02. Oktober 2014

Ökosoziale Marktwirtschaft Aussichtslose Suche nach dem „dritten Weg“

Marktwirtschaft funktioniert nur ohne Prädikate

Die Suche nach einer „Middle-of-the-road-economy“, die sich zwischen freier Marktwirtschaft und sozialistischer Planwirtschaft positioniert, wurde nicht erst gestern aufgenommen. Die Überzeugung, dass – auch in der Ökonomie – die Wahrheit in der Mitte liegt, treibt Wirtschafts- und Sozialpolitiker schon seit geraumer Zeit um. Verfechter der reinen Lehre des Marxismus sind heute rar geworden. Und Befürworter eines „ungezügelten“ Marktes muss man mit der Lupe suchen. Das mehrheitsfähige Motto lautet: Bloß keine klare Positionierung.

Einen der vielen ambitionierten Versuche, die „goldene Mitte“ zwischen Laissez-faire und Plan zu finden, stellt das Konzept der „ökosozialen Marktwirtschaft“ dar. Diese nicht mehr ganz taufrische Idee stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion in der politischen Akademie der einst wirtschaftsnahen ÖVP. Unter der Regie ihres Präsidenten, Werner Fasslabend, stellte Josef Riegler, Ex-Landwirtschaftsminister und Vizekanzler der Regierung Vranitzky III, seine Vorstellungen dieses bereits in den 1990er-Jahren entwickelten Programms vor. Als zweiter Redner auf dem Podium fungierte Gottfried Haber, als Professor an der FH Krems tätiger Volkswirt, der zuletzt als aussichtsreicher Kandidat für die Position des Finanzministers gehandelt wurde.

„Leistungsfähig, fair und nachhaltig“ sei es, jenes Konzept, das die Mitte zwischen freier Markt- und Planwirtschaft markiere, so Riegler. Mehr „soziale Gerechtigkeit“ solle damit verwirklicht werden. Die gegenwärtigen Herausforderungen, wie etwa der Klimawandel oder die sich weltweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich, verlangten nach globalen Antworten. Die ökosoziale Marktwirtschaft sei jenes „Universalkonzept“, das diese Antworten zu geben imstande sei. Es beinhalte die Internalisierung externer Kosten – zum Beispiel jene der Umweltverschmutzung. Es werde das „ökologisch Richtige“ fördern.

Die Verwirklichung des Konzepts lebe von der Beteiligung aller. Der Einzelne könne im eigenen Umfeld viel bewirken. Riegler: Durch überlegtes Einkaufen, sparsamen Umgang mit Energie, und so weiter. Der „ökologische Fußabdruck“ müsse kleiner werden. Für die Unternehmen gelte dasselbe. Die Gemeinden sieht er in einer Schlüsselposition. Hier könne am meisten in Richtung Ökologisierung des Wirtschaftens getan werden. Der Staat schließlich solle mit einer sozial und ökologisch orientierten Steuerreform lenkend eingreifen, wobei auf eine ausgeglichene Haushaltsführung zu achten sei. Auf der Ebene der EU seien durch den Vertrag von Lissabon die notwendigen Grundpfeiler einer ökosozialen Ausrichtung der Union bereits errichtet. Weltweit schließlich bedürfe es „fairer Regeln“ („Global Governance“), die auch einzuhalten seien. Speziell im Hinblick auf die „Klimaziele“ sei es bedauerlich, dass die Hauptproduzenten von Treibhausgasen, die USA, China und Kanada, abseits stünden. Es bedürfe eines neuen ordnungspolitischen Ansatzes, um der weltweiten Probleme im Hinblick auf die Klimaänderung Herr zu werden. So etwa brauche es „faire Energiepreise“. Die Steuern auf Energieträger seien zu niedrig. Finanztransaktionssteuern wären hilfreich, könnten allerdings nur international akkordiert eingeführt werden. Der Kampf gegen das „Krebsübel derSteuerhinterziehung“ sei zu forcieren, „Steueroasen müssen trockengelegt werden“.

Internationale Organisationen wie UNO, IWF und WTO seien zu stärken. Die entscheidende Frage laute letztlich: „Politik oder Diktatur der Konzerne?“Letzterer sei durch ein „konstruktives Miteinander“ auf politischer Ebene zu begegnen.

Hausherr Werner Fasslabend stellte fest, dass Europa mit sieben Prozent der Weltbevölkerung zwar 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung erbringe, zugleich aber für 50 Prozent aller Sozialleistungen aufkomme. Inwieweit dieser Zustand im globalen Wettbewerb dauerhaft zu halten wäre, sei die Frage…

Um seine Meinung zur ökosozialen Marktwirtschaft gebeten, war Professor Haber sichtlich bemüht, zwischen Markt und Plan zu lavieren. Es gehe einerseits um Nachhaltigkeit – ein lobenswerter Ansatz –, im Grunde aber jedenfalls um Marktwirtschaft, weil klar sei, dass sie einer zentral geplanten Ökonomie überlegen sei. Das Adjektiv „ökosozial“ bedeute seiner Meinung nach einen Pleonasmus, da Nachhaltigkeit im Zentrum jeder Marktwirtschaft stehe.

