdem ihm auf zahlreichen Marktplätzen der Republik immer wieder Tausende hoffnungsvoll und geradezu ergeben zujubelten. So etwas geht an niemandem spurlos vorbei. Manchen verändert es.

Wer Bernd Lucke nach einer der unzähligen Wahlkampfveranstaltungen aus der Nähe erlebte, lernte einen auch in größter Erschöpfung immer noch höchst selbstbeherrschten Mann kennen, der um seine Wirkung beim Publikum weiß, das ihn als Mischung aus ehrwürdigem, kenntnisreichen Professor und spitzbübischem, kessen Schuljungen wahrnimmt. Und genau diese Mischung aus scheinbar Gegensätzlichem macht ihn so unschlagbar – auch und gerade in den Fernsehdiskussionen.

Es fehlten am Ende nur 0,3 Prozentpunkte, und Lucke wäre heute Fraktionschef der einzigen jungen, aufstrebenden Partei im Bundestag. Niemand hätte ihn dann mehr gestoppt. Schon gar niemand aus den eigenen Reihen. Er ist das Aushängeschild der Partei und Liebling fast aller Mitglieder – sein Wort ist Parteigesetz.

Lucke ist der AfD, was Angela Merkel für die CDU. Auch sie eine nach Macht strebende Person, die niemanden neben sich duldet. Und Lucke? Wer hätte überhaupt neben ihn treten können? Beatrix von Storch, die im Vorfeld der Gründung eine entscheidende Rolle spielte und dann bei der Auftaktveranstaltung in Oberursel im März erkennbar uneingeweiht vor vollendete Tatsachen gestellt und bei Aufstellung der Kandidaten anschließend beinahe „vergessen“ wurde? Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, mit denen zunächst das Bündnis gesucht wurde, wobei der bodenständige bayrische Landwirt persönlich nie mit dem kosmopolitischen norddeutschen Manager zusammenfand? Hans-Olaf Henkel, der die AfD vielfältig unterstützt, dabei aber eher nur am Rande geduldet wird? Oder Konrad Adam, der als Sprecher beziehungsweise Vorsitzender nominell recht eigentlich neben Lucke sitzt? Tatsächlich ist von Adam, der als kantig-konservativer Publizist anders als der auf Ökonomie konzentrierte Lucke positioniert ist, fast nichts in der Öffentlichkeit zu hören. Eher schon von der dritten Vorsitzenden im Bunde, Frauke Petry, die parteiintern als Lucke treu ergeben gilt – und gerade deshalb wohl die eigentliche Nummer zwei in der Partei ist.

Sein unverkennbares Machtstreben ist dabei Luckes Stärke, nicht etwa eine Schwäche. Wer in der Politik Erfolg haben will, muss solche Charaktereigenschaften eines „Alphatiers“ haben. Das bedeutet aber auch, danach zu suchen, was Lucke will, wenn man erörtern möchte, wohin
der Weg der AfD führen könnte. Wir kommen darauf zurück, wenn wir der zuvor zu beantwortenden Frage nachgegangen sind, welche Herausforderungen auf die Partei nach dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag jetzt zukommen.

Die große Herausforderung

Anders als für die FDP sind die kommenden drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Europawahl wie zugeschnitten auf die AfD. In den neuen Bundesländern war sie jetzt schon besonders stark und landete deutlich über fünf Prozent. Die Parteienbindung im Osten ist schwächer und der Mut zu Experimenten größer. Dazu kommt, dass es im Osten noch so etwas wie ein nationales Selbstverständnis gibt. Und gerade die Europawahl ist als Drehbuch wie gemacht für die „Anti-Euro-Partei“, wenn sie jetzt nicht allzu viele Fehler macht.

Das Ergebnis der Alternative für Deutschland bei ihrem ersten Wahlantritt – bundesweit 4,7 Prozent der Zweitstimmen – ist eine hervorragende Grundlage, ja eine Sensation. Viele weniger politisch interessierte Menschen haben von der AfD erst am Wahltag zum ersten Mal gehört. Dafür, dass die Partei nur wenige Monate zuvor gegründet wurde, war es ein in Deutschland beispielloses Resultat.

Die Grünen landeten bei ihrem ersten bundesweiten Wahlantritt 1980 bei 1,5 Prozent. Namen wie Rudolf Bahro, Jutta Ditfurth und Eckhard Stratmann, Herbert Gruhl, Edgar Guhde und Baldur Springmann spielten damals bei ihnen eine gewichtige Rolle. Sie alle traten später nach und nach aus oder wurden davongejagt. Die erstgenannten drei gehörten dem frühen radikal-sozialistischen Flügel der Grünen an, das zweite Trio dem konservativen, so etwas gab es damals. Durchgesetzt hat sich in Fraktion und Partei schnell die programmatische Mitte. Die Ränder wurden abgeschleift, sie störten nur beim „Marsch durch und in die staatlichen Institutionen“, deren eifrigste Verteidigerin heute ausgerechnet jene grüne Partei ist, die einst lautstark antrat, sie zu schleifen.

