02. September 2014

Politik als Beruf Seit bald 100 Jahren nichts Neues unter der Sonne

Das entscheidende Mittel ist die Gewaltsamkeit

1919 setzte sich Max Weber im Rahmen seiner Beschäftigung mit dem Thema „Geistige Arbeit als Beruf“ auch mit dem Phänomen des Berufspolitikers auseinander. Seine Überlegungen haben nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Bis heute entzünden sich Debatten an folgenden beiden Fragen:

Erstens: Was veranlasst einen Menschen dazu, Politiker zu werden?

Zweitens: Was qualifiziert ihn dazu?

Die Frage nach der Motivation ist schnell beantwortet. Weber: „Wer Politik treibt, erstrebt Macht – Macht entweder als Mittel im Dienst anderer Ziele – idealer oder egoistischer – oder Macht ‚um ihrer selbst willen‘: um das Prestigegefühl, das sie gibt, zu genießen.“

Für machtlüsterne und an keiner nützlichen Arbeit interessierte Charaktere scheint es ein prickelndes Gefühl zu sein, andere nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. So weit, so schlecht. Das indes ist noch nicht alles. Es geht auch um den Lebensunterhalt. Weber: „Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: man lebt ‚für‘ die Politik – oder aber: ‚von‘ der Politik.“ Die Zeiten, in denen rechtschaffene Honoratioren sich aus Idealismus und ohne Bereicherungsabsicht politisch betätigten, sind lange vorbei. Zumindest in Europa pflegen Politiker heute von der Politik zu leben. Der österreichische Ex-Kanzler Sinowatz stellte – auf sich und seine rote Entourage bezogen – dankenswerterweise klar: „Ohne Partei sind wir nichts“.Er sagte damit indes nur die halbe Wahrheit, denn die Partei ihrerseits ist ja nichts ohne den Staat, dessen sie als Wirt und Werkzeug bedarf. Weber zum Wesen des Staates, den sowjetischen Revolutionär Leo Trotzki zitierend: „Jeder Staat wird auf Gewalt gegründet.“Ohne dafür eine Volte schlagen zu müssen, lässt sich daraus ableiten: Politiker sind im Dienste des Staates agierende Gewalttäter.

Webererläutert den Charakter des Politikers:„Der ‚Demagoge‘ ist seit dem Verfassungsstaat und vollends seit der Demokratie der Typus des führenden Politikers im Okzident.“Eine recht beunruhigende Diagnose, denn „Demagogie“ bedeutet „Volksverführung“– und exakt darauf basiert der moderne Wohlfahrtsstaat denn auch. Wikipedia benennt zum Stichwort „Demagogie“ zudem gleich in der ersten Zeile die „demagogische Hetze“. Weber beschreibt die Herausbildung der „Figur des Parteibeamten“ und dessen Einfluss: „Die Vergebung der Ämter erfolgt in erster Linie nach der Leistung für die Partei.“ Daran, wohin die Reise der Demokratie mit allgemeinem, gleichem Wahlrecht geht, lässt Weber keinen Zweifel: „Den bestehenden Zustand darf man wohl eine ‚Diktatur, beruhend auf der Ausnutzung der Emotionalität der Massen‘, nennen.“ Wiewohl er diese Feststellung auf die Lage in England bezieht, gilt in Kontinentaleuropa zweifellos dasselbe. Wer die Macht zu wählen von jeder Verantwortung dafür entkoppelt, was die Gewählten in der Folge mit ihrem Mandat anstellen, sollte sich über die zunehmende Dysfunktionalität der zeitgenössischen Ochlokratie nicht wundern.

Für Weber handelt es sich um eine „Grundtatsache aller Geschichte, dass das schließliche Resultat politischen Handelns oft, nein: geradezu regelmäßig, in völlig unadäquatem, oft in geradezu paradoxem Verhältnis zu seinem ursprünglichen Sinn steht.“ Gut gemeint bedeutet eben selten gut gemacht. Der Hang des Politikers zur Kontrolle und Regulierung aller Lebensbereiche resultiert unausweichlich in einer Interventionskaskade mit „Sperrklinkeneffekt“: Einmal etablierter Unfug wird niemals entsorgt, während täglich neuer hinzutritt. Am Ende steht die „imperiale Überdehnung“ des Staates im Inneren: Wer alles zu regeln trachtet, regelt am Ende gar nichts – es folgen Niedergang und Sturz ins Chaos.