Wesentlich seien die Spielregeln, nach denen (weltweit) gewirtschaftet würde. Reiche Staaten (wie die USA) dürften dabei nicht ausscheren. Allerdings dürfe man auch nicht übersehen, dass einige Volkswirtschaften bereits am Rande ihrer Belastungsfähigkeit angelangt seien. Preise sollten tatsächlich alle Kosten widerspiegeln. Ein „ökosoziales“ Konzept verbiete nicht jede Umweltverschmutzung, es belaste nur deren Verursacher mit den entsprechenden Kosten. Zur Umsetzung müsste an den „Systemschnittstellen“ gearbeitet werden. Ohne weitgehende internationale Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen – unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips – gehe es nicht.

Resümee: Der Begriff der ökosozialen Planwirtschaft würde dem von Riegler (er stammt aus dem Bauernbund, ist daher mit einem freien Markt nie in Berührung gekommen, hat dafür aber umso mehr Verständnis für staatliche Förderungen und Quersubventionen) präsentierten Konzept deutlich besser gerecht.Bereits vor vielen Jahrzehnten stellte Ludwig von Mises fest, dass es illusorisch sei, einen „dritten Weg“ zwischen Markt und Plan zu suchen: Tertium nondatur. Ein bisserl schwanger sein ist unmöglich – eine Einsicht, zu der das Gros der politischen Klasse sich offensichtlich nicht durchringen kann. Jeder noch so gut gemeinte Versuch, den Markt steuern zu wollen, führt zunächst zu nicht beabsichtigten Resultaten und in der Folge in eine Interventionsspirale. Am Ende steht eine völlig ineffiziente Kommando- und Zwangswirtschaft.

Jedes von Riegler gesprochene Wort, das, um Friedrich August von Hayeks Diktum zu gebrauchen, auf eine „Anmaßung von Wissen“ hinausläuft, steht dieser Erkenntnis entgegen. Was soll „sozial gerecht“ bedeuten – außer: ein anderer zahlt,eine Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven? Was in aller Welt ist schon „ökologisch richtig“, und wer legt das fest? Wer soll auf Dauer die Hunderttausendschaften von ganz und gar unproduktiven Bürokraten, Regulatoren und Kontrolleuren bezahlen, die vom Elfenbeinturm aus täglich neue Regeln ersinnen, mit denen sie arbeitenden Menschen und Betrieben das Leben schwer machen? Ist die Schaffung einer globalen Steuerwüste (die das Trockenlegen von Steueroasen naturgemäß mit sich bringt), tatsächlich ein wünschenswertes Ziel? Wettbewerb ja, aber keinesfalls dann, wenn vom Staat zu erbringende Leistungen betroffen sind?

Marktwirtschaft funktioniert, auch wenn überzeugte Etatisten wie Josef Riegler es gerne leugnen, ausschließlich ohne Prädikate! Sie basiert auf privatem, nicht auf öffentlichem Recht und auf der Vertragsfreiheit. Rieglers ökosoziale Marktwirtschaft jedoch nimmt privaten Akteuren jeglichen Spielraum. In seiner Welt wird von einer allwissenden und allmächtigen Zentralbürokratie (am besten von einem zentral geführten Weltstaat unter UNO-Fuchtel) dem Bürger jeder einzelne seiner Schritte oktroyiert. Privateigentum – und damit die Freiheit – ist damit de facto abgeschafft.

Enttäuschend, dass ein – vermeintlich liberaler – Ökonom, der im Zuge der Debatte mehrfach den Begriff „Austrian Economics“ ins Spiel brachte, nicht den Nerv hatte, darauf hinzuweisen, dass Rieglers Ideen – konsequent zu Ende gedacht – auf eine Zwangswirtschaft unter einem (Öko-) Räteregime hinauslaufen. Stattdessen streute er dem Konzept auch noch Rosen. Spielt hier am Ende gar das Kokettieren mit einem künftigen Ministeramt auf einem ÖVP-Ticket eine Rolle…?

Dank gebührt indes Werner Fasslabend, der unmissverständlich klar machte, dass in einer global vernetzten, hochkomplexen Welt eine Planökonomie zum Scheitern verurteilt ist. An seiner Moderation wurde deutlich, dass er die Sphäre außerhalb geschützter Werkstätten aus eigener Erfahrung kennt (er kam einst als Manager des Waschmittelkonzerns Henkel-Persil zur Politik). „Ohne Millionen von unentwegt durch Preise gesetzte Signale, die eine Selbstregulation des gesamten Wirtschaftssystems sicherstellen, geht es nicht.“

Die Geschichte ist ein guter Lehrmeister: Wirtschaftsminister Ludwig Erhard schaffte mit seinem konsequenten Eintreten für die Marktwirtschaft das viel gerühmte deutsche „Wirtschaftswunder“. Das war eine im wahrsten Sinn des Wortes soziale Großtat. Ebenso vehement sprach der hoch verdiente Mann sich für regionale Verantwortlichkeiten aus: „Wehe dem, der glaubt, man könne Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen.“ Worte von zeitloser Gültigkeit.Indes wurden die beispielhaften Lehren der Vergangenheit von Menschen, die keinen Tag ihres Lebens unter Marktbedingungen gearbeitet haben (was auf Josef Riegler in gleicher Weise zutrifft wie leider auf 95 Prozent aller übrigen, heute aktiven Politiker) allesamt vergessen!


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