Macht korrumpiert, am Ende immer. Und Politik ist ein dreckiges „Geschäft“. Vor diesem Hintergrund ist das knappe Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde ein Glücksfall, verhindert es doch allzuschnelle Verkrustungen, noch bevor die Partei überhaupt ein richtiges Programm hat, ja bevor sie sich halbwegs im politischen Spektrum positioniert hat. Gut also, dass die Personalstrukturen nun nicht gleich mit allzu viel Staatskitt verkleben. Wäre die AfD beim ersten Antritt gleich in den Bundestag eingezogen, wären die Aalglatten in der neuen Fraktion in der Überzahl gewesen. Also jene vor allem, die noch bis vor kurzem in CDU und FDP aktiv waren und die denselben Koalitionsvertrag 2009 bejubelten, für den die FDP nun so bitter abgestraft wurde. Der Richtungs- und Machtkampf, den die junge und in weiten Teilen noch programmlose Partei nun ohne Fraktionsapparat ausfechten muss, wird weniger zwischen „rechts und links“ oder zwischen „konservativ und liberal“ stattfinden, als zwischen den Altetablierten und Gemäßigten aus Union und FDP auf der einen sowie den eher Eckigen und Kantigen, die aus Protest von den erzliberalen und rechtskonservativen Rändern und Nischen dazustießen, auf der anderen Seite geführt werden.

Denn wie damals bei den frühen Grünen sind auch solche Eckigen und Kantigen dabei. An der Parteibasis stellen sie, die Idealisten, nicht die Karrieristen, vermutlich sogar die Mehrheit. Die Alternative für Deutschland war in ihrer Startphase seltsam glatt von oben nach unten durchorganisiert, viele Listenaufstellungen zur Bundestagswahl fanden unter Bedingungen statt, die von nahestehenden Kommentatoren als „Nacht- und Nebelaktionen“ bezeichnet wurden.

Jetzt wird die Parteibasis bei der Ausgestaltung der Inhalte weit stärker mit von der Partie sein, als das gegenüber einer neuen Bundestagsfraktion mit ihrem Apparat als Wasserkopf noch möglich gewesen wäre. Mehr auch, als mancher Listenführer insgeheim geplant haben mag, wenn er vollmundig von „Basisdemokratie“ sprach. Nun wird diese Basis tatsächlich mitreden, wenn es darum geht, die passenden Inhalte zu finden. Wenn also all die Diskussionen geführt werden, die vor der Wahl mit Hinweis auf den Wahltermin noch notdürftig unterbunden werden konnten. Eine zunächst weiter außerparlamentarische AfD wird im Zweifel mutigere Inhalte wählen, als es eine sich schnell etablierende Partei noch vermocht hätte.

Erinnern wir dazu noch einmal an die Grünen in ihrer Startphase. Auch bei ihnen dominierten die Idealisten lange die Basis. Die oben bärtigen und unten sandalierten Müslimäns und die in der Mitte einpulloverten Strickliesels in den
Ortsverbänden konnten dem abhebenden Raumschiff ihrer Parteiführung in Bonn und später Berlin allerdings nur noch hinterherwinken, um selbst nach und nach zu verschwinden und sogar im Stadtrat dem beamteten Karrieristen
von nebenan Platz zu machen. Lange noch palaverten sie von
Basisdemokratie und Pazifismus, als Joschka und Konsorten in zentraler Position bereits die Kriegseinsätze planten.

Und die AfD? Viele Aussagen stehen noch im Widerspruch zu einander. Die Entwicklung bleibt spannend und kaum vorhersehbar. Eine Klärung und vor allem Schärfung der Konturen in vielen Bereichen ist nun kaum mehr vermeidbar. Nicht nur die Währung ist in Europa ein Irrweg. Hier könnte sich die Partei von der schmalen Euro-Kritik vorwagen hin zu einer umfassenden Brüssel- und EU-Kritik. Vor allem könnte die AfD erkennen und sich auf die Fahnen schreiben, was viele Bürger längst wissen, dass nämlich die überbordende und in alle Lebensbereiche hineindrängende Krake Staat zu bändigen ist, dass die Politik in ihrem Drängen nach Allmacht zu beschneiden ist. „Weniger Politik wagen“ und „Privat vor Staat“ lauteten die entsprechenden Losungen. Es könnte aber auch sein, dass sich die AfD als im Kern zutiefst staatsgläubige Partei entpuppt. Schon jetzt drängt sie nach weiterer Zentralisierung im Bildungsbereich oder stänkert gegen Steuerwettbewerb und Steueroasen. Die Partei wird sich entscheiden müssen.

Dabei passen pointiert konservative und liberale Positionen durchaus zusammen. Lebensschutz schließt konsequente Marktwirtschaft schließt Religion schließt Achtung der Traditionen schließt Familienbindung schließt Respektierung von Eigentum und Freiheit und schließt vor allem den gesunden Menschenverstand nicht aus. Ein Vorbild, das dies alles vereint, wäre die stets angriffslustige und dabei äußerst erfolgreiche UKIP in Großbritannien.

Die andere Option ist die, in der sich auch ohne ferne Fraktion die Lauen und Aalglatten durchsetzen, die am liebsten jede Positionierung vermeiden wollen. Doch eine weitere Partei des politisch korrekten Mittelmaßes braucht eigentlich keiner.

Was macht Lucke?

Entscheidend wird bei den anstehenden Richtungskämpfen die Stimme Bernd Luckes sein. Meist hielt er sich vornehm zurück, doch zwei seiner Entscheidungen, eine kurz vor und eine kurz nach der Wahl, deuten an, wohin er die Partei zu führen gedenkt.

Kurz vor dem 22. September nämlich trat der Theologe Karl-Heinz Kuhlmann aus der AfD aus, nachdem diese ihn in Bohmte bei Osnabrück zu einem Vortrag über „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ eingeladen hatte und unmittelbar vor der Veranstaltung wieder auslud. Der Grund seitens der AfD: Kuhlmann werde im Internet als „Rechtsextremist“ geführt, habe dies aber bei seinem Eintritt in die Partei „hinterlistig verschwiegen“. Das Verrückte: Die einschlägigen linksextremen Seiten im Internet, die das über Kuhlmann behaupten, bezeichnen auch die AfD als „rechtsextrem“. Man saß einer gängigen Diffamierung auf, die gegen die Partei selbst eingesetzt wird. Kuhlmann, ein Professor für evangelische Theologie, der zur Zeit in San Francisco Doktoranden der Olivet University betreut, wurde nicht einmal angehört. In der Partei sprechen Kenner davon, dass Lucke selbst der Urheber dieses Affronts war.

Dazu würde das zweite Beispiel, diesmal kurz nach der Wahl, passen. Da nämlich erklärte René Stadtkewitz, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter aus Berlin und dann Gründer und Vorsitzender der Partei Die Freiheit, seine zunächst liberalkonservative, später eher islamfeindliche Splitterpartei werde zukünftig alle bundes- und landespolitischen Aktivitäten zugunsten der Alternative für Deutschland einstellen. Nachdem erste Medien darüber berichteten, ließ Lucke eine Pressemitteilung und kurz darauf eine Erklärung verbreiten, nach der nun ein Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder „aller Kleinparteien mit Ausnahme der FDP“ verhängt worden sei. „Lediglich in gut begründeten Ausnahmesituationen, etwa wenn die Mitgliedschaft schon längere Zeit zurückliegt“, soll eine Aufnahme künftig überhaupt noch möglich sein. Aber: „Die Regel ist jetzt, dass nicht aufgenommen wird“, so Lucke. „Selbst im Ausnahmefall sind die Hürden erhöht worden, weil das Einzelgespräch protokolliert und die Aufnahme vom Landesvorstand bestätigt werden muss.“ Ob auch ein Abstammungsnachweis beizufügen ist?

In der Pressemitteilung der AfD heißt es, dass dafür nicht etwa der Bundesvorstand verantwortlich zeichnet, sondern einzig: „Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme.“ Nachdem Gegenstimmen lauter wurden, legte Lucke mit einer persönlichen Erklärung nach, in der er noch einmal klarstellt, „dass die heutige Pressemitteilung von mir persönlich verfasst wurde“. Im Übrigen wende sich die AfD nicht an die „politischen Ränder oder den Bereich sektiererischer Parteien“, sondern „vielmehr an die Wähler von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP und an die enttäuschten Nichtwähler“.

Lucke, der selbst 33 Jahre CDU-Mitglied war und die Merkel-Partei erst im Dezember 2011 verließ, sichert damit für die kommenden Auseinandersetzungen die Glatten und Altetablierten gegenüber den Eckigen und Kantigen ab.