Eine gute Zusammenfassung des Themas bietet Weber in diesem Satz: „Wer Politik überhaupt und wer vollends Politik als Beruf betreiben will, hat sich jener ethischen Paradoxien und seiner Verantwortung für das, was aus ihm selbst unter ihrem Druck werden kann, bewusst zu sein. Er lässt sich, ich wiederhole es, mit den diabolischen Mächten ein, die in jeder Gewaltsamkeit lauern.“

„Diabolische Mächte“ – sie bilden wohl des Pudels Kern. Politik ist eben, wie der griechische Philosoph Epikur bereits vor 2300 Jahren urteilte, ein schmutziges Geschäft. Da Macht bekanntlich korrumpiert und jede politische Tätigkeit mit der Erlangung von Macht über andere Menschen verbunden ist, würde sie selbst Heilige in kürzester Zeit verderben. Ein Dilemma: Jene Persönlichkeiten, die sich der Gefahren bewusst sind, die mit der Ausübung politischer Macht verbunden sind und diese daher mutmaßlich am behutsamsten einsetzen würden, meiden die Politik wie der Teufel das Weihwasser. Sie arbeiten lieber in der Privatwirtschaft – als Arbeiter, Angestellte, Kaufleute oder Freiberufler – bedienen sich also wirtschaftlicher Mittel, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie streben keinerlei Macht über ihre Mitmenschen an, denn die kommt aus jenen Gewehrläufen, über die ausschließlich Politiker gebieten; sie begegnen ihnen auf Augenhöhe – selbst als Generaldirektoren von Großunternehmen. Karriere jenseits der Politik macht derjenige, der seinen Mitmenschen die nützlichsten Dienste leistet.

Politikerkarrieren dagegen verlaufen anders: Entweder vom Kreißsaalüber denHörsaalindenPlenarsaal des Parlaments oderüberpolitische VorfeldorganisationeninsMinisterium. Der Umweg über irgendeine Art einer produktiven Tätigkeit ist nicht vorgesehen. Um Einkommen zu erzielen, kommt daher kein wirtschaftliches, sondern das politische Mittel zum Einsatz, das auf den Imperativ „Her mit dem Zaster!“ hinausläuft, wie ihn die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner so unübertrefflich elegant zu formulieren wusste. Der Dienst am Untertanen interessiert keinen. Man verfügt ja schließlich über die Macht, die Bürger nach Gutdünken zu enteignen. Weber formuliert es so: „Für die Politik ist das entscheidende Mittel: die Gewaltsamkeit“.

Die Frage nach der Qualifikation für ein politisches Amt ist also, zumindest in der Massendemokratie, ebenso leicht zu beantworten wie die nach der Motivation: Es braucht Gewaltbereitschaft, Rücksichtslosigkeit, die jederzeitige Neigung, zu lügen und zu betrügen, und (besonders bei linken Gruppierungen) die bedingungslose Unterwerfung unter das Credo der Partei, der man ja schließlich alles verdankt.

Ein Blick ins Parlament oder auf die Regierungsbank bestätigt das von Weber gezeichnete Bild: Nichts als „Parteibeamte“, gleich welcher Couleur. Kein Angehöriger der Nomenklatura hat (von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen) je ohne die Unterstützung politischer Seilschaften und außerhalb geschützter Werkstätten Karriere gemacht. Kaum einer davon versteht aufgrund eigenen Erlebens, dass Wohlstand auf Produktion und nicht auf Verteilung beruht. Ein großer Teil der Politiker wäre – in Abwesenheit von Partei und allsorgendem Staat – im wahrsten Sinn des Wortes brotlos. Will einer in der Politik auch noch erfolgreich sein, muss er über die gleichen Qualifikationen verfügen, die einen einfachen Straßenräuber zum Räuberhauptmann und den schlichten Aufseher zum Lagerkommandeur avancieren lassen. In einer Privatrechtsgesellschaft – unter Ehrenmännern – sind derlei Kenntnisse nicht gefragt…


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