19. August 2014

Interventionismus Mindestlohn belohnt Politik

Die Verfechter der Günstlingswirtschaft lassen die Masken fallen

Dossierbild

Bereits Anfang Juli hat Arbeitsministerin Andrea Nahles negative Konsequenzen für die Wirtschaft durch den zuvor beschlossenen Mindestlohn gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“ eingestanden. Die Sozialdemokratin gab zu, dass in Folge dieses staatlichen Eingriffs in einen Kernbereich der Marktwirtschaft die Preise manipuliert werden und die Gewinne mancher Unternehmen sinken werden.

Aber die Mindestlohnempfänger seien auch Konsumenten, so dass der volkswirtschaftliche Effekt positiv sein werde.

Außerdem werde eine Hotline gegen Verstöße beim Mindestlohn eingerichtet.

Schließlich sei die Ministerin zuversichtlich, dass die SPD wegen des Mindestlohns aus ihrem Umfragetief herauskomme.

Die Arbeitsministerin liefert ein besonders anschauliches Beispiel für politische Ökonomie, die, das sei am Rande bemerkt, seit dem Untergang der DDR und der Sowjetunion aus der Mode gekommen ist, zumindest was die öffentliche Wahrnehmung betrifft.

Die Arbeitsministerin hat zudem einen dreifachen Offenbarungseid geleistet – stellvertretend für die gesamte Führung dieses Landes und im Einklang mit dem Zeitgeist.

Parteipolitiker und Regierungsmitglieder versuchen nicht einmal mehr den Anschein zu wahren, sie würden das Gemeinwohl vertreten. Sie treten offen als Verfechter einer Günstlingswirtschaft auf und vertreten die Interessen einer gesellschaftlichen Gruppe.

Parteipolitiker und Regierungsmitglieder leugnen zunächst negative Auswirkungen ihres Interventionismus. Nach dem Beschluss gestehen sie volkswirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten ein, um sie im gleichen Atemzug wieder zu ignorieren: Würden Mindestlöhne über mehr Konsum den Wohlstand erhöhen, dann würden noch höhere Mindestlöhne noch mehr Wohlstand erzeugen.

Der Interventionimus zwingt Menschen, sich anders zu verhalten, als sie es rechtmäßig tun würden. Daher wird er von der Aufforderung zur Bespitzelung begleitet. Unrecht muss mit bürokratischen und strafrechtlichen Mitteln durchgesetzt werden. (Es handelt sich um Unrecht, weil sich die Regierung nicht zur Partei im Wirtschaftsgeschehen machen darf, die einen gewinnen und die anderen verlieren lässt, und dem Staat die Legitimität für eine Korrektur rechtmäßig erzielter Kooperationsergebnisse der Menschen fehlt.)

Tatsächlich zielt der Interventionismus ganz offen zugegeben auf Wählerstimmenmaximierung – als Propagandamaßnahme zugunsten einer Bundespartei. Die Partei soll prosperieren. Wähler werden gekauft. Andere Wähler müssen dafür bezahlen.

Wir sind der Bundesarbeitsministerin indes zu Dank verpflichtet. Andrea Nahles hat deutlich gemacht, dass Interventionismus und Etatismus als Umverteilungs- und Versorgungsmaschinerie des Gemeinwohls tatsächlich hilfreich sind – nämlich dem gemeinen Wohl einer Partei.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Forum Ordnungspolitik.


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