Die Grünen wuchsen einst aus ihrem eigenen Milieu, aus kommunistischen Kleinparteien, der Öko-, Frauen- und Friedensbewegung heran und heraus. Die AfD, wie Lucke sie offenbar für die Zukunft aufzustellen gedenkt, ist eher Fleisch vom Fleische der Etablierten. Man will unter seinesgleichen bleiben. Von Beginn an haftete der AfD der Geruch einer stramm durchgezogenen Gründung von oben nach unten an. Dabei kamen die Führungskader fast immer aus CDU und FDP sowie aus elitär-etablierten Kungelrunden der Rotary- und Lion-Clubs. 

Die Parteibasis wurde derweil zunächst mit jenen gefüllt, die oft seit viel längerer Zeit und in größerem Maße unzufrieden sind. Kaum bekannt ist, dass Hunderttausende politisch besonders interessierte Bürger in den letzten Jahrzehnten die vielen Dutzend Kleinparteien durchliefen, die sich oft mit Sonderanliegen ständig irgendwo neu gründen, abspalten oder auch in unterschiedlicher Besetzung und quasi als ständiger Durchlauferhitzer lange bestehen. Darunter Parteien wie etwa die ÖDP, gebildet aus bürgerlichen Umwelt-Idealisten, die sich glaubwürdiger und vehementer zu Grundgesetz und Demokratie bekennen als etablierte Politiker das in ihrem selbstbezogenen Machtstreben noch könnten. Solche ehemaligen ÖDP-Mitglieder beispielsweise sollen sich jetzt wie Aussätzige einer an die alte Gesinnungsprüfung für Zivildienstleistende erinnernden Farce unterziehen, die nach Weisung vom „Chef“ zudem stasigerecht protokolliert werden muss, während jedes windschnittige Ex-Mitglied aus CDU, FDP oder der Linken vom selben Lucke ohne diese Schikanen aufs Herzlichste willkommen geheißen wird.

Wer zu solchen harschen Mitteln greift, muss für die anstehenden Richtungs- und Personaldiskussionen manche Überraschung fürchten. Und das womöglich und insgeheim schon etwas länger. Kaum aufgefallen ist, dass beim großen Gründungsparteitag in Berlin neben dem schmalen Programm auch eine vom Vorstand eingereichte Satzungsänderung durchgewunken wurde, die einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft ist. Woanders nämlich können nur einzelne Mitglieder bei „Verstoß gegen die Grundsätze der Partei“ gemaßregelt oder nach strengsten Kriterien auch ausgeschlossen werden. In der AfD können seit April solche Säuberungsmaßnahmen mit Paragraph 8 Punkt 6 der Bundessatzung ganze Landesverbände treffen: „Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss oder Amtsenthebung des Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handeln.“

Tatsache ist: Seit dem Ausgang der Bundestagswahl tuscheln Parteimitglieder, welchen Landesvorstand es treffen könnte, wenn der sich zum Beispiel etwas anders als die Bundespartei positioniert. „Lucke wird hart durchgreifen“, hoffen manche und fürchten andere.

Lucke vor dem Richtungsentscheid

Eines ist gewiss: Der einzigartige, wenn auch bislang ungekrönte Erfolg der Partei ist in erster Linie einer Person zu verdanken – Bernd Lucke. Er hat vor der Wahl rund um die Uhr und mit geradezu übermenschlichem Einsatzwillen (fast) alles richtig gemacht, inhaltlich und vor allem taktisch.

Lucke muss sich ähnlich wie Christian Lindner in der FDP nun aber entscheiden, ob er weiter Partei in der Partei sein will oder ob er in Zukunft nicht besser eine moderierende Rolle zwischen den Flügeln einnehmen sollte. Und das hieße im Falle der AfD eine ausgleichende Funktion zwischen den Protestorientierten aus den Nischen auf der einen und den Altetablierten und Gemäßigten auf der anderen Seite. Würde Lucke weiter lediglich auf die zweite Gruppe setzen, dürfte der AfD eine Menge Substanz verloren gehen. Von Säuberungen betroffen wären dann womöglich auch liberal-libertäre Marktfreunde wie der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation Torsten Heinrich, der die vielleicht beste Wahlkampfrede von allen hielt (unter anderem gespickt mit Zitaten der Philosophin Ayn Rand, über Youtube abrufbar). Oder ausgewiesene Wertkonservative wie Beatrix von Storch aus Berlin.

Jeder, der zu sehr aneckt, könnte dann in Zukunft stören. Bernd Lucke sollte sich die Geschichte der Grünen noch einmal genau anschauen: Diese hatten die ersten Hürden bereits überschritten und die ersten Parlamentssitze gewonnen, als sie damit begannen, auszusortieren. Die AfD kann sich ohne Verankerung im Parlament einen solchen Affront gegenüber weiten Teilen der eigenen Basis eher nicht leisten. Noch nicht.


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