11. September 2014

TTIP Alle würden von dem Freihandelsabkommen profitieren

Ein Interview mit Uwe Detering

Uwe Detering ist Director Public Affairs beim Logistikunternehmen UPS Deutschland. Das Interview mit ihm für ef führte Henning Lindhoff.

ef: Lieber Herr Detering, wo sehen Sie die grundlegenden Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP?

Detering: Die Einführung des Freihandelsabkommens würde den Handel enorm beflügeln und das wiederum hätte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den allgemeinen Wohlstand. Eine Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass offene Volkswirtschaften produktiver und schließlich auch wohlhabender sind. Wenn der Handelsanteil am Bruttosozialprodukt steigt, steigt auch das Einkommen. Also kurz zusammengefasst: Handel schafft Wohlstand.

ef: Von den Gegnern des Abkommens werden vor allem zwei Argumente mantraartig wiederholt: Zum einen der undemokratische Prozess der Verhandlungen (im Hinterzimmer) und zum anderen der Investitionsschutz für Unternehmen, die zukünftig gar gegen Staaten aufgrund gewinnbeeinträchtigender Gesetze prozessieren dürfen. Was entgegnen Sie den Kritikern?

Detering: Wie auch bei anderen Verhandlungen erfordern die Gespräche über das Freihandelsabkommen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit, um ein optimales Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Ziele wurden öffentlich bekannt gegeben und sind nicht geheim. Wie bei anderen Verhandlungen auch stehen sowohl der US-Handelsbeauftragte als auch die EU-Kommission vor und während der Verhandlungen in regelmäßigem Kontakt zu Interessenvertretern wie Unternehmerverbänden, Verbraucherorganisationen, Gewerkschaften, Industrie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um zu erfahren, wie sie über bestimmte Aspekte des Abkommens denken. Gerade beim angesprochenen Investitionsschutz hat die Europäische Kommission im Frühjahr eine Anhörung eingeleitet, die die Position für die weiteren Verhandlungen mitbestimmen wird. Und am Ende des Prozesses werden natürlich auch das Europäische Parlament und der Rat über das Verhandlungsergebnis beraten und abstimmen – so ist es im Vertrag von Lissabon festgelegt.

ef: Wir sehen es als sehr erfreulichen Fortschritt, dass nun Private auch Staaten verklagen dürfen. Sie auch? Wenn ja, warum?

Detering: Die Debatte über den Investorenschutz ist wichtig für Bürger und Unternehmen. Insofern begrüßen wir den Schritt der Europäischen Kommission, eine breit angelegte Anhörung zu diesem Thema durchzuführen. Die Auswertung der Anhörung wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Hier ist also noch nichts entschieden. Für UPS ist es sehr wichtig, dass im Ergebnis faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und die grundsätzlichen Prinzipien für Investitionsentscheidungen festgelegt werden.

ef: Welche Vorteile wird Ihr Unternehmen UPS ganz konkret aus dem TTIP ziehen?

Detering: UPS sieht insbesondere sehr große Chancen, durch TTIP bessere Voraussetzungen für einen unbürokratischeren, einfacheren Warenaustausch zwischen der EU und den USA zu schaffen. Konkret sollte dies durch modernisierte Zollverfahren und eine verbesserte Zusammenarbeit zur Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Standards, Normen und Regularien vereinbart werden. Allein im Automobilsektor sind diese sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren enorm: Die EU-Kommission beziffert diese Hemmnisse mit einem Zolläquivalent von 26 Prozent, was einem Vielfachen der derzeitigen Zölle entspricht. Im Ergebnis wird ein umfassendes TTIP-Abkommen zu mehr Handel zwischen den USA und der EU führen, also zu einem noch steigenden Austausch von Waren, die schließlich auch transportiert werden müssen. So könnten wir unser Transportvolumen um voraussichtlich 13 Millionen Pakete pro Jahr steigern und damit bis zu 2.400 Arbeitsplätze pro Jahr allein in unserem Unternehmen stützen.

ef: Aber werden sich auch kleine und mittelständische Unternehmen die Möglichkeiten, die das TTIP bietet, leisten können? Oder ist das TTIP nicht eher ein weiterer Wettbewerbsvorteil für Großkonzerne, sich mit den neuen Mitteln die aufstrebende Konkurrenz vom Halse halten zu können?

Detering: Gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen stellt das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen eine besondere Entwicklungschance dar.  Denn dadurch werden die Handelshindernisse abgebaut, die speziell für kleine und mittelständische Firmen eine unverhältnismäßige Belastung sind, da sie über geringere Mittel verfügen, um diese zu überwinden. Die EU ist für den exportierenden Mittelstand eine Komfortzone, Exporte darüber hinaus werden oft als aufwendig und riskant erachtet. Es ist offensichtlich, dass ein TTIP, das hier ansetzt, den Handel enorm beflügeln würde. Wir helfen schon heute dem Mittelstand in Deutschland, neue Märkte zu erschließen. Durch unser globales und dichtes Transportnetzwerk können Unternehmen exportieren, ohne in eigene Distributionsnetzwerke zu investieren. Aber Zölle und vor allem nicht-tarifäre Hemmnisse behindern den Handel.

ef: Warum sollten sich auch die Bürger über mehr Freihandel freuen und die Angst vor Chlorhühnchen ablegen?

Detering: Wir alle würden von dem Freihandelsabkommen profitieren. Denn nur durch einen florierenden Handel entsteht eine große Auswahl an Produkten zu einem durch den freien Markt  bestimmten Preis. Zölle und komplizierte Einfuhrprozesse verteuern Produkte und verlangsamen den Handel – auch zum Nachteil des Konsumenten. Mehr Handel bedeutet mehr Wohlstand. Dieser entsteht unter anderem auch durch mehr Beschäftigung, die auf beiden Seiten des Atlantiks steigen würde. Die amerikanische Handelskammer schätzt, dass durch das TTIP bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze entstehen und ein zusätzliches Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 Prozent und drei Prozent generiert wird. Ich hoffe, dass es zu einer Versachlichung der Diskussion kommt, denn es ist doch ganz klar, dass das TTIP weder nationale Verbraucher- noch Umweltschutzstandards einfach aushebeln wird. Fortschritte in der regulatorischen Zusammenarbeit können dadurch erzielt werden, dass bestehende Standards gegenseitig anerkannt werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass der Standard der anderen Seite einen ähnlich hohen Schutz für den Verbraucher und die Umwelt garantiert.

Lesen Sie im Schwerpunktthema „TTIP: Die Mauer muss weg!“ der aktuellen ef 146 interessante Analysen und weitere Interviews zum transatlantischen Freihandelsabkommen.